Verfahren : 2019/2883(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0160/2019

Eingereichte Texte :

B9-0160/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 21
CRE 23/10/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.10
CRE 24/10/2019 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0050

<Date>{22/10/2019}22.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0160/2019</NoDocSe>
PDF 141kWORD 44k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien</Titre>

<DocRef>(2019/2883(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Hilde Vautmans, Ilhan Kyuchyuk</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0156/2019

B9-0160/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

(2019/2883(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, Nordmazedonien den Status eines Bewerberlandes im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft zu gewähren, sowie auf die Entscheidung des Europäischen Rates vom 26.-27. Juni 2014 Albanien den Status eines Bewerberlandes zu gewähren,

 unter Hinweis auf die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den beiden betroffenen Ländern, Albanien und Nordmazedonien, andererseits,

 unter Hinweis auf das endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 17. Juni 2018, das auch als Prespa-Abkommen bekannt ist,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, in denen die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2018 zum Thema „Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“ gebilligt wurden,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober und Juni 2019,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans ein zentraler Teil des europäischen Projekts und eine strategische Investition in Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in Europa ist; in der Erwägung, dass den Ländern des westlichen Balkans auf dem Gipfel von 2003 in Thessaloniki eine klare Aussicht auf eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union versprochen wurde;

B. in der Erwägung, dass Albanien 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat und dass ihm 2014 der Status eines Bewerberlandes gewährt wurde; in der Erwägung, dass die Kommission 2016 empfohlen hat, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen; in der Erwägung, dass Nordmazedonien 2004 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat und dass ihm 2005 der Status eines Bewerberlandes gewährt wurde; in der Erwägung, dass die Kommission mehrfach empfohlen hat, förmliche Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen;

C. in der Erwägung, dass die Europäische Union einen tief greifenden demokratischen Reformprozess durchlaufen sollte, damit sie in der Lage ist, demokratisch und wirksam zu handeln, auch mit einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten;

D. in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess überprüft werden sollte, um früheren Erfahrungen Rechnung zu tragen und einen robusteren und stärker zielgerichteten Prozess zu gewährleisten;

E. in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen eine genaue EU-Kontrolle ermöglichen werden und einen mächtigen Katalysator für die Umsetzung von Reformen und die Konsolidierung demokratischer Institutionen und Praktiken, insbesondere im Bereich der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, durch die Arbeit an den sektoralen Verhandlungskapiteln 23 und 24 darstellen, die von zentraler und grundlegender Bedeutung während des gesamten Prozesses sind;

F. in der Erwägung, dass die Aufnahme von Verhandlungen nur der Beginn eines langen Prozesses ist, der alle Aspekte des EU-Rechts und die schrittweise Anpassung an EU-Standards umfasst; in der Erwägung, dass jedes Bewerberland individuell auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste bewertet werden sollte und dass der Zeitplan für den Verlauf der Verhandlungen dadurch bestimmt werden sollte, wie schnell und in welcher Qualität Reformen umgesetzt werden;

1. stellt fest, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 17. bis 18. Oktober nicht zu der erforderlichen einstimmigen Entscheidung gelangt ist, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und/oder Nordmazedonien aufzunehmen, und dass beschlossen wurde, auf diese Frage im Mai 2020 zurückzukommen;

2. erinnert daran, dass das Parlament seine nachdrückliche Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern entsprechend dem Vorschlag der Kommission geäußert hat;

3. betont, dass der Aufschub, den der Europäische Rat auf seiner Tagung im Oktober beschlossen hat, auf ähnliche Aufschübe im Juni 2018 und Juni 2019 folgt und ein weiteres Hindernis für Albanien und Nordmazedonien darstellt, das unter Umständen den europäischen Reformprozess in den betreffenden Ländern und in der größeren Region beeinträchtigt;

4. stellt fest, dass die Argumente zugunsten eines Aufschubs teilweise darin bestanden, dass das derzeitige Format der Beitrittsverhandlungen überprüft werden müsse; ist der Auffassung, dass eine solche Überprüfung, durch die die Lektionen einbezogen werden, die bei früheren Erweiterungen gelernt wurden, von der neuen Kommission parallel zu der legislativen Arbeit an dem neuen finanziellen Instrument für Heranführungshilfe IPA III mit einem ambitionierten Zeitplan rechtzeitig für die Tagung des Europäischen Rates im Mai 2020 in Zagreb durchgeführt werden sollte;

5. betont, dass eine demokratische Reform notwendig ist, wenn die Erweiterungspolitik der Union ambitioniert, glaubwürdig und erfolgreich für alle Seiten sein soll; weist darauf hin, dass die anstehende Konferenz zur Zukunft Europas den Weg für solche Reformen bereiten wird; betont, dass eine klare Agenda für eine interne Reform dringend erforderlich ist, um die Glaubwürdigkeit der EU im Erweiterungsprozess zu schützen;

6. fordert Albanien und Nordmazedonien auf, mit ihren Agenden für eine interne Reform fortzufahren, insbesondere hinsichtlich der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption, um die Dynamik und Glaubwürdigkeit als ernsthafte und engagierte Bewerberländer aufrechtzuerhalten, die bereit sind, sich in einen langen Prozess von Beitrittsverhandlungen einzubringen; betont, wie wichtig es ist, dass die EU die Länder des westlichen Balkans bei ihren Reformbemühungen unterstützt, auch durch technische und wirtschaftliche Hilfe;

7. drückt sein Engagement für die Aussicht auf eine künftige EU-Mitgliedschaft des westlichen Balkans und die Notwendigkeit aus, den Erweiterungsprozess als einen glaubwürdigen Anreiz für Entwicklung und Reformen in der Region aufrechtzuerhalten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bewerberländern und den potentiellen Bewerberländern im westlichen Balkan zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen