Verfahren : 2019/2876(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0179/2019

Eingereichte Texte :

B9-0179/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/11/2019 - 8.8
CRE 26/11/2019 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{20/11/2019}20.11.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0179/2019</NoDocSe>
PDF 172kWORD 48k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes</Titre>

<DocRef>(2019/2876(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Jaak Madison, Annalisa Tardino, Nicolaus Fest, Tom Vandendriessche, Nicolas Bay, Markus Buchheit, Guido Reil, Gunnar Beck, Joachim Kuhs, Christine Anderson</Depute>

<Commission>{ID}im Namen der ID-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0179/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

(2019/2876(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989,

 unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie[1],

 unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über das Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes besagt, dass „im Sinne dieses Übereinkommens ein Kind jeder Mensch [ist], der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt“, und in der Erwägung, dass Kinder gemäß der Präambel „besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt“ bedürfen;

B. in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu den am häufigsten ratifizierten Menschenrechtsverträgen gehört und auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, und in dem eindeutige Rechtspflichten festgelegt sind, die Rechte jedes Kindes in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern, zu schützen und durchzusetzen;

C. in der Erwägung, dass in der EU schätzungsweise 100 Millionen Kinder leben, die über 20 % der Bevölkerung ausmachen; in der Erwägung, dass Kinder in den Entwicklungsländern schätzungsweise 40 % der Bevölkerung ausmachen;

D. in der Erwägung, dass die Geburtenrate in der gesamten EU mit 1,6 Kindern pro Frau deutlich unter der Nettoreproduktionsrate liegt und dass daher ein dramatischer demographischer Winter vor der Tür steht; in der Erwägung, dass Kinder daher unter Druck stehen, da sie die Hoffnungsträger für die Zukunft Europas sind;

E. in der Erwägung, dass Millionen von Kindern in Europa abgetrieben werden, was vielfältige negative psychologische Auswirkungen auf alle Brüder und Schwestern hat, die „Wunschkinder“ waren, sowie auf die Eltern und die Gesellschaft im weiteren Sinne;

F. in der Erwägung, dass fast jeder vierte Opfer von Menschenhandel in der EU ein Kind ist, das innerhalb der EU, auch innerhalb des eigenen Mitgliedstaats, gehandelt wird; in der Erwägung, dass vor allem Mädchen Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung werden[2]; in der Erwägung, dass der Schmuggel von minderjährigen Migranten in einigen Fällen zum Menschenhandel führen kann, da Ausbeutung und Missbrauch während der Durchreise oder am Bestimmungsort beginnen können, selbst wenn ursprünglich eine Einwilligung vorlag;

G. in der Erwägung, dass der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte von Kindern darstellen, die zu einem enormen Trauma und dauerhaften schädlichen Folgen für die kindlichen Opfer führen, die sich bis weit in das Erwachsenenalter fortsetzen können; in der Erwägung, dass dieses Phänomen sich in stetiger Entwicklung befindet; in der Erwägung, dass neue Formen der Kriminalität, wie etwa „Rachepornographie“ und Erpressung mithilfe einer Webcam („Sextortion“), im Internet auf dem Vormarsch sind und mit konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen; in der Erwägung, dass die Zahl der Bilder, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, mit der Verbreitung des Internets nach den neuesten Zahlen drastisch und in beispiellosem Tempo zugenommen hat, wobei von mehr als 45 Millionen Bilder und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, die Rede ist[3];

H. in der Erwägung, dass die formale, nicht formale und informelle Bildung innerhalb der Familie und in staatlichen Schulen eine der besten Möglichkeiten ist, Werte wie Frieden, Verständnis der Menschenwürde und Gerechtigkeit zu vermitteln, und dass die Hauptverantwortung für die Erziehung von Kindern stets in erster Linie bei den Eltern liegt;

Allgemeine Bemerkungen

1. vertritt die Auffassung, dass der 30. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine einzigartige Gelegenheit bietet, die umfassende Umsetzung dieser Rechte politisch und praktisch zu gewährleisten und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechte aller Kinder – und insbesondere der schutzbedürftigsten – überall uneingeschränkt gewahrt werden;

2. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die es Kindern ermöglichen, ihre Kindheit zu genießen, ohne sich über das globale Klima, militärische Konflikte oder andere erschreckende Ereignisse und Themen, die in den Medien auftauchen, Sorgen machen zu müssen;

Beendung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder

3. verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Kinder, darunter körperliche, sexuelle und verbale Gewalt, Gewalt im Internet, Zwangsheirat, Kinderarbeit, Prostitution, Menschenhandel, Schmuggel von Migranten, Folter, Abtreibung, andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Ehrenmorde, die  Verstümmelung weiblicher Genitalien, Einsatz von Kindersoldaten und von Kindern als menschliche Schutzschilde, Entbehrung, Vernachlässigung und Unterernährung; vertritt die Auffassung, dass Tradition, Kultur, politische Ideologie oder Religion niemals zum Vorwand genommen werden dürfen, um Gewalt gegen Kinder zu rechtfertigen;

4. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern entschlossen vorzugehen, indem sie in vorbeugende Maßnahmen investieren, spezifische Programme für potenzielle Täter festlegen und die Opfer wirksam unterstützen;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/93/EU und seine Entschließung vom 14. Dezember 2017 zur Umsetzung der Richtlinie[4] uneingeschränkt umzusetzen;

6. verurteilt jegliche Form der Gewalt gegen Kinder und fordert die Mitgliedstaaten und Anführer von Religionsgemeinschaften auf, tätig zu werden und Kinderehen und der Verstümmelung weiblicher Genitalien ein Ende zu setzen;

In Kinder investieren

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Verbesserung der Qualität des Familienlebens zu investieren, indem negativen Stereotypen der Eltern in der Familie entgegengewirkt wird, und indem ihnen Steuern und andere finanzielle Anreize geboten werden, um den Familien die Möglichkeit zu geben, nach ihrem eigenen Zeitplan ihrer Familie Vorrang vor ihrem Arbeitsplatz zu gewähren;

8. stellt fest, dass die Zukunft Europas in unserer Fähigkeit liegt, Kinder zu bekommen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine familienfreundliche Kultur zu fördern, bei der Finanzmittel zur Förderung der natürlichen Familie bevorzugt werden und es jungen Paaren ermöglicht wird, viele Kinder zu haben, um einen Bevölkerungsrückgang zu verhindern, und nicht länger Mittel zur Förderung der Massenmigration als Ersatz und kinderloser gleichgeschlechtlicher Beziehungen bereitzustellen;

9. betont, dass die Grundrechte des Kindes in allen Phasen ihrer Entwicklung unbedingt geschützt werden müssen; stellt ferner fest, dass der umfassende Ansatz der Kommission im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, die im Zeitraum von 2014 bis 2016 572 Mio. EUR gekostet haben, einen Verstoß gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes darstellt, das zum Ziel hat, Kinder in der Gebärmutter zu schützen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Politik umzukehren, die Rechte der Eltern zu priorisieren und diese Beträge in eine echte Gesundheitsversorgung für Mütter zu investieren;

Bildung

10. betont, dass Exzellenz und Innovation im digitalen Zeitalter die Leitprinzipien für die allgemeine und berufliche Bildung sein sollten;

11. vertritt die Auffassung, dass das primäre Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, im Rahmen jedweder Form der Zusammenarbeit von Eltern, Lehrern und Schulbehörden geachtet werden muss, vor allem bei Formen der Teilhabe, die darauf abzielen, Eltern ein Mitspracherecht in Bezug auf die Leitung von Schulen einzuräumen;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Verbesserung der Qualitätsstandards in der Bildung im Allgemeinen zu investieren und dies insbesondere in der Amtssprache der betreffenden Region zu tun, so dass nicht nur Wissen auf eine sinnvollere und zugänglichere Weise vermittelt wird, sondern auch das kulturelle Erbe an die nächste Generation weitergegeben wird;

13. betont, dass Kinder, die in einem intakten Zuhause mit einer Mutter und einem Vater aufgewachsen sind[5], mit größerer Wahrscheinlichkeit einen Bildungserfolg erreichen, sich insgesamt glücklicher und in mentaler und körperlicher Hinsicht gesünder fühlen und weniger geneigt sein werden, impulsiv zu handeln, weniger oft Beratung oder eine mentale Gesundheitstherapie benötigen, an Depressionen leiden oder an Selbstmord denken[6]; stellt fest, dass die französische Nationale Akademie für Medizin am 21. September 2019 eine offizielle Erklärung abgegeben hat, in der bekräftigt wird, dass jedes Kind ein Recht darauf habe, einen Vater und eine Mutter zu haben, insbesondere weil dies für die Persönlichkeit des Kindes von grundlegender Bedeutung sei; regt daher Maßnahmen zur Förderung stabiler Kernfamilien im Interesse der Kinder an;

Schutzbedürftige Kinder

14. betont, dass die Mitgliedstaaten alle Formen von Gewalt gegen Kinder energisch bekämpfen müssen, indem sie die Ursachen bekämpfen, die die Kinder gefährden, einschließlich des Zerfalls der Familie, der Entziehung des Sorgerechts für ein Elternteil oder beide Elternteile, der Wirtschaftsmigration, der Abhängigkeit von Tagesmüttern und digitalem Babysitting sowie Drogen- oder Alkoholmissbrauch;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, Untersuchungen durchzuführen und politische Entscheidungen über die negativen Auswirkungen auf Familien zu treffen, in denen abgetrieben wurde („post-abortion survivor syndrome“ – psychisch-emotionales Syndrom als Folge eines Schwangerschaftsabbruchs), da dies weltweit eine Hauptursache für die weltweite Depression von Kindern und Erwachsenen ist;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Politik zu verfolgen, bei der die paritätische Elternschaft die Regel ist, wenn das Trauma der Trennung in der Familie eintritt, und jede Diskriminierung von Vätern zu verfolgen, die Millionen von Kindern praktisch vaterlos macht und wodurch die Väter depressiv werden und suizidgefährdet sind;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen;

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18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.

[4] ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 96.

[5] Anderson, J., „The impact of family structure on the health of children: Effects of divorce’“ (Die Auswirkungen der Familienstruktur auf die Gesundheit von Kindern: die Folgen einer Scheidung), The Linacre Quarterly, 81(4), 2014, S. 378-387.

[6] Regnerus, M., „How different are the adult children of parents who have same-sex relationships? Findings from the New Family Structures Study“ (Wie unterscheiden sich erwachsene Kinder von Eltern, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben? Erkenntnisse aus der Studie über neue Familienstrukturen), Social Science Research, 41(4), 2012, S. 752-770.

(http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0049089X12000610)

Letzte Aktualisierung: 27. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen