Verfahren : 2019/2896(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0189/2019

Eingereichte Texte :

B9-0189/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/11/2019 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0077

<Date>{25/11/2019}25.11.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0189/2019</NoDocSe>
PDF 149kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Bolivien</Titre>

<DocRef>(2019/2896(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Anna Fotyga, Assita Kanko, Ryszard Czarnecki, Angel Dzhambazki, Andrey Slabakov, Karol Karski, Jadwiga Wiśniewska, Raffaele Fitto, Adam Bielan, Beata Kempa, Carlo Fidanza, Ruža Tomašić, Jan Zahradil, Veronika Vrecionová, Hermann Tertsch, Valdemar Tomaševski</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0187/2019

B9-0189/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien

(2019/2896(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2019 zur Lage in Bolivien,

 unter Hinweis auf das im Januar 2009 in Bolivien abgehaltene Referendum, in dem der neuen Verfassung zugestimmt wurde,

 unter Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts Boliviens vom April 2013,

 unter Hinweis auf das im Februar 2016 in Bolivien abgehaltene Referendum, in dem die Abschaffung der Beschränkung der Amtszeit von Präsidenten abgelehnt wurde,

 unter Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts Boliviens vom November 2017, mit dem die Beschränkung der Amtszeit von Präsidenten abgeschafft wurde,

 unter Hinweis auf die Mitteilung des Verfassungsgerichts Boliviens vom 12. November 2019,

 unter Hinweis auf die vom Obersten Wahlgericht (TSE) am 20. Oktober 2019 verkündeten vorläufigen Teilergebnisse,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien vom 21. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Prüfergruppe zum Wahlprozess in Bolivien vom 10. November 2019,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 16. November 2019,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Bolivien,

 unter Hinweis auf die vom Obersten Wahlgericht (TSE) am 25. Oktober 2019 veröffentlichten Endergebnisse,

 unter Hinweis auf den Bericht der OAS an deren Generalsekretariat vom 20. Oktober 2019 über die vorläufigen Ergebnisse,

 unter Hinweis auf den Präsidialerlass Nr. 4078 der Interimspräsidentin Jeanine Áñez Chávez vom 15. November 2019,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Evo Morales vom 22. Januar 2006 bis zum 10. November 2019 ohne Unterbrechung das Amt des Präsidenten innehatte, was umstritten und auf zweifelhafte Methoden zurückzuführen ist, mit denen Druck auf die höchste Verfassungsinstanz ausgeübt wurde, die Vorschriften „zurechtzubiegen“, damit es ihm ermöglicht wird, im Amt zu bleiben, was bis 2014 gemäß der Verfassung Boliviens nicht erlaubt war;

B. in der Erwägung, dass das Referendum von 2016, mit dem Morales die Abschaffung der Beschränkung der Amtszeit und damit eine vierte Amtszeit erreichen wollte, von der Bevölkerung mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde; in der Erwägung, dass er diese Entscheidung jedoch ignorierte und weiterhin darauf drängte, dass diese Bestimmung der Verfassung aufgehoben wird;

C. in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht die Beschränkung der Amtszeit gerade rechtzeitig vor den Wahlen von 2019 aufhob, bei denen Morales dadurch für die vierte Amtszeit als Präsident in Folge kandidieren konnte, was auf den unverfrorenen, massiven Druck, den die Regierung Morales auf die höchste Verfassungsinstanz (d. h. das Verfassungsgericht) ausgeübt hatte, zurückzuführen war;

D. in der Erwägung, dass am 20. Oktober 2019 in Bolivien Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, bei denen bis zu den Endergebnissen – abgesehen von gewissen Spannungen – keine Ausbrüche von Gewalt beobachtet wurden;

E. in der Erwägung, dass die Übergangsregierung Boliviens vergangenen Freitag gegen den früheren Präsidenten Evo Morales wegen des Verdachts auf Aufwiegelung und Terrorismus Strafanzeige erstattet hat;

F. in der Erwägung, dass das TSE unerwartet und ohne Begründung die Unterbrechung der Stimmenauszählung bis Montag, den 21. Oktober 2019, um 19.00 Uhr anordnete und Morales nach Ablauf dieser Frist innerhalb von Minuten mit einem Vorsprung von über 10 % in Führung ging, und zwar – wie später im Prüfbericht der OAS bestätigt wurde – aufgrund der Manipulation der Wahl durch die Regierung Morales;

G. in der Erwägung, dass es der für die Organisation der Wahlen zuständigen Stelle an Glaubwürdigkeit mangelte; in der Erwägung, dass die Bevölkerung Boliviens das Wahlergebnis unter diesen Umständen nicht anerkannte und von Wahlbetrug sprach;

H. in der Erwägung, dass im Prüfbericht der OAS Unregelmäßigkeiten in vier Bereichen – bei dem IT-System für die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse (TREP) und der Endergebnisse, bei der die Wahlunterlagen betreffenden Überwachungskette, bei der Rechtmäßigkeit und Integrität der Ergebnislisten und bei der statistischen Analyse der Ergebnisse – ermittelt wurden und die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass das Wahlergebnis für nichtig erklärt und – sobald die notwendigen Voraussetzungen, einschließlich eines neuen TSE, geschaffen worden sind – eine erneute Wahl abgehalten werden sollte;

I. in der Erwägung, dass Evo Morales und Álvaro García Linera am 10. November infolge des Drucks der Öffentlichkeit und der Forderungen der Streitkräfte nach deren Rücktritt von ihrem Amt als Präsident bzw. Vizepräsident zurückgetreten sind und in Mexiko Asyl beantragt haben;

J. in der Erwägung, dass Senatorin Jeanine Áñez Chávez, die zweite Vizepräsidentin des Senats, gemäß Artikel 169.1 der Verfassung Boliviens und mit der Unterstützung des Verfassungsgerichts Boliviens, das bekräftigte, dass die Präsidentennachfolge zu keinem Zeitpunkt unterbrochen werden darf, als Interimspräsidentin eingesetzt wurde; in der Erwägung, dass mehrere Rücktritte die zweite Vizepräsidentin Jeanine Áñez dazu berechtigt haben, sich zur Interimspräsidentin zu erklären, wobei sie sich dazu verpflichtet hat, rasch erneute Präsidentschaftswahlen als den einzig demokratischen und verfassungsmäßigen Weg zur Lösung der derzeitigen Krise anzuberaumen; in der Erwägung, dass die Übergangsregierung Boliviens und Abgeordneten der Partei des entmachteten Kandidaten Evo Morales am 14. November 2019 den Versuch unternahmen, eine Einigung über die Abhaltung erneuter Präsidentschaftswahlen zu erzielen;

K. in der Erwägung, dass gemäß der Verfassung innerhalb von 90 Tagen ab der Amtsübernahme eines Interimspräsidenten erneut Wahlen abgehalten werden müssen;

L. in der Erwägung, dass im Zuge der Gewalt und der Proteste hunderte von Menschen verletzt oder getötet wurden;

1. lehnt die derzeitige Welle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und Anhängern der Konfliktparteien sowie die drohenden weiteren Eskalationen entschieden ab und spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus;

2. begrüßt die einstimmige Entscheidung beider Kammern des bolivianischen Kongresses, ein Gesetz zu billigen, mit dem das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen des letzten Monats für nichtig erklärt und die Abhaltung erneuter Wahlen ermöglicht wird;

3. verurteilt den Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit und den Versuch der bolivianischen Regierung, Betrug zu begehen, wodurch das Recht der bolivianischen Bürger, ihren Präsidenten frei und demokratisch zu wählen, untergraben wird;

4. ist zutiefst besorgt über die umstrittene und flexible Art und Weise, mit der Morales die Vorschriften mit dem Ziel, über zehn Jahre lang im Amt zu bleiben, „zurechtgebogen“ und dadurch das Land gespalten hat, was letztlich zu den Ausbrüchen von Gewalt im Oktober und November 2019 geführt hat, die weiterhin andauern;

5. verurteilt den Wahlbetrug, der eine schwere Straftat darstellt, aufs Schärfste; weist darauf hin, dass nach bolivianischem Recht Personen oder Organisationen, die an derartigen illegalen Aktivitäten beteiligt sind, automatisch von Wahlgremien auszuschließen sind und die Wahlen für nichtig erklärt werden müssen;

6. fordert alle Seiten auf, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und zu verteidigen, damit die Demokratie und ein demokratischer Machtwechsel sichergestellt und geschützt werden können;

7. weist erneut darauf hin, dass es bei der Ausübung der den Streitkräften mit dem Präsidialerlass Nr. 4078 gewährten Rechte erforderlich ist, Vorsicht walten zu lassen;

8. verweist darauf, dass die Interimspräsidentin Áñez in Reaktion auf die in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe mehrmals bekräftigt hat, dass die Streitkräfte nach wie vor unter der Kontrolle der Regierung stehen;

9. ist der Ansicht, dass es für die beiden früheren führenden Kandidaten Carlos Mesa und Evo Morales von entscheidender Bedeutung ist, aktiv und öffentlich ein Ende der Proteste und der Gewalt zu fordern und einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der derzeitigen politischen und administrativen Sackgasse zu unterstützen;

10. verurteilt aufs Schärfste, dass der frühere Präsident Morales aus dem Exil Anstrengungen unternimmt, um den demokratischen Prozess und eine Neuwahl zu verhindern, indem er Hetzpropaganda verbreitet und die Öffentlichkeit aktiv dazu anstiftet, sich gegen die Übergangsregierung und die Streitkräfte, die ihn nicht länger unterstützen, zu stellen;

11. fordert, dass jene, die dafür verantwortlich sind, dass die Proteste der Zivilisten Opfer forderten, im Anschluss an unparteiische Ermittlungen vor Gericht gestellt werden;

12. unterstützt entschieden die Forderungen nach einer Neuwahl im Januar 2020 sowie nach weiteren Lösungen, um den Weg für neue demokratische Präsidentschaftswahlen und einen rechtmäßigen Machtwechsel zu ebnen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung Boliviens zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 27. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen