Verfahren : 2019/2930(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0211/2019

Eingereichte Texte :

B9-0211/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/11/2019 - 8.7
CRE 28/11/2019 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{25/11/2019}25.11.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0211/2019</NoDocSe>
PDF 143kWORD 44k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Klima- und Umweltnotstand</Titre>

<DocRef>(2019/2930(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Bas Eickhout, Michael Bloss, Marie Toussaint, Karima Delli, Damien Carême, Yannick Jadot, Michèle Rivasi, Caroline Roose, Pär Holmgren, Mounir Satouri, Gwendoline Delbos-Corfield</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0211/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klima- und Umweltnotstand

(2019/2930(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

 unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt,

 unter Hinweis auf die aktuellsten und umfassendsten wissenschaftlichen Beweise für die schädlichen Auswirkungen auf den Klimawandel gemäß dem Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer Erderwärmung um 1,5 °C, seinem fünften Sachstandsbericht (AR5) und dem dazugehörigen Synthesebericht, seinem Sonderbericht über Klimawandel und Boden und seinem Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

 unter Hinweis auf die sehr große Gefahr des Verlusts der biologischen Vielfalt, die in dem globalen Sachstandsbericht des Weltbiodiversitätsrats über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen vom 6. Mai 2019 beschrieben ist,

 unter Hinweis auf die 25. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid (Spanien) stattfinden soll,

 unter Hinweis auf die 26. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die im Dezember 2020 stattfinden soll, und unter Hinweis darauf, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC bei dieser Gelegenheit ihre national festgelegten Beiträge im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris anheben müssen,

 unter Hinweis auf die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15), die im Oktober 2020 in Kunming (China) stattfinden soll und auf der die Vertragsparteien den allgemeinen Rahmen für die Zeit nach 2020 festlegen müssen, damit dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende gesetzt wird,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1. ruft den Klima- und Umweltnotstand aus, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und verpflichtet sich selbst zur umgehenden Umsetzung derartiger Maßnahmen;

2. ist der Ansicht, dass in den nächsten fünf Jahren umgehend ehrgeizige Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn wir die globale Erwärmung auf weniger als 1,5 °C begrenzen und ein massives Aussterben verhindern sollen;

3. fordert die neue Kommission auf, die Klima- und Umweltauswirkungen aller Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge umfassend zu bewerten und sicherzustellen, dass sie alle vollständig an das Ziel angeglichen werden, die Erderwärmung auf weniger als 1,5 °C zu begrenzen und so bald wie möglich, allerspätestens jedoch bis 2040, Klimaneutralität in der Union zu erreichen, und dass sie nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen;

4. fordert die neue Kommission auf, einen ehrgeizigen Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vorzulegen, das unter anderem das verbindliche Ziel enthalten soll, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken;

5. fordert die neue Kommission mit Nachdruck auf, die Uneinheitlichkeit der derzeitigen politischen Maßnahmen der Union in den Bereichen Klima- und Umweltschutz anzugehen, insbesondere durch eine weitreichende Reform ihrer Investitionspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Verkehr, Energie und Infrastruktur;

6. verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass nicht ein einziger Euro aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Finanzierung von Tätigkeiten oder Projekten verwendet wird, die den Zielen des Übereinkommens von Paris zuwiderlaufen oder zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen;

7. verpflichtet sich, seine Zustimmung zu Handelsabkommen mit Drittländern nur zu erteilen, wenn sie das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben, und verbindliche und durchsetzbare Maßnahmen zur Erreichung seiner Ziele verabschiedet haben;

8. fordert, dass Klimaschutzmaßnahmen mit starken sozialen Maßnahmen einhergehen müssen, um einen fairen und gerechten Übergang sicherzustellen, insbesondere durch Steuergerechtigkeit und eine umweltfreundliche Verlagerung der Steuerlast;

9. erkennt an, dass Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, seit jeher für einen wesentlichen Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, und fordert die Kommission daher auf, einen verbindlichen Rahmen für diese Unternehmen und die Privatwirtschaft im weiteren Sinne zu erarbeiten, um dem Übereinkommen von Paris und den globalen Biodiversitätszielen nachzukommen;

10. ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Bürger und insbesondere die jüngeren Generationen in die Festlegung von Maßnahmen in diesem Bereich einzubeziehen, damit sie künftig ein Mitspracherecht haben; fordert das künftige für den „europäischen Grünen Deal“ zuständige Mitglied der Kommission auf, Anfang 2020 eine Bürgerversammlung einzuberufen, um die gesamte Bevölkerung und insbesondere die Jugend in diesen Prozess einzubeziehen;

11. fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Klimaneutralität zu erreichen, umweltschädliche Subventionen einzustellen und sich zu verpflichten, die Umsetzung dieser Pläne genau zu überwachen

12. erkennt die institutionelle Verantwortung des Parlaments an, seinen CO2-Fußabdruck zu verringern, und schlägt vor, ab 2020 Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen zu verabschieden, darunter die Einführung einer Politik zur Zusammenlegung der Tätigkeiten des Europäischen Parlaments an einem einzigen Ort, und seine Flotte durch emissionsfreie Fahrzeuge zu ersetzen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 27. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen