Verfahren : 2019/2855(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0226/2019

Eingereichte Texte :

B9-0226/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/11/2019 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{25/11/2019}25.11.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0226/2019</NoDocSe>
PDF 142kWORD 44k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt</Titre>

<DocRef>(2019/2855(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Annalisa Tardino, Christine Anderson, Ivan David, Isabella Tovaglieri</Depute>

<Commission>{ID}im Namen der ID-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0226/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt

(2019/2855(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Artikel 3 und 4 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (nachfolgend „Übereinkommen von Istanbul“),

 unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/865 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen[1],

 unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 26. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt,

 unter Hinweis auf die Erklärung des bulgarischen Verfassungsgerichts vom 27. Juli 2018, das die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul als verfassungswidrig erklärte,

 unter Hinweis auf die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen in der EU weit verbreitet ist; in der Erwägung, dass sich nur 14 % der Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, wegen des schwerwiegendsten Vorfalls an die Polizei gewandt haben;

B. in der Erwägung, dass ein Drittel der Frauen in der EU, die 15 Jahre alt sind oder älter, bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten hat; in der Erwägung, dass die Mehrheit der berufstätigen oder in Führungspositionen stehenden Frauen sexuelle Belästigung erlebt hat; in der Erwägung, dass jede zehnte Frau über neue Technologien sexuelle Belästigung erlebt hat oder Opfer von Stalking wurde;

C. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen verschiedenste Formen annehmen kann (häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Gewalt im Internet, Stalking, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen) und letztlich zum Femizid führen kann;

D. in der Erwägung, dass Gewalt an verschiedensten Orten auftritt (zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Schule und auf der Straße), sodass es für Opfer schwierig ist, sich in der Gesellschaft, bei der Ausbildung und im Beruf zu entfalten;

E. in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch die Rechtsetzung und die Politikgestaltung sowie durch die Bereitstellung finanzieller Unterstützung zu den wichtigsten Prioritäten der Mitgliedstaaten zählt;

F. in der Erwägung, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution zu den denkbar schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zählen und eine Bedrohung für unsere Kulturen sowie eine Gefahr für Frauen und Mädchen sind;

G. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten Kritik am Geltungsbereich des Übereinkommens von Istanbul geäußert und daher die Ratifizierung eingestellt haben bzw. kein Interesse daran geäußert haben, das Abkommen zu ratifizieren;

1. verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Gewalt gegen Frauen;

2. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sämtliche Maßnahmen, mit denen Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam bekämpft werden kann, zu unterstützen und umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu unterstützen, mit denen die gegenseitige Achtung der Geschlechter gefördert wird, und Lösungen zu ermitteln, um Konflikte ohne Gewalt beizulegen;

3. bedauert die hohe Zahl an Frauenmorden und sonstigen gewaltsamen Übergriffen, die noch immer in der gesamten EU auftreten;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wirksamkeit ihres derzeitigen Rechtsrahmens zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen zu prüfen und zu bewerten, ob die derzeitigen Maßnahmen verbessert werden können;

5. betont, dass es wirksamerer Maßnahmen bedarf, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, und den Opfern bessere Unterstützung geboten werden muss;

6. betont, dass Frauen sensibilisiert werden müssen, um sie umfassend über die Instrumente und Maßnahmen zu informieren, die Opfern in jeder Phase des Verfahrens zur Verfügung stehen, und ihnen zu helfen, mit jeglichen Gewalthandlungen umzugehen;

7. stellt fest, dass Gewalt gegen Frauen eine Straftat ist, die in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aufgeführt ist und in deren Zuständigkeit fällt, unabhängig davon, ob sie internationale Verträge ratifizieren;

8. stellt fest, dass das Übereinkommen von Istanbul nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und die Bedenken hauptsächlich mit fehlender Vorhersehbarkeit und Unsicherheit in Bezug auf die nationalen Zuständigkeiten zusammenhängen;

9. fordert den Rat und die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich ihre eigene Meinung zu dem Übereinkommen zu bilden, und eine Verschiebung des Beitritts der EU nicht in Erwägung zu ziehen, bevor alle Mitgliedstaaten aus eigenem Antrieb beschlossen haben, das Abkommen zu ratifizieren;

10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die in Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommens festgelegte Definition des Begriffs „Geschlecht“ abzulehnen, der zufolge es sich dabei um ein gesellschaftliches Konstrukt handelt, das in keiner Verbindung zur Biologie steht; ist besorgt über die Schaffung einer neuen Kategorie der „Geschlechtsidentität“, wie sie in Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens von Istanbul vorgeschlagen wird;

11. ist der Auffassung, dass die Bedenken der Mitgliedstaaten mit der Rechtsgrundlage des Übereinkommens von Istanbul und seiner mangelnden Eindeutigkeit zusammenhängen; erachtet den Antrag des Europäischen Parlaments an den Gerichtshof, in dem es ihn um eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit einer Verlängerung des Beschlusses des Rates ersuchte, als Mittel, eine rechtliche Begründung zu erhalten, die über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgeht;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 11.

Letzte Aktualisierung: 27. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen