Verfahren : 2019/2804(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0239/2019

Eingereichte Texte :

B9-0239/2019

Aussprachen :

PV 17/12/2019 - 17
CRE 17/12/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 18/12/2019 - 13.10
CRE 18/12/2019 - 13.10

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0105

<Date>{12/12/2019}12.12.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0239/2019</NoDocSe>
PDF 196kWORD 54k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B9-0000/2019</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, zur aufgeklärten Mitwirkung der Bürger und zum Aufbau einer gesünderen Gesellschaft</Titre>

<DocRef>(2019/2804(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti, Joanna Kopcińska, Kateřina Konečná</Depute>

<Commission>{ENVI}im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0239/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, zur aufgeklärten Mitwirkung der Bürger und zum Aufbau einer gesünderen Gesellschaft

(2019/2804(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (COM(2018)0233),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. April 2004 mit dem Titel „Elektronische Gesundheitsdienste – eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste“ (COM(2004)0356),

 unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 21. Dezember 2007 zu dem Thema „Aktionsplan der Leitmarktinitiative im Bereich elektronische Gesundheitsdienste – Anhang I der Mitteilung über die Leitmarktinitiative für Europa“ (COM(2007)0860, SEC(2007)1730),

 unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 2. Juli 2008 zur grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2008)3282)[1],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft (COM(2008)0689),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020 – innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert“ (COM(2012)0736),

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union[2],

 unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2019 mit dem Titel „EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Zielsetzung zwar ehrgeizig, doch bessere Verwaltung erforderlich“,

 unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2019/243 der Kommission vom 6. Februar 2019 über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten[3],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung[4],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)[5],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2017 zum Gesundheitswesen in der digitalen Gesellschaft – Fortschritte bei der datengesteuerten Innovation im Gesundheitswesen[6],

 unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, zur aufgeklärten Mitwirkung der Bürger und zum Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (O‑00000/2019 – B8‑0000/2019),

 gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass das Aufkommen neuer Technologien im Hinblick auf die Entwicklung einer besseren Gesundheitsversorgung sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt; in der Erwägung, dass die europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft, der steigenden Lebenserwartung und durchweg sinkender Geburtenraten vor ernsthaften Herausforderungen stehen, die Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der künftigen Gesundheitsversorgung aufkommen lassen; in der Erwägung, dass andererseits durch neue Technologien auch neue Möglichkeiten entstehen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang ein Paradigmenwechsel in Richtung proaktiver, bedarfsabhängiger Gesundheitssysteme vonnöten ist, in deren Zentrum nicht das Krankheitsmanagement, sondern gute Gesundheit steht;

B. in der Erwägung, dass die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung rasch steigen und für die gesamte EU 9,6 %[7] des BIP ausmachen; in der Erwägung, dass im Rahmen der Gesundheitssysteme die Wirksamkeit und Effizienz zugänglicher, resilienter und nachhaltiger Gesundheitsdienste und einer entsprechenden Langzeitpflege maximiert werden müssen, ein gerechter Zugang zu ihnen sichergestellt werden muss, neue Dienstleistungen geschaffen werden müssen, die der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, eine nahtlose Versorgung über Dienste und Anbieter hinweg gewährleistet werden muss und Verbesserungen bewirkt werden müssen, die für die Patienten und den sich ändernden und zunehmenden Bedarf dieser Menschen in Bezug auf Gesundheit und Pflege, Wohlergehen und Lebensqualität von Bedeutung sind, wobei die Unterschiede in Bezug auf die Internetanbindung, die digitalen Kompetenzen und die Gesundheitskompetenz der Patienten berücksichtigt werden müssen;

C. in der Erwägung, dass mit innovativen digitalen Lösungen für die Bereiche Gesundheit und Pflege die Prävention von Krankheiten und die Förderung eines gesunden Lebenswandels bei den Bürgern gestärkt sowie deren Lebensqualität verbessert und eine effizientere Organisation und Erbringung von Gesundheits- und Pflegediensten ermöglicht werden kann;

D. in der Erwägung, dass Daten über die Gesundheit der Unionsbürger ein Schlüsselfaktor für den digitalen Wandel sind und streng davor geschützt werden müssen, nicht ihrem Bestimmungszweck entsprechend genutzt zu werden; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Daten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist und dass die Bürger aufgrund der mangelnden Interoperabilität und der Fragmentierung der Gesundheitssysteme bislang noch nicht in vollem Umfang vom digitalen Binnenmarkt profitieren können;

E. in der Erwägung, dass sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht auf die verstärkte Nutzung mobiler Gesundheitsanwendungen beschränken wird, sondern auch Data Mining – also die Analyse großer Datensätze – umfassen wird, die als Grundlage für künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen dienen;

F. in der Erwägung, dass die Organisation und Durchführung der Gesundheits- und Sozialfürsorge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass die Union die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Förderung der öffentlichen Gesundheit und der Vorbeugung von Krankheiten, bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Komplementarität der Gesundheitsdienste und der Unterstützung und Ermöglichung von Forschung und Entwicklung in Bezug auf intelligente Gesundheitsdienste in Europa unterstützen kann;

G. in der Erwägung, dass die Erwartungen der Patienten und ihr Wunsch nach der Kontrolle des eigenen Gesundheitszustands steigen und dass dementsprechend die Bürger durch die Bereitstellung nutzerzentrierter Dienste befähigt werden müssen, an ihrer Gesundheitsversorgung mitzuwirken, und mehr Möglichkeiten für die Interaktion mit Gesundheitsdiensten und Angehörigen der Gesundheitsberufe geschaffen werden müssen, die auf Prävention ausgerichtet sowie personalisiert und bedarfsorientiert sind;

H. in der Erwägung, dass die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft dazu führen wird, dass Patienten, Pflegepersonen und Angehörige der Gesundheitsberufe sowie potenziell alle Akteure der Gesundheitsversorgungskette mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationstechnologien und der digitalen Infrastruktur von Patientenakten konfrontiert sein werden, was zu Fragen in Bezug auf die Sicherheit personenbezogener Daten und der Privatsphäre führen wird;

I. in der Erwägung, dass personenbezogene Gesundheitsdaten besonders sensibler Natur sind und in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung strengen ethischen Bestimmungen sowie der in Kenntnis der Sachlage erteilten Einwilligung der Bürger unterliegen sollten;

J. in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit und Vertraulichkeit der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten von größter Bedeutung ist;

K. in der Erwägung, dass die Umsetzung und Verwendung digitaler Gesundheitssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich weit fortgeschritten sind, etwa im Hinblick auf die Verwendung aktualisierter Technologien, die Infrastruktur für die Förderung des digitalen Wandels und die Verwendung digitaler Patientenakten durch Gesundheitsdienste;

L. in der Erwägung, dass in dem Mandatsschreiben an das Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space) vorgesehen ist, um den Austausch von Gesundheitsdaten und die Forschung an neuen Präventionsstrategien sowie an Behandlungsmethoden, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Ergebnissen zu fördern;

M. in der Erwägung, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas sind; in der Erwägung, dass exponentielle Sprünge bei der Datenverfügbarkeit und bei Rechenkapazitäten für Forschungsinitiativen förderlich sind, die dem Verständnis, der Prävention und der Behandlung von Krankheiten und Beschwerden dienen; in der Erwägung, dass Datenmanagement-Techniken dazu beitragen können, Versorgungslücken, Risiken, Trends und Muster ergänzend oder effektiver zu identifizieren;

N. in der Erwägung, dass Personen aus unteren sozialen Schichten tendenziell einen größeren Bedarf an Gesundheitsversorgung haben und bei dieser Gruppe gleichzeitig das Risiko höher ist, dass sie von der Digitalisierung ausgeschlossen wird;

Allgemeine Bemerkungen

1. begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die darauf abzielt, die Gesundheit zu fördern, Krankheiten vorzubeugen und zu bekämpfen, dazu beizutragen, den ungedeckten Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden, eine Möglichkeit zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme zu schaffen und es den Bürgern durch die sinnvolle Nutzung digitaler Innovationen zu erleichtern, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu hochwertiger Fürsorge zu erhalten;

2. weist darauf hin, dass die digitale Gesundheitsversorgung zwar ein erhebliches Potenzial birgt, aber auch viele ungelöste Probleme in Bezug auf die Privatsphäre, Sicherheit und Gefahrenabwehr mit sich bringt;

3. betont, dass es von größter Bedeutung ist, Elemente des digitalen Gesundheitswesens unter umfassender Berücksichtigung des Datenschutzes, der Sicherheit, der Fehlerfreiheit und der Einbeziehung der Bedürfnisse der Patienten umzusetzen, wenn das Potenzial digitaler Instrumente für das Gesundheitswesen voll ausgeschöpft werden soll;

4. weist darauf hin, dass die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der EU die Voraussetzung für diesen digitalen Wandel der Gesundheits- und Pflegedienste im digitalen Binnenmarkt sein muss;

5. ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bereitstellung einer stärker auf Prävention, Personalisierung und den Bedarf ausgerichteten Gesundheitsversorgung für die Unionsbürger, zur Stärkung der Effizienz, Nachhaltigkeit und Resilienz der europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme sowie des gleichberechtigten Zugangs zu ihnen, aber auch zur Stimulierung des Wachstums und zur Förderung der europäischen Industrie in diesem Bereich beitragen können, insbesondere durch einen Beitrag zur Maximierung des Potenzials des digitalen Binnenmarkts durch eine flächendeckendere Einführung digitaler Produkte und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Pflege und die Einführung neuer Dienstleistungen insbesondere für abgelegene und nicht zugängliche Gebiete, in denen es nicht ausreichend medizinisches Personal bzw. medizinische Versorgung gibt;

6. ist der Ansicht, dass im Rahmen des digitalen Wandels in den Bereichen Gesundheit und Pflege bürgerzentrierte Dienste gefördert werden müssen und die Bürger dazu befähigt werden müssen, bei der Krankheitsprävention und der Gesundheitsförderung eine aktivere Rolle spielen zu können, was unter anderem für die Gesundheits- und Pflegedienste und die Erfüllung der Bedürfnisse der Bürger gilt; ist ferner der Ansicht, dass im Rahmen dieses Wandels der Austausch von Informationen über Patientenakten, elektronische Rezepte, Laborergebnisse, medizinische Bildgebung und Entlassungsbriefe unter den beteiligten Angehörigen der Gesundheitsberufe im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz ermöglicht werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass die Bedürfnisse von Patienten, die mit dem digitalen Wandel nicht Schritt halten können, nicht außer Acht gelassen werden dürfen; betont ferner, dass die digitale Gesundheitsversorgung nicht zu einer Dehumanisierung der Versorgung führen darf;

7. ist der Ansicht, dass sichergestellt werden muss, dass Bürgerorganisationen und ‑netzwerken und den öffentlichen Gesundheitssystemen bei der Governance und der Politikgestaltung im Bereich der digitalen Gesundheit und Pflege auf regionaler und nationaler Ebene und auf der Ebene der EU eine Schlüsselrolle zukommt; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Zusammenarbeit und die Vernetzung der Datenbanken von Gesundheitseinrichtungen sind;

8. ist überzeugt davon, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme die am besten geeigneten Instanzen sind, wenn es darum geht, die Erhebung, Anonymisierung und Pseudonymisierung, Aufbewahrung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu verwalten und/oder zu überwachen und gleichzeitig die Privatsphäre der Patienten sowie die Effizienz, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit des Gesundheits- und Pflegesektors zu schützen; vertritt die Ansicht, dass die Anonymisierung und Pseudonymisierung eine Verwendung sensibler Daten in der Gesundheitsforschung ermöglichen, und weist darauf hin, dass Techniken der Pseudonymisierung die Wiederidentifikation des Dateninhabers ermöglichen, falls dessen Gesundheit gefährdet ist; fordert die Kommission auf, Projekte zu unterstützen, die auf die Entwicklung dieser Techniken sowie auf die Entwicklung von Technologien abzielen, die zur Erstellung synthetischer Daten für das Training von KI-Algorithmen erforderlich sind;

9. betont, dass anonymisierte und pseudonymisierte Gesundheitsdaten mit Blick auf die Umsetzung evidenzbasierter gesundheitspolitischer Maßnahmen und ein besseres Verständnis von Krankheiten sowie die frühzeitige Erkennung von Ereignissen, die die öffentliche Gesundheit gefährden, in der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung verwendet werden könnten, dass dabei jedoch der Grundsätze der ärztlichen Schweigepflicht zu wahren sind;

10. betont, dass ein Vorschlag der Kommission zum Informationsaustausch und Datenqualitätsmanagement (Data Governance) notwendig ist, um die Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme zu bewältigen;

Notwendigkeit der Sicherung des Zugangs zu personenbezogenen Gesundheitsdaten und des sicheren Austauschs dieser Daten bei gewissenhafter Anwendung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung

11. betont, dass die Bürger mit dem Ziel einer besseren Gesundheitsversorgung und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten und deren Weitergabe haben und erwarten können sollten, dass diese Daten zeitnah und laienfreundlich verfügbar sind; weist darauf hin, dass die vor Kurzem angenommene Datenschutz-Grundverordnung das Recht der Patienten auf Zugang zu Informationen über Aspekte ihrer Gesundheit sowie den Schutz ihrer Privatsphäre verbessert; bedauert jedoch, dass diese Verordnung nicht tiefer greift, was das Eigentum an den eigenen personenbezogenen Daten oder die Einführung anderer neuer Rechte für Patienten betrifft; stellt fest, dass das Ziel eines patientenorientierten Systems darin besteht, die Gesundheit der Bürger zu verbessern, und dass die nationalen Gesundheitsdienste im gemeinsamen Interesse derartige Systeme gewährleisten müssen;

12. ist der Auffassung, dass aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten das Recht auf Schutz der Privatsphäre besonders geregelt werden muss und dass dafür besondere Maßnahmen erforderlich sind, um nicht nur Cyberangriffe, sondern auch eine unangemessene Nutzung dieser Daten durch Einrichtungen zu vermeiden;

13. erkennt an, dass ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Nutzung von Daten aus dem Gesundheits- und Pflegebereich besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Zuständigkeiten für das Datenqualitätsmanagement (Data Governance) klar zu definieren und ein neues öffentlich-privates Paradigma einzuführen;

14. bedauert, dass viele Bürger in Europa derzeit nur begrenzten oder keinen elektronischen Zugang zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten haben, was insbesondere für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gilt;

15. fordert die Kommission auf, die Cybersicherheit weiter zu verbessern und das Risiko der Verletzung der Privatsphäre sowie der unbefugten Nutzung von Gesundheitsdaten somit EU-weit zu minimieren;

16. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Bürger über einen gesicherten Zugang zu einer umfassenden elektronischen Akte verfügen sollten, die ihre Gesundheitsdaten umfasst, und die Kontrolle über ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten behalten und die Möglichkeit haben sollten, diese gesichert an zugelassene Partner weiterzugeben, während der unbefugte Zugriff im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen untersagt werden sollte;

17. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anbindung an die öffentliche Infrastruktur der elektronischen Gesundheitsdienste weiter zu fördern, um ihre Nutzung auf die Interoperabilität der elektronischen Patientendatensysteme der Mitgliedstaaten auszuweiten, und fordert, dass sie zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit der Union und von Nutzern mit Behinderungen sowie insbesondere in Bezug auf Patienten, die grenzüberschreitende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, die Entwicklung und Einführung eines europäischen Austauschformats für elektronische Patientenakten unterstützt, die im Interesse der Patienten möglichst ausführliche Informationen über den Gesundheitszustand enthalten sollten;

18. betont, dass die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt im Bereich Gesundheit unbedingt überwacht werden muss[8];

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren für den Austausch von Gesundheitsdaten auszutauschen, die es etwa in Bezug auf ärztliche Behandlungen, Präventionsdienste und die Forschung bereits gibt, dabei die Privatsphäre der Bürger besonders in den Mittelpunkt zu rücken und Standards und gegenseitig anerkannte Zertifizierungs-/Akkreditierungssysteme auf europäischer Ebene, einschließlich Datensicherheits- und Sicherheitsaudits, auszuarbeiten;

20. fordert die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten auf, auf die Finanzierungsinstrumente der EU, etwa die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, zurückzugreifen, um auf nationaler und regionaler Ebene interoperable elektronische Patientenakten einzuführen, über die die Bürger Zugang zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten erhalten, damit Investitionen in eine solide, zuverlässigere Infrastruktur getätigt werden, die dem digitalen Wandel förderlich ist und mit der dazu beigetragen wird, die digitale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu verkleinern; fordert, dass die Vorteile der Elektronisierung und Digitalisierung der Patientenakten dazu genutzt werden, den Zugang zur und die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Projekte zu fördern, bei denen reale Daten verwendet werden, und Kriterien für die Qualität von Daten festzulegen, die in einem nicht kontrollierten Umfeld erhoben werden, damit über reale Daten dazu beigetragen werden kann, im Bereich Gesundheit gute Ergebnisse zu erzielen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang ferner auf, Leitlinien zur Förderung der Sekundärnutzung von Daten für die Forschung zu entwickeln und einen fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zu Daten in ganz Europa zu gewährleisten;

22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, reale Daten für Regulierungsentscheidungen über Arzneimittel zu verwenden, um die Erkenntnisse aus randomisierten kontrollierten klinischen Studien zu ergänzen;

23. fordert die Kommission auf, unter aktiver Einbeziehung der Bürger und aller anderen Akteure der Gesundheitsversorgungskette eine umfassende europäische Reflexion über die ethischen Aspekte des digitalen Wandels im Bereich Gesundheit und Pflege einzuleiten, um ethische Normen und Vorschriften zum Schutz der Rechte der Bürger bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit für Forscher und die Medizintechnikindustrie auszuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Gesundheitsdaten und die Nutzung von KI;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Einführung geeigneter Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für Personen, die personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten, zu sorgen, wobei die entsprechenden Maßnahmen mit den aktuellen Standards und Datenverarbeitungstechniken im Einklang stehen müssen; fordert die Kommission ferner auf, eine EU-weite Aufklärungskampagne über die Vorteile und Mechanismen des Austauschs von Gesundheitsdaten einzuleiten, um Missverständnisse auszuräumen und die in ihrer Mitteilung über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt vorgeschlagenen Maßnahmen zu fördern;

Bedarf an besseren Gesundheitsdaten

25. ist der Ansicht, dass die Qualität der Gesundheitsdaten verbessert, die Datenerfassung standardisiert, die Interoperabilität der europäischen Krankheitsregister gefördert und die Datenanalyse unter Verwendung des Hochleistungsrechnens und einer entsprechenden Modellierung vorangetrieben sowie der Schutz vertraulicher bzw. sensibler Daten sichergestellt werden müssen;

26. betont, dass die Regulierung von Gesundheitsprodukten, etwa mobiler und elektronischer Gesundheitsdienste, unbedingt standardisiert werden muss, damit die verwendeten Daten korrekt und exakt sind;

27. fordert die Kommission auf, eine Plattform für die zuständigen Behörden, benannten Stellen und die pharmazeutische und medizintechnische Industrie für die Anwendung der Medizinprodukteverordnung[9] auf digitale Therapeutika und Kombinationsprodukte einzurichten, wobei den Bedürfnissen von Start-ups und KMU besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

28. fordert die Kommission auf, europaweit koordinierte Maßnahmen zur Unterstützung des sicheren Austauschs und der Vernetzung von genomischen und sonstigen Gesundheitsdaten in der Praxis zu intensivieren, um den Fortschritt von Forschern und die personalisierte Medizin voranzubringen, damit die besten Behandlungsmethoden ausfindig gemacht werden können, und fordert sie auf, dabei für die uneingeschränkte Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der ethischen Grundsätze zu sorgen;

29. fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den entsprechend zugelassenen Einrichtungen die Prüfung spezifischer Anwendungen für den hochgradig sicheren grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten für die Forschung und die Gesundheitspolitik fortzusetzen, um die Prävention, Diagnose und Behandlung von Krankheiten zu verbessern und so dazu beizutragen, dass die Gesundheitssysteme den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen sind;

30. ist der Auffassung, dass der Übergang zur Digitalisierung eine Gelegenheit darstellt, ein ehrgeiziges Programm zum Aufbau von Kapazitäten für die Bürger auf den Weg zu bringen, den Zugang zur medizinischen Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten zu verbessern und die industriellen Möglichkeiten im Bereich von Technologien und Innovationen für gesundes Altern zu stärken; ist ferner der Auffassung, dass die Förderung der Entwicklung von Fähigkeiten zur Einführung und effektiven Nutzung intelligenter Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette im Gesundheitswesen (Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe, Regulierungsbehörden, Kostenträger und Behörden) von größter Bedeutung ist;

31. ist der Auffassung, dass die Gewährleistung eines zweckmäßigen Regulierungsumfelds ein Schlüsselelement für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den Zugang zu hochwertigen Arzneimitteln darstellt; ist ferner der Ansicht, dass der effektive Einsatz von IT-Systemen die Effizienz der Regulierung in ganz Europa verbessern wird; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, den europäischen Rechtsrahmen zu optimieren und zu diesem Zweck regulatorische Telematikprojekte mit einem Schwerpunkt auf Datenqualität, Interoperabilität und Interdependenz des europäischen Rechtsrahmens zu harmonisieren;

32. ist der Auffassung, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens zur Harmonisierung der Erhebung, Speicherung und Nutzung von Gesundheitsdaten in der EU die Qualität der Forschung und der Gesundheitsdienste für die Bürger verbessern und auch dem universellen Zugang förderlich sein könnte;

Bedarf an besseren digitalen Hilfsmitteln

33. ist der Auffassung, dass die Notwendigkeit einer besseren Gesundheitsfürsorge, Krankheitsprävention und Bereitstellung integrierter Dienste, die auf den Bedürfnissen der Menschen beruhen, besteht, und zwar insbesondere im Falle von Pandemien, wobei dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine Schlüsselrolle zukommen sollte; fordert, dass digitale Lösungen und angepasste Instrumente entwickelt werden und zwischen den Mitgliedstaaten besser zusammengearbeitet wird, um zu verhindern, dass es zu Arzneimittelengpässen kommt;

34. ist der Auffassung, dass die Instrumente für die digitalen Gesundheitsdienste, wie Informationen über Patienten auf einer übertragbaren Karte, dazu dienen könnten, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gesundheitsinformationen und Gesundheitskompetenz zu bewältigen, wobei diese Informationen und Kompetenzen von wesentlicher Bedeutung sind, wenn die Gesundheitsfürsorge und die Vorbeugung von Krankheiten verbessert werden sollen und das Krankheitsmanagement effizienter werden soll; ist der Auffassung, dass sich mit derartigen Instrumenten genauere und vollständigere Informationen erheben lassen, wenn sie unter Einbeziehung der einschlägigen Angehörigen der Gesundheitsberufe, Bürger und Endnutzer entwickelt werden und allen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen, wobei diese Informationen die Förderung von gesunden Verhaltensweisen und von Präventionsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Entscheidungen in Gesundheitsfragen und bei der Therapietreue der Patienten ermöglichen;

35. betont, dass die Rolle der nationalen bzw. regionalen Ebene bei der Gestaltung der Gesundheits- und Pflegesysteme beibehalten werden muss, was den Einsatz digitaler Lösungen und Instrumente einschließt, zumal ebendiese nicht nur großes Potenzial zur Verbesserung der Qualität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitsdiensten, sondern auch zur Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens des Menschen aufweisen, wobei aber auch die Handlungsfähigkeit der Patienten gestärkt werden muss;

36. betont, wie wichtig es ist, den Patienten Informationen zur Verfügung zu stellen und sie dabei zu unterstützen, sachkundige Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen; weist darauf hin, dass digitale Plattformen benutzerfreundlich und digital zugänglich sein und Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe barrierefreie Informationen in mehreren Sprachen bieten müssen;

37. fordert die Kommission auf, die Digitalisierung von Regulierungsagenturen zu fördern und mit den einschlägigen Akteuren, insbesondere nationalen Gesundheitssystemen, zusammenzuarbeiten, um eine vermehrte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und den Einsatz digital gestützter Pflegemodelle, Modelle häuslicher Pflege und für Senioren geeigneter unterstützender Technologien auszubauen, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Europäischen Referenznetze ausgezeichnete Instrumente sein können, um zu zeigen, wie die digitale Gesundheitsversorgung zur Verbesserung der Gesundheitsergebnisse und des Wohlbefindens über die Grenzen hinweg beitragen kann, da sie ein vertrauenswürdiges Umfeld bieten, in dem Angehörige der Gesundheitsberufe und Patienten bereits zusammenarbeiten und grenzüberschreitend Gesundheitsdaten austauschen, um ihre Ziele zu erreichen;

38. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe ihre zur Erhebung, zur Analyse und zum Schutz von Gesundheitsdaten notwendigen Kompetenzen und Fertigkeiten verbessern, unter anderem durch die Festlegung von Anforderungen an Lehrpläne für das digitale Gesundheitswesen für Angehörige der Gesundheitsberufe, die Einrichtung von Exzellenzzentren für lebenslanges Lernen in Bezug auf spezifische digitale Fähigkeiten, die Förderung des Austauschs über bewährte Verfahren in diesem Bereich, die Prüfung der Harmonisierung der Ausbildung und den Ausbau der Kapazitäten der Regulierungsbehörden in Bezug darauf, intelligente Gesundheitsprodukte und ‑dienstleistungen in einem sich rasch entwickelnden Technologieumfeld zu bewerten;

39. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen regionalen und lokalen Stellen zusammenzuarbeiten, um Netzwerke zur Aufklärung der Bürger über die Nutzung der digitalen Gesundheitsversorgung zu entwickeln und somit einen universellen und gerechten Zugang zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass zur Erreichung dieses Ziels die Interoperabilität der Systeme und die Fertigkeiten der Nutzer verbessert werden müssen, wobei der größtmögliche Schutz sensibler Daten gewährleistet werden muss, wofür im Rahmen der öffentlichen Gesundheitssysteme entsprechende Instrumente und Mechanismen vorgesehen werden müssen;

40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass bei all ihren Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bürger sowie des Zugangs zu ihren Gesundheitsdaten und der Verwendung dieser Daten sensible Gruppen wie ältere Bürger, Menschen, die von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen sind, und Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden;

41. ist der Auffassung, dass für die Bürger ein positives Gleichgewicht zwischen der Nutzung digitaler Instrumente und der direkten Beratung durch Angehörige der Gesundheitsberufe erreicht werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass ein gesicherter Zugang zu und ein gesicherter grenzüberschreitender Austausch von Gesundheitsdaten positive Fortschritte darstellen würden;

42. ist der Ansicht, dass Patienten von den neuesten Informationen über ihre Arzneimittel profitieren sollten; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, weitere elektronische Produktinformationen zu entwickeln, einschließlich eines digitalen Faltblatts, um die Effizienz der Regulierung zu verbessern und zu erreichen, dass die Patienten mit aktuellen Informationen über Arzneimittel versorgt und somit handlungsfähig sind;

43. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die zuständigen regionalen Stellen dabei zu unterstützen, das Bewusstsein für innovative Beschaffungs- und Investitionsmöglichkeiten im Hinblick auf den digitalen Wandel im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Pflege zu schärfen und für die groß angelegte Einführung einer digital gestützten, integrierten und personenzentrierten Versorgung öffentliche und private Investitionen zu nutzen;

44. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausweitung von Pilot- und Demonstrationsprojekten für intelligente Gesundheitsversorgung zu unterstützen, um die Lernkurve zu beschleunigen;

45. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einrichtung eines europäischen Zentrums für Innovationen im Bereich der intelligenten Gesundheitsversorgung zu prüfen, um Initiativen zu intelligenter Gesundheitsversorgung zu bewerten und zu fördern, und eine Plattform für alle Akteure der Gesundheitsversorgungskette zu schaffen, damit Konsortien zur Realisierung ehrgeiziger Großprojekte gebildet werden können;

46. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch über bewährte Verfahren und Nachweise für die frühzeitige Anwendung innovativer Lösungen im Gesundheitswesen zu fördern, insbesondere durch die umfassende Nutzung des Programms Interreg Europa und der entsprechenden „Policy Learning Platform“;

47. fordert die Kommission auf, den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen kontinuierlich zu überwachen, an Richtwerten zu messen und zu fördern, um Anreize für wirksame Reformen zu schaffen und die Fortschritte auf dem Weg zu einer wertebasierten Gesundheitsversorgung und zu nachhaltigen Gesundheitssystemen nachzuverfolgen;

48. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Notfallstrategien auszuarbeiten und umzusetzen, um auf eine mögliche vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit von Gesundheitsdaten infolge eines Zwischenfalls oder eines Angriffs auf die Infrastruktur, Systeme oder Software, die für die Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung dieser Daten verwendet werden, reagieren zu können;

49. unterstützt das ECDC darin, Strategien zur besseren Nutzung der bestehenden Informatiksysteme auszuarbeiten, Daten zu nutzen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten unter Kontrolle zu halten, und die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung und -verarbeitung zu unterstützen;

50. betont, dass ein erfolgreicher Übergang zur digitalen Gesundheitsversorgung eine starke politische Führung, eine langfristige Vision und nachhaltige Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene erfordert;

51. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen eindeutigen Zeitplan für die Entwicklungen aufzustellen, die für die Errichtung eines Europas der digitalen Gesundheitsversorgung notwendig sind, und dafür auch Zwischenbewertungen vorzusehen und Ziele festzulegen;

52. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung der Kommission vom Februar 2019 über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten umzusetzen;

53. fordert die Kommission auf, diese Empfehlungen in den Vorschlag für einen europäischen Gesundheitsdatenraum aufzunehmen;

 

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54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 190 vom 18.7.2008, S. 37.

[2] ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.

[3] ABl. L 39 vom 11.2.2019, S. 18.

[4] ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

[5] ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

[6] ABl. C 440 vom 21.12.2017, S. 3.

[7] Siehe OECD/EU: Health at a Glance: Europe 2018: State of Health in the EU Cycle (Gesundheit auf einen Blick: Europa 2018: Verfahren zur Feststellung des Gesundheitszustands in der EU), OECD Publishing, Paris, 2017.

[8] Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

[9] Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen