Verfahren : 2019/2954(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0240/2019

Eingereichte Texte :

B9-0240/2019

Aussprachen :

PV 17/12/2019 - 2
CRE 17/12/2019 - 2

Abstimmungen :

PV 18/12/2019 - 13.8
CRE 18/12/2019 - 13.8

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0103

<Date>{16/12/2019}16.12.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0240/2019</NoDocSe>
PDF 204kWORD 53k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia</Titre>

<DocRef>(2019/2954(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Roberta Metsola, Antonio Tajani</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Claude Moraes, Juan Fernando López Aguilar, Birgit Sippel, Katarina Barley, Sylwia Spurek</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Sophia in ’t Veld, Dragoş Tudorache, Ramona Strugariu, Michal Šimečka, Anna Júlia Donáth, Maite Pagazaurtundúa, Moritz Körner, Antony Hook, Fabienne Keller, Abir Al-Sahlani, Olivier Chastel, Karen Melchior</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Sven Giegold, Daniel Freund, Terry Reintke, Alice Kuhnke, Gwendoline Delbos-Corfield, Bronis Ropė, Henrike Hahn, Tineke Strik, Saskia Bricmont, Viola Von Cramon-Taubadel, Erik Marquardt, Diana Riba i Giner</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Assita Kanko, Nicola Procaccini, Zdzisław Krasnodębski, Jadwiga Wiśniewska, Dace Melbārde, Lucia Ďuriš Nicholsonová</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Stelios Kouloglou, Konstantinos Arvanitis, Marisa Matias, José Gusmão, Manuel Bompard, Pernando Barrena Arza, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo, Idoia Villanueva Ruiz, Eugenia Rodríguez Palop, Anne-Sophie Pelletier, Manon Aubry, Petros Kokkalis, Niyazi Kizilyürek</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

<Depute>Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Tiziana Beghin, Mario Furore, Fabio Massimo Castaldo, Dino Giarrusso, Rosa D’Amato, Sabrina Pignedoli</Depute>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

B9-0240/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia

(2019/2954(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf Artikel 2, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),–  unter Hinweis auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf Artikel 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgung in Malta, die von der Venedig-Kommission auf ihrer 117. Plenartagung (Venedig, 14./15. Dezember 2018) angenommen wurde,

 unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Januar 2019 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union“ (COM(2019)0012),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft[1] und die gemeinsame Presseerklärung der Kommission und der maltesischen Behörden zu Maltas Programm für Einzelinvestoren (IIP) vom 29. Januar 2014,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte[2] und auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union[5],

 unter Hinweis auf den Bericht vom 11. Januar 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Untersuchungsausschusses vom 30. November bis 1. Dezember 2017 nach Malta zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA),

 unter Hinweis auf den Bericht vom 16. November 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 17. bis 20. September 2018 nach Malta und in die Slowakei,

 unter Hinweis auf die Anhörungen und Aussprachen, die von der Gruppe zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte seit ihrer Einsetzung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 4. Juni 2018 durchgeführt wurden,

 unter Hinweis auf das Schreiben des maltesischen Ministerpräsidenten vom 13. März 2019,

 unter Hinweis auf die Resolution 2293 (2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Juni 2019 mit dem Titel „Daphne Caruana Galizia’s assassination and the rule of law in Malta and beyond – ensuring that the whole truth emerges“ [Der Mord an Daphne Caruana Galizia und die Rechtsstaatlichkeit in Malta sowie weitergehende Fragen – dafür Sorge tragen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt],

 unter Hinweis auf die an die Kommission gerichtete Anfrage zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei[6],

 unter Hinweis auf die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 3. bis 4. Dezember 2019 nach Malta,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet, und in der Erwägung, dass diese Werte universell und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B. in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der in den Verträgen der EU und völkerrechtlichen Übereinkünften auf dem Gebiet der Menschenrechte verankerten Werte und Grundsätze für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bindende Wirkung haben und eingehalten werden müssen; in der Erwägung, dass die EU nach Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 EUV ermächtigt ist, zum Schutz der ihr zugrunde liegenden gemeinsamen Werte tätig zu werden, und in der Erwägung, dass der Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten sollte;

C. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Primärrecht der EU zählt; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit und der Pluralismus der Medien in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben sind;

D. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 19 Absatz 1 AEUV, in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung darstellt;

E. in der Erwägung, dass sich die systematische Weigerung eines Mitgliedstaats, die Grundwerte der Europäischen Union und die Verträge, denen er freiwillig beigetreten ist, zu achten, auf die gesamte EU auswirkt;

Ermittlungen

F. in der Erwägung, dass die maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die Korruptionsfälle angeprangerte, am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde;

G. in der Erwägung, dass die von den maltesischen Behörden mit Unterstützung von Europol geleiteten Ermittlungen in dem Mordfall bisher zur Identifizierung und Anklage mehrerer Verdächtiger sowie eines potenziellen Drahtziehers geführt haben, wobei es sich bei letzterem um den Eigentümer des in Dubai ansässigen Unternehmens 17 Black Ltd. handelt, der am 20. November 2019 festgenommen wurde, als er anscheinend versuchte, mit seiner Yacht aus Malta zu fliehen;

H. in der Erwägung, dass einer der mutmaßlichen Komplizen und der mutmaßliche Drahtzieher den ehemaligen Büroleiter des Premierministers in die Planung und Finanzierung des Mordes einbezogen haben;

I. in der Erwägung, dass diese Enthüllungen zu zahlreichen Großdemonstrationen und Protesten der Zivilgesellschaft in Malta geführt haben, bei denen gefordert wurde, Gerechtigkeit herzustellen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren;

J. in der Erwägung, dass der Büroleiter des Premierministers über Informationen aus Sicherheitsbriefings der Polizei und des maltesischen Geheimdienstes verfügte; in der Erwägung, dass er am 26. November 2019 zurückgetreten ist, nachdem er von der Polizei im Zusammenhang mit dem Fall Daphne Caruana Galizia verhört worden war; in der Erwägung, dass er seither wiederholt von der Polizei verhaftet und vernommen und jeweils ohne Anklage wieder entlassen wurde;

K. in der Erwägung, dass der Minister für Tourismus ebenfalls am 26. November 2019 zurückgetreten ist; in der Erwägung, dass der Wirtschaftsminister an demselben Tag seine Amtsausübung aussetzte, am 1. Dezember 2019 jedoch wieder eingesetzt worden ist;

L. in der Erwägung, dass der Premierminister Maltas angekündigt hat, dass er nach der Wahl des Parteivorsitzes am 12. Januar 2020 angesichts der zunehmenden politischen Turbulenzen rund um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord zurücktreten werde;

M. in der Erwägung, dass die maltesische Regierung am 20. September 2019 die Aufnahme einer „unabhängigen öffentlichen Ermittlung der Ermordung von Daphne Caruana Galizia“ ankündigte; in der Erwägung, dass der Premierminister nach eingehender Kritik durch die Familie Caruana Galizia und internationale Beobachter zwei neue Mitglieder des mit der Ermittlung beauftragten Gremiums benannt und den Umfang der Ermittlungen in erheblichem Maße angepasst hat, was nun alle Parteien zufriedenstellt;

N. in der Erwägung, dass dem mutmaßlichen Mittelsmann bei der Ermordung am 25. November 2019 nach alleinigem Ermessen des Ministerpräsidenten im Austausch für Informationen, die zu dem Drahtzieher führen, eine Begnadigung gewährt wurde, die an die Bedingung geknüpft wurde, dass alle Informationen durch Beweise belegt sind; in der Erwägung, dass das Gnadengesuch des mutmaßlichen Drahtziehers, dessen Anwalt öffentlich erklärt hat, dass er über Informationen über den Mordkomplott und das korrupte Verhalten von Personen, die dem Ministerpräsidenten nahestehen, wie etwa dem ehemaligen Büroleiter und dem ehemaligen Minister für Tourismus, verfüge, zunächst vom Ministerpräsidenten selbst und anschließend auf Anraten des Polizeichefs und des Generalstaatsanwalts vom Kabinett abgelehnt wurde;

O. in der Erwägung, dass Dutzende von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medienagenturen, Studierendenorganisationen sowie Gewerkschaften und Berufsverbände wie der maltesische Arbeitgeberverband, die Industrie- und Handelskammer und die Rechtsanwaltskammer den Ministerpräsidenten aufgefordert haben, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten;

P. in der Erwägung, dass weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Malta bestehen; in der Erwägung, dass dies das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen zu untergraben droht, wodurch sich gefährliche Verbindungen zwischen kriminellen Gruppen und Behörden ergeben könnten;

Q. in der Erwägung, dass trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments und anderer internationaler Institutionen keine Lösung für die behelfsmäßige Gedenkstätte in Valletta gefunden wurde, da sich an der Gesetzeslage und der Vorgehensweise der Regierung nichts geändert hat, und Erinnerungsstücke von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung fast täglich entsorgt werden;

Medienfreiheit

R. in der Erwägung, dass die Familie von Daphne Caruana Galizia noch immer mit Hetzkampagnen und zahlreichen Verleumdungsklagen konfrontiert ist, auch seitens Mitgliedern der maltesischen Regierung, und in der Erwägung, dass mehrere Regierungsvertreter, darunter der Premierminister, erklärt haben, dass sie keinen Grund dafür sehen, warum diese Verleumdungsklagen zurückgezogen werden sollten;

S. in der Erwägung, dass Malta in der von "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit für 2019 auf Platz 77 geführt wird und somit gegenüber 2018 (Platz 65) und 2017 (Platz 47) weiter zurückgefallen ist;[7]

T. in der Erwägung, dass die Bewertung des zivilgesellschaftlichen Raums in Malta im CIVICUS Monitor 2019 von „offen“ zu „eingeschränkt“ geändert wurde; in der Erwägung, dass CIVICUS das Umfeld für Journalisten als „zunehmend feindselig“ beschreibt, insbesondere für diejenigen, die über Korruption berichten, und erklärt, dass die Straflosigkeit nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia für den Staat die Möglichkeit geschaffen habe, Aktivisten und diejenigen, die für Gerechtigkeit eintreten, einzuschüchtern und zu schikanieren;[8]

U. in der Erwägung, dass Journalisten und vor allem Investigativjournalisten zunehmend mit gegen sie gerichteten sog. taktischen Klagen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit („Strategic Lawsuits Against Public Participation“ – SLAPP) konfrontiert werden, die ausschließlich darauf abzielen, sie an ihrer Arbeit zu hindern;

V. in der Erwägung, dass Journalisten nach einer Pressekonferenz im Büro des Ministerpräsidenten am 29. November 2019 vorübergehend untersagt wurde, den Raum und das Gebäude zu verlassen; in der Erwägung, dass durch die mangelnde Sicherheit für Journalisten und den sich infolge von Schikanen und Einschüchterung verengenden Spielraum für die Zivilgesellschaft die Kontrolle der Exekutivgewalt untergraben wird und das bürgerschaftliche Engagement in der Bevölkerung erlahmt;

Geldwäsche/Korruption

W. in der Erwägung, dass der Untersuchungsbericht zum Fall „Egrant“ nicht öffentlich zugänglich ist; in der Erwägung, dass in den verfügbaren Schlussfolgerungen die Behauptungen nicht bestätigt werden, dass der maltesische Premierminister und seine Ehefrau Eigentümer des Unternehmens Egrant Inc. sind; in der Erwägung, dass nur der Premierminister, der Justizminister, der Büroleiter des Premierministers und der Kommunikationsbeauftragte des Premierministers Zugang zu der vollständigen und ungeschwärzten Fassung des Untersuchungsberichts haben; in der Erwägung, dass anschließend keine Untersuchung eingeleitet wurde, um den wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens „Egrant“ festzustellen, der weiterhin unklar ist;

X. in der Erwägung, dass in fünf Fällen von Korruptionsverdacht amtlich ermittelt wird, und zwar im Falle der Pilatus-Bank, im Falle einer Geldsumme, die zwischen dem ehemaligen Büroleiter des Premierministers und dem Prüfer von Nexia BT übermittelt wurde, im Falle von Schmiergeldzahlungen für die Ausstellung von Pässen zwischen dem ehemaligen Büroleiter des Premierministers und Adrian Hillman von der Zeitung Times of Malta, im Falle von 17 Black Ltd. und den Unternehmen Tillgate und Hearnville und im Falle von Vitals;

Y. in der Erwägung, dass der Büroleiter des Premierministers und der maltesische Tourismusminister und ehemaliger Energieminister zwischen Mai 2016 und November 2019 die einzigen amtierenden hochrangigen Regierungsvertreter in einem EU-Mitgliedstaat waren, die Recherchen zufolge wirtschaftliche Eigentümer eines in den Panama-Papieren genannten Unternehmens waren;

Z. in der Erwägung, dass es sich bei einem der vermutlichen Drahtzieher hinter dem Mord um den Eigentümer des in Dubai ansässigen Unternehmens „17 Black Ltd.“ und ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Unternehmens Electrogas Malta Ltd. handelt, der an der Umsetzung der langfristigen Vereinbarung über die Belieferung von Malta mit Gas aus Aserbaidschan beteiligt war;

AA. in der Erwägung, dass der Expertenausschuss des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche (MONEYVAL) die maltesischen Behörden aufgefordert hat, die praktische Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus zu intensivieren, außerdem beschlossen hat, sein verstärktes Verfahren der Weiterverfolgung anzuwenden und Malta schließlich aufgefordert hat, im Dezember 2020 Bericht zu erstatten; in der Erwägung, dass gemäß diesem Bericht die Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht in der Lage sind, komplexe und hochrangige Fälle von Geldwäsche mit Bezug zu Straftaten im Bereich Finanzen, Bestechung und Korruption wirksam und rasch zu verfolgen[9];

AB. in der Erwägung, dass die vom Europarat eigesetzte Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht vom 22. März 2019 den Schluss gezogen hat, dass die Wirksamkeit der öffentlichen Einrichtungen, die an dem System der gegenseitigen Kontrollen beteiligt sind, in Frage gestellt ist, da das Land seit einigen Jahren mit einer einzigartigen Welle an Debatten über die Integrität hoch- und höchstrangiger Regierungsvertreter konfrontiert ist[10];

AC. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht zum Europäischen Semester über Malta aus dem Jahr 2019 (SWD(2019)1017) darauf hinweist, dass die Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung Mängel aufweisen und auf verschiedenen Niveaus der staatlichen Verwaltung möglicherweise Interessenkonflikte bestehen können;

AD. in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2019 hervorgeht, dass Malta bei der Steuerhinterziehung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einsam an der Spitze liegt und maltesische Bürger über große Vermögen im Ausland verfügen und ihre Gelder im Ausland anlegen[11],

AE. in der Erwägung, dass der im Sommer 2019 erschienene Bericht der Europäischen Zentralbank Hinweisen zufolge schwere Mängel aufzeigt, die möglicherweise dazu geführt haben, dass in der Bank of Valletta trotz wiederholter Warnungen über Jahre hinweg Straftaten wie etwa Geldwäsche begangen werden konnten;

AF. in der Erwägung, dass GRECO zudem den Schluss gezogen hat, dass der Ständige Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung (Permanent Commission Against Corruption) kaum als Einrichtung angesehen werden kann, die auf die Unterstützung von Ermittlungen in Korruptionsfällen spezialisiert ist, und dass ihr Beitrag zu den Bemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Malta kaum ins Gewicht fällt[12];

Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren

AG. in der Erwägung, dass 2019 über mindestens fünf Fälle berichtet wurde, in denen Klienten der maltesischen „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ wegen schwerwiegender Finanzdelikte angeklagt wurden;

AH. in der Erwägung, dass ein Vertreter des Unternehmens Chetcuti Cauchi Advisors Ltd., das Unterstützung bei dem Erwerb der maltesischen Staatsbürgerschaft leistet, in einem anonymen Interview in der Sendung „Enquete exclusive“ des französischen Fernsehens erklärte, seine persönlichen Verbindungen zum Premierminister, zum Justizminister und zur Parlamentarischen Staatssekretärin für Reformen, Bürgerschaft und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen könnten im Verlauf des Antragsverfahrens hilfreich sein, und zwar auch für Kunden, die mit Vorstrafen belastet seien; in der Erwägung, dass diese Enthüllungen ernsthafte Zweifel an der Verlässlichkeit und dem Umfang der Kontrollen im Rahmen der maltesischen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen aufkommen lassen;

AI. in der Erwägung, dass die maltesische Regierung am 8. November 2019 einen Bericht der Aufsichtsbehörde des Programms für Einzelinvestoren (IIP) über die Ermittlungen im Falle „Chetcuti Cauchi Advocates“ in ihrer Eigenschaft als Bevollmächtigter des Programms für Einzelinvestoren veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass in der Zusammenfassung dieses Berichts festgestellt wird, dass bei der Untersuchung keine Alarmzeichen erkennbar geworden seien, die die vorgebrachten Anschuldigungen teilweise oder in Gänze untermauern würden[13];

AJ. in der Erwägung, dass Chetcuti Cauchi Advisors Ltd. seinerzeit den ersten erfolgreichen Antrag im Rahmen des damals neu aufgelegten Programms für Einzelinvestoren in Malta einreichte und 2016 den Vorzugsstatus eines „zugelassenen Bevollmächtigten“ erhielt, da das Unternehmen den Anforderungen von Identity Malta hinsichtlich Qualität, Verlässlichkeit und Umfang gerecht werde; in der Erwägung, dass ein Werbefilm für das Unternehmen in der Auberge de Castille, dem Sitz des Büros des Premierministers, gedreht wurde, in dem auch die Parlamentarische Staatssekretärin für Bürgerschaft auftrat; in der Erwägung, dass die Regierung am 23. September 2019 die Lizenzen für die Vermittlung von Staatsbürgerschaften Nr. IIP 001 und Nr. IIP 124 ausgesetzt hat;

AK. in der Erwägung, dass die Verwendung von „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ durch die EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Risiko für die Bekämpfung der Geldwäsche darstellt, das gegenseitige Vertrauen und die Integrität des Schengen-Raums untergräbt, die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen allein auf der Grundlage von angehäuftem Reichtum anstatt auf der Grundlage von nützlichem Wissen, nützlichen Kompetenzen oder aus humanitären Erwägungen ermöglicht und tatsächlich einem Verkauf der Unionsbürgerschaft gleichkommt; in der Erwägung, dass die Kommission ausdrücklich erklärt hat, die maltesischen Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren nicht länger zu unterstützen;

Verfassungsreform

AL. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrer auf der 117. Plenartagung am 14./15. Dezember 2018 in Venedig angenommenen Stellungnahme zu Malta[14] zahlreiche Vorschläge für Reformen der maltesischen Verfassung vorgelegt hat;

AM. in der Erwägung, dass Malta unter Aufsicht seines Präsidenten Gespräche über Verfassungsreformen eingeleitet hat, an denen unterschiedliche politische Kräfte und die Zivilgesellschaft beteiligt sind, wobei es für die Umsetzung der meisten Reformen einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf; in der Erwägung, dass sich eine Reform der kontrovers diskutierten verfassungsrechtlichen Rolle des Generalstaatsanwalts sowie der derzeitigen Verfahren für Ernennungen im Justizwesen in Vorbereitung befindet;

AN. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und mehrere andere internationale Institutionen wiederholt ihre Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Strafverfolgung, zum Zustand der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz in Malta geäußert haben, insbesondere im Hinblick auf die politische Beeinflussung von Auswahl- und Ernennungsverfahren etwa für den Posten des Polizeipräsidenten und die mangelhafte Transparenz dieser Verfahren;

AO. in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Juli 2019 eine Mitteilung mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343) veröffentlichte und damit verschiedenen Entschließungen des Europäischen Parlaments[15] nachkam, wobei die Kommission in ihrer Mitteilung ein umfassendes und unabhängiges jährliches Verfahren zur Überwachung der Lage im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in allen Mitgliedstaaten vorschlug;

1. äußert große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia; weist auf die weit verbreitete Kritik an den diesbezüglichen Maßnahmen der Regierung sowie auf den Rückgang des Vertrauens in die staatlichen Einrichtungen und ihre schwindende Glaubwürdigkeit hin; hebt hervor, dass ein unerschütterliches Vertrauen sowohl der Bürger Maltas als auch der europäischen Öffentlichkeit in das Ermittlungsverfahren von höchster Bedeutung ist; weist auf die Fortschritte bei den Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia hin; hebt jedoch hervor, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist und die Ermittlungen fortgesetzt werden;

2. hebt hervor, dass jegliche tatsächliche oder scheinbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen unbedingt vermieden werden muss; hebt zudem hervor, dass diese Gefahr solange besteht, wie der Premierminister im Amt verbleibt;

3. äußert große Bedenken angesichts der Tatsache, dass zahlreiche andere Ermittlungen zu damit in Verbindung stehenden Fällen von Geldwäsche und Korruption keine Fortschritte gemacht haben bzw. nicht einmal aufgenommen wurden, insbesondere in Bezug auf den ehemaligen Büroleiter des Premierministers und ehemaligen Minister für Tourismus; fordert die maltesischen Behörden auf, diese Ermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben;

4. fordert erneut die umfassende und stetige Beteiligung von Europol an allen Aspekten der Mordermittlungen und an allen damit in Verbindung stehenden Ermittlungen; fordert, die Beteiligung von Europol zu intensivieren, da sie Erfolge zeitigt;

5. äußert große Bedenken angesichts der Tatsache, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Malta zu einer ernsthaften und dauerhaften Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten geführt haben, darunter auch der Freiheit der Medien, der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz und der Versammlungsfreiheit; äußert Bedenken angesichts der fehlenden verfassungsrechtlichen Garantien für die Gewaltenteilung;

6. äußert Bedenken angesichts der Tatsache, dass die Kommission in den vergangenen Jahren keine konkreten Maßnahmen gegen die maltesische Regierung ergriffen hat, obwohl dies vom Europäischen Parlament mehrfach gefordert wurde; fordert die neue Kommission auf, im Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips ohne weitere Verzögerungen einen Dialog mit der maltesischen Regierung aufzunehmen;

7. weist darauf hin, dass eine Reform der kontrovers diskutierten verfassungsrechtlichen Rolle des Generalstaatsanwalts sowie der derzeitigen Verfahren für Ernennungen und Beförderungen im Justizwesen, wie sie von der Venedig-Kommission empfohlen wurde, kurz vor dem Abschluss steht; fordert das maltesische Parlament und die maltesische Regierung auf, alle weiteren von der Venedig-Kommission und GRECO erteilten Empfehlungen zur gegebenen Zeit umzusetzen;

8. weist auf die Aussage der Vizepräsidentin der Kommission, Frau Jourová, hin, dass gegen Malta ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden könnte, wenn das Land sein Justizwesen nicht reformiert;

9. weist darauf hin, dass der Schutz von investigativen Journalisten und Hinweisgebern im ureigensten Interesse der Gesellschaft ist; fordert die maltesischen Behörden, jederzeit und unbedingt für den Schutz der persönlichen Sicherheit und des Lebens von Journalisten und Hinweisgebern zu sorgen und damit ihre Unabhängigkeit sicherzustellen;

10. fordert die Vereinigten Arabischen Emirate auf, mit den maltesischen und europäischen Behörden zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass die Mittel auf den Bankkonten von 17 Black eingefroren bleiben, bis eine eingehende Ermittlung durchgeführt wurde; fordert die Kommission und die maltesischen Behörden auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen bei all ihren Ermittlungen in angemessener Weise Amtshilfe leisten;

11. weist erneut darauf hin, dass ein EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte dringend benötigt wird, wie er vom Parlament in Form eines Interinstitutionellen Pakts für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorgeschlagen wurde, der aus einer jährlichen faktengestützten und diskriminierungsfreien Überprüfung, bei der alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen dahingehend bewertet werden, ob die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden, aus länderspezifischen Empfehlungen (der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte), an die sich eine interparlamentarische Aussprache anschließen soll, sowie aus einem ständigen Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten innerhalb der Organe der EU besteht[16]; fordert die Kommission erneut auf, Vorschläge zur Verhinderung sogenannter „strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit“ (SLAPP) vorzulegen;

12. fordert die Regierung Maltas erneut auf, ihre Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren abzuschaffen und eine unabhängige internationale Untersuchung der Auswirkungen dieses Verkaufs von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln auf die Strafverfolgung im Bereich der Geldwäsche in Malta, auf andere grenzüberschreitende Delikte und auf die Integrität des Schengen-Raums in Auftrag zu geben; fordert die Kommission auf, alle bestehenden Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren weiterhin zu überwachen und zu bewerten und, wie in den vorangegangenen Entschließungen gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen; fordert den Rat auf, diese Angelegenheit zu erörtern[17];

13. fordert die Kommission auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Verfahren zu verwenden, um sicherzustellen, dass das EU-Recht zur Bekämpfung von Geldwäsche (insbesondere im Bereich von Ermittlungen und Strafverfolgung in Fällen von Geldwäsche sowie der Unabhängigkeit der zuständigen Behörden) sowie zu Bankenaufsicht, Unabhängigkeit der Justiz, öffentliche Beschaffung und Planung und Stadtentwicklung eingehalten wird; fordert die maltesischen Behörden auf, allen Empfehlungen von MONEYVAL nachzukommen;

14. äußert sein Bedauern darüber, dass die Regierung trotz wiederholter Aufforderungen noch keine Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung für die behelfsmäßige Gedenkstätte, mit der Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia gefordert wird, gefunden hat; fordert den Premierminister auf, die unmittelbar bevorstehende Zerstörung der behelfsmäßigen Gedenkstätte in Valletta zu verhindern;

15. erinnert seinen Präsidenten erneut an die seit langem fällige Umsetzung der Forderung des Parlaments, einen europäischen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus auszuloben, der jedes Jahr für herausragende Leistungen auf dem Gebiet des investigativen Journalismus in Europa vergeben werden soll;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Präsidentin der Republik Malta zu übermitteln.

 

 

[1] ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117.

[2] ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0456.

[4] ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 29.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0204.

[6] Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000015/2019 an die Kommission – B8-0017/2019).

[7] https://rsf.org/en/malta

[8] The Civicus Monitor, People Power Under Attack 2019.

[9] Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (MONEYVAL), Anti-money laundering and counter-terrorist financing measures - Malta - Fifth Round Mutual Evaluation Report [Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung - Malta - Bericht über die fünfte Runde der gegenseitigen Begutachtung], Juli 2019.

[10] GRECO, Fifth Evaluation Round - Preventing corruption and promoting integrity in central governments (top executive functions) and law enforcement agencies - Evaluation Report [Fünfte Begutachtungsrunde - Korruption verhindern und Integrität in Regierungen (leitenden Funktionen) und Strafverfolgungsbehörden fördern - Begutachtungsbericht] - Malta, 3. April 2019.

[11] Europäische Kommission, Taxation Papers, Working Paper No 76 - 2019 - Estimating International Tax Evasion by Individuals [Unterlagen zur Besteuerung, Arbeitspapier Nr. 76 - 2019 - Schätzungen zur grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen], September 2019.

[12] GRECO, Fifth Evaluation Round - Preventing corruption and promoting integrity in central governments (top executive functions) and law enforcement agencies - Evaluation Report [Fünfte Begutachungsrunde - Korruption verhindern und Integrität in Regierungen (leitenden Funktionen) und Strafverfolgungsbehörden fördern - Begutachtungsbericht] - Malta, 3. April 2019.

[13] Office of the Regulator of the Individual Investor Programme, Analysis of IIP Applications presented by Chetcuti Cauchi Advocates [Büro der Aufsichtsbehörde des Programms für Einzelinvestoren, [Prüfung der von Chetcuti Cauchi Advocates eingereichten IIP-Anträge], 8. November 2019.

[14] Malta - Opinion on Constitutional arrangements and separation of powers, adopted by the Venice Commission at its 117th Plenary Session [Malta - Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen Regelungen und Gewaltenteilung, angenommen auf der 117. Plenartagung der Venedig-Kommission] (Venedig, 14./15. Dezember 2018).

[15] Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162). Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, Angenommene Texte, P8_TA(2018)0456.

[16] Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162). Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, Angenommene Texte, P8_TA(2018)0456.

[17] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0240); Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0328); Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (Angenommene Texte, P8_TA(2014)0038);

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis