Verfahren : 2019/2945(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0246/2019

Eingereichte Texte :

B9-0246/2019

Aussprachen :

PV 18/12/2019 - 19
CRE 18/12/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 19/12/2019 - 6.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0110

<Date>{16/12/2019}16.12.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0246/2019</NoDocSe>
PDF 154kWORD 49k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“)</Titre>

<DocRef>(2019/2945(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Kati Piri, Evelyne Gebhardt, Isabel Santos, Raphaël Glucksmann</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0246/2019

B9-0246/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“)

(2019/2945(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in China, insbesondere vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten[1], vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang[2], vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China[3] und vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti[4],

 unter Hinweis auf den Beschluss seiner Konferenz der Präsidenten, Ilham Tohti, einem uigurischen Wirtschaftswissenschaftler, der sich für die Rechte der uigurischen Minderheit Chinas einsetzt, den Sacharow-Preis 2019 zu verleihen,

 unter Hinweis auf die auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China vom 9. April 2019 abgegebene gemeinsame Erklärung,

 unter Hinweis auf den 37. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China, der am 1./2. April 2019 in Brüssel stattfand,

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

 unter Hinweis auf die mündlichen Erklärungen der EU zu Tagesordnungspunkt 4 der 39. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 18. September 2018 und die Erklärungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Kanadas, in denen Besorgnis über die willkürliche Internierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ in Xinjiang zum Ausdruck gebracht wurde‚

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, die der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen im Namen von 23 Staaten, darunter 14 EU-Mitgliedstaaten, am 29. Oktober 2019 vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung abgegeben hat,

 unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der ethnischen Minderheiten verankert sind,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, den China 1998 unterzeichnet, aber nie ratifiziert hat,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in der Bewertung des Berichts Chinas,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollten, was mit der Verpflichtung der EU, diesen Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Chinas ausdrücklichem Interesse, sie im Rahmen seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Zusammenarbeit zu achten, im Einklang steht;

B. in der Erwägung, dass sich die Lage in Xinjiang, der Heimat von mehr als zehn Millionen Uiguren und Kasachen muslimischen Glaubens, in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat, da die absolute Kontrolle über Xinjiang zur obersten Priorität erhoben wurde, was durch die angeblich von Uiguren ausgehende Instabilität und Sicherheitsbedrohung für Xinjiang verstärkt wurde und auch auf die strategische Bedeutung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang für die Initiative der neuen Seidenstraße zurückzuführen ist;

C. in der Erwägung, dass verlässliche Informationen vorliegen, wonach Uiguren und andere primär muslimische ethnische Minderheiten im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang willkürlichen Festnahmen, Folter, ungeheuerlichen Einschränkungen der Religionsausübung und Kultur und einem derart allgegenwärtigen digitalisierten Überwachungssystem unterzogen werden, dass durch Kameras mit Gesichtserkennung, Auslesen von Mobiltelefonen, DNA-Erfassung und eine umfassende und aufdringliche Polizeipräsenz jeder Aspekt des täglichen Lebens überwacht wird;

D. in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden ihre jüngste Kampagne für hartes Durchgreifen gegen gewalttätigen Extremismus im Jahr 2014 auf den Weg gebracht haben, als weitreichende, international verbundene terroristische Bedrohungen als Vorwand genutzt wurden, um umfassende Einschränkungen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnischen Minderheiten in Xinjiang zu rechtfertigen;

E. in der Erwägung, dass es glaubwürdige Berichte gibt, wonach mindestens hunderttausende, möglicherweise sogar mehr als eine Million Menschen, in sogenannten „Zentren zur politischen Umerziehung“ inhaftiert sind oder waren; in der Erwägung, dass es sich dabei um die derzeit weltweit größte Masseninternierung einer ethnischen Minderheit handelt; in der Erwägung, dass Berichten zufolge kleine Kinder in staatliche Waisenhäuser geschickt werden, wenn auch nur ein Elternteil in einem der Lager interniert ist;

F. in der Erwägung, dass die Veröffentlichung der China-Cables-Enthüllungen neue Beweise dafür ans Licht gebracht hat, dass die Grundlage für die repressiven Maßnahmen gegen Uiguren, Kasachen und andere Gruppen in einer Reihe von Reden geschaffen wurde, die Präsident Xi Jinping im April 2014 während eines Besuchs in Xinjiang vor Beamten unter Ausschluss der Öffentlichkeit hielt;

G. in der Erwägung, dass sich durch die Internierung und Verfolgung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang viele gezwungen sahen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen durch die Behörden den Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Freunden im Ausland, darunter auch in Europa, abzubrechen;

H. in der Erwägung, dass durch die im Februar 2018 in Kraft getretenen Vorschriften über religiöse Angelegenheiten die Tätigkeiten religiöser Gruppen eingeschränkt und sie gezwungen werden, in größerem Einklang mit der Parteipolitik zu handeln; in der Erwägung, dass sich die neuen Vorschriften gegen Menschen richten, die mit Religionsgemeinschaften in Verbindung stehen, welche in dem Land keinen gesetzlichen Status haben; in der Erwägung, dass Religionsgemeinschaften in China immer stärkeren Repressionen ausgesetzt sind;

I. in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im August 2018 die Regierung der Volksrepublik China wegen missbräuchlichen Handlungen in Xinjiang, einschließlich der Errichtung von Lagern für willkürliche Masseninternierungen, ermahnte; in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im September 2018 in ihrer ersten Rede in dieser Funktion auf den zutiefst beunruhigenden Vorwurf der willkürlichen Masseninternierung von Uiguren und anderen muslimischen Gemeinschaften in sogenannten Umerziehungslagern in Xinjiang hinwies;

J. in der Erwägung, dass sich die Internierungslager in Xinjiang seit der im August 2016 erfolgten Ernennung von Chen Quanguo zum Gouverneur der Region rasch verbreitet haben;

K. in der Erwägung, dass in der EU ansässige chinesische Minderheiten von den chinesischen Staatsorganen bzw. ihren Vertretern schikaniert und verfolgt werden;

L. in der Erwägung, dass China in den letzten Jahrzehnten Fortschritte bei der Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Rechte erzielt hat, indem 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden sind, dass es jedoch in im Wesentlichen versäumt hat, grundlegende internationale Standards im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren;

M. in der Erwägung, dass der US-Kongress am 4. Dezember 2019 den sogenannten „Uyghur Human Rights Policy Act“ verabschiedet hat, einen Rechtsakt, mit dem die US-Bundesregierung angewiesen wird, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Sanktionierung der Handlungen der chinesischen Behörden in der Provinz Xinjiang zu ergreifen und die in den Vereinigten Staaten ansässigen Uiguren vor Schikanierung und Verfolgung durch China zu schützen;

N. in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie erklärte, die EU werde ihre Anstrengungen verstärken, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns zu fördern und die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner zu stellen;

1. verurteilt aufs Schärfste, dass auf der Grundlage einer Analyse von Daten, die mittels eines Systems der „vorausschauende Polizeiarbeit“ gesammelt wurden, in dem unter anderem Reisen ins Ausland erfasst werden oder eine Einstufung als „zu fromm“ vorgenommen wird, hunderttausende Uiguren und ethnische Kasachen in Lagern für politische Umerziehung geschickt werden; betont, dass jede Art von Internierung, die unter Verstoß gegen grundlegende völkerrechtliche Bestimmungen erfolgt, die Verfolgung bestimmter Personen oder Gruppen aus ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen und andere unmenschliche Handlungen, die großes Leid verursachen oder mit schweren Verletzungen einhergehen, wenn sie im Zuge eines umfassenden bzw. systematischen Angriffs auf Zivilbevölkerungen erfolgen, in Anbetracht des internationalen Rechtsrahmens nicht hinnehmbar sind;

2. fordert die chinesischen Behörden auf, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti unverzüglich und bedingungslos freizulassen und in der Zwischenzeit sicherzustellen, dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Anwälten seiner Wahl hat und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird; fordert eine unverzügliche, wirksame und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Folterung Ilham Tohtis und fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

3. fordert die chinesischen Staatsorgane im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang auf, Informationen über den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand der inhaftierten Personen zur Verfügung zu stellen und diese unverzüglich freizulassen, sofern keine Beweise für tatsächliche kriminelle Aktivitäten vorliegen; fordert die chinesische Regierung auf, die Praxis der willkürlichen Internierung von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren, Kasachen und Tibeter, ohne dass sie angeklagt, vor Gericht gestellt oder wegen einer Straftat verurteilt werden, umgehend einzustellen, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, Journalisten und internationalen Beobachtern, einschließlich des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Mandatsträger der Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, freien, effektiven und ungehinderten Zugang zur Provinz Xinjiang zu gewähren;

4. ist zutiefst besorgt angesichts der Berichte über die Drangsalierung von Uiguren im Ausland durch die chinesischen Staatsorgane – zum Teil durch die Festnahme von Familienangehörigen – wodurch sie gezwungen werden sollen, andere Uiguren auszuspionieren, nach Xinjiang zurückzukehren oder über die dortigen Zustände Stillschweigen zu bewahren; fordert die Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten auf, diese Berichte umgehend zu prüfen, den Schutz von Mitgliedern der Diaspora aus Xinjiang sicherzustellen, die Asylanträge von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen beschleunigt zu bearbeiten; begrüßt, dass Deutschland und Schweden die Entscheidung getroffen haben, die Rückführung aller ethnischen Uiguren, Kasachen oder anderen turkstämmigen Muslime nach China angesichts der Gefahr willkürlicher Internierungen, von Folter oder anderer Misshandlungen auszusetzen;

5. stellt mit Besorgnis fest, dass die entscheidende Bedeutung der „langfristigen Stabilität“ in Xinjiang für den Erfolg der Initiative der neuen Seidenstraße dazu geführt hat, dass althergebrachte Kontrollstrategien intensiviert wurden, erweitert um eine Vielzahl technologischer Innovationen, einen rapiden Anstieg der Ausgaben für innere Sicherheit und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung, mit denen abweichende Meinungen und Dissidenten mittels einer sehr weit gefassten Definition von Terrorismus kriminalisiert werden; ist besorgt über die Maßnahmen des chinesischen Staates zur Sicherstellung der „umfassenden Überwachung“ von Xinjiang durch die Installation von „Skynet“ zur elektronischen Überwachung in großen Ballungsräumen und von GPS-Trackern in allen Motorfahrzeugen, den Einsatz von Erkennungsscannern an Kontrollpunkten, Bahnhöfen und Tankstellen und die Kampagne der Polizei von Xinjiang für die Sammlung von Blutproben zur Erweiterung der DNS-Datenbank Chinas; ist ferner besorgt darüber, dass China solche Technologien in autoritäre Regime auf der ganzen Welt exportiert;

6. ist zutiefst besorgt über Berichte darüber, dass in der Lieferkette von EU-Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten in Xinjiang möglicherweise Zwangsarbeit aus Internierungslagern genutzt wird, sowie über Berichte über die Zusammenarbeit mit chinesischen Einrichtungen, die an der Massenüberwachung oder -internierung von Mitgliedern der uigurischen Bevölkerung beteiligt sind; fordert die Akteure aus der Privatwirtschaft auf, ihr Engagement in Xinjiang zu überprüfen und ihre Geschäftsbeziehungen dorthin zu beenden, wenn festgestellt wird, dass dadurch direkt oder indirekt Menschenrechtsverletzungen begünstigt werden;

7. fordert die chinesischen Staatsorgane auf, alle Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierten Bürger, Rechtsanwälte, Journalisten und Petenten, die aufgrund ihres Einsatzes für die Wahrung der Menschenrechte in Haft sind, unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen und das anhaltend äußerst harte Vorgehen gegen diese Menschen in Form von Internierungen, Schikanierungen durch die Justiz und Einschüchterungsmaßnahmen zu beenden; hebt darüber hinaus hervor, dass die chinesischen staatlichen Stellen dafür sorgen müssen, dass die ohne Kontakt zur Außenwelt festgehaltenen Inhaftierten sofort Kontakt zu ihren Verwandten und Rechtsanwälten aufnehmen können und dass die Haftbedingungen aller Inhaftierten den im mit der Resolution 43/173 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1988 verabschiedeten „Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen“ festgelegten Standards entspricht, auch was den Zugang zu ärztlicher Behandlung angeht;

8. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die chinesische Regierung davon zu überzeugen, die Lager zu schließen und allen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ein Ende zu setzen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Botschaft an die chinesische Regierung bei jeder Gelegenheit und auf höchster Ebene zu bekräftigen; bedauert, dass der bislang gewählte Ansatz und die bislang eingesetzten Instrumente der EU nicht zu greifbaren Fortschritten bei der Menschenrechtsbilanz Chinas geführt haben, die sich in den letzten zehn Jahren ausschließlich verschlechtert hat; fordert die neue Kommission nachdrücklich auf, eine ganzheitliche EU-Strategie auszuarbeiten und umzusetzen, um echte Fortschritte bei den Menschenrechten in China sicherzustellen;

9. betont, dass die EU und China in ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem 21. Gipfeltreffen EU-China bekräftigten, dass alle Menschenrechte universell und unteilbar sind, sich gegenseitig bedingen und miteinander verknüpft sind;

10. fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, darauf hinzuarbeiten, dass geeignete Mechanismen der Ausfuhrkontrolle eingeführt werden, um China den Zugang zu Technologien zu verwehren, die bei der Verletzung grundlegender Rechte zum Einsatz kommen;

11. weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU das Thema der Menschenrechtsverletzungen in China und insbesondere den Fall der Minderheiten in Tibet und Xinjiang – deren Grundfreiheiten und -rechte von den chinesischen Staatsorganen seit langem eingeschränkt werden – im Einklang mit ihrer Zusage, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und ihren Standpunkt klar und nachdrücklich zu vertreten, bei jedem politischen Dialog und Menschenrechtsdialog mit den chinesischen Behörden zur Sprache bringt; weist erneut darauf hin, dass sich China im Zuge seines fortschreitenden Reformprozesses und seines zunehmenden globalen Engagements dem internationalen Rechtsrahmen für die Menschenrechte angeschlossen hat, indem es zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat; fordert daher die Aufnahme eines Dialogs mit China, um das Land darin zu bestärken, den entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen; betont ferner, dass die chinesischen Staatsorgane die nationalen Reformen, die es zur Ratifizierung des von China 1998 unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 bedarf, weiter umsetzen müssen;

12. spricht sich dafür aus, dass gegenüber chinesischen Amtsträgern, die für die Gestaltung und Umsetzung der Politik der Masseninternierung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang sowie für die massive gewaltsame Unterdrückung der Religionsfreiheit, der Bewegungsfreiheit und anderer Grundrechte in der Region verantwortlich sind, die gesamte Bandbreite an Instrumenten, einschließlich gezielter Sanktionen, sofern diese als angemessen und wirksam erachtet werden, zum Einsatz gebracht wird;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0422.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0377.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0343.

[4] ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 108.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen