Verfahren : 2019/2945(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0248/2019

Eingereichte Texte :

B9-0248/2019

Aussprachen :

PV 18/12/2019 - 19
CRE 18/12/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 19/12/2019 - 6.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0110

<Date>{16/12/2019}16.12.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0248/2019</NoDocSe>
PDF 163kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“)</Titre>

<DocRef>(2019/2945(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Reinhard Bütikofer, Saskia Bricmont</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0246/2019

B9-0248/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“)

(2019/2945(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu China und vor allem jene vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten[1], vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China[2] und vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang[3],

 unter Hinweis auf die auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China vom 9. April 2019 abgegebene gemeinsame Erklärung,

 unter Hinweis auf den 37. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China, der am 1. und 2. April 2019 in Brüssel stattfand,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

 unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten verankert sind,

 unter Hinweis auf die mündlichen Erklärungen der EU zu Tagesordnungspunkt 4 der 39. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 18. September 2018 und die Erklärungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Kanadas zu Tagesordnungspunkt 4, in denen Besorgnis über die willkürliche Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ in Xinjiang zum Ausdruck gebracht wurde‚

 unter Hinweis auf das im Namen von 22 Nationen unterzeichnete Schreiben vom 8. Juli 2019 an den Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in dem China aufgefordert wird, sein Masseninhaftierungsprogramm in Xinjiang zu beenden‚

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

 unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011,

 unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in der Bewertung des Berichts Chinas,

 unter Hinweis auf die „China Cables“, eine am 24. November 2019 vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichte und auf durchgesickerten, als Verschlusssache eingestuften Unterlagen der Regierung Chinas beruhende Untersuchung zu der Überwachung und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durchgeführten Masseninternierung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang,

 unter Hinweis auf die Ankündigung des Hohen Vertreters vom 9. Dezember 2019, Arbeiten zur Vorbereitung einer Regelung mit möglichen bereichsübergreifenden Sanktionen einzuleiten, mit denen auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen reagiert werden soll, unter Hinweis auf die entsprechende Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2019 zu einer europäischen Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte[4],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte in China seit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping weiter verschlechtert, wobei die Regierung eine immer feindseligere Haltung gegenüber dem gewaltfreien Ausdruck abweichender Meinungen, der Meinungs- und Religionsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit einnimmt; in der Erwägung, dass die chinesischen Staatsorgane Hunderte von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten festgenommen und vor Gericht gestellt haben;

B. in der Erwägung, dass die kürzlich veröffentlichten „China Cables“, die dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten zugespielt wurden, eine als Verschlusssache eingestufte Liste von Leitlinien enthalten, die von dem obersten für Sicherheit zuständigen Beamten des Gebiets persönlich genehmigt wurden und als Handbuch für den Betrieb der „Umerziehungslager“ für muslimische Uiguren und andere Minderheiten dienen; in der Erwägung, dass die durchgesickerten Dokumente auch bisher nicht offengelegte Geheimdienstvermerke enthalten, aus denen hervorgeht, in welcher Weise die Strategie Chinas auf einem System der Massendatenerhebung und -analyse beruht, bei dem auf künstliche Intelligenz zurückgegriffen wird, um ganze Kategorien von Einwohnern Xinjiangs herauszufiltern und dann festzunehmen; in der Erwägung, dass die „China Cables“ zeigen, in welcher Weise das System in der Lage ist, riesige Mengen vertraulicher personenbezogener Daten durch manuelle Suchvorgänge ohne richterlichen Beschluss, Gesichtserkennungskameras und andere Mittel zu erfassen, um zu ermitteln, welche Personen festgenommen werden sollten; in der Erwägung, dass in den „China Cables“ auch dargelegt wird, dass ausdrückliche Anordnungen zur Festnahme von Uiguren mit ausländischer Staatsbürgerschaft und zum Aufspüren im Ausland lebender Uiguren aus Xinjiang in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen Chinas in Drittländern ergangen sind;

C. in der Erwägung, dass die Leitlinien zu „Beschäftigungsmaßnahmen“ darauf hindeuten, dass Häftlinge, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, in eine Arbeitsstätte verbracht werden; in der Erwägung, dass Forscher und Journalisten ein riesiges Zwangsarbeitsnetz aufgedeckt haben, das sich auf das gesamte Gebiet erstreckt und in dem hauptsächlich Textilien und Konsumgüter hergestellt werden;

D. in der Erwägung, dass die Häftlinge offiziell keines Verbrechens angeklagt sind, dass ihnen ihre grundlegenden gesetzlichen Rechte verwehrt werden und dass sie für unbestimmte Zeit gegen ihren Willen festgehalten werden, was mithin als willkürliche Inhaftierung zu bezeichnen ist; in der Erwägung, dass laut Berichten aus erster Hand Häftlinge unter schlechten Bedingungen festgehalten werden und physischer und psychischer Folter, Zwangsarbeit und politischer Indoktrinierung mit dem Ziel der Zersetzung ihrer religiösen Überzeugung ausgesetzt sind;

E. in der Erwägung, dass die Regierung Chinas eine Reihe neuer Gesetze erlassen hat, von denen insbesondere das am 1. Juli 2015 verabschiedete Gesetz über die Sicherheit des Staates, das Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz über die Cybersicherheit und das Gesetz über die Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen zu nennen wären, in denen öffentliches Engagement und der gewaltfreie Ausdruck von Kritik an der Regierung als Bedrohungen der Sicherheit des Staates bezeichnet werden, und die dazu dienen, die Zensur, die Überwachungsmaßnahmen und die Kontrolle über Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen zu verschärfen sowie Menschen davon abzuhalten, sich für die Menschenrechte einzusetzen; in der Erwägung, dass durch die im Februar 2018 in Kraft getretenen Vorschriften über Religionsangelegenheiten die Betätigung religiöser Gruppierungen eingeschränkt wird und diese Gruppierungen gezwungen werden, in größerem Einklang mit der Parteipolitik zu handeln; in der Erwägung, dass sich die neuen Vorschriften gegen Personen richten, die mit Religionsgemeinschaften in Verbindung stehen, die in dem Land keinen gesetzlichen Status haben; in der Erwägung, dass Religionsgemeinschaften in China immer stärkeren Repressionen ausgesetzt sind;

F. in der Erwägung, dass China eine ausgedehnte Architektur der digitalen Überwachung durch den Staat aufgebaut hat, die von vorausschauender Polizeiarbeit bis hin zur willkürlichen landesweiten Erfassung biometrischer Daten in einer Umgebung, in der keine Datenschutzrechte bestehen, reicht;

G. in der Erwägung, dass sich die Lage in Xinjiang, wo 10 Millionen muslimische Uiguren und ethnische Kasachen leben, rasch verschlechtert hat, seit die Staatsorgane Chinas eine äußerst repressive Politik insbesondere gegenüber der uigurischen Bevölkerung zu einer der obersten Prioritäten erklärt haben;

H. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament Ilham Tohti, einem angesehenen uigurischen Menschenrechtsverteidiger und Wirtschaftsprofessor, der für die Rechte der uigurischen Minderheit in China eintritt und wegen seines Engagements zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, den Sacharow-Preis 2019 verliehen hat;

I. in der Erwägung, dass in Xinjiang ein Programm außergerichtlicher Inhaftierungen eingeführt wurde, in dessen Rahmen hunderttausende Menschen gezwungen werden, an einer politischen „Umerziehung“ teilzunehmen, und dass ein komplexes digitales Überwachungsnetz eingerichtet wurde, das in die Privatsphäre eingreift und zu dem technische Methoden der Gesichtserkennung und Datenerhebung, der Masseneinsatz von Polizeikräften und strenge Beschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung, des Gebrauchs der uigurischen Sprache und der Ausübung uigurischer Traditionen gehören;

J. in der Erwägung, dass zahlreiche glaubwürdige Berichte von Wissenschaftlern und Medien und aus seriösen Quellen ergeben haben, dass im Rahmen des Programms außergerichtlicher Inhaftierungen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang schätzungsweise eine Million Uiguren und ethnische Kasachen von der Regierung Chinas in einem Netz von Internierungslagern willkürlich inhaftiert sind, und dass in diesen Berichten im Einzelnen dargelegt wird, wie groß die Lager sind und wie sich dort die internen Abläufe gestalten;

K. in der Erwägung, dass die Regierung Chinas, nachdem sie wiederholt bestritten hatte, Uiguren und Kasachen willkürlich in Internierungslagern zu inhaftieren, nun eingeräumt hat, „Berufsbildungszentren“ zu betreiben und dass sie diese Einrichtungen als Teil eines Sozialprogramms bezeichnet, in denen Menschen eine „berufliche Ausbildung“ erhalten; in der Erwägung, dass die Regierung in einem im August 2019 veröffentlichten offiziellen Weißbuch verkündete, die „Berufsbildungszentren“ seien ein durchschlagender Erfolg, und erklärte, dank dieser Maßnahmen seien in dem Gebiet in den vergangenen drei Jahren keine Terroranschläge mehr verübt worden; in der Erwägung, dass der Inhalt der „China Cables“ in krassem Widerspruch zu der Darstellung der Regierung steht, die Lager seien Teil eines Sozialprogramms, in dem „berufliche Bildung“ vermittelt werde, und zeigen, dass das zentrale Ziel der Kampagne die allgemeine Indoktrinierung ist;

L. in der Erwägung, dass die Regierung Chinas zahlreiche Anträge abgelehnt hat, die von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen, vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und im Rahmen der Mandate für andere Sonderverfahren der Vereinten Nationen gestellt wurden und darauf abzielten, unabhängige Ermittler nach Xinjiang zu entsenden und ihnen insbesondere Zugang zu den in Rede stehenden Lagern zu gewähren;

M. in der Erwägung, dass Xinjiang ein zentraler Bestandteil der Initiative „Neue Seidenstraße“ mit hochgesteckten Zielen für die künftige Herstellung von Textilien und Bekleidung und für andere arbeitsintensive Industrieerzeugnisse ist; in der Erwägung, dass die Regierung erhebliche Subventionen gewährt, um Großunternehmen dazu anzuregen, Fabriken in dem Gebiet zu errichten; in der Erwägung, dass auch mit Xinjiangs System der partnerschaftlichen Unterstützung Unternehmen aus den östlichen Provinzen Chinas dazu angeregt werden, Produktionsstätten in Xinjiang zu errichten; in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, die Minderheiten angehören, in die Fabriken dieser Unternehmen im Osten Chinas entsandt werden, wodurch unter Einsatz von Zwangsarbeit oder unfreiwilliger Arbeit von ethnischen Gruppen aus Xinjiang hergestellte Produkte und der gesamte chinesische Inlandsmarkt eng miteinander verwoben werden;

N. in der Erwägung, dass viele große Unternehmen aus der EU in Xinjiang Geschäftsbeziehungen in verschiedenen Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe, der Lebensmittelindustrie und der Digitaltechnik unterhalten; in der Erwägung, dass es kaum Informationen über die Verwendung von Produkten von Technik-Joint-Ventures gibt, was zu Unsicherheit hinsichtlich des potenziellen Risikos einer missbräuchlichen Nutzung durch die Staatsorgane Chinas zum Zwecke der Massenüberwachung führt;

O. in der Erwägung, dass Xinjiang tätige Unternehmen aus der EU direkt oder indirekt an den dortigen massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein können; in der Erwägung, dass mit einer verstärkten Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte in Lieferketten, in die das Gebiet eingebunden ist, dazu beigetragen werden sollte, jedwedes Risiko der Mittäterschaft abzuwenden; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrmals eine für Unternehmen aus der EU obligatorische Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte gefordert hat; in der Erwägung, dass die EU bereits Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Minerale aus Konfliktgebieten ausgearbeitet hat und die neue Kommission in Erwägung zieht, ähnliche legislative Maßnahmen zu treffen, um mit Entwaldung verbundene Tätigkeiten aus den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen zu entfernen;

P. in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie erklärt, die EU werde die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte „in ausnahmslos allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns“ fördern und „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen“;

Q. in der Erwägung, dass der EAD und die Kommission China in ihrer gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ erstmals als „Systemrivale[n], der alternative Governance-Modelle propagiert“, bezeichneten;

R. in der Erwägung, dass Unternehmen in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte aufgefordert werden, tatsächliche und potenzielle Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftspraxis zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken;

1. verurteilt nachdrücklich die Menschenrechtsverletzungen und die äußerst repressive Politik, die in den „China Cables“ aufgedeckt wurden; verurteilt mit aller Schärfe, dass auf der Grundlage einer Analyse von Daten, die mittels eines Systems der vorausschauenden Polizeiarbeit gesammelt wurden, in dem unter anderem Reisen ins Ausland erfasst werden oder eine Einstufung als „zu fromm“ vorgenommen wird, Uiguren und ethnische Kasachen in Lager für politische „Umerziehung“ geschickt werden; fordert die staatlichen Stellen Chinas auf, diejenigen Personen freizulassen, deren Inhaftierung aufgrund ihres Glaubens oder ihrer kulturellen Praxis und Identität erfolgt sein soll;

2. betont, dass die Inhaftierung bzw. jeder andere schwere Freiheitsentzug, die Verfolgung identifizierbarer Gruppen aus ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen und andere unmenschliche und Leid verursachende Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen, wenn sie im Rahmen großangelegter Übergriffe auf die Zivilbevölkerung begangen werden; fordert die Regierung Chinas nachdrücklich auf, diese Lager umgehend zu schließen, allen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung in Xinjiang ein Ende zu setzen und unabhängigen internationalen Ermittlern – wie vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte gefordert – uneingeschränkten Zugang zu dem Gebiet zu gewähren;

3. bekräftigt seine Forderung an die Regierung Chinas, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti, dem 2019 der Sacharow-Preis verliehen wurde, und alle anderen Personen, die ausschließlich wegen der gewaltfreien Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind, sofort und bedingungslos freizulassen und dem anhaltend scharfen Vorgehen in Form von Inhaftierungen, Schikanierung und Einschüchterung durch den Justizapparat bis dahin ein Ende zu setzen, damit sie ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen können; fordert China auf, dafür zu sorgen, dass sie regelmäßig und uneingeschränkt Kontakt zu ihren Familien und Zugang zu Anwälten ihrer Wahl haben; fordert außerdem die Freilassung von Eli Mamut, Helet Niyaz, Memetjan Abdulla, Abduhelil Zunun und Abdukerim Abduweli (Pinyin: Yilai Mamuti, Hailaite Niyazi, Maimaitijiang Abudula, Abudulizi Zunong und Abudukelimu Abuduwaili), um die die EU in der 36. und 37. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China ersucht hatte; fordert die sofortige Freilassung des Verlegers Gui Minhai, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, und der beiden kanadischen Staatsbürger Michael Spavor und Michael Kovrig;

4. fordert die Regierung Chinas auf, die Namen, den Aufenthaltsort und den aktuellen Status all derjenigen offenzulegen, die in Xinjiang tatsächlich Opfer des Verschwindenlassens geworden sind;

5. fordert die Regierung Chinas nachdrücklich auf, das Ausmaß und den tatsächlichen Charakter der Inhaftierung von Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten in den Internierungslagern öffentlich einzugestehen, die zu weit gefasste Definition des Begriffs „terroristische Handlung“ in ihren geltenden Rechtsvorschriften wie dem Gesetz von 2015 über die Bekämpfung des Terrorismus und der Verordnung über die Entextremisierung zu ändern und klar zwischen dem gewaltfreien Ausdruck abweichender Meinungen und gewaltbereitem Extremismus zu unterscheiden;

6. hebt Chinas Verantwortung als Weltmacht hervor und fordert die staatlichen Stellen in Peking auf, die Wahrung des Völkerrechts, der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer internationaler Menschenrechtskonventionen, die China unterzeichnet oder ratifiziert hat, unter allen Umständen sicherzustellen; fordert China daher auf, der auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China vereinbarten Verpflichtung zur Wahrung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, nachzukommen; bekräftigt seine an China gerichtete Forderung, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren und dessen vollständige Umsetzung sicherzustellen, indem es unter anderem allen missbräuchlichen Praktiken ein Ende setzt und erforderlichenfalls seine Rechtsvorschriften anpasst;

7. äußert seine Enttäuschung darüber, dass die 37. Runde des Menschenrechtsdialogs EU-China zu keinen wesentlichen Ergebnissen geführt hat; bedauert zudem, dass die chinesische Delegation am 2. April 2019 nicht an der Fortsetzung des Dialogs teilgenommen hat, als ein Meinungsaustausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung stand; missbilligt, dass auf dem Gipfeltreffen EU-China vom 9. April 2019 dringende Menschenrechtsangelegenheiten erneut nur am Rande behandelt wurden; bedauert außerdem, dass das für November anberaumte interparlamentarische Treffen EU-China nicht stattgefunden hat;

8. bedauert, dass der bislang gewählte Ansatz und die bislang eingesetzten Instrumente der EU nicht zu greifbaren Fortschritten bei der Menschenrechtsbilanz Chinas geführt haben, die sich seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Xi Jinping ausschließlich verschlechtert hat; fordert die neue Kommission nachdrücklich auf, in all ihren Tätigkeitsbereichen Menschenrechtsangelegenheiten durchgängig zu berücksichtigen und eine ganzheitliche EU-Strategie auszuarbeiten und umzusetzen, um in China konkrete Fortschritte im Bereich Menschenrechte zu erwirken, wobei die Schließung der Lager in Xinjiang, die Freilassung politischer Gefangener und die Gewährung von Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft absolute Priorität haben; bekräftigt seine Forderung, dass Menschenrechtsangelegenheiten sowohl privat als auch öffentlich bei allen hochrangigen Treffen mit chinesischen Amtsträgern in sinnvoller Weise zur Sprache gebracht werden, anstatt diese Angelegenheiten ausschließlich im kleineren Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China zu erörtern;

9. fordert den Rat, den EAD und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf der universellen Gültigkeit der Menschenrechte, den von beiden Seiten eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und der Verpflichtung zum Fortschritt bei der Verwirklichung der strengsten Normen beim Schutz der Menschenrechte beruht;

10. fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Organe der Europäischen Union auf, dieses Thema bei ihren bilateralen Treffen und in internationalen Foren öffentlich zur Sprache zu bringen und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich zu verurteilen;

11. begrüßt, dass der Präsident des Europäischen Rates anlässlich des jüngsten Gipfeltreffens EU-China erklärte, die Menschenrechte seien aus Sicht der EU ebenso wichtig wie wirtschaftliche Interessen, und fordert die Kommission, den EAD und den Rat auf, die Maßnahmen zur Behandlung von Menschenrechtsangelegenheiten in den bilateralen Beziehungen zu China insgesamt konsequent zu intensivieren; bekräftigt seinen Standpunkt, dass der Rat, der EAD und die Kommission für den Fall, dass der Gipfel EU-China in Bezug auf die Menschenrechte nur schwache Worte findet, dieses Thema überhaupt nicht in einschlägige Erklärungen einbeziehen, sondern eine gesonderte Mitteilung dazu veröffentlichen sollten, in der sowohl die Lage aussagekräftig beurteilt als auch der Grund dafür genannt wird, weshalb man sich nicht auf klarere Aussagen einigen konnte;

12. bekräftigt seine an die EU und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, sich auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen an die Spitze einer Initiative für eine Resolution zur Einrichtung einer Erkundungsmission nach Xinjiang zu stellen und zunächst gemeinsame Erklärungen mit gleichgesinnten Drittländern geschlossen zu unterstützen und vorausschauend alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um unter den Mitgliedern des Menschenrechtsrates rasch weitere Unterstützung zu gewinnen;

13. bekräftigt seine an die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft gerichtete Forderung, alle Ausfuhren und Technologietransfers von Gütern und Dienstleistungen einzustellen, mit denen China seine technischen Fähigkeiten zur Überwachung des Cyberraums und zur prädiktiven Profilerstellung erweitert und verbessert; ist zutiefst besorgt darüber, dass China der Überwachung dienende Spitzentechnologie systematisch in autoritäre Staaten auf der ganzen Welt ausführt und regelmäßig Schulungen und technische Unterstützung für den Einsatz dieser Technologien bereitstellt; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, sich aufgrund dringender Erwägungen der nationalen Sicherheit und der Menschenrechte auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu verständigen; betont, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme strenger Ausfuhrkontrollen für gelistete und nicht gelistete Technologien für digitale Überwachung weiterentwickelt und verschärft hat;

14. fordert alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die mit China zusammenarbeiten, auf, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung uneingeschränkt zu wahren;

15. ist zutiefst besorgt über die vielschichtigen Systeme von Zwangsarbeit und unfreiwilliger Arbeit in Xinjiang und deren Auswirkungen auf die weltweiten Lieferketten;

16. fordert Unternehmen aus der EU, die in Xinjiang tätig sind oder Tätigkeiten mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Provinz betreiben, auf, die Lage vor Ort öffentlich zu verurteilen; fordert alle in Xinjiang tätigen Unternehmen aus der EU auf, ihre Tätigkeit vor Ort vorübergehend auszusetzen, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass sie durch diese Tätigkeit an den Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang beteiligt sind; fordert diese Unternehmen nachdrücklich auf, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte ein robustes System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte einzurichten, das Verfahren enthält, mit denen sie in all ihren Lieferketten und für ihren gesamten Geschäftsbetrieb ermitteln, ob sich ihre Tätigkeit auf die Menschenrechte auswirkt, und mit denen sie diesen Auswirkungen vorbeugen, sie verringern und Rechenschaft über sie ablegen; fordert die EU außerdem auf, für alle Unternehmen aus der EU verbindliche Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte auszuarbeiten; fordert den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, in Betracht zu ziehen, den Vertretern von Unternehmen aus der EU, die in den kommenden drei Monaten diesbezüglich keine Maßnahmen ergreifen, die Zugangsausweise des Europäischen Parlaments zu entziehen;

17. ist zutiefst besorgt darüber, dass ethnische Uiguren mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats bzw. mit Wohnsitz in der EU überwacht und bedroht worden sein sollen und sogar Todesdrohungen erhalten haben sollen; fordert die Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten auf, diese Berichte umgehend zu prüfen, den Schutz von Mitgliedern der Diaspora aus Xinjiang sicherzustellen, die Asylanträge von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen beschleunigt zu bearbeiten und sich nötigenfalls auf innerstaatliches Recht zu berufen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Deutschland und Schweden die Entscheidung getroffen haben, die Rückführung aller ethnischen Uiguren, Kasachen oder anderen turkstämmigen Muslime nach China angesichts der Gefahr willkürlicher Inhaftierungen, von Folter oder anderer ihnen dort möglicherweise drohender Misshandlungen auszusetzen;

18. begrüßt, dass der Hohe Vertreter unlängst angekündigt hat, dass mit der Arbeit an einer allgemeinen Regelung der EU für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte begonnen wird, und fordert die EU auf, das Verfahren zu beschleunigen, rasch mit der Ausarbeitung eines solchen Instruments zu beginnen, wie es das Parlament in seiner Entschließung vom 14. März 2019 vorgeschlagen hat, und das Europäische Parlament auch künftig einzubinden;

19. bekräftigt seine an den Rat gerichtete Forderung, gezielte Sanktionen gegen Chen Quanguo, Sekretär der Kommunistischen Partei des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang, und andere Amtsträger, die für das scharfe Vorgehen in dem Gebiet verantwortlich sind, zu verhängen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0422.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0343.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0377.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0215.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen