Verfahren : 2019/2978(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0255/2019

Eingereichte Texte :

B9-0255/2019

Aussprachen :

PV 18/12/2019 - 21
CRE 18/12/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 19/12/2019 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0111

<Date>{16/12/2019}16.12.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0255/2019</NoDocSe>
PDF 151kWORD 46k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua</Titre>

<DocRef>(2019/2978(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Anna Fotyga, Karol Karski, Assita Kanko, Ruža Tomašić, Charlie Weimers, Jadwiga Wiśniewska, Veronika Vrecionová, Valdemar Tomaševski, Alexandr Vondra</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0251/2019

B9-0255/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua

(2019/2978(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere jene vom 31. Mai 2018[1] und vom 14. März 2019[2],

 unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012,

 unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

 unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) aus dem Jahr 2007, zu deren Unterzeichnerstaaten Nicaragua gehört,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 21. Januar 2019 und 14. Oktober 2019 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom September 2019 über die Lage der Menschenrechte in Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 10. September 2019 zur 42. Tagung des Menschenrechtsrats,

 unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Kommission für Nicaragua der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 19. November 2019,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Nicaragua seit dem 18. April 2018 von politischen Unruhen erschüttert wird und zum Schauplatz einer Menschenrechtskrise geworden ist, die aufgrund der brutalen Unterdrückung durch staatliche Sicherheitskräfte und bewaffnete regierungsnahe Gruppen ausgelöst wurde, die versuchen, die massiven landesweiten Proteste niederzuschlagen;

B. in der Erwägung, dass nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission mindestens 328 Personen ums Leben kamen, darunter 29 Kinder und Jugendliche, und über 2 000 Personen infolge dieser Gewalt verletzt wurden, während hunderte Unterstützer der Opposition inhaftiert wurden und über 80 000 Personen aus dem Land geflohen sind;

C. in der Erwägung, dass die Mehrzahl der inhaftierten politischen Gegner im Rahmen des unlängst erlassenen Amnestiegesetzes freigelassen wurde, das jedoch mit den internationalen Normen unvereinbar ist und die Straflosigkeit verfestigt, indem die Untersuchung mutmaßlicher Straftaten gegen Demonstranten ausgeschlossen wird;

D. in der Erwägung, dass Strafvollzugsbehörden in einigen Fällen gerichtliche Freilassungsanordnungen außer Acht ließen und Angeklagte weiterhin willkürlich in Haft hielten, und in der Erwägung, dass den Verurteilten in der Regel unverhältnismäßig hohe Strafen – bisweilen Freiheitsstrafen von über 200 Jahren – auferlegt wurden, obgleich in der Verfassung Freiheitsstrafen auf 30 Jahre begrenzt werden;

E. in der Erwägung, dass ordnungsgemäße Gerichtsverfahren selten sind und dass Oppositionsführer und politische Dissidenten zunehmend kriminalisiert werden;

F. in der Erwägung, dass im Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom September 2019 über die Lage der Menschenrechte in Nicaragua viele Formen von Menschenrechtsverletzungen im Einzelnen aufgeführt werden, die sich gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Kleinbauern, LGBTI-Personen, Studenten und Angehörige des katholischen Klerus richten und unter anderem außergerichtliche Hinrichtungen, Gewalt durch bewaffnete regierungsnahe Gruppen, willkürliche Verhaftungen, sexuelle Gewalt und Folter, Beschlagnahmung der Vermögenswerte Oppositioneller, Einschüchterung, Schikanierung und Verleumdungskampagnen umfassen;

G. in der Erwägung, dass die Hochrangige Kommission für Nicaragua der OAS der Auffassung ist, dass die von der Regierung Nicaraguas seit April 2018 ergriffenen oder genehmigten Maßnahmen mit den in der Verfassung Nicaraguas aus dem Jahr 1987 geschützten Rechten und Garantien unvereinbar sind und dass diese zu einer Änderung der Verfassungsordnung, durch die die demokratische Ordnung in Nicaragua ernsthaft Schaden nimmt, führen, wie sie in Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratischen Charta dargelegt wird;

H. in der Erwägung, dass der zivilgesellschaftliche Raum in Nicaragua beträchtlich eingeengt wurde, da die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung behindert und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wurde, und zwar durch unterschiedliche Maßnahmen, die von der Schließung unabhängiger Medien über die Einbehaltung ihres Eigentums und ihrer Ausrüstung bis hin zu einer mehrmonatigen Inhaftierung von Journalisten reichen;

I. in der Erwägung, dass die Regierung tatsächlich und rechtlich Maßnahmen ergriffen hat, durch die die Vereinigungsfreiheit beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass die Nationalversammlung im November und Dezember 2018 die amtliche Registrierung von neun zivilgesellschaftlichen Organisationen gelöscht hat, die beschuldigt wurden, während der Proteste 2018 „terroristische Handlungen“ unterstützt zu haben, und diese Organisationen bis heute weder ihre amtliche Registrierung noch ihre Gegenstände und Ausrüstungen zurückerhalten haben;

J. in der Erwägung, dass die positiven Schritte, die in der Freilassung einer erheblichen Anzahl politischer Häftlinge zum Ausdruck kamen, nicht die Umsetzung aller zwischen der Regierung und der Bürgerallianz im März 2019 geschlossenen Vereinbarungen zur Folge hatten, insbesondere was die Wiederherstellung der bürgerlichen und politischen Rechte betrifft, und in der Erwägung, dass die Regierung Nicaraguas nach Monaten der Blockade infolge dieser Nichteinhaltung einseitig beschlossen hat, die Verhandlungen am 30. Juli 2019 abzubrechen;

K. in der Erwägung, dass die fortgesetzte Weigerung, den Dialog mit der Opposition wieder aufzunehmen, nicht für die Bereitschaft der Regierung Nicaraguas spricht, auf einen friedlichen und demokratischen Ausweg aus der Krise hinzuarbeiten;

L. in der Erwägung, dass Nicaragua vom Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen aufgefordert wurde, die anhaltende Unterdrückung anderer Meinungen und das derzeitige Muster willkürlicher Verhaftungen zu beenden und Menschenrechtsverteidiger, politische Gegner und sonstige Andersdenkende nicht zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen, nachdem Protestierende, die versuchten, Personen, die sich in einer Kirche in Masaya im Hungerstreik befanden, humanitäre Hilfsgüter zukommen zu lassen, unter fingierten Anschuldigungen festgenommen wurden, darunter die belgische Staatsangehörige Amaya Coppens, die im September 2018 bereits verhaftet, jedoch im Juni 2019 freigelassen wurde und sich nun erneut in Haft befindet;

M. in der Erwägung, dass Daniel Ortega, der seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 Präsident ist, seine Frau Rosario Murillo, die seit 2016 als Vizepräsidentin im Amt ist, und seine Familie der Vetternwirtschaft bezichtigt werden, und in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten unlängst aufgrund des Vorwurfs der Geldwäsche und Korruption Sanktionen gegen die Söhne des Präsidenten verhängt haben;

N. in der Erwägung, dass der Rat angesichts der Lage in Nicaragua am 14. Oktober 2019 einen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angenommen hat;

1. unterstützt den Wunsch der Mehrheit der Nicaraguaner nach einem freien, stabilen, wohlhabenden, inklusiven und demokratischen Land, das seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten nachkommt;

2. fordert, dass die Vereinbarungen vom 29. März 2019 vollständig umgesetzt werden, um die bürgerlichen und politischen Rechte und Garantien zu stärken, darunter die Wiederherstellung der politischen Freiheiten und der Rechtsstellung verbotener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die freiwillige und sichere Rückkehr von Exilanten, die Freilassung der verbleibenden politischen Häftlinge und die Einstellung der Schikanierung und Einschüchterung der freigelassenen politischen Häftlinge und ihrer Familien;

3. fordert die nicaraguanische Regierung auf, erneut einen sinnvollen, ergebnisorientierten und inklusiven nationalen Dialog aufzunehmen, in dessen Zuge der anhaltenden Unterdrückung ein Ende gesetzt wird und konkrete Voraussetzungen für einen demokratischen Übergang festgelegt werden, wozu auch eine ernst gemeinte Reform des Wahlsystems gemäß den internationalen Standards gehört, sodass sich eine Gesetzgebung herausbilden kann, in deren Rahmen freie und faire Wahlen gewährleistet werden;

4. fordert die unverzügliche Freilassung aller Gefangenen, die im Umfeld der Demonstrationen vom April 2018 festgenommen wurden, sowie all jener, die wegen mutmaßlicher, unter das allgemeine Recht fallender Straftaten als Vergeltung für ihre anhaltende Beteiligung an den bürgerlichen Demonstrationen angeklagt wurden, die uneingeschränkte Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten dieser aus der Haft entlassenen Personen, die Einstellung ihrer Verfahren, die Aufhebung ihrer Verurteilungen, Entschädigung für die von ihnen eingezogenen Vermögensgegenstände sowie die Gewährleistung ihrer Sicherheit und körperlichen Unversehrtheit;

5. fordert eine unabhängige Überprüfung der Schuldsprüche und Gerichtsurteile mit dem Ziel einer Reform der Justiz, auch was Ernennungen im Einklang mit den internationalen Normen, beispielsweise mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft und den Leitlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte, betrifft;

6. fordert die nicaraguanische Regierung auf, bewaffnete regierungsnahe Gruppen, von denen Nicaraguaner bedroht und angegriffen werden, zu entwaffnen und aufzulösen;

7. besteht darauf, dass eingezogene Vermögensgegenstände zurückgegeben werden und die Suspendierung von Lizenzen für Nachrichtenorgane wieder aufgehoben wird, und betont, dass es diesen Medien möglich sein muss, ihrer Arbeit ohne jegliche Behinderungen und Repressalien nachzugehen;

8. betont, dass mit den internationalen Menschenrechtsgremien, darunter mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, umfassend zusammengearbeitet und dass diesen Gremien die Rückkehr nach Nicaragua ermöglicht werden muss;

9. fordert, dass das Amnestiegesetz und das Gesetz über die umfassende Betreuung von Opfern überarbeitet werden, damit das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und angemessene Entschädigung gewährleistet wird;

10. fordert, dass Nicaragua unverzüglich für den Schutz der indigenen und afrikanischstämmigen Menschen sorgt, die in verschiedenen Regionen des Landes schikaniert und getötet werden, und unterstreicht, dass der nicaraguanische Staat diese Gemeinschaften dringend vor gewaltsamen Übergriffen und Landbesetzungen schützen muss;

11. weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Ländern Zentralamerikas die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte einhalten und stärken muss, und fordert, dass die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens unter den gegebenen Umständen ausgelöst wird, damit die Mitgliedschaft Nicaraguas in dem Abkommen ausgesetzt werden kann;

12. fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lage in Nicaragua weiterhin zu beobachten und die Verhängung zielgerichteter Sanktionen gegen die nicaraguanische Regierung und Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, umgehend in Erwägung zu ziehen; betont, dass die restriktiven Maßnahmen der EU so konzipiert sind, dass sie der nicaraguanischen Bevölkerung nicht schaden;

13. fordert die EU und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen oder Einrichtungen einzufrieren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder entsprechende Verstöße oder für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua verantwortlich sind;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0238.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0219.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen