Verfahren : 2020/2505(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0031/2020

Eingereichte Texte :

B9-0031/2020

Aussprachen :

PV 14/01/2020 - 3
CRE 14/01/2020 - 3
PV 08/10/2020 - 8.1
CRE 08/10/2020 - 8.1

Abstimmungen :

PV 15/01/2020 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0006

<Date>{09/01/2020}9.1.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0031/2020</NoDocSe>
PDF 175kWORD 48k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen</Titre>

<DocRef>(2020/2505(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Guy Verhofstadt</Depute>

<Commission>Brexit-Koordinator des EP</Commission>

<Depute>Manfred Weber</Depute>

<Commission>{PPE}Vorsitzender der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Iratxe García Pérez</Depute>

<Commission>{S&D}Vorsitzende der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Dacian Cioloş</Depute>

<Commission>{Renew}Vorsitzender der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Philippe Lamberts, Ska Keller</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Martin Schirdewan, Manon Aubry</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}Ko-Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

<Depute>Antonio Tajani</Depute>

<Commission>Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0031/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen

(2020/2505(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: „Charta“), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten[1], vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich[2], vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich[3], vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich[4] und vom 18. September 2019 zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union[5],

 unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017, der die Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland enthält, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden,

 unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 15. Dezember 2017 und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden,

 unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, der vom Europäischen Rat am 25. November 2018 gebilligt wurde und die Erklärungen, die in das Protokoll der Tagung des Europäischen Rates von diesem Datum aufgenommen wurden,

 unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, der vom Europäischen Rat am 17. Oktober 2019 gebilligt wurde (im Folgenden: „Austrittsabkommen“)[6],

 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf über das Austrittsabkommen, der dem Parlament des Vereinigten Königreichs am 19. Dezember 2019 vorgelegt wurde,

 unter Hinweis auf die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich[7],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament alle Unionsbürger vertritt und sich sowohl vor als auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für den Schutz ihrer Interessen einsetzen wird;

B. in der Erwägung, dass derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten (EU-27) im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: „britische Bürger“) in der EU-27 wohnen; in der Erwägung, dass die Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, dies auf der Grundlage der Rechte getan haben, die sie aufgrund der Rechtsvorschriften der EU genießen, und in der Annahme, dass sie diese Rechte lebenslang genießen würden;

C. in der Erwägung, dass darüber hinaus 1,8 Millionen in Nordirland geborene Bürger nach dem Karfreitagsabkommen an ihrem Wohnort Anspruch auf die irische Staatsangehörigkeit und somit auf die Unionsbürgerschaft und auf die mit ihr verbundenen Rechte haben;

D. in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich in Teil Zwei des Austrittsabkommens einen umfassenden und gegenseitigen Ansatz zum Schutz der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden Bürger der EU-27 und der in der EU-27 lebenden britischen Bürger vereinbart haben;

E. in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich den Anwendungsbeginn der im Austrittsabkommen enthaltenen Bestimmungen zur Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten durch sein Verfahren für EU-Bürger zur Beantragung eines Rechts auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich (EU Settlement Scheme) vorgezogen hat;

F. in der Erwägung, dass einige EU-27-Mitgliedstaaten noch Rechtsvorschriften dahingehend erlassen müssen, wie sie Artikel 18 des Austrittsabkommens über die Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten anzuwenden beabsichtigen;

G. in der Erwägung, dass britische Bürger am Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums nicht mehr die Rechte genießen, die sie nach Artikel 20 AEUV genossen haben, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, sofern die EU und das Vereinigte Königreich in einem etwaigen Abkommen über ihre künftigen Beziehungen nichts anderes vereinbaren;

H. in der Erwägung, dass nach Artikel 132 des Austrittsabkommens der Übergangszeitraum nur durch einen vor dem 1. Juli 2020 erlassenen einzigen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses verlängert werden kann;

Teil Zwei des Austrittsabkommens

  1. vertritt die Auffassung, dass Teil Zwei des Austrittsabkommens fair und ausgewogen ist;
  2. stellt fest, dass in Teil Zwei des Austrittsabkommens Folgendes vorgesehen ist:

 alle Bürger der EU-27 mit rechtmäßigem Aufenthalt im Vereinigten Königreich und alle britischen Bürger mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem der EU-27-Mitgliedstaaten sowie deren Familienangehörige zum Zeitpunkt des Austritts werden sämtliche im Austrittsabkommen festgelegten Rechte gemäß den Rechtsvorschriften der EU und der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) genießen;

 die Verwandten in gerader Linie eines Bürgers sowie Personen, die sich in einer dauerhaften Beziehung mit einem Bürger befinden und derzeit außerhalb des Aufnahmestaats wohnen, werden durch das Austrittsabkommen geschützt, was auch für künftige Kinder gilt, auch wenn diese außerhalb des Aufnahmestaats geboren werden;

 alle Ansprüche auf Sozialleistungen nach EU-Recht werden aufrechterhalten, wozu auch die Ausfuhr aller exportierbaren Leistungen gehört;

 die Rechte der Bürger werden während des gesamten Lebens der betreffenden Bürger gewährleistet;

 die Verwaltungsverfahren zur Umsetzung von Teil Zwei des Austrittsabkommens werden transparent und einheitlich sein und reibungslos funktionieren und die Formulare werden kurz, einfach und benutzerfreundlich sein;

 die Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen werden in das britische Recht aufgenommen, und diese Rechte besitzen unmittelbare Wirkung;

Rechte der Bürger während des Übergangszeitraums

  1. stellt fest, dass während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, die Kommission nach Artikel 131 des Austrittsabkommens für die Überwachung der Umsetzung von Teil Zwei des Austrittsabkommens, darunter die gemäß Artikel 19 des Abkommens festgelegten Antragssysteme, zuständig ist, und zwar sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den EU-27-Mitgliedstaaten;
  2. stellt fest, dass während des Übergangszeitraums die Bürger der EU-27 im Hinblick auf das Vereinigte Königreich weiterhin die sich aus Artikel 20 AEUV und dem einschlägigen EU-Recht ergebenden Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit genießen werden, was auch für die britischen Bürger im Hinblick auf die EU-27 gilt;
  3. weist darauf hin, dass während des Übergangszeitraums die Kommission dafür zuständig sein wird sicherzustellen, dass die Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU-27 geachtet werden, und fordert die Kommission auf, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um alle Fälle von Verletzungen dieser Rechte zu untersuchen und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen, insbesondere in Fällen von Diskriminierung von Bürgern der EU-27 oder britischen Bürgern;
  4. betont, dass der Übergangszeitraum kürzer ist als erwartet; fordert daher die EU und das Vereinigte Königreich auf, diejenigen Aspekte von Teil Zwei des Austrittsabkommens, die sich auf die Bürger und ihre Rechte beziehen, vorrangig umzusetzen;

Umsetzung von Teil Zwei des Austrittsabkommens

  1. betont, dass es bei seinem Beschluss über die Zustimmung zum Austrittsabkommen die Erfahrungen und Zusicherungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der zentralen Bestimmungen des Austrittsabkommens, insbesondere in Bezug auf das EU Settlement Scheme des Vereinigten Königreichs, berücksichtigen wird;
  2. stellt fest, dass einem hohen Anteil von Antragstellern im Rahmen des EU Settlement Scheme nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt worden ist; weist erneut darauf hin, dass dies vermieden werden kann, wenn sich das Vereinigte Königreich für ein Verwaltungsverfahren entscheidet, das deklaratorischen Charakter hat, wie es gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens möglich ist; fordert das Vereinigte Königreich daher auf, seinen Ansatz zu überprüfen, und fordert ferner die EU-27-Mitgliedstaaten auf, sich ebenfalls für ein deklaratorisches Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 4 zu entscheiden;
  3. bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der jüngsten und widersprüchlichen Ankündigungen in Bezug auf Bürger der EU-27 im Vereinigten Königreich, die die Frist für einen Antrag im Rahmen des EU Settlement Scheme (30. Juni 2021) nicht einhalten; stellt fest, dass diese Ankündigungen bei den betroffenen Bürgern Unsicherheit und Angst ausgelöst haben, was nicht hilfreich ist; fordert das Vereinigte Königreich auf, sich klar dahingehend zu äußern, wie es Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d des Austrittsabkommens anwenden wird, und insbesondere, was es als „vernünftige Gründe für die Fristüberschreitung“ betrachtet;
  4. weist darauf hin, dass mehr Sicherheit und eine stärkeres Sicherheitsgefühl bei den Bürgern der EU-27 im Vereinigten Königreich geschaffen würden, wenn ein physisches Dokument als Nachweis ihres Rechts, nach Ende des Übergangszeitraums weiter im Vereinigten Königreich zu wohnen, ausgestellt würde; weist erneut darauf hin, dass das Fehlen eines solchen physischen Nachweises die Gefahr einer Diskriminierung von Bürgern der EU-27 durch potenzielle Arbeitgeber oder Vermieter weiter erhöhen wird, die möglicherweise den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einer Online-Überprüfung vermeiden möchten oder fälschlicherweise befürchten, dass sie sich in eine rechtswidrige Lage bringen könnten;
  5. bekundet seine anhaltende Besorgnis angesichts der begrenzten Anzahl von Diensten für das Scannen von Ausweispapieren im Rahmen des EU Settlement Scheme, der begrenzten geografischen Abdeckung der vom Vereinigten Königreich geleisteten Unterstützung und des Niveaus der Unterstützung für ältere und schutzbedürftige Bürger einschließlich solcher, die Schwierigkeiten bei der Nutzung digitaler Anwendungen haben könnten;
  6. bekundet seine Besorgnis angesichts der vorgeschlagenen Schaffung der in Artikel 159 des Austrittsabkommens vorgesehenen unabhängigen Behörde des Vereinigten Königreichs; erwartet, dass das Vereinigte Königreich sicherstellt, dass die Behörde auch wirklich unabhängig ist; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Behörde ab dem ersten Tag nach Ende des Übergangszeitraums arbeitsfähig sein sollte;
  7. erwartet Klarstellungen vonseiten der Regierung des Vereinigten Königreichs zu der Frage der Anwendbarkeit des EU Settlement Scheme des Vereinigten Königreichs auf die Bürger der EU-27 in Nordirland, die nicht die britische Staatsangehörigkeit gemäß dem Karfreitagsabkommen beantragt haben;
  8. bekräftigt seinen festen Willen, genau zu überwachen, wie die EU-27-Mitgliedstaaten Teil Zwei des Austrittsabkommens umsetzen, insbesondere Artikel 18 Absätze 1 und 4 über die Rechte britischer Bürger, die in ihrem Hoheitsgebiet leben;
  9. fordert die EU-27 auf, Maßnahmen zu treffen, die britischen Bürger, die in der EU-27 wohnen, Rechtssicherheit bieten; weist erneut auf seinen Standpunkt hin, wonach die EU-27 beim Schutz der Rechte der in der EU-27 wohnenden britischen Bürger einen kohärenten und großzügigen Ansatz verfolgen sollte;
  10. fordert das Vereinigte Königreich und die EU-27-Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt darum zu bemühen, das Bewusstsein der Bürger für die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu schärfen, sowie gezielte Informationskampagnen einzuleiten oder auszuweiten, um alle Bürger, die von dem Austrittsabkommen betroffen sind, über ihre Rechte und alle etwaigen Änderungen ihres Status zu unterrichten;

Rechte der Bürger im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

  1. begrüßt das in der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich niedergelegte Bekenntnis, dass „es Beziehungen sein [sollten], die jetzt und in Zukunft den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union und des Vereinigten Königreichs dienen“;
  2. bedauert in diesem Zusammenhang, dass das Vereinigte Königreich angekündigt hat, dass der Grundsatz des freien Personenverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nicht länger Anwendung finden wird; vertritt die Ansicht, dass Vereinbarungen über die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ehrgeizige Bestimmungen über den Personenverkehr enthalten sollten; bekräftigt, dass die damit verbundenen Rechte dem Grad der künftigen Zusammenarbeit auf anderen Gebieten entsprechen sollten; weist erneut darauf hin, dass die Freizügigkeitsrechte auch unmittelbar mit den drei anderen Freiheiten im Binnenmarkt zusammenhängen und von besonderer Bedeutung für Dienstleistungen und berufliche Qualifikationen sind;
  3. fordert nachdrücklich, dass britischen Bürgern, die unter das Austrittsabkommen fallen, künftig Freizügigkeitsrechte in der gesamten EU garantiert werden, und dass Bürgern, die unter das Austrittsabkommen fallen, ein lebenslanges Recht auf Rückkehr in das Vereinigte Königreich oder die EU garantiert wird; fordert die EU-27-Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass alle Bürger, die unter das Austrittsabkommen fallen, bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzland das Wahlrecht genießen;
  4. erinnert daran, dass sich viele britische Bürger, und zwar sowohl solche mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich als auch solche mit Wohnsitz in der EU-27, vehement gegen den Verlust der Rechte ausgesprochen haben, die sie derzeit nach Artikel 20 AEUV genießen; schlägt vor, dass die EU-27 prüft, wie dies innerhalb der Schranken des Primärrechts der EU unter vollständiger Achtung der Grundsätze der Gegenseitigkeit, der Billigkeit, der Symmetrie und der Diskriminierungsfreiheit abgemildert werden kann;

 

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  1. weist erneut darauf hin, dass der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 164 für die Durchführung und Anwendung des Austrittsabkommens verantwortlich sein wird;
  2. ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Kontrolle der Durchführung und Anwendung des Austrittsabkommens durch das Europäische Parlament und das britische Parlament von Vorteil wäre, und würde es begrüßen, wenn diesbezüglich gemeinsame Strukturen geschaffen werden könnten;

 

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23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.

[2] ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.

[3] ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 32.

[4] ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0016.

[6] ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1.

[7] ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 178.

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen