ENTSCHLIESSUNGSANTRAG  zur Vereinheitlichung der Direktzahlungen an Landwirte

1.10.2020

eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung

Viktor Uspaskich

B9-0034/2020

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vereinheitlichung der Direktzahlungen an Landwirte

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung;

A. in der Erwägung, dass die Direktzahlungen an die Landwirte in den baltischen Staaten die niedrigsten in der ganzen Europäischen Union sind;

B. in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eines der wichtigsten Ziele der GAP ist, einen angemessenen Lebensstandard für die landwirtschaftliche Bevölkerung sicherzustellen;

C. in der Erwägung, dass die Landwirte die Stabilität der ländlichen Gebiete sicherstellen und zur Gestaltung der Zukunft beitragen;

D. in der Erwägung, dass die Erhaltung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Familienbetriebe eines der wichtigsten Ziele der EU ist und dass die Stärkung der Mittelschicht von entscheidender Bedeutung für die Stabilität jedes Staatswesens ist;

E. in der Erwägung, dass Finnland während seines Ratsvorsitzes vorgeschlagen hat, die für Litauen im Zeitraum 2021-2027 bestimmten Haushaltsmittel um 2 Mrd. EUR zu kürzen, was der Wirtschaft und der Landwirtschaft Litauens schaden und es den litauischen Landwirten noch mehr erschweren würde, dem Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt standzuhalten;

1. fordert, die Direktzahlungen an Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu vereinheitlichen;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuhalten.