Verfahren : 2019/2956(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0040/2020

Eingereichte Texte :

B9-0040/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2020 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0005

<Date>{10/01/2020}10.1.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0040/2020</NoDocSe>
PDF 250kWORD 76k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum europäischen Grünen Deal</Titre>

<DocRef>(2019/2956(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Bas Eickhout</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0040/2020

B9-0040/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zum europäischen Grünen Deal

(2019/2956(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf das Vorsorgeprinzip gemäß Artikel 191 AEUV,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft am 21. Januar 2011 in Kraft getreten ist[1],

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

 unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD),

 unter Hinweis auf die aktuellen und umfangreichen wissenschaftlichen Belege für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels, die in dem Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer Erderwärmung um 1,5°C, seinem fünften Sachstandsbericht (AR5) und seinem dazugehörigen Synthesebericht, seinem Sonderbericht über Klimawandel und Böden und seinem Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima enthalten sind,

 unter Hinweis auf die erhebliche Gefahr des Verlusts der biologischen Vielfalt, die in der an politische Entscheidungsträger gerichteten Zusammenfassung des globalen Sachstandsberichts des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom 29. Mai 2019 über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen beschrieben ist,

 unter Hinweis auf die 25. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 25), die vom 2. bis 15. Dezember 2019 in Madrid (Spanien) stattfand,

 unter Hinweis auf die 26. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die im Dezember 2020 stattfinden soll, und unter Hinweis darauf, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre national festgelegten Beiträge im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris erhöhen müssen,

 unter Hinweis auf die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15), die im Oktober 2020 in Kunming (China) stattfinden soll und auf der die Vertragsparteien den allgemeinen Rahmen für die Zeit nach 2020 festlegen müssen, damit dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende gesetzt wird,

 unter Hinweis auf den zehnten Synthesebericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom November 2019 über Treibhausgasemissionen („Emissions Gap Report 2019“)

 unter Hinweis auf den ersten Synthesebericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom Dezember 2019 über die Erzeugung fossiler Brennstoffe („Production Gap Report 2019“)

 unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) mit dem Titel „European environment – state and outlook 2020“ (Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020),

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

 unter Hinweis darauf, dass vier der neun Belastungsgrenzen unseres Planeten überschritten wurden, mit denen das „Stockholm Resilience Centre“ einen sicheren Handlungsspielraum für die Menschheit und den allgemeinen Zustand des Erdsystems definiert hat,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäischer Grüner Deal“ (COM(2019)0640),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zu dem Thema „Klimawandel – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25)[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Umwelt- und Klimanotstand[4],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember 2019 zum Klimawandel,

 unter Hinweis auf die vom Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus am 17. März 2017 angenommenen Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilung Accc/C/2008/32 (Teil II) über die Einhaltung durch die Europäische Union,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden („Umwelthaftungsrichtlinie“)[5],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2018 zu der Internationalen Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030[6],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen[7],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik[8]

 unter Hinweis auf die Ministererklärung von Malta zur Fischerei im Mittelmeer vom 30. März 2017 „MedFish4Ever“,

 unter Hinweis auf die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2019 (COM(2019) 0149),

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Regierungen spätestens auf dem Erdgipfel in Rio 1992 auf internationaler Ebene anerkannt haben, dass wissenschaftlich erwiesen ist, dass die durch menschliches Verhalten verursachten Schäden an der Umwelt schwere und unmittelbar bevorstehende Gefahren für das Wohlergehen der Menschen auf unserem Planeten bewirken;

B. in der Erwägung, dass sich „Die Grenzen des Wachstums“, eine 1972 veröffentlichte Studie auf der Grundlage einer Computersimulation unter der Annahme eines exponentiellen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums und endlicher Ressourcen, als wissenschaftlich korrekte Warnung erwiesen hat, die allerdings von den verantwortlichen Politikern jahrzehntelang ignoriert wurde;

C. in der Erwägung, dass der 2006 veröffentlichte Stern-Bericht zu dem Schluss kam, dass die Vorteile entschiedener und frühzeitiger Maßnahmen gegen den Klimawandel weit über die Kosten hinausgehen würden, die das Ausbleiben von Maßnahmen verursachen würden; in der Erwägung, dass die Gesamtkosten des Klimawandels einem Verlust von zumindest 5 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts Jahr für Jahr bis weit in die Zukunft gleichkämen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden;

D. in der Erwägung, dass aus den jüngsten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Studien u.a. des IPCC, des IPBES und der Europäischen Umweltagentur eindeutig hervorgeht, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen längst nicht ausreichen, um zu verhindern, dass die Kapazitäten unseres Planeten, menschliches Leben zu gewährleisten, in katastrophaler Weise überschritten werden, insbesondere indem die globale Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5°C ansteigt, die biologische Vielfalt dezimiert und biogeochemische Kreisläufe gestört werden, was den Zusammenbruch der Ökosysteme nach sich ziehen kann;

E. in der Erwägung, dass diese und andere Studien zudem verdeutlichen, dass wirksame politische Maßnahmen und technische Möglichkeiten zur Verhinderung dieser Überschreitung nicht nur vorhanden sind, sondern dass ihre Umsetzung zudem sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht möglich ist, und dass die politisch Verantwortlichen dafür Sorge tragen müssen, dass sie innerhalb des kommenden Jahrzehnts umgesetzt werden;

F. in der Erwägung, dass der Klimawandel laut der Ergebnisse der im April 2019 veröffentlichten Eurobarometer-Sonderumfrage und der Eurobarometer-Umfrage von Herbst 2019 für die EU-Bürger und Bürgerinnen zunehmend Anlass zur Sorge ist und 93 % von ihnen den Klimawandel als schwerwiegendes Problem erachten;

G. in der Erwägung, dass das Parlament die neue Kommission aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass alle ihre Vorschläge mit dem Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5°C zu beschränken und den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten, vollständig in Einklang stehen;

H. in der Erwägung, dass der Übergang zu einem nachhaltigen und integrativen sozioökonomischen Modell gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Vorteile nach sich ziehen und zukünftige gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Kosten verhindern wird, die weit über die Summen hinausgehen, die in den Übergang investiert werden müssen;

I. in der Erwägung, dass die EU während der Finanzkrise 5 000 Mrd. EUR zur Rettung der Banken bewilligte und die EZB zwischen 2015 und 2019 2 400 Mrd. EUR für ihr Programm der quantitativen Lockerung bereitstellte;

J. in der Erwägung, dass wissenschaftlich belegt ist, dass ein Übergang hin zu einer stärker auf pflanzlichen Erzeugnissen beruhenden Ernährungsweise die Belastung der Böden verringern und zu einem Rückgang der Emissionen aus der Landwirtschaft führen sowie zu einer Wiederherstellung von Ökosystemen beitragen würde;

K. in der Erwägung, dass zu einem gerechten Übergang eine gerechte Verteilung der Vorteile und eine aktive Einbeziehung gesellschaftlich ausgegrenzter Gruppen gehört, insbesondere um die in der EU bestehenden inakzeptablen Ungleichheiten abzuschaffen, wobei das Verursacherprinzip (wonach der Verursacher von Emissionen bezahlt und nicht bezahlt wird) bei der Verteilung der Kosten streng einzuhalten ist;

L. in der Erwägung, dass bei allen Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deal das Vorsorgeprinzip gemäß AEUV zu berücksichtigen ist, damit Gesundheit und Umwelt besser geschützt werden;

M. in der Erwägung, dass die EU etwa 10 % der weltweiten Emissionen verursacht und daher alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen muss, um eine internationale Führungsrolle zu übernehmen und mit seinem Vorbild seine Partner auf der internationalen Bühne, insbesondere die USA, China, Indien, Russland, Japan und Brasilien, zu ambitionierteren Zielsetzungen zu veranlassen;

N. in der Erwägung, dass zu einem gerechten Übergang auch das Recht der Menschen, umfassend Zugang zu Gerichten zu haben, sowie die umfassende Umsetzung der Rechtsprechung hinsichtlich der klimapolitischen und ökologischen Verpflichtungen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft gehören;

O. in der Erwägung, dass der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus zu dem Schluss kam, dass die EU in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten gegen die Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens verstößt, da weder die Aarhus-Verordnung noch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof die sich aus diesen Absätzen ergebenden Verpflichtungen umsetzt oder ihnen entspricht, so dass eine Überprüfung der Verordnung eine sich aus den Vorschriften des Übereinkommens ergebende Verpflichtung ist und nicht, wie aus der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal hervorgeht, lediglich eine Möglichkeit darstellt;

P. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof der Niederlande am 20. Dezember 2019 geurteilt hat, dass der Klimawandel gegen die Menschenrechte und insbesondere gegen Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt und die Mitgliedstaaten handeln müssen, unabhängig davon, welche Maßnahmen ihre internationalen Partner ergreifen; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnet haben und der Vertrag von Lissabon den Beitritt der Union zum Übereinkommen vorsieht;

Q. in der Erwägung, dass die Kommission eine Bewertung und Eignungsprüfung in die Wege geleitet hat, um festzustellen, inwieweit die Unionsregelungen dazu beitragen, Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften zu bekämpfen und den Schutz der Umwelt zu verbessern und die umweltrechtlichen Vorschriften gegebenenfalls zu überprüfen; in der Erwägung, dass dies selbstverständlich in einer Weise durchgeführt werden muss, die den mit dem europäischen Grünen Deal formulierten Ambitionen gerecht wird;

Ein konsequenter und umfassender Aktionsplan gegen den Umwelt- und Klimanotstand

1. weist nach seiner Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstands erneut darauf hin, dass umgehend ehrgeizige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und einen erheblichen Verlust an biologischer Vielfalt zu verhindern; begrüßt in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“; vertritt die Auffassung, dass die Union einen transformativen, umfassenden, integrativen, gerechten und konsequenten Aktionsplan beschließen sollte, um einen sozial gerechten Übergang für alle Regionen und Wirtschaftszweige und damit Wohlstand für alle innerhalb des Kapazitätsrahmens unseres Planeten zu gewährleisten;

2. hebt hervor, dass allen Menschen in Europa ohne Ansehen der Person das Grundrecht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt und auf ein stabiles Klima zusteht und dass dieses Recht durch die Justizsysteme auf nationaler und Unionsebene umfassend durchgesetzt werden muss;

3. hebt hervor, dass der europäische Grüne Deal ein Umwandlungsprojekt ist, mit dem die wirtschaftliche Wertschöpfung grundlegend verändert werden muss, indem unser Wirtschaftsmodell wieder in unsere soziale Marktwirtschaft eingefügt wird; weist darauf hin, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen in der EU nach der Krise weiter auseinander gegangen ist und der Anteil der 20 % der Menschen, die die geringsten Einkommen beziehen, am gesamten Sozialprodukt nach 2008 bis auf lediglich 7,7 % zurückgegangen ist; weist zudem darauf hin, dass der Anteil an (privaten und öffentlichen) Investitionen in der EU am Bruttoinlandsprodukt bis heute unter dem Niveau liegt, das vor der Krise bestand, und die Gelegenheit, die beständig hohen Ersparnisse produktiv nutzbar zu machen, nicht genutzt wird; weist darauf hin, dass unsere Wirtschaft zu einem großen Teil von der Finanzwirtschaft abhängig ist, was dazu führt, dass die Realwirtschaft unter einer nicht nachhaltigen Fixierung auf kurzfristige Ergebnisse leidet; weist zudem darauf hin, dass zunehmend das Risiko besteht, dass Investitionen in fossile Energieträger als Verluste abgeschrieben werden müssen, was fatale Folgen für Finanzmärkte, Investoren und Finanzinstitute nach sich ziehen kann;

4. fordert, mit dem europäischen Grünen Deal den bestehenden Investitionslücken und Ungleichheiten durch Nutzung des gegenwärtigen Niedrigzinsumfelds für private und öffentliche Investitionen Rechnung zu tragen, mit denen die Wirtschaft umweltfreundlicher gestaltet, Ungleichheit verringert und wichtige öffentliche Güter in Zukunft bereitgestellt werden; fordert eine Umwandlung der Finanzwirtschaft, damit diese wieder an die Realwirtschaft gekoppelt und systemimmanente finanzielle Instabilitäten eingeschränkt werden, insbesondere indem das Risiko von als Verluste abzuschreibenden Investitionen bekämpft wird; weist darauf hin, dass unsere Wirtschaft mit der grundlegenden und umwälzenden Umwandlung in einigen Bereichen Arbeitsplätze verlieren wird und dass der europäische Grüne Deal hier entschiedene Lösungswege vorsehen kann und muss, indem er neue hochwertige Arbeitsplätze, soziale Absicherung und Zukunftsaussichten für die am stärksten betroffenen Regionen anbietet;

5. hebt hervor, dass es der Union und ihren Mitgliedstaaten zwar gelungen ist, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2018 um 23 % zu verringern und dabei gleichzeitig wirtschaftlich zu wachsen, dass aber der ökologische Fußabdruck Europas weiterhin sehr groß ist, wie auch die Europäische Umweltagentur bestätigt; hebt hervor, dass wissenschaftlichen Studien zufolge 2,8 Erdbälle benötigt würden, um den weltweiten Bedarf an natürlichen Ressourcen für die Erzeugung und den Verbrauch in Europa zu befriedigen; hebt daher hervor, dass das Ziel des europäischen Grüne Deals nicht nur sein sollte, die in der Union selbst stattfindenden Treibhausgasemissionen deutlich zu verringern, sondern dass auch importierte Emissionen und der gesamte weltweite ökologische Fußabdruck der Union zu berücksichtigen sind;

6. äußert großes Bedauern angesichts dessen, dass die Kommission den europäischen Grünen Deal derzeit als „neue Wachstumsstrategie“ darstellt, während sein wichtigstes Ziel ganz im Gegenteil der gemeinsame Wohlstand im Rahmen der Möglichkeiten unseres Planeten sein müsste; fordert die Kommission entschieden dazu auf, bei den Entscheidungen über Maßnahmen im Rahmen des europäischen Green Deal deutlich zu machen, dass ein Anstieg des traditionell definierten wirtschaftlichen Mehrwerts bei weitem weniger wichtig ist als das tatsächliche Erreichen von Klimazielen und anderen ökologischen Zielsetzungen; fordert die Kommission daher auf, Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt zu erarbeiten, mit denen Wohlstand und Wohlbefinden in der Union und den Mitgliedstaaten gemessen werden können;

7. betrachtet den europäischen Grünen Deal als einzigartige Gelegenheit, unserer europäischen Demokratie neue Kraft zu geben und sie hin zu einem gerechten, integrativen, kooperativen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung und öffentlichen Verwaltung zu verändern; fordert die Kommission auf, diese Gelegenheit zu nutzen und diese Ziele mit ihrem Ansatz für einen ökologischen Wandel umzusetzen;

8. äußert seine feste Überzeugung, dass die gesamte Arbeit der neuen Kommission an den ökologischen Zielsetzungen des Grünen Deals ausgerichtet sein sollte, insbesondere indem die Kommission sicherstellt, dass alle neuen legislativen und nichtlegislativen Vorschläge sowie die einschlägige geltende Rechtsetzung mit dem Ziel, die Erderwärmung unter 1,5°C zu begrenzen, den Verlust an biologischer Vielfalt zu bremsen und die Kapazitätsgrenzen unseres Planeten zu wahren, übereinstimmen;

9. ist der festen Überzeugung, dass der europäische Grüne Deal einen integrierten Ansatz fördern und alle Wirtschaftszweige zusammenbringen sollte, um sie auf den gleichen Weg in Richtung auf dasselbe Ziel zu bringen; ist der Auffassung, dass die Integration verschiedener politischer Maßnahmen in eine ganzheitliche Vision der eigentliche Mehrwert des europäischen Grünen Deals ist und daher intensiviert werden sollte; fordert die Kommission auf, den europäischen Grünen Deal als übergreifenden Rahmen zu konstruieren und umzusetzen, zu dem eine entsprechende Lenkungsstruktur sowie für jeden Wirtschaftszweig eine detaillierte, integrierte und transformative Strategie, die festlegt, wie jeder Wirtschaftszweig zu den Zielen und Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals beitragen soll, und schließlich eine Schätzung der erforderlichen Finanzmittel gehören;

10. fordert, dass der Umwandlungsplan des europäischen Grünen Deals den Schwerpunkt eines erneuerten Europäischen Semesters bilden soll, damit mit verbindlichen Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass alle Mitgliedstaaten mit sozioökonomischen, makroökonomischen und steuerpolitischen Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele und Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals beitragen und diese einhalten;

11. hebt hervor, dass eine gerechte Umwandlung, die tatsächlich im Interesse aller ist, sich nicht darauf beschränken kann, bestimmte wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen abzufedern, sondern unbedingt in der EU bestehende wirtschaftliche, regionale, geografische, alters- und geschlechtsbedingte sowie weitere Ungleichheiten bekämpfen muss, indem sie sicherstellt, dass die Vorteile - wie etwa neue Arbeitsplätze in grünen Wirtschaftszweigen, niedrigere Energiepreise, saubere Luft und klares Wasser - so verteilt werden, dass diese Ungleichheiten verringert werden, während die Kosten vor allem von jenen getragen werden, die historisch gesehen am meisten von den Aktivitäten profitierten, die den Klimanotstand verursachten;

12. äußert sein Bedauern angesichts der fehlenden Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Probleme, Maßnahmen und Ziele in der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal und fordert die Kommission auf, eine durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung sowie geschlechtergerechte Klima- und Umweltmaßnahmen auf allen Ebenen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die Verpflichtung umzusetzen, die die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einging, und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen zu fördern, und die Vorschläge ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans umzusetzen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung des Klimawandels in einem zweigleisigen Ansatz zu verfolgen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung des Klimawandels in alle Aspekte der europäischen Entwicklungspolitik aufzunehmen; weist darauf hin, dass eine wirkliche und gleichberechtigte Mitgliedschaft von Frauen in verantwortlichen Gremien und ihre Beteiligung an Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen auf Unions-, nationaler und lokaler Ebene für die Umsetzung der langfristigen Klimaziele entscheidend ist;

Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050

13. begrüßt die Feststellung, dass der derzeitige national festgelegte Beitrag der EU nicht im Einklang mit der Zusage der EU steht, die langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris einzuhalten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Klimaschutz umgehend zu verstärken; fordert die Kommission auf, bis März 2020 ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz vorzulegen, in dem ein CO2-Haushalt für die EU festgelegt wird und durch das – gestützt auf die Verantwortung der EU, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse tätig zu werden und dabei Bemühungen zu unternehmen, die mit dem Ziel, die Erderwärmung auf unter 1,5 zu beschränken, vereinbar sind, – das ambitioniertere Ziel, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, sowie das Ziel, in der EU bis 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen, im EU-Recht verankert wird;

14. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis Juni 2021, sämtliche klima- und energiepolitischen Instrumente der EU zu überarbeiten und mit diesen ambitionierteren mittel- und längerfristigen Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen sowie umgehend jegliche Lücken oder Unstimmigkeiten im Rahmen der bestehenden Maßnahmen der EU oder internationaler Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Biokraftstoffen und forstwirtschaftlicher Biomasse nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem EU-EHS, zu schließen bzw. zu beseitigen sowie bis Juni 2020 einen Strategieplan der EU für Methan vorzulegen, der konkrete Ziele im Hinblick auf die schrittweise Eindämmung, Instrumente und politische Optionen umfasst, damit Methanemissionen in allen einschlägigen Branchen, insbesondere in der Landwirtschaft, in der Abfallbranche und in der Energiewirtschaft, rasch in Angriff genommen und drastisch verringert werden;

15. bedauert, dass die Kommission im europäischen Grünen Deal etwaige Pläne zur Überarbeitung der Vorschriften über fluorierte Treibhausgase nicht besonders genannt hat; fordert die Kommission auf, die Gelegenheit der Überprüfung 2020 der F-Gas-Verordnung zu nutzen, um bekannte Mängel zu beheben, die die Klimaschutzziele der EU gefährden, wie etwa der illegale Handel mit Fluorkohlenwasserstoff (FKW) und unzureichende Maßnahmen gegen die Verwendung von Schwefelhexafluorid (SF6);

16. begrüßt das Ziel, in der gesamten Wirtschaft eine effektive CO2-Bepreisung sicherzustellen, und fordert die Kommission auf, eine ambitionierte Reform des EU-EHS durchzuführen, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, unter anderem durch eine deutliche Erhöhung des linearen Kürzungsfaktors, die Abschaffung aller kostenlosen Zertifikate, die Einführung eines effektiven und steigenden CO2-Mindestpreises und die Ausweitung des EU-EHS auf den Seeverkehr; begrüßt die Zusage der Kommission, ein CO2-Grenzausgleichssystem einzuführen, damit im internationalen Handel gleiche Ausgangsbedingungen sichergestellt werden; vertritt die Auffassung, dass durch die Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie der ungerechten und umweltschädlichen Steuerbefreiung, die derzeit für Flug- und Schiffskraftstoffe gilt, ein Ende gesetzt und für eine wirksame und faire CO2-Bepreisung in allen Branchen, die nicht unter das EU-EHS fallen, gesorgt werden sollte; betont, dass derartige Maßnahmen sorgfältig konzipiert werden sollten, um Ungleichheiten nicht zu verschärfen, und fordert nachdrücklich, dass zusätzliche Steuereinnahmen für den Abbau von Ungleichheiten bereitgestellt werden, die Kosten für die vom Übergang am stärksten betroffenen Menschen aufgefangen werden und dafür gesorgt wird, dass beim Übergang zu einem klimaneutralen Kontinent niemand zurückgelassen wird;

17. vertritt die Auffassung, dass sämtliche bestehenden Maßnahmen im Bereich der Verlagerung von CO2-Emissionen durch politische Maßnahmen und Instrumente ersetzt werden sollten, durch die die Kosten im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen vollständig internalisiert werden; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem einzurichten, und die Tatsache, dass es eine Alternative und keine Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen sein soll, bedauert jedoch zutiefst, dass seine Einführung davon abhängig gemacht wird, dass weiterhin ein Gefälle bei den Zielvorgaben der EU und der internationalen Partner besteht;

18. betont, dass naturbasierte Lösungen dazu beitragen können, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele mit Blick auf die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und im Bereich der biologischen Vielfalt erreichen; fordert, dass naturbasierte Lösungen zusätzlich zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen an der Quelle umgesetzt werden; ist beunruhigt angesichts der im Bericht über den Zustand der Umwelt 2020 dargelegten negativen Entwicklungen, was den Schutz, die Erhaltung und die Verbesserung des Zustands der Natur und der biologischen Vielfalt in Europa betrifft; fordert in diesem Zusammenhang, dass eine Strategie für „natürliche Lösungen für den Klimaschutz“ aufgelegt wird, die einen Rechtsrahmen für die Erhaltung des guten ökologischen Zustands von Ökosystemen, die Umsetzung einer Politik der Schädigungsfreiheit und die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, unter anderem durch den uneingeschränkten Schutz von mindestens 30 % der Land- und Meeresökosysteme und die nachhaltige Bewirtschaftung der verbleibenden Flächen, umfasst;

19. fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an der langfristigen Strategie fortzusetzen, die ein neues Szenario umfassen sollte, das auf einer hochgradig energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft, die sich vollständig auf erneuerbare Energieträger stützt, und auf ökosystemorientierten Lösungen und nicht auf Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid beruht, die erhebliche Risiken für die Ökosysteme, die biologische Vielfalt und die Ernährungssicherheit mit sich bringen würden, wobei die Strategie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris bis 2020 dem UNFCCC vorgelegt werden soll;

20. begrüßt die Ankündigung, dass bis März 2020 ein europäischer Klimapakt ins Leben gerufen werden soll, um beim Klimaschutz mit der Öffentlichkeit und nichtstaatlichen Akteuren zusammenzuarbeiten; nimmt die herausragende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele zur Kenntnis; fordert den Exekutiv-Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für einen europäischen Grünen Deal auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Vertreter der Zivilgesellschaft umfassend in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung des europäischen Grünen Deals einzubeziehen; fordert, dass das Mehrebenensystem verbessert wird und dass zur Kenntnis genommen wird, dass eine entscheidende Veränderung hin zu einer CO2-freien Wirtschaft am besten auf der lokalen und der regionalen Regierungsebene erzielt werden kann;

21. fordert erneut, dass die Aarhus-Verordnung, die Umwelthaftungsrichtlinie und die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt überarbeitet wird, damit das Verursacherprinzip, einschließlich eindeutiger Vorschriften über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden und des Zugangs der Opfer von Verschmutzung und Umweltkriminalität zur Justiz, in allen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene umgesetzt wird;

22. vertritt die Auffassung, dass die Interessen der Industrie der fossilen Brennstoffe und die im Rahmen des europäischen Grünen Deals erforderlichen Maßnahmen in einem grundlegenden und unüberbrückbaren Gegensatz zueinander stehen; fordert daher, dass die politischen Entscheidungsträger und ihre Vertreter auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten bei ihrem Kontakt mit der Industrie der fossilen Brennstoffe oder denjenigen, die sich für die Förderung von deren Interessen einsetzen, uneingeschränkt rechenschaftspflichtig und transparent sind; fordert des Weiteren, dass Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Industrie der fossilen Brennstoffe und diejenigen, die sich für die Förderung ihrer Interessen einsetzen, unter uneingeschränkter Rechenschaftspflicht und Transparenz tätig sind und handeln; fordert die Kommission auf, erneut in Verhandlungen über ein erweitertes interinstitutionelles Transparenzregister – unter substanzieller Beteiligung des Rates der EU und aller ständigen Vertretungen – einzutreten;

23. begrüßt die Ankündigung, dass die Kommission bis 2030 klimaneutral werden wird; weist erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament bereits seit 2016 CO2-neutral ist, vor allem durch seine Umweltpolitik und seine EMAS-Politik und die Nutzung von Kompensationen und Ökostromzertifikaten; ist der Ansicht, dass das Parlament seine Klimaschutzmaßnahmen verstärken sollte, indem es politische Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität in der EU bis 2030 ergreift; beauftragt das Präsidium des Europäischen Parlaments, bis Ende 2020 einen Fahrplan für die Verwirklichung dieses Ziels zu erörtern und zu beschließen;

Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie

24. begrüßt das Ziel der Kommission, das Energiesystem zu dekarbonisieren, damit die EU bis spätestens 2050 und vorzugsweise bis 2040 CO2-Neutralität erreichen kann; begrüßt ferner, dass der Energieeffizienz Vorrang eingeräumt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ in allen Branchen und Politikbereichen umzusetzen; bedauert, dass die Kommission den sich aus Energieeffizienzmaßnahmen ergebenden Rebound-Effekt nicht anspricht, obwohl empirisch belegt wurde, dass durch diesen Effekt ein erheblicher Anteil der anfänglichen Gewinne wieder aufgehoben wird; fordert die Kommission auf, dies bei der Konzipierung künftiger Strategien und Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen;

25. ist der Ansicht, dass vom europäischen Grünen Deal ein wichtiger und einzigartiger Impuls ausgeht, wenn es darum geht, die Zielvorstellung eines uneingeschränkt energieeffizienten, auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energiesystems, das den Erwartungen der Menschen in der EU gerecht werden kann, zu schaffen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend ein zusätzliches Szenario zu erarbeiten, bei dem 100 % der Energie aus erneuerbaren Energieträgern stammt und das im Einklang mit dem Ziel steht, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen;

26. fordert die Kommission auf, bis spätestens Juni 2021 sämtliche einschlägigen Vorschriften im Energiebereich zu überarbeiten, um – als einen notwendigen Schritt hin zu einer energieeffizienten und zu 100 % auf erneuerbaren Energien beruhenden Wirtschaft und als einen notwendigen Schritt zur Erreichung des Ziels, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 % zu reduzieren, – sowohl ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 45 % bis 2030 als auch ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien von mindestens 40 % bis 2030 zu erreichen; fordert, dass die Kommission für jeden Mitgliedstaat verbindliche, bis 2030 zu erreichende Ziele im Hinblick auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien festlegt und dafür Sorge trägt, dass sämtliche einschlägigen Vorschriften eindeutig, durchsetzbar und frei von Schlupflöchern sind;

27. fordert, dass direkte und indirekte Zuschüsse für Kernenergie und fossile Brennstoffe auf EU-Ebene umgehend abgeschafft werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieselben Anforderungen auf nationaler und subnationaler Ebene einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten sowie öffentliche und private Rentenfonds auf, sich vollständig von fossilen Brennstoffen zu trennen; fordert, dass die Stromerzeugung mit Kernenergie, Braunkohle, Steinkohle, Torf und Ölschiefer bis 2030 schrittweise eingestellt wird und die Nutzung fossiler Brennstoffe bis spätestens 2040 untersagt wird, wobei ein gerechter und inklusiver Übergang sichergestellt werden muss;

28. betont, dass die Partnerländer uneingeschränkt in die politischen Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals eingebunden werden müssen und auch in der Lage sein müssen, Finanzmittel, insbesondere für Forschung und einen gerechten Übergang, in Anspruch zu nehmen; weist darauf hin, dass in den westlichen Balkanländern die Energiewende vollzogen werden muss, was die Energieerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle für Strom und Wärme im Inland sowie für Stromeinfuhren in die EU betrifft;

29. verlangt, dass die EU der Bekämpfung der Armut, auch der Energiearmut, und der sozialen Gerechtigkeit Vorrang einräumt; tritt dafür ein, dass ein Ziel für die Minderung der Energiearmut aufgenommen und eine einheitliche Begriffsbestimmung für „Energiearmut“ angenommen wird;

30. fordert die Kommission auf, den Gasmarkt im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und dem Ziel zu gestalten, die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise einzustellen, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen; vertritt die Auffassung, dass von der vierten Liste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse die Gefahr ausgeht, dass eine Abhängigkeit von CO2-freisetzenden Prozessen geschaffen wird, und durch sie daher das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, gefährdet würde; sieht für Gas aus erneuerbaren Quellen nur eine begrenzte Rolle und fordert daher, dass seine Verwendung in Branchen, die schwer zu dekarbonisieren sind, eingeschränkt wird, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass Gas aus erneuerbaren Quellen auf Biogas oder erneuerbaren Wasserstoff beschränkt wird, die zu 100 % aus Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden, aus energieeffizienten Verfahren gewonnen und auf den nachhaltigen verfügbaren Rohstoff beschränkt wird;

31. weist darauf hin, dass die Kernenergie eine unsichere, nicht nachhaltige und nicht kosteneffiziente Technologie ist, und stellt daher fest, dass die Kernenergie keine Klimalösung ist, und fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die EIB auf, die Finanzierung dieser Technologie einzustellen und die verfügbaren Mittel stattdessen für Investitionen in erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und den Ausbau intelligenter Netze bereitzustellen; stellt fest, dass die Kernenergie aufgrund ihrer unflexiblen Versorgung mit einem Mix aus erneuerbaren Energieträgern per se nicht vereinbar ist und der Entwicklung nachhaltiger Lösungen abträglich ist; weist darauf hin, dass kein Land der Welt über ein tiefes geologisches Endlager für die langfristige Entsorgung nuklearer Abfälle verfügt und dies erhebliche und langfristige Umweltschäden verursacht; schlägt vor, dass bei der Überarbeitung des EURATOM-Vertrags Sicherheitsgrundsätze festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Lagerung radioaktiver Abfälle, und auch die Verpflichtung zu einer Haftpflichtversicherung festgelegt wird;

Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren

32. begrüßt die vorgeschlagene Initiative zur Ankurbelung einer Renovierungswelle in Europa sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für die Gebäuderenovierung; verlangt nachdrücklich, dass dabei ein besonderer Schwerpunkt auf Sozialwohnungen und Mietwohnungen gelegt wird;

33. betont, dass jeder EU-Bürger ein erschwingliches, gesundes und sicheres Zuhause benötigt; bedauert, dass sich nichtlegislative Maßnahmen und ambitionierte Initiativen in der Vergangenheit nicht als erfolgreich erwiesen haben und dass die derzeitigen Vorschriften nicht ausreichen, um die Herausforderungen angemessen zu bewältigen;

34. fordert legislative Maßnahmen und die erforderlichen Investitionen, um die jährliche Gebäuderenovierungsquote auf 3 % zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass der Gebäudebestand auf den Standard von Niedrigstenergiegebäuden umgerüstet wird; lehnt den Vorschlag ab, das EU-EHS auf Gebäudeemissionen auszuweiten, da dies bewirken würde, dass nicht mehr die öffentliche Hand zuständig wäre, und zur Folge haben könnte, dass Mieter und Eigentümer höhere Stromrechnungen zu begleichen haben;

35. hebt die Bedeutung der Energiegemeinschaften der Bürger und der Integration der Branche in eine nachhaltige Wirtschaft hervor; fordert, dass eine ganzheitliche und inklusive Gebäudepolitik verfolgt wird, damit soziale Dienstleistungen, wirtschaftliche Funktionen und Mobilitäts- und Energiefunktionen von Wohnungen, Arbeitsplätzen und öffentlichen Gebäuden zum Nutzen der EU-Bürger miteinander kombiniert werden;

36. betont, dass für bestehende Initiativen wie die Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ mehr Haushaltsmittel erforderlich sind und ihr Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft wurde; fordert spezielle Finanzierungsinstrumente für neue Geschäftsmodelle wie Energiedienstleistungsunternehmen, eine Kombination aus kostenlosen Beratungsdiensten für die Gebäuderenovierung und einem erweiterten und angemessen finanzierten Europäischen Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen (ELENA) zur Ermittlung kleinerer Renovierungsprojekte und deren Bündelung in Gewinn bringenden Projekten sowie die Einführung zusätzlicher kostenloser Beratungsdienste und Energieeffizienzsets für die Bürger;

Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft

37. begrüßt das Bekenntnis zu einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft und fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen zur Verwirklichung einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft uneingeschränkt im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt stehen, damit schadstofffreie Materialkreisläufe erzielt werden;

38. fordert, dass auf EU-Ebene verbindliche Ziele für die Verringerung des Verbrauchs von Primärrohstoffen und die Erhöhung der Ressourceneffizienz festgelegt werden, damit spätestens 2050 eine nachhaltige und saubere Kreislaufwirtschaft verwirklicht wird;

39. fordert, dass externe Kosten internalisiert werden, indem die Ressourcen angemessen besteuert werden, und betont, dass zu beachten ist, dass der Ressourcenverbrauch bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und makroökonomischen Politik innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten gehalten werden muss;

40. begrüßt, dass die Kommission im März 2020 eine EU-Industriestrategie annehmen wird‚ um die doppelte Herausforderung des ökologischen und des digitalen Wandels anzugehen, betont jedoch, dass die Industriestrategie im Einklang mit dem Ziel stehen muss, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nur aufrechterhalten werden kann und sie bei der umweltfreundlichen Produktion nur weltweit führend werden kann, wenn ihre Erneuerung auf Energie- und Ressourceneffizienz sowie einen Ansatz einer lebenszyklusorientierten und sauberen Kreislaufwirtschaft ausgerichtet wird; fordert, dass ein regelmäßiger Überwachungsbericht eingeführt wird, bei dem der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit und Krisenresistenz der Umweltschutzwirtschaft und der entsprechenden KMU und Start-up-Unternehmen liegt;

41. fordert, dass im Rahmen der Industriepolitik der EU Investitionen in die Bereiche Kreativität, Kompetenzen, Innovation, nachhaltige Technologien und Lösungen gelenkt werden und die Modernisierung der industriellen Basis Europas in allen Regionen der EU durch eine wertschöpfungsorientierte Politik gefördert wird, die alle Bereiche und Akteure der Industrie, einschließlich KMU, umfasst; betont, dass die Strategie durch einen langfristigen Regelungsrahmen mit eindeutigen Zielen und Indikatoren flankiert werden muss, der auch die Messung der Fortschritte umfasst und auf inklusiven und transparenten Verfahren beruht, mit denen für Politikkohärenz gesorgt wird;

42. begrüßt, dass die Kommission einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft mit einer Strategie für nachhaltige Produkte annehmen wird, bei dem dem geringeren Einsatz und der Wiederverwendung von Werkstoffen Vorrang gegenüber dem Recycling eingeräumt wird und der als Richtschnur für den Übergang in allen Branchen dienen soll; hebt den Stellenwert von Mehrwegsystemen hervor, insbesondere bei Industrie-Verpackungen und Lebensmittelbehältern wie Wasserflaschen, und fordert ein EU-weites Pfandsystem;

43. fordert, dass entschlossen gegen die beabsichtigte und unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik vorgegangen wird und weitere Maßnahmen gegen Einwegkunststoffe ergriffen werden; unterstützt die Absicht der Kommission, die Vorschriften über die Verbringung von Abfällen zu überarbeiten, damit der Ausfuhr von Abfällen in Drittländer ein Ende gesetzt wird;

44. fordert die Kommission auf, die Vorschriften über die umweltgerechte Gestaltung zu überarbeiten, um sie über die Energieeffizienz hinaus auszuweiten, unter anderem auf Maßnahmen zur eindeutigen Kennzeichnung der Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit von Produkten; fordert die Kommission ferner auf, bis März 2020 den Arbeitsplan für Ökodesign und Energieeffizienzkennzeichnung 2020–2024 vorzulegen und die Maßnahmen für die einzelnen spezifischen Produktgruppen zu verabschieden, sobald sie fertig sind;

45. fordert, dass die Kommission Textilien in ihre Industriestrategie einbezieht und Anreize für das Recycling von Textilien in der EU schafft;

46. begrüßt die Absicht der Kommission, die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der Digitalwirtschaft zu stellen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Energieeffizienz und Kreislauforientierung der Digitalwirtschaft selbst – von Breitbandnetzen bis hin zu Rechenzentren und IKT-Geräten – verbessert werden; fordert in diesem Zusammenhang, dass eine EU-Strategie für umweltgerechte IT mit konkreten Energieeffizienzstandards für Datenzentren und eine IT-Ökodesign-Richtlinie erarbeitet werden, in der verbindliche Standards und Ziele für Energieeffizienz, Ressourceneinsparungen, Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit von IT-Geräten festgelegt werden, das „Recht auf Reparatur“ für digitale Endgeräte eingeführt wird, die Anforderungen an Effizienzstandards für Videoplattformen wie die Deaktivierung von „Autoplay“ als Standardeinstellung und eine sichtbare Nur-Audio-Taste oder Standardeinstellungen für die Videoauflösung von Streaming- und Video-auf-Abruf-Diensten festgelegt werden und eine europäische Denkfabrik für bewährte Verfahren im Digitalbereich eingerichtet wird, die Beispiele bewährter Verfahren für die nachhaltige Nutzung der Digitalisierung festhält und den Unternehmen und Verwaltungen zur Verfügung stellt;

47. weist erneut darauf hin, dass nachhaltige und faire Lieferketten im Wege der systematischen Anwendung von Vergabekriterien der Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein zentrales Instrument für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals sind; fordert die Kommission auf, eingehend zu prüfen, welche legislativen und nichtlegislativen Anpassungen des bestehenden Rahmens für die Auftragsvergabe erforderlich sind, um die uneingeschränkte Vereinbarkeit mit den Zielen des europäischen Grünen Deals sicherzustellen, insbesondere mit dem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, und fordert die Kommission auf, einen konkreten Aktionsplan in diesem Bereich vorzulegen, der spezifische messbare Ziele und eine Überwachung der diesbezüglichen Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten umfasst;

Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität

48. betont, dass der Verkehrssektor der einzige Sektor ist, in dem die Emissionen seit 1990 gestiegen sind, und begrüßt die eindeutige Erkenntnis, dass alle Verkehrsträger (Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr) im Einklang mit dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft in vollem Umfang zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen müssen; unterstützt nachdrücklich das Ziel, alle Kosten des Verkehrssektors für Umwelt und Gesundheit, die sich derzeit auf rund 1 000 Mrd. EUR jährlich belaufen und in der kürzlich von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie über externe Effekte und die Internalisierung der Kosten aufgeführt sind, zu internalisieren;

49. ist der Auffassung, dass die allgemeine Ausrichtung für Verkehrsprojekte und -politik auf einem umfassenden Verständnis aller kurz- und langfristigen externen Kosten beruhen muss; fordert daher eine umfassende Strategie für die vollständige Internalisierung dieser Kosten durch Maßnahmen, die dem Verursacher- und Nutzerprinzip sowie dem Well-to-Wheel-Ansatz Rechnung tragen; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger sicherstellen und unter anderem umfassende Straßenbenutzungsgebühren, die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe wie für Flug- und Schiffskraftstoffe, eine mögliche Vernetzung der Eisenbahninfrastruktur der Mitgliedstaaten und die Erschwinglichkeit emissionsarmer Verkehrsmittel sowie die fehlende Mehrwertsteuer auf Flugtickets und die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen umfassen sollten, um Investitionen in den Ausbau von Flughäfen zu stoppen;

50. bedauert zutiefst, dass die soziale Dimension einer inklusiven, diskriminierungsfreien und uneingeschränkt zugänglichen Verkehrspolitik in den Vorschlägen der Kommission angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen für viele Arbeitnehmer im Verkehrssektor und angesichts einer alternden und ungleichen Gesellschaft fehlt; betont, dass neben den Umwelt- und Gesundheitskosten schlechte Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer die Reisekosten künstlich senken und sozial und ökologisch nicht tragfähige Geschäftsmodelle fördern;

51. begrüßt, dass der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gelegt wird, die Teil der Lösung zur Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr ist; fordert dennoch einen umfassenderen Plan für die Mobilität in Städten, um die Verkehrsüberlastung zu verringern und die Lebensfähigkeit in den Städten zu verbessern, insbesondere mit dem Ziel, den verfügbaren Platz für Einzelfahrzeuge zu verringern und ihn durch Raum für öffentliche, aktive und Mikromobilität zu ersetzen; bedauert das Fehlen einer Mobilitätsstrategie für ländliche Gebiete, die in der Regel isoliert sind und erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr benötigen, um ihre Anbindung sicherzustellen und gleichzeitig die Emissionen zu verringern;

52. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bereit sind, den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren nach einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten, und hält es für notwendig, bis spätestens 2030 ein EU-weites Verbot konventioneller Verbrennungsmotoren in neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen einzuführen, um das Ziel zu erreichen, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu verhindern; weist erneut darauf hin, dass es die Ausweitung des EU-EHS auf den Straßenverkehr ablehnt, und fordert stattdessen eine Verschärfung der CO2-Normen für Personenkraftwagen sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge;

53. weist erneut auf die Zahlen für den EWR hin, denen zufolge 2016 ca. 412 000 Menschen aufgrund von Luftverschmutzung vorzeitig verstorben sind; fordert in diesem Zusammenhang eine verpflichtende Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge in der EU, die nicht den EU-Normen entsprechen, und die Einrichtung einer EU-Agentur für Emissionsprüfungen sowie die Annahme von EURO-7-Normen für Fahrzeugemissionen, die alle Emissionen, auch von Reifen und Bremsen, erfassen; fordert EU-Mittel für Fernerkundungstechnologien und -infrastrukturen;

54. fordert ein erneutes Engagement für entschlossene Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel „Vision Null“ bis 2030 und einer Verpflichtung zu niedrigeren Geschwindigkeitsbegrenzungen, einer verstärkten Durchsetzung der Verkehrsvorschriften und zu autofreien städtischen Zentren, wobei der aktiven Mobilität und einer Verkehrsverlagerung hin zu sichereren und umweltfreundlicheren Verkehrsträgern Vorrang eingeräumt und die Notwendigkeit von Reisen verringert werden sollte;

55. betont, dass die Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums zu einigen Effizienzgewinnen, aber auch zu einer allgemeinen Zunahme des Luftverkehrs führen kann und daher nicht zu einer erheblichen Verringerung der Luftverkehrsemissionen beitragen wird, die erforderlich ist, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, für eine Verkehrsverlagerung von der Luftfahrt auf die Schiene zu sorgen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen, Investitionen und Anreize zu konzipieren, um sicherzustellen, dass Bahnfahrten von bis zu 1000 km in Europa, soweit dies machbar und durchführbar ist, für die Menschen attraktiver sind als entsprechende Angebote im Luft- oder Straßenverkehr; fordert ein Moratorium für neue Luftverkehrsabkommen, die darauf abzielen, die Luftverkehrskapazität zu erhöhen und neue Strecken zu eröffnen, da dies den Zielen des Grünen Deals zuwiderläuft;

56. bedauert, dass die Kommission noch nicht beabsichtigt, die kostenfreie Zuweisung von Zertifikaten im Rahmen des EU-EHS für Luftverkehrstätigkeiten einzustellen, sondern sie lediglich einschränken will;

57. betont, dass die Finanzierung des Verkehrssektors durch die EU, einschließlich aller einschlägigen EU-Fonds (CEF, ESI-Fonds, InvestEU usw.), sowie die Darlehenspolitik der EIB für den Verkehrsbereich maßgeschneidert werden sollten, um für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu sorgen, wobei einer nachhaltigen Verkehrsverlagerung Vorrang einzuräumen ist, die Mittel für fehlende grenzüberschreitende Eisenbahnverbindungen und TEN-V-Netze aufzustocken, gleichzeitig Nachtzüge zu fördern und Investitionen in erschwingliche und zugängliche öffentliche Verkehrsmittel , den kombinierten Verkehr, die aktive Mobilität und die Mobilität als Dienstleistung zu fördern sind; weist darauf hin, dass Investitionen in Infrastrukturen wie Autobahnen, Parkplätze und Flughäfen in der Regel zu einer selbstverursachten Nachfrage führen, die Emissionen erhöhen und daher den Zielen des europäischen Grünen Deals zuwiderlaufen; ist der Ansicht, dass die bevorstehende Überarbeitung des TEN-V von entscheidender Bedeutung ist, um den derzeitigen Rahmen dahingehend zu korrigieren, dass der Schwerpunkt auf eine Verkehrsverlagerung und verbindliche Ziele für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen gelegt wird; ist der Ansicht, dass der Wandel der urbanen Mobilität nur unter der Voraussetzung gefördert werden kann, dass die Finanzierung des urbanen Verkehrs stärker mit Plänen für nachhaltige städtische Mobilität verknüpft wird;

58. fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge anzunehmen, um die Schadstoffemissionen aus dem Seeverkehr (NOx-, SOx- und PM-Emissionen) zu beseitigen und die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Schifffahrt zu besteuern sowie die Nutzung von landseitiger Elektrizität verbindlich vorzuschreiben und ehrgeizige Effizienzstandards für Schiffe einzuführen, die EU-Häfen anlaufen; fordert die Kommission auf, Ziele für Segelunterstützung, Solar- und Windenergie an Bord und eine Drosselung der Fahrgeschwindigkeit, die sämtlich hohe Kraftstoffeinsparungen bewirken, festzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Schiffe, die für den Einsatz in EU-Gewässern bestellt werden, für den emissionsfreien Betrieb vorgerüstet und bald darauf emissionsfrei sind;

„Vom Hof auf den Tisch“: Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems

59. begrüßt die Zusage der Kommission, dafür zu sorgen, dass in der EU hergestellte Lebensmittel zu einem weltweiten Standard für Nachhaltigkeit werden, und weist darauf hin, dass dies voraussetzt, dass die gesamte Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher, die alle Inputs, einschließlich Futtermitteleinfuhren, umfasst, Klima und Umwelt nicht schädigt; bedauert jedoch, dass die Kommission diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um ihren Vorschlag für die künftige gemeinsame Agrarpolitik dahingehend zu überarbeiten, dass diese Ziele erreicht werden;

60. begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Strategiepläne einem gehobenen Anspruchsniveau entsprechen, damit der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sowie die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika deutlich verringert werden; weist erneut darauf hin, dass durch ökosystembasierte Lösungen wie den integrierten Pflanzenschutz, die Fruchtfolge mit Leguminosen und andere Verfahren des ökologischen Landbaus der Übergang zu einer großen biologischen Vielfalt und agrarökologischen Systemen vollzogen werden muss;

61. ist der Ansicht, dass die Gemeinsame Agrarpolitik unbedingt umfassend reformiert werden muss, um sie mit den Zielen der EU in den Bereichen Klimaschutz und biologische Vielfalt in Einklang zu bringen, indem

i. Zahlungen nur für die Eindämmung des Klimawandels, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, den Tierschutz und vor allem für einen verringerten Einsatz von Pestiziden geleistet werden; die Kommission gekoppelte Zahlungen nur für Tiere in niedriger Besatzdichte genehmigt;

ii. Direktzahlungen auf einen Höchstbetrag von 50 000 EUR pro Betrieb und Jahr (ausgenommen Beschäftigungskosten) begrenzt werden, wobei das Aufkommen aus der Deckelung für Umverteilungsprämien auf die ersten Hektarflächen verwendet wird, wodurch verhindert wird, dass ein unverhältnismäßig großer Teil der Beihilfen an die größten Akteure fließt;

iii. 50 % der nationalen Finanzrahmen für den EGFL für Öko-Regelungen bereitgestellt werden sollten, die ehrgeizige Kriterien erfüllen, die mit den Klima- und Biodiversitätszielen der EU im Einklang stehen, um Landwirte beim Übergang zu nachhaltigen Verfahren, insbesondere der Agrarökologie, zu unterstützen, wobei die Kommission das hohe Anspruchsniveau und die Wirksamkeit der Öko-Regelungen der Mitgliedstaaten überprüft und die Ergebnisse ihrer Umsetzung genau überwacht;

iv. ein angemessen finanzierter ELER darauf ausgerichtet sein sollte, Landwirte und ländliche Gemeinschaften dabei zu unterstützen, die lokale und regionale Wirtschaft grundlegend in ökologisch und sozial nachhaltige Systeme umzustrukturieren, insbesondere durch die Verhinderung von Lebensmittelverschwendung, kürzere Lieferketten, Naturschutz und Förderung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten;

62. fordert die Kommission auf, den Forderungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zum Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide nachzukommen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Formulierungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-616/17 ordnungsgemäß bewerten;

63. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften mit einer verbindlichen Verpflichtung auf EU-Ebene vorzuschlagen, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2025 mit verbindlichen nationalen Beiträgen um 50 % zu reduzieren, so dass die synthetischen Pestizide in 15 Jahren schrittweise abgeschafft werden können; fordert ein Verbot der Ausfuhr von Pestiziden aus der EU, die in der EU verboten sind; fordert, dass die Notfallzulassung für Pestizide strikt auf tatsächliche Notfälle beschränkt wird, wobei detaillierte Vorschriften für Meldungen, vollständige und detaillierte Erläuterungen und die Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Meldungen vorzusehen sind;

64. fordert die Kommission auf, endlich einen umfassenden EU-Plan für pflanzliches Eiweiß umzusetzen, um die Einfuhr von Rohstoffen, durch deren Gewinnung die Entwaldung vorangetrieben wird, zu verringern;

65. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend für die vollständige Annahme der Leitlinien der EFSA für Bienen aus dem Jahr 2013 zu sorgen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bewertungen von Pestiziden zwischenzeitlich entsprechend anzupassen; fordert die Kommission ferner auf, im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments zu handeln, wonach es ein Verbot aller Pestizide auf Neonikotinoidbasis geben sollte;

66. hält es für wichtig, in den Rechtsvorschriften höhere Standards für den Tierschutz festzulegen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die bei der Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Tierschutzvorschriften, unabhängig davon, ob es sich um Normen für Tiertransporte oder Tierhaltung handelt, systematisch Regelverstöße begehen; ist der Ansicht, dass die Kommission auch lokale und kleinere Schlachthöfe unterstützen und die Ausfuhr lebender Tiere aus der EU verbieten sollte, um die Zahl der Tiertransporte erheblich zu verringern;

67. fordert die Kommission nachdrücklich auf, so bald wie möglich eine Bodenrichtlinie anzunehmen, um der Verschlechterung der Bodenqualität Einhalt zu gebieten, die zum Verlust von Boden, Flächen und Kapazität der Kohlenstoffsenken führt;

68. betont, dass die übermäßige Nutzung biologischer Meeresschätze dringend beendet werden muss, um die Produktivität der Fischerei zu sichern, die biologische Vielfalt der Meere zu schützen und die Widerstandsfähigkeit der Meere gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, die Anforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf den nachhaltigen Fischfang und die Minimierung und, soweit möglich, Beseitigung schädlicher Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme vollständig zu erfüllen;

69. fordert die Kommission auf, weiter zu prüfen, wie der Übergang zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Fischerei mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt in allen europäischen Meeresbecken gefördert werden kann;

70. betont, dass dringend gesetzgeberische Maßnahmen in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien und Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebensmitteln erforderlich sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, potenziell gefährliche und unnötige Lebensmittelzusatzstoffe zu verbieten;

71. fordert die Kommission auf, die Kennzeichnung hinsichtlich aller in Lebensmitteln enthaltenen Stoffe so zu überarbeiten, dass sie transparenter wird, und die Nährwertkennzeichnung (Nutriscore), die Herkunftslandkennzeichnung und die Tierschutzkennzeichnung zu verbessern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Richtlinie über Gesundheitsangaben endlich Nährwertprofile einzuführen;

72. fordert, dass keine neuen Zulassungen für GVO (weder für die Einfuhr noch für den Anbau) erteilt werden, da das Zulassungsverfahren Gesundheitsrisiken und Auswirkungen auf die biologische Vielfalt nicht angemessen berücksichtigt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vollständige und rasche Umsetzung des EuGH-Urteils zu neuen GVO (so genannte „neue Zuchttechniken“) sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass neue GVO nicht dereguliert werden; betont, dass jedes Zulassungsverfahren vollständig demokratisch sein sollte; unterstreicht die Bedeutung der natürlichen biologischen Vielfalt sowohl bei der Anpassung an den Klimawandel als auch bei dessen Eindämmung;

Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen

73. begrüßt die Ankündigung der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt 2030, die bis März 2020 veröffentlicht werden soll; ist der Ansicht, dass eine ehrgeizige Strategie für die Union von entscheidender Bedeutung ist, um auf dem Weg zur COP15 in Kunming eine Vorreiterrolle einzunehmen und ein rechtsverbindliches Übereinkommen zum Schutz und zur Wiederherstellung der globalen biologischen Vielfalt zu erzielen; betont, dass mit der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt alle Hauptursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt in der EU angegangen werden sollten, insbesondere nicht nachhaltige land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Verfahren, und dass verbindliche Ziele für die Union und ihre Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten, mindestens 30 % der Land- und Meeresgebiete der Union zu schützen und mindestens 30 % der geschädigten Ökosysteme bis 2030 wiederherzustellen, wobei gleichzeitig deren Interkonnektivität gefördert und ihre ausreichende Finanzierung und wirksame Bewirtschaftung sichergestellt werden sollten;

74. betont die Notwendigkeit von Anstrengungen zur Erhaltung der Ozeane und der Küsten, sowohl zur Abschwächung des Klimawandels als auch zur Anpassung an ihn, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeres- und Küstenökosysteme, wie im IPCC-Sonderbericht über die Ozeane und die Kryosphäre dargelegt, durch Minimierung der Auswirkungen der Fischerei, der Aquakultur und der mineralgewinnenden Industrie auf die marinen Ökosysteme sowie durch Minimierung der Meeresverschmutzung und der Emissionen aus der Schifffahrt; ist der Ansicht, dass die Gemeinsame Fischereipolitik darauf abzielen sollte, die Überfischung zu beenden und Bestände wieder aufzufüllen, die oberhalb des Niveaus liegen, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesen Grundsatz bei der Aufteilung der Fangquoten anzuwenden;

75. begrüßt die Zusage der Mittelmeerländer, eine umfassende Governance zu entwickeln, die Datenerhebung und wissenschaftliche Bewertung zu verbessern, einen ökosystembasierten Rahmen für das Fischereimanagement zu schaffen, eine Kultur der Rechtstreue zu entwickeln und die illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fischerei zu unterbinden, die nachhaltige handwerkliche Fischerei und Aquakultur zu unterstützen und für mehr Solidarität und Koordinierung zu sorgen;

76. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Union und weltweit zu verstärken; bekräftigt seine Forderung, den Zugang für Erzeugnisse, die mit der Entwaldung in Zusammenhang stehen, zu den EU-Märkten zu sperren und verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen einzuführen, die Rohstoffe wie Soja, Palmöl, Eukalyptus, Rindfleisch, Leder und Kakao, die mit der Gefahr der Entwaldung in Zusammenhang stehen, auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen; fordert die Kommission auf, die Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen, deren Einfuhr zu einer großflächigen Entwaldung in Ländern wie Brasilien und Argentinien führt, einzustellen; weist auf die Rolle hin, die zunehmend bedrohte indigene Völker und Waldgemeinschaften als Verwahrer und Hüter von Waldökosystemen spielen;

77. betont die derzeitigen Widersprüche zwischen den Zielen der Union im Bereich der biologischen Vielfalt und ihrer Bioenergiepolitik; fordert die Kommission daher auf, strengere Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie festzulegen, um sicherzustellen, dass ihr Beitrag der biologischen Vielfalt und den Ökosystemen nicht schadet;

78. weist darauf hin, dass durch die Neuaufforstung alte Wachstumswälder weder in Bezug auf ihre Funktion als Kohlenstoffsenken noch in Bezug auf die biologische Vielfalt ausgeglichen werden können; warnt davor, Wälder mit großer biologischer Vielfalt durch artenverarmte Anpflanzungen zu ersetzen, und besteht darauf, dass das dysfunktionale Konzept des „Ausgleichs für Verlust an biologischer Vielfalt“ nicht als politisches Instrument genutzt werden sollte; fordert eine europäische Strategie zur Renaturierung Europas und zum Wiederaufbau eines gesamteuropäischen Waldes;

79. betont, wie wichtig es ist, sowohl den Abdeckungsgrad als auch die Wirksamkeit der Netze von Naturschutzgebieten zu steigern, um den Klimawandel einzudämmen und sich an ihn anzupassen und es der biologischen Vielfalt zu ermöglichen, sich von zahlreichen Stressfaktoren zu erholen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam auf ein ehrgeiziges globales Ziel für Naturschutzgebiete zu einigen, die wirksam bewirtschaftet werden und bis 2030 angebundene Meeres- und Landgebiete mit einer Abdeckung von mindestens 30 % umfassen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, das Vorhaben „europäischer Grüngürtel“ (European Green Belt) als Pilotprojekt und wesentlichen Teil der europäischen grünen Infrastruktur zu vollenden;

80. fordert die Kommission auf, verbindliche Kriterien festzulegen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete und der Natura-2000-Gebiete sicherzustellen, schädliche Tätigkeiten und die Verwendung von Pestiziden in Schutzgebieten und ihrer Nähe zu verbieten und die Überwachung und die Kontrollen durch unabhängige Behörden zu verstärken; fordert die Kommission auf, die Umwelthaftungsrichtlinie im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 26. Oktober 2017 zu stärken; fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Naturschutzvorschriften nicht einhalten;

81. betont, dass die vielfältigen geplanten Infrastrukturen in Bereichen wie Verkehr, Energieerzeugung und -verteilung sowie bei Abfallentsorgungsanlagen oder Bergbautätigkeiten häufig Gefahren für die biologische Vielfalt erzeugen können; weist darauf hin, dass die Umweltauswirkungen solcher Projekte ebenso wie die Auswirkungen auf bestehende sozioökonomische Tätigkeiten wie die Landwirtschaft bereits in der frühesten Planungsphase angemessen bewertet werden müssen; weist darauf hin, dass der Zweck und der Geist der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften darin bestehen, so weit wie möglich erhebliche Schäden an Lebensräumen und Arten durch die Wahl der bestmöglichen Alternative zu verhindern, die auch die Aufgabe des betreffenden Projekts sein kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge auch in diesem Bereich gerecht zu werden, indem sie über ihre derzeitige Mitteilung „EU-Recht: bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ hinausgeht und Fälle möglicher Verstöße gegen das EU-Umweltrecht, die von Bürgern und Organisationen aufgedeckt werden, eingehend untersucht;

82. betont, wie wichtig es ist, bis Ende 2020 eine Einigung über ein neues internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt zu erzielen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um auf der bevorstehenden vierten Tagung des zwischenstaatlichen Ausschusses in New York im März 2020 zu einer Einigung über einen ehrgeizigen globalen Vertrag zu gelangen;

83. fordert, dass Land- und Meeresökosysteme einen rechtlichen Status erhalten und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten auf der Tagung der COP15 in Kunming einen internationalen Status für globale Gemeingüter fördern;

84. erinnert an die Grenzen unseres Planeten in Bezug auf die Agenda für blaues Wachstum, die nur innerhalb des Rahmens der Umweltverträglichkeit umgesetzt werden sollte;

Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

85. begrüßt das Bestreben, die Umwelt frei von Giftstoffen zu machen, und die Erkenntnis, dass dies mehr Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltverschmutzung sowie Maßnahmen zur Reinigung der Umwelt und zur Beseitigung der Schäden erfordert; erwartet, dass die Kommission die anstehende Industriestrategie und den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an ihr Ziel anpasst, die Umweltverschmutzung zu beseitigen;

86. fordert die Kommission auf, REACH im Einklang mit dem Urteil in der Rechtssache T-837/16 (Schweden/Europäische Kommission) ordnungsgemäß anzuwenden;

87. fordert Maßnahmen, um alle Regelungslücken im Chemikalienrecht der EU zu schließen und für Einheitlichkeit in allen Sektoren zu sorgen, die Substitution toxischer Chemikalien durch nichttoxische Alternativen zu beschleunigen, und zwar möglichst unter Verwendung eines Gruppenansatzes, um alle vier Elemente der überfälligen Strategie für eine nichttoxische Umwelt, insbesondere in Bezug auf endokrine Disruptoren und Nanomaterialien, umzusetzen und Maßnahmen gegen sehr persistente Chemikalien zu ergreifen;

88. fordert umfassende Maßnahmen gegen alle relevanten Schadstoffe, um die natürlichen Funktionen von Land-, Küsten-, Meeres- und Oberflächengewässern wiederherzustellen;

89. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Luftqualitätsrichtlinie zu überarbeiten, um die Zielwerte an die jüngsten Empfehlungen der WHO anzugleichen, und einen kurzfristigen Wert für PM2,5 einzuführen;

90. fordert eine Überarbeitung der Seveso-Richtlinie, um für Umwelthygiene zu sorgen, die Anwendung der Null-Schadstoff- bzw. der Null-Giftstoff-Strategie auf alle industriellen Tätigkeiten und eine Überarbeitung der Offshore-Richtlinie, um Offshore-Bohrungen zu verbieten;

Finanzierung des europäischen Grünen Deals und Sicherstellung eines gerechten Übergangs

Förderung eines grünen Finanzwesens und umweltverträglicher Investitionen und Gewährleistung eines gerechten Übergangs

91. begrüßt, dass der erhebliche Finanzierungsbedarf zur Erreichung der in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal dargelegten Ziele und die Notwendigkeit eines Investitionsplans anerkannt wurden; begrüßt ferner, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass Nachhaltigkeit stärker in den Corporate-Governance-Rahmen und in einen nachhaltigen Investitionsrahmen integriert werden sollte, um sicherzustellen, dass der Privatsektor einen wirksamen Beitrag zu den Zielen des Grünen Deals leistet und diesen nicht zuwiderläuft;

92. begrüßt die jüngsten Erklärungen der neu ernannten Präsidentin der EZB, wonach die Institution sowohl in bei ihren Aufgaben in Bezug auf die Währung als auch in ihrer Bankenaufsichtsfunktion zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollte, insbesondere durch gezielte Anleihekäufe im Rahmen ihrer Programme und durch die Gewährleistung einer gebührenden Bewertung von Klima- und anderen Umweltrisiken im Bankensystem; weist darauf hin, dass es im Rahmen des Mandats des ESZB liegt, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen, um zur Verwirklichung der Ziele der Union gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beizutragen, zu denen ein hohes Maß an Schutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz gehören; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in diesem Zusammenhang mit der EZB zusammenzuarbeiten, um die in der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal zugesagten kohärenten Maßnahmen sicherzustellen;

93. bedauert zutiefst, dass bei den in der Mitteilung dargelegten Schätzungen der Kommission nicht den notwendigen Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel oder anderen ökologischen Herausforderungen wie der biologischen Vielfalt sowie öffentlichen Investitionen Rechnung getragen wird, die erforderlich sind, um die sozialen Kosten des Übergangs oder die Kosten der Untätigkeit zu bewältigen;

94. erwartet von der Kommission, dass sie einen klaren Finanzierungsplan vorlegt, in dem die Zuweisung von Investitionen festgelegt ist, die deutlich über dem Niveau von 2 % des BIP der EU jährlich liegen, um sicherzustellen, dass alle Bereiche, in denen Investitionen für den Übergang erforderlich sind, über die notwendigen Mittel verfügen, um die CO2-Emissionen zu senken und die biologische Vielfalt zu schützen, ohne dass jemand zurückgelassen wird, und um sicherzustellen, dass die verschiedenen Aktionsbereiche, darunter nachhaltiger Verkehr, erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Ressourceneffizienz sowie die Wiederherstellung von Kohlendioxidsenken und der biologischen Vielfalt sowie die sozialen Kosten des Übergangs, berücksichtigt werden können;

95. vertritt die Auffassung, dass in einem angemessenen Finanzierungsplan klar dargelegt werden muss, welche privaten und öffentlichen Finanzierungsquellen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene mobilisiert werden, welche Maßnahmen mit diesen Mitteln durchgeführt werden und wie diese Ausgaben zur Erreichung der Ziele beitragen sollen, wenn der Umfang und die Kohärenz der zur Erreichung der in der Mitteilung genannten Ziele erforderlichen Finanzmittel gewährleistet werden sollen,

96. betont, dass es für die Politikkohärenz im Interesse des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt bei allen Investitionen der EU von wesentlicher Bedeutung ist, dass der gesamte EU-Haushalt zu 100 % mit den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sein muss, und fordert die umgehende Umwandlung der EIB in eine vollwertige Klimabank;

97. bedauert die Unstimmigkeit mit dem in der Mitteilung der Kommission festgelegten Vorschlag, wonach 25 % der Ausgaben im Rahmen des MFR zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen sollen; besteht darauf, dass nicht nur mindestens 50 % des MFR für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden, sondern dass der Rest auch im Sinne der Sicherung der Klimaverträglichkeit und der biologischen Vielfalt eingesetzt werden sollte; besteht darauf, dass für die Planung aller Ausgaben im Rahmen des neuen MFR eine rechtliche Verpflichtung besteht, sich einer tiefgreifenden Klimaverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wobei ein speziell eingeführtes Instrument zur Sicherung der Klimaverträglichkeit von der Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird;

98. besteht ferner darauf, dass der EU-Haushalt voll und ganz im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen und Zielen stehen und die Nachfrage oder die Versorgungsinfrastruktur für fossile Brennstoffe weder in der EU noch im Ausland direkt oder indirekt finanzieren sollte;

99. ist der Auffassung, dass die Kohärenz gefördert werden muss, indem alle schädlichen Subventionen abgeschafft werden, auch im Rahmen staatlicher Beihilfen und indirekter Subventionen wie Steuerbefreiungen, die zur Fortsetzung schädlicher Praktiken beitragen, die Bemühungen um Klima und biologische Vielfalt untergraben und wertvolle Ressourcen aufbrauchen, die für einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen und biodiversitätsreichen Wirtschaft erforderlich sind;

100. ist der festen Überzeugung, dass nicht nur die Ausgabenseite des EU-Haushalts, sondern auch die Einnahmenseite vollständig mit den in der Mitteilung dargelegten Zielen vereinbar sein muss; betont, dass die Reform der Eigenmittel zu einer besseren Abstimmung mit den politischen Maßnahmen und Prioritäten der EU führen sollte;

101. begrüßt die Vorschläge der Kommission zu den Eigenmitteln, insbesondere zur Kunststoffsteuer und den EHS-Eigenmitteln; betont, dass dringend neue Steuern in Erwägung gezogen werden müssen, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen und die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen zu verringern;

102. betont, dass die Besteuerung im Einklang mit dem Verursacherprinzip über das CO2-Grenzausgleichssystem hinaus verlagert werden muss, um Umweltsteuern auf europäischer Ebene einzubeziehen, beispielsweise auf fossile Brennstoffe, Flüge und Kunststoffe, wobei die entsprechenden Einnahmen für die Verwirklichung der ökologischen und sozialen Ziele des europäischen Grünen Deals zweckgebunden werden sollten; erkennt die Vorteile harmonisierter europäischer Steuern an, die nationale Steuern ersetzen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Verbraucher verringern;

103. besteht darauf, dass auf den Erfolgen der Initiative für ein nachhaltiges Finanzwesen aufgebaut werden muss, um vollständige Transparenz in Bezug auf den Grad der Nachhaltigkeit des Finanzsystems der EU zu gewährleisten, indem die schädlichsten Investitionen auf einer schwarzen Liste aufgeführt werden, ein grünes Siegel für Finanzprodukte vorgeschlagen wird und die Investitionsströme hin zum ökologischen Wandel der Wirtschaft umgelenkt werden;

104. sieht der Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Taxonomie auf umweltschädliche Tätigkeiten erwartungsvoll entgegen; fordert die rasche Annahme der EU-Norm für grüne Anleihen und die sorgfältige Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) in den Aufsichtsrahmen von Banken und anderen Finanzintermediären sowie die Einbeziehung von Umweltrisiken in die Rahmen für Stresstests;

Berücksichtigung von Umweltbelangen in den nationalen Haushalten und Vermittlung der richtigen Preissignale

105. begrüßt, dass die Kommission anerkannt hat, dass die nationalen Haushalte eine Schlüsselrolle beim Übergang spielen und dass diese Rolle entscheidend von dem bestehenden Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und der Behandlung von Investitionen zur Förderung der Ziele des Grünen Deals im Rahmen der Haushaltsvorschriften der EU beeinflusst wird;

106. betont, dass ein kohärenter Ansatz unerlässlich ist, um den beträchtlichen Investitionsbedarf auf nationaler Ebene zu decken, der erforderlich ist, um die in der Mitteilung dargelegten Ziele zu erreichen, damit die Haushaltsvorschriften der EU und das Europäische Semester überarbeitet werden, damit

  sichergestellt wird, dass Klimaschutz-, Umwelt- und Sozialziele bei der Bewertung der Haushalte der Mitgliedstaaten genauso wichtig und verbindlich behandelt werden wie Schulden- und Defizitziele;

  Hindernisse für Investitionen beseitigt werden, die für Klimaschutzmaßnahmen erforderlich sind, indem der Betrag der Investitionsausgaben über die Lebensdauer der Bruttoinvestitionen im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen verteilt wird, die den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Investitionen entsprechen;

107. beharrt ferner darauf, dass im Interesse der Kohärenz eine Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen (insbesondere der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen) erforderlich ist, damit sie voll und ganz im Einklang mit den Zielen der Verringerung der Treibhausgasemissionen und des Umweltschutzes stehen und dass Subventionen für fossile Brennstoffe, einschließlich versteckter Beihilfen für fossile Brennstoffe, wie Stilllegungsbeihilfen für Steinkohlebergwerke und Ausgleichszahlungen für verlorene Vermögenswerte oder Flughafenausweitungen, in erheblichem Maße Anreize entzogen werden;

108. hält es für notwendig, ein Prüfverfahren einzuführen, um die Übereinstimmung der Beschlüsse über staatliche Beihilfen mit dem Ziel der Emissionsneutralität der EU für 2040 zu überprüfen;

Schul- und Berufsbildung aktivieren

109. begrüßt den Vorschlag für einen europäischen Kompetenzrahmen, der dazu beitragen soll, Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung zu entwickeln und zu bewerten, sowie die vorgeschlagene Initiative, Investitionen in die Schulinfrastruktur in Höhe von 3 Mrd. EUR zu mobilisieren;

110. hält es für eine Frage der Kohärenz mit den Zielen der Mitteilung, die umweltfreundliche Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus + 2021-2027 zu fördern;

Einen gerechten Übergang gewährleisten

111. begrüßt, dass in der Mitteilung die Notwendigkeit einer inklusiven und gerechten Agenda für den Übergang anerkannt wird; bedauert, dass in der Mitteilung keine Vorschläge zur Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten enthalten sind, die über die Umschulung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Wirtschaftszweigen hinausgehen;

112. bedauert zutiefst, dass der in der Mitteilung dargelegte Investitionsbedarf die sozialen Kosten des Übergangs und die Kosten der Anpassung an den Klimawandel, die allesamt gedeckt werden müssen, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten, außer Acht lässt;

113. fordert die Kommission auf, den Mechanismus für einen gerechten Übergang durch solide sozialpolitische Maßnahmen zu untermauern, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung der Armut und die soziale Sicherheit; fordert die Kommission auf, im Rahmen einer Agenda für einen gerechten Übergang eine europäische Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen vorzulegen, da die Beseitigung der Armut die Menschen in die Lage versetzt, sich an den Wandel anzupassen; fordert die Kommission auf, die Verteilungseffekte bestehender und neuer klimapolitischer Instrumente gründlich zu bewerten und dafür zu sorgen, dass ihre Maßnahmen unter Verteilungsgesichtspunkten so progressiv wie möglich sind, um mögliche negative soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten

114. besteht darauf, dass Mittel aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang nur bereitgestellt werden sollten, wenn auf Ebene der Mitgliedstaaten ein wirksamer und verbindlicher Plan für den allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verabschiedet wurde, und dass keine Mittel verschwendet werden, um in erster Linie großen Unternehmen im Steinkohlenbergbau Vorteile zu verschaffen, insbesondere durch die Subventionierung ihrer Unternehmensverpflichtungen wie Sanierungsstandorte und Gewässer, und dass die Hauptbegünstigten die Bürger sein müssen;

115. besteht darauf, dass im Sinne der Kohärenz mit den Zielen der Mitteilung ein wichtiger Bestandteil eines gerechten Übergangs ein umfangreiches Programm zur Ökologisierung des Wohnungsbestands sowie zum Bau neuer sozialer Niedrigstenergiewohnungen sein sollte; weist darauf hin, dass dies nicht nur wesentlich zum Klimaschutz und zur Erschwinglichkeit beitragen, sondern auch langfristige „grüne“ Arbeitsplätze schaffen, die Verschuldung der Haushalte verringern und Gesundheitsprobleme angehen würde;

116. besteht auf einem wirklich transparenten Verfahren für den Zugang zu Finanzmitteln, mit dem ein gerechter Übergang sichergestellt werden soll, damit der Einsatz dieser Mittel genau überwacht werden kann, um Effizienz, Kohärenz und Inklusivität zu gewährleisten;

117. besteht darauf, dass für ländliche Gebiete und städtische Gebiete gleichermaßen Möglichkeiten geschaffen werden sollten, um einen gerechten Übergang in der gesamten Gesellschaft zu gewährleisten;

118. lehnt den Vorschlag der Kommission, sich bei der Finanzierung des gerechten Übergangs hauptsächlich auf Finanzierungssysteme, einschließlich InvestEU, zu stützen, entschieden ab;

119. fordert eine Reform der Fusionspolitik der EU, bei der die sozialen und ökologischen Auswirkungen potenzieller Fusionen berücksichtigt werden;

120. fordert die Kommission auf, eine systematische geschlechterspezifische Folgenabschätzung durchzuführen und spezifische Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der einschlägigen Klimaschutzmaßnahmen und -strategien des europäischen Grünen Deals bereitzustellen;

Mobilisierung von Forschung und Förderung von Innovation

121. begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legt, sektor- und fachübergreifend zu arbeiten und der EU-Agenda für F & I einen systemischen Ansatz zu verleihen; bedauert, dass die Klimaschutzausgaben der EU für Forschung und Innovation nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Klima- und Umweltkatastrophen stehen; betont, dass die F & I-Ausgaben der EU im Rahmen von Horizont Europa auf mindestens 50 % (von derzeit 35 %) für verantwortungsvolle innovative Technologien, Produkte und Unternehmen und nichttechnologische Lösungen erhöht werden müssen, ohne dass mehr öffentliche Investitionen in F & I-Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen getätigt werden; betont die Notwendigkeit einer systemischen durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit für alle Programme in der F & I-Agenda der EU;

122. hält es für wesentlich, dass der Grüne Deal einen systemischen Wandel und keine veralteten technischen Lösungen fördert, die ein nicht nachhaltiges System und eine untragbare Inputabhängigkeit aufrechterhalten; warnt vor dem sogenannten „Innovationsprinzip“, das von der Industrie häufig angewandt wird, um Innovationen jeglicher Art um jeden Preis zu fördern; stellt fest, dass es häufig einfachere, kostengünstigere und wirksamere, maßstabsgerechte Techniken und Lösungen wie die Agrarökologie gibt, die bereits zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise beitragen; fordert die Kommission auf, nur Innovationen zu unterstützen, die dem Gemeinwohl dienen, partizipatorisch und nachhaltig sind, keinen Schaden verursachen und dem Vorsorgeprinzip folgen;

123. hält es für erforderlich, wichtige Industrieprojekte zu fördern, die auf die Verringerung von Emissionen und Ressourcen abzielen, und „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) gezielter für Projekte zur Sicherung der Klimaverträglichkeit zu nutzen, die einen echten Mehrwert im Hinblick auf die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft aufweisen;

124. bedauert, dass die künftige KMU-Strategie nicht Teil des europäischen Grünen Deals ist; weist erneut darauf hin, dass die KMU das Rückgrat der EU-Wirtschaft bilden; betont, dass die Strategie für KMU und Industrie sowie das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, eng miteinander verknüpft werden müssen; fordert die Auflegung eines ehrgeizigen Programms für Öko-Innovation/umweltfreundliche Startup-Unternehmen („Green unicorns“) mit gezielten Maßnahmen und Mitteln zur Unterstützung von KMU und Start-up-Unternehmen in den Bereichen Klima und Kreislaufwirtschaft auflegen, einschließlich einer zentralen Anlaufstelle für Information und Beratung, beispielsweise in Bezug auf die Finanzierung, die Tätigkeit im gesamten Binnenmarkt, sowie darüber, wie Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz durch Gestaltung und als integraler Bestandteil ihrer Geschäftspläne und Tätigkeiten berücksichtigt werden können;

125. betont, dass Innovationen in Technologien gefördert werden sollten, die für den Übergang zu nachhaltigen Volkswirtschaften wichtig sind, wie Fotovoltaikzellen und Batterien, die darauf abzielen, ihre Energie- und Ressourceneffizienz sowie ihre Recyclingfähigkeit zu steigern;

„Verursache keine Schäden“ – Einbeziehung der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche der EU

126. begrüßt das in der Mitteilung enthaltene Bekenntnis zu dem Grundsatz, dass alle Strategien und politischen Maßnahmen der EU zusammengeführt werden sollten, damit die EU einen erfolgreichen und gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft vollziehen kann; stellt fest, dass mit dieser Mindestanforderung nicht nur die Wirksamkeit der Maßnahmen maximiert, sondern auch verhindert wird, dass öffentliche Mittel verschwendet werden;

127. begrüßt, dass die Kommission alle künftigen politischen Initiativen mit den Zielen des Grünen Deals in Einklang bringen wird, betont jedoch, dass auch die Übereinstimmung der bestehenden Rechtsvorschriften mit den in der Mitteilung dargelegten Zielen bewertet und die Kosten eines Nichttätigwerdens berücksichtigt werden müssen;

128. begrüßt die Zusage der Kommission, ihre Anstrengungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen durchgesetzt und wirksam umgesetzt werden; fordert die Kommission auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, wenn gegen EU-Recht verstoßen wird, insbesondere um die bei der Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts im Jahr 2019 festgestellten Umsetzungslücken zu schließen und die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Umweltrecht zu beschleunigen;

129. begrüßt, dass die Begründung zu allen Legislativvorschlägen und delegierten Rechtsakten einen gesonderten Abschnitt enthalten wird, in dem erläutert wird, wie bei jeder Initiative der Grundsatz der Schadensvermeidung gewahrt wird; fordert, dass dies auf Durchführungsrechtsakte und RVK-Maßnahmen ausgeweitet wird;

130. unterstreicht die wesentliche Bedeutung des Vorsorgeprinzips als Motor für positive Innovationen und eine solide Rechtsetzung und betont, dass dieses dazu beigetragen hat, neue, sicherere Produkte auf den Markt zu bringen, und Innovationen gefördert hat, die die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit fördern;

131. besteht darauf, dass nur Innovationen, die zur nachhaltigen Lösung großer sozioökonomischer und ökologischer Herausforderungen beitragen und gleichzeitig die Verbraucherrechte schützen, öffentliche Unterstützung erhalten sollten;

Die EU als globaler Vorreiter

132. begrüßt die Absicht der Kommission, die Einhaltung des Übereinkommens von Paris zu einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen Handelsabkommen zu machen und sicherzustellen, dass alle Chemikalien, Materialien, Lebensmittel und anderen Produkte, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden, den einschlägigen EU-Vorschriften und -Normen in vollem Umfang entsprechen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Achtung der Grundsätze und Ziele des Übereinkommens von Paris für jegliche Budgethilfe für Drittländer und für Partnerschaftsabkommen eine Voraussetzung sein sollte;

133. begrüßt, dass die Kommission anerkennt, dass die globalen Klima- und Umweltprobleme einen erheblichen Bedrohungsmultiplikator und eine Quelle für Instabilität darstellen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Bedenken in Bezug auf die Klimasicherheit und die Bereitschaft, eine globale Umweltordnungspolitik durchzusetzen, in alle außenpolitischen Maßnahmen der EU einbezogen werden sollten und dass die EU Kapazitäten zur Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel entwickeln sollte, wozu auch Maßnahmen zur Konfliktsensitivität und Krisenprävention sowie ein vorausschauender Ansatz für die geopolitischen Dimensionen der Dekarbonisierung gehören sollten, indem sie durch langfristige Strategien bekämpft werden;

134. betont, dass alle von der EU finanzierten Fonds zur Anpassung an den Klimawandel Garantien für die Menschenrechte enthalten sollten; spricht sich außerdem dafür aus, dass Schutzvorkehrungen für die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in alle in Artikel 6 des Abkommens von Paris aufgeführten Mechanismen aufgenommen werden und dass für Gemeinschaften, die von der Umsetzung dieser Mechanismen betroffen sind, ein Beschwerdeverfahren eingeführt wird;

135. bedauert, dass im Mandatsschreiben des Hohen Vertreters der EU für auswärtige Angelegenheiten überhaupt nicht auf die Bedeutung des auswärtigen Handelns im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals eingegangen wird; erwartet, dass dies mit einem klaren Mandat korrigiert wird, um den gesamten Einfluss zu nutzen, der der EU in ihren Beziehungen zu globalen Partnern zur Verfügung steht, um ein Höchstmaß an Ambitionen in Bezug auf Klima und biologische Vielfalt zu gewährleisten; fordert, dass die Schiefergaseinfuhren aus Drittstaaten eingestellt werden;

136. stellt fest, dass eine globale Handelsagenda, die auf dem übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen beruht, der weit über die Grenzen unseres Planeten hinausgeht, die Zerstörung von Lebensräumen in Drittländern fördert und die Ersetzung einer nachhaltigen Produktion durch eine nicht nachhaltige monokulturelle und chemikalienabhängige Produktion, Dumpingpraktiken und die völlig ungerechtfertigte gleichzeitige Ausfuhr und Einfuhr derselben Waren und Gütern fördert; fordert die Kommission auf, die Handelspolitik der EU gründlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie in vollem Einklang mit den in der Mitteilung dargelegten Zielen steht;

137. betont, dass die Stärkung von Transparenz, Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht in globalen Wertschöpfungsketten eine entscheidende und notwendige Voraussetzung dafür ist, dass der Handel im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung funktioniert; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, rasch einen EU-Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem eine verbindliche Sorgfaltspflicht für EU-Unternehmen über ihre gesamten Lieferketten hinweg eingeführt wird;

138. fordert die Kommission auf, auch bestehende Handelsabkommen zu überarbeiten, um Ziele für nachhaltige Entwicklung, ehrgeizige Umwelt- und Klimaverpflichtungen sowie Sozial- und Arbeitsnormen in diese bilateralen Abkommen aufzunehmen und so Anreize für die Partner zu schaffen, Klimastrategien festzulegen, die mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen;

139. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Einhaltung des Übereinkommens von Paris, der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der ehrgeizigen Umwelt- und Klimabestimmungen zu einer verbindlichen Erfordernis wird, die in allen Kapiteln bestehender und neuer Handels- und Investitionsabkommen rigoros durchgesetzt werden muss; ist der Ansicht, dass es mit der neu geschaffenen Stelle des Kommissionsbeauftragten für die Durchsetzung von Handelsregeln möglich sein sollte, sicherzustellen, dass die Einhaltung der Vorschriften auch von europäischen Wirtschaftsakteuren im Ausland und ihren Unterauftragnehmern wirksam angewandt wird, und dass Handelsabkommen im Falle der Nichteinhaltung ausgesetzt werden können;

140. ist der Auffassung, dass das Abkommen EU-Mercosur und insbesondere seine Bestimmungen in den Kapiteln Marktzugang, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, technische Handelshemmnisse, geistiges Eigentum, Rohstoffe und Energie im Widerspruch zu den Zielen des europäischen Grünen Deals stehen und dass das Abkommen daher vollständig neu ausgehandelt werden sollte, wobei den Bedingungen, unter denen der Klimawandel aufgehalten werden soll und die Umwelt und die biologische Vielfalt geschützt werden, in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist;

141. fordert die Kommission auf, in ihren Bemühungen um die Förderung der Führungsrolle der EU bei den internationalen Verhandlungen über Klima und biologische Vielfalt einen konkreten Aktionsplan zu entwerfen, um den Verpflichtungen aus dem auf der COP 25 vereinbarten erneuerten 5-jährigen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter (verbesserte Umsetzung des Lima-Arbeitsprogramms) nachzukommen, die Gleichstellung der Geschlechter im UNFCCC-Prozess zu fördern und eine ständige EU-Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen und Klimawandel mit ausreichenden Haushaltsmitteln zu benennen, um geschlechtergerechte Klimaschutzmaßnahmen in der EU und weltweit umzusetzen und zu überwachen;

142. besteht darauf, dass es in neuen Handels- und Investitionsabkommen weder Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) noch eine ähnliche bevorzugte Behandlung von Investoren geben sollte; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten, der es der Industrie fossiler Brennstoffe ermöglicht, entgangene Einnahmen einzuklagen;

143. betont, dass die EU eine Rolle bei der Gewährleistung eines gerechten und geordneten Übergangs in allen Teilen der Welt spielen muss, insbesondere in Regionen, die stark von der Erzeugung fossiler Brennstoffe abhängig sind und deren politische Instabilität schwerwiegende globale Folgen haben könnte;

144. betont, dass der ökologische Wandel weiter vorangetrieben werden muss, indem die Ziele des europäischen Grünen Deals auch in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere mit ihren eurasischen Partnern im Einklang mit der Strategie der EU von 2018 zur Förderung der Konnektivität verfolgt werden, in der nachhaltige Konnektivität als erster Grundsatz genannt wird;

145. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein internationales Fischereimanagement zu betreiben, das mit den Anforderungen der gemeinsamen Fischereipolitik und der Erhaltung eines gesunden, produktiven und widerstandsfähigen Weltmeeres im Einklang steht; betont insbesondere, dass sich die Union und ihre Mitgliedstaaten an die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten halten müssen, um Fangmöglichkeiten festzulegen, bei denen die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die Fischbestände in einem Umfang erhalten oder wiederhergestellt werden, der über dem Niveau liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht;

146. hält es für die Kohärenz des europäischen Grünen Deals für wesentlich, dass die Ausfuhr von Emissionen aus der Einfuhr von Waren (einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse), die nach niedrigeren Standards erzeugt werden als die der EU, sowie die Ausfuhr von Abfällen aller Art eingestellt wird;

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° °

147. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1]ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

[2]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0217.

[3]Angenommene Texte, P9_TA(2019)0079.

[4]Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078.

[5]ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 184.

[6]ABl. C 458 vom 19.12.2018, S. 9.

[7]ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105.

[8]ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen