Verfahren : 2019/2956(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0042/2020

Eingereichte Texte :

B9-0042/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2020 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0005

<Date>{10/01/2020}10.1.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0042/2020</NoDocSe>
PDF 199kWORD 58k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“</Titre>

<DocRef>(2019/2956(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Esther de Lange</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0040/2020

B9-0042/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“

(2019/2956(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

 unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG),

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zu dem Thema „Klimawandel – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25)[2],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1. begrüßt nachdrücklich den Vorschlag eines europäischen Grünen Deals, der von der Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt wurde;

2. betont, dass der europäische Grüne Deal Teil einer neuen Wachstumsstrategie sein muss, von der die europäischen Bürger und Unternehmen profitieren werden;

3. begrüßt insbesondere den ganzheitlichen Ansatz und die Einbindung aller Interessenträger sowie das unverzichtbare Ziel, die Umwelt- und Klimapolitik in allen Wirtschaftszweigen mit der Wettbewerbsfähigkeit zu verknüpfen, und eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; betont, wie wichtig die politische Kohärenz zwischen dem europäischen Grünen Deal und dem bestehenden politischen Rahmen ist; hält den Grünen Deal für eine Gelegenheit, die derzeitige Kohärenz der Politik auf EU-Ebene zu bewerten;

4. weist erneut darauf hin, dass alle Branchen dazu beitragen müssen, eine CO2-neutrale Wirtschaft zu erreichen, und dass alle politischen Maßnahmen evidenzbasiert und wissenschaftlich begründet sein sollten;

5. begrüßt  in diesem Zusammenhang den Rückgriff auf gründliche Folgenabschätzungen;

6. begrüßt den Grundsatz der Klimaneutralität und weist erneut darauf hin, dass gemäß einer Analyse der Kommission vom November 2018 die Umsetzung der Klimaneutralität zusätzliche Arbeitsplätze und Wachstum schaffen kann, wenn sie auf richtige Art und Weise erfolgt;

7. betont, dass die globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung eine globale Antwort erfordern; betont, dass Ehrgeiz gefragt ist, dass aber auch andere Regionen der Welt dazu angehalten werden müssen, auf das gleiche Ziel hinzuarbeiten;

Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050

8. unterstützt das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050;

9. betont, dass die Ziele im Zusammenhang mit dem Grünen Deal auf einer umfassenden Folgenabschätzung durch einen unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle beruhen müssen; betont, dass bei einer solchen Folgenabschätzung ein sektor- und regionsspezifischer Ansatz verfolgt werden muss; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission zum Zwecke dieser Folgenabschätzung auch zur Vorlage von obligatorischen „Renditebewertungen“ verpflichtet sein sollte und dass sie bei Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften oder die Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens in den Politikbereichen Industrie, Energie und Forschung die potenziellen Auswirkungen auf die Energiepreise für die einzelnen Regionen und Sektoren berücksichtigen sollte;

10. unterstützt die Zielsetzung, bis 2030 die Treibhausgasemissionen der EU im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % zu verringern, wie dies von der Präsidentin der Kommission vorgeschlagen wurde; stellt fest, dass dieses Ziel auf einer gründlichen Folgenabschätzung beruhen und die Möglichkeit bestehen wird, ein höheres Ziel festzusetzen, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar auch im Rahmen internationaler Verhandlungen und nach Evaluierung von deren wirtschaftlichen Folgen sowie unter Berücksichtigung dessen, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und alle Menschen einbezogen werden müssen; erkennt an, dass das 50 %-Ziel bereits sehr ehrgeizig ist, da selbst bei einer konsequenten Umsetzung bestehender Vorschriften und einer umfassenden Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs im Bereich der EU-Klimapolitik nur 45 % erreicht werden können;

11. betont, dass es wichtig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU aufrechtzuerhalten, weshalb die bestehenden Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen nur dann ersetzt werden können, wenn ein WTO-kompatibles System des Grenzausgleichs vollständig umgesetzt werden kann, und zwar ohne größere Verzerrungen in anderen Bereichen; vertritt die Auffassung, dass die Klimapolitik und die Industriepolitik der EU Hand in Hand gehen müssen, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen und Investitionen zu verhindern und Arbeitsplätze zu schützen; ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen erforderlich sein könnten; erklärt seine Bereitschaft, im Falle eines solchen Szenarios die Einführung eines WTO-kompatiblen CO2-Grenzausgleichssystems zu prüfen, mit dem auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung die bestehenden Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen ergänzt werden können; betont, dass ein solches System in die Strategie für die Industriepolitik der EU eingebettet werden muss, damit die Industrie einen Anreiz erhält, saubere und wettbewerbsfähige Erzeugnisse herzustellen, und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert wird, ohne dabei Handelsmöglichkeiten zu gefährden;

Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie

12. betont, dass konkrete Umsetzungsmaßnahmen sowie die Durchsetzung auf nationaler und EU-Ebene erforderlich sind, damit die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden; ist der Ansicht, dass eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor deren jeweiliger Umsetzung die Sicherheit rechtmäßiger Investitionen garantieren sollte;

13. unterstützt die Kommission bei deren Ziel, die Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie zu verbessern; unterstreicht die Bedeutung grenzüberschreitender Verbindungen für einen vollständig integrierten Energiemarkt und ist der Ansicht, dass sich die Energieinfrastruktur Europas in die gleiche Richtung und mit dem gleichen Tempo entwickeln muss, um diese Energiewende umfassend zu unterstützen; hält es für wichtig, die Nutzung von Erdgas als Übergangsenergiequelle und die Einführung von Wasserstoff für Verkehr und Industrie zu fördern, um die stärkere Elektrifizierung der Wirtschaft zu bewältigen; unterstreicht die Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes für EU-Energiecluster mit dem Ziel, die wirksamsten Investitionen in Solarenergie, Windkraft und andere nachhaltige Energiequellen zu nutzen;

14. betont, dass das richtige Gleichgewicht garantiert werden muss, um für eine Energieunion zu sorgen, die nicht nur sauberer, sondern auch erschwinglicher und sicherer für die europäischen Verbraucher, Bürger und Unternehmen ist; ist der Ansicht, dass eine angemessene Finanzierung durch die EU notwendig ist, damit die Stromrechnungen für die Verbraucher erschwinglich bleiben;

15. unterstreicht das hohe Potenzial für eine CO2-Verringerung im Bausektor und begrüßt die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission, insbesondere ihren Vorschlag zum Abbau nationaler regulatorischer Hindernisse für Renovierungen; fordert eine Förderung des Holzbaus und von ökologischen Baustoffen in öffentlichen Gebäuden;

16. unterstützt die Idee marktbasierter Maßnahmen im Bausektor auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung; hält es für überaus wichtig, die Auswirkungen aller Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angemessen zu berücksichtigen und der Verlagerung von Aktivitäten in andere Länder als Reaktion auf unterschiedliche Umweltstandards entgegenzuwirken;

17. unterstreicht, dass gemäß dem im Vertrag über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatz der Subsidiarität Entscheidungen über den nationalen Energiemix in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; erkennt die Rolle an, die Kernenergie als Technologie mit geringen CO2-Emissionen im nationalen Energiemix spielen kann, sofern ausreichende Vorkehrungen für höchste Sicherheitsstandards und die Stilllegung getroffen werden und grenzüberschreitende Fragen berücksichtigt werden;

Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft

18. unterstützt uneingeschränkt das Kapitel über die Industrie und die Zusage der Kommission, bereits im März 2020 einer Strategie für die Industriepolitik vorzulegen; teilt die Auffassung der Kommission, dass energieintensive Industrien wie Stahl, Chemie und Zement für die europäische Wirtschaft unverzichtbar sind und dass gleichzeitig die Modernisierung und Dekarbonisierung dieser Industriezweige von entscheidender Bedeutung sind;

19. ist der Auffassung, dass der Ansatz der Kommission im Hinblick auf den Grünen Deal mit einer kohärenten Industriepolitik in Einklang gebracht werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine weltweite Führungsrolle zu stärken; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union einen Prozess der Reindustrialisierung, der Modernisierung ihrer industriellen Basis, der Stärkung des Binnenmarktes und der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Rahmens für die Industrie, einschließlich einer wirksamen Strategie für KMU, benötigt, um die im Grünen Deal dargelegten Maßnahmen zu unterstützen;

20. betont, dass die Vorschriften der EU für das öffentliche Auftragswesen überprüft und überarbeitet werden müssen, um wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen sicherzustellen, insbesondere für diejenigen, die nachhaltige Erzeugnisse herstellen oder nachhaltige Dienstleistungen erbringen, wie im Bereich des öffentlichen Verkehrs, die einem unlauteren Wettbewerb durch Unternehmen aus Drittländern, die staatliche Beihilfen erhalten oder andere Vorteile genießen, durch die gleiche Wettbewerbsbedingungen untergraben werden, ausgesetzt sein können oder die möglicherweise keinen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Drittländern haben;

21. hält es für notwendig, einen geeigneten EU-Rahmen zu schaffen, um umweltfreundliche Geschäftsmodelle zu fördern und die spezifischen Probleme und Herausforderungen anzugehen, mit denen die Industrie konfrontiert ist, wenn sie einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leistet, wie beispielsweise im Bereich der Strom- und Gaspreise, der verfügbaren Technologien (Kraft-Wärme-Kopplung, Gas, Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU)) und der industriellen Verfahren für CO2-Emissionen;

22. begrüßt den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft und fordert die Kommission auf, einen umfassenden Rahmen vorzulegen, um die Industrie in dieser Hinsicht zu fördern;

23. vertritt die Auffassung, dass für den Erfolg einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft eine integrale Industriepolitik, auch für KMU, erforderlich ist; betont, dass ein Mehrwert für die Bürger, die Umwelt und die Wirtschaft geschaffen werden muss; unterstreicht, dass in die entsprechende Strategie der digitale und ökologische Wandel einbezogen und im Rahmen der Strategie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt werden müsste; ist der Ansicht, dass die Verbesserung und Erhaltung der Qualifikationen der Arbeitnehmer in der EU ein Wettbewerbsvorteil für die Industrie der EU sein wird;

24. setzt sich nachdrücklich für die Förderung bahnbrechender Technologien, einschließlich sauberer Stahltechnologien, ein und erwartet erhebliche finanzielle Mittel für diese Technologien; unterstützt die enge Verknüpfung mit den digitalen Technologien; betont, dass die Förderung der Technologien und die Finanzierung eng mit der neuen Strategie für KMU und den darin skizzierten Gesetzesinitiativen verknüpft werden müssen, damit ein rascher Marktzugang sichergestellt wird;

Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität

25. erkennt an, dass der Verkehrssektor von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der EU ist und dass die Verringerung der Emissionen im Verkehr eine Herausforderung darstellt; betont, dass sichergestellt werden muss, dass allen Verkehrsträgern die gleiche Bedeutung beigemessen wird;

26. ist der Auffassung, dass die Schifffahrt zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft beitragen muss und dass die EU sie bei der Abkehr vom Schweröleinsatz unterstützen sollte; betont darüber hinaus, dass die EU ihre Bemühungen um ein internationales Übereinkommen über die Schifffahrt intensivieren und auf ehrgeizigere Zielvorgaben drängen sowie die Einbeziehung des Schiffsverkehrs innerhalb der EU in ihr Emissionshandelssystem bewerten sollte;

27. fordert die Kommission auf, die Bestimmungen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu stärken und früher anzuwenden und die Annahme eines langfristigen Ziels zur Verringerung der Emissionen des Luftfahrtsektors zu unterstützen;

28. unterstützt die Idee marktbasierter Maßnahmen im Verkehrssektor auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung; hält es für überaus wichtig, die Auswirkungen aller Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angemessen zu berücksichtigen, die Erschwinglichkeit der Mobilität zu erhalten und der Verlagerung von Aktivitäten in andere Länder als Reaktion auf unterschiedliche Umweltstandards entgegenzuwirken;

29. unterstützt die Dekarbonisierung der Verkehrsinfrastruktur und der Mobilitätssysteme durch den Einsatz neuer Technologien und der Digitalisierung; fordert die Kommission auf, im Entstehen begriffene neue Technologien und Dienstleistungen wie multimodale, elektrische und autonome Mobilität, in geringer Höhe ausgeübte Flugmobilität und On-Demand-Mobilität als Eckpfeiler bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu prüfen, und fordert Anreize für die Nutzung der Digitalisierung und den Einsatz vollkommen autonomer Fahrzeuge, da diese zu einer drastischen Verringerung der Treibhausgas- und CO2-Emissionen sowie der Zahl der Toten und Verletzten beitragen werden;

30. erkennt an, dass der multimodale Verkehr, insbesondere der multimodale Güterverkehr auf der Schiene und mit dem Schiff, einschließlich des Kurzstreckenseeverkehrs, verbessert werden muss; ruft zu legislativen Maßnahmen auf, um das Potenzial des Schienengüterverkehrs über längere Strecken zu erschließen, und fordert die Kommission auf, die Korridore für den Schienengüterverkehr zu stärken und die Koordinierung, Rechenschaftspflicht und Flexibilität in Bezug auf die Kapazitäten in engem Zusammenhang mit der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu verbessern;

31. betont, dass der einheitliche europäische Eisenbahnraum eine Voraussetzung für die Verlagerung des Verkehrs auf alternative Verkehrsträger ist; fordert die Kommission auf, bis Ende 2020 eine Strategie auszuarbeiten und bis Ende 2021 konkrete Legislativvorschläge zu unterbreiten, um allen Formen des Protektionismus und der Fragmentierung des Binnenmarktes, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigen, Einhalt zu gebieten;

32. fordert die Kommission auf, einen koordinierten Rechtsrahmen der EU für Binnenwasserstraßen auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, die Intermodalität unter Einbeziehung der Binnenwasserstraßen aktiv zu unterstützen, insbesondere die grenzüberschreitende Vernetzung der nationalen Wasserstraßensysteme, die verbessert werden muss;

33. betont, dass die neue EU-Verkehrsstrategie trotz guter europäischer Initiativen wie intelligenter Verkehrssysteme (IVS), SESAR, dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS), SafeSeaNet und den Binnenschifffahrtsinformationsdiensten (RIS) die Herausforderungen im Zusammenhang mit einer fragmentierten Einführung bewältigen muss, insbesondere bei den kooperativen intelligenten Verkehrssysteme (C-ITS) und SESAR, wodurch die Interoperabilität beeinträchtigt wird;

34. bekräftigt, dass allein durch den einheitlichen europäischen Luftraum (SES) die Luftverkehrsemissionen ohne größere Kosten um mindestens 10 % verringert werden können; fordert daher einen klaren Regulierungsfahrplan für den Luftverkehr, der sich auf technologische Lösungen stützt, die Infrastruktur und die Anforderungen an alternative Kraftstoffe berücksichtigt und auf einen effizienten Betrieb abzielt; fordert die Fortsetzung und Aufstockung der EU-Finanzierung für den SES, das Clean-Sky-Programm, SESAR und die Satellitennavigationssysteme der EU;

35. fordert die Kommission auf, bis Ende 2020 eine Strategie vorzulegen, um das TEN-V-Kernnetz einschließlich der erforderlichen digitalen Ausrüstung wie ERTMS und 5G bis 2030 zu vervollständigen, gefolgt von Legislativvorschlägen, durch die sichergestellt wird, dass die Strategie und die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen ordnungsgemäß umgesetzt werden;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu einer angemessenen Finanzierung zu verpflichten und das Tempo der Einführung innovativer Strategien, der Ladeinfrastruktur und alternativer Kraftstoffe zu erhöhen und gleichzeitig in technischen Fragen zusammenzuarbeiten, damit ein nahtloses System geschaffen wird; fordert die Kommission auf zu prüfen, wie technische Maßnahmen eingeführt werden könnten, um über das Jahr 2030 hinaus große Mengen an alternativen Kraftstoffen herzustellen und alternative Kraftstoffe im Rahmen aller neuen Infrastrukturprojekte zu verteilen;

37. fordert die Kommission auf, das Problem der derzeitigen technologischen und finanziellen Unzulänglichkeiten bei synthetischen Kraftstoffen anzugehen, indem sie Optionen zur Schaffung von Anreizen für deren Herstellung und Marktzugang sowie zusätzliche Mittel für die Forschung vorschlägt; betont, wie wichtig es ist, Optionen für ein prozentuales Mindestmaß an synthetischen Kraftstoffen, das im Laufe der Zeit angehoben werden könnte, zu prüfen;

38. fordert die Kommission auf, die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die TEN-V-Verordnung überprüfen, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge und Schiffe zu beschleunigen;

„Vom Hof auf den Tisch“: Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems

39. begrüßt die Ankündigung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Jahr 2020 und fordert nachdrücklich, dass Landwirte und Fischer in die Ausarbeitung aller etwaigen Maßnahmen einbezogen werden müssen; betont, dass die Landwirte in der EU eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen des europäischen Grünen Deals spielen werden; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung neuer wirtschaftlicher Unterstützung und einer gut finanzierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP);

40. betont, dass die Landwirte der EU mit dem erforderlichen Budget und allen notwendigen Instrumenten ausgestattet werden müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen und sich an ihn anzupassen, und insbesondere um besser auf Unbeständigkeit und Krisen reagieren zu können; betont darüber hinaus, dass es ihnen ermöglicht werden muss, sich zu organisieren und in den Übergang zu nachhaltigeren, auf doppelter Leistung beruhenden Agrarsystemen zu investieren, was sich sowohl positiv auf die Umwelt auswirken als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der EU erhöhen wird;

41. weist darauf hin, dass bei der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die Frage der Verantwortung der Verbraucher berücksichtigt werden muss sowie die Tatsache, dass die öffentliche Nachfrage nach nachhaltigeren Lebensmittelsystemen nicht mit der Fähigkeit der Lebensmittelversorgungskette einhergeht, den Landwirten nachhaltige Preise und Einkommen zu bieten;

42. betont ferner, dass bei der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die Frage beantwortet werden muss, wie sich das EU-Wettbewerbsrecht auf die Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgungskette auswirkt – was am Druck auf die Erzeuger deutlich wird – und warum es daran scheitert, den wichtigen Beitrag der Primärerzeuger an der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und der Bereitstellung öffentlicher Güter für die Gesellschaft anzuerkennen, für den die Gesellschaft derzeit nicht ausreichend entlohnt wird;

43. betont, wie wichtig es ist, die Entwicklung und den Einsatz neuer innovativer Technologien zu fördern, um die Landwirte bei der Bewältigung der klimatischen und ökologischen Herausforderungen zu unterstützen, und fordert die Kommission auf, Klarheit über den EU-Rechtsrahmen für neue Züchtungsverfahren zu schaffen, um Rechtssicherheit für Landwirte und Saatguterzeuger zu gewährleisten und sicherzustellen, dass neue Züchtungsverfahren zu den Zielen des Grünen Deals beitragen können;

44. bekräftigt, dass die Ziele im Hinblick auf die Verringerung des Pestizideinsatzes Gegenstand geeigneter Folgenabschätzungen sein sollten;

45. unterstreicht, dass für in die EU eingeführte Lebens- und Futtermittel die EU-Umweltstandards gelten sollten; unterstützt das Engagement für die Verringerung von Lebensmittelabfällen und zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug und betont, wie wichtig es ist, einen Rechtsrahmen für eingeführte Lebensmittel zu schaffen, um sicherzustellen, dass diese den EU-Umweltstandards entsprechen;

46. ist der Auffassung, dass die Transparenz für die Verbraucher durch eine objektive, nicht diskriminierende und nicht irreführende Kennzeichnung auf nachhaltige und wirtschaftlich effiziente Weise und zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels im Binnenmarkt gefördert werden muss, und zwar insbesondere durch die Entwicklung neuer Instrumente wie Blockchains und die Einführung eines gesamteuropäischen Ansatzes, der auch die Angabe des Ursprungslands bestimmter Lebensmittel beinhaltet, ohne dabei den Binnenmarkt zu fragmentieren oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Erzeugern zu beeinträchtigen;

47. unterstützt nachdrücklich die Idee, die Erzeugung und den Verbrauch europäischer Agrarerzeugnisse, die zu einer gesunden Lebensweise beitragen, zu fördern, beispielsweise indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, gezieltere Mehrwertsteuersätze unter anderem für Obst und Gemüse anzuwenden; ist besorgt angesichts der gravierenden Mängel in der Lebensmittelversorgungskette, die es versäumt, die Landwirte für die Versorgung der Gesellschaft mit hochwertigen Lebensmitteln und öffentlichen Gütern zu belohnen, wobei Lebensmittel im Einzelhandel häufig mit Verlust verkauft werden;

Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Artenvielfalt

48. erinnert an die bereichsübergreifende Bedeutung des Forstsektors und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Hinblick auf die Bereitstellung nachhaltiger Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit; betont, dass die nachhaltige und aktive Waldbewirtschaftung eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Ziele und Vorgaben der Klima- und Energiepolitik der EU spielt und daher eines der Hauptziele der EU-Forststrategie im Rahmen des europäischen Grünen Deals sein sollte; weist darauf hin, dass der Forstsektor bereits 10 % der CO2-Emissionen der EU dauerhaft absorbiert und damit eine enorme CO2-Senke darstellt;

49. unterstützt nachdrücklich die Erkenntnis der Kommission, dass die Wälder entscheidend zur Eindämmung des Klimawandels in Europa beitragen, und dass Anreize für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Bestandteil des Grünen Deals sein werden; beharrt darauf, dass die unverhältnismäßigen Mittelkürzungen in der zweiten Säule der GAP nicht hinnehmbar und einer solchen Unterstützung nicht zuträglich sind; beharrt darauf, dass für die Unterstützung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Ökologisierung der Städte auch andere finanzielle Mittel in Betracht gezogen werden müssen;

50. hebt hervor, dass die Wälder eine vielschichtige Rolle einnehmen und mit ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an denselben sowie zur Entwicklung der Bioökonomie leisten und dadurch das Wirtschaftswachstum fördern und entlang der gesamten Wertschöpfungskette Arbeitsplätze schaffen; betont daher, dass die EU-Forststrategie nach 2020 ein integraler und grundlegender Bestandteil des Europäischen Grünen Deals ist, damit die Abstimmung sowie Synergien zwischen den unterschiedlichen forstpolitischen Maßnahmen sichergestellt sind; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zu den Zielen der neuen EU-Forststrategie – wie in der Mitteilung der Kommission hervorgehoben – die wirksame Aufforstung sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Wälder in Europa zählen sollten‚ um die Absorption von CO2 zu erhöhen und das Auftreten und das Ausmaß von Waldbränden einzudämmen;

51. verweist darauf, dass der Nutzen der Wälder und der auf der Forstwirtschaft basierenden Sektoren weit über die Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels hinausgeht; weist darauf hin, dass die Wälder und die Forstwirtschaft einen Beitrag zur Wirtschaft auf lokaler Ebene und zu den Volkswirtschaften sowie zur EU-Wirtschaft insgesamt, zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Erholung leisten; betont daher, dass die EU-Forststrategie der Biodiversitätsstrategie nicht nachgeordnet werden, sondern vielmehr eine ganzheitliche, robuste und unabhängige Strategie sein sollte;

52. verweist darauf, dass in den Böden weltweit etwa zweimal so viel Kohlenstoff wie in der Atmosphäre vorhanden ist; erkennt das Potenzial an, das die Kohlenstoffbindung im Grünland birgt, sofern die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden; unterstützt die Erweiterung der Grünländer für die Kohlenstoffbindung mittels Weidebewirtschaftung, der Aussaat günstiger Futterpflanzen, Düngung und Bewässerung sowie der Wiederherstellung von geschädigtem Grünland und der biologischen Vielfalt der Grünländer;

53. betont, dass die biologische Vielfalt erhalten werden muss, und begrüßt die Zusage der Kommission, bis März 2020 eine Biodiversitätsstrategie vorzulegen; fordert eine bessere Finanzierung der Erhaltung des Natura-2000-Netzes, damit eine bessere Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ermöglicht wird, während gleichzeitig die landwirtschaftlichen Familienbetriebe geschützt und erhalten werden; erachtet es als wichtig, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Verwirklichung ihrer Biodiversitätsziele einzuräumen, einschließlich der Möglichkeit, ihre Anstrengungen in diesem Bereich entsprechend den bewährten Verfahren und der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten anzupassen;

54. begrüßt die Einleitung der „Nature Africa“-Initiative für biologische Vielfalt; verweist auf die jüngsten Erkenntnisse zu der sich verschlechternden Lage der Wälder in der Welt und weist auf die systemische Bedeutung der Wälder für das Klima und die biologische Vielfalt sowie als Heimat indigener Völker hin; fordert die Kommission auf, verbindliche Regeln für nachhaltige Lieferketten festzulegen und eine nachhaltige Landnutzung, die Aufforstung, Zertifizierungssysteme und alternative Einkommensquellen für lokale Gemeinschaften zu fördern;

55. fordert, dass eine systematische und standardisierte Überwachung wild lebender Arten eingeführt wird;

Keine Umweltverschmutzung als ehrgeiziges Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

56. unterstützt die Einführung weiterer Rechtsvorschriften zur Sicherstellung einer besseren Luftqualität, beharrt jedoch darauf, dass bei diesen Rechtsvorschriften ein breiter gefasster Ansatz verfolgt werden sollte, indem beispielsweise auch die Schadstoffquellen von Schiffen angegangen werden, und dass nicht lediglich symbolische Maßnahmen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten vorgesehen werden sollten;

57. befürwortet das Prinzip „Ein Stoff – eine Bewertung“ („one substance – one assessment“) und bekräftigt, dass Verbote von Chemikalien nur dann eingeführt werden sollten, wenn praktikable Alternativen vorhanden sind und der Verwaltungsaufwand, insbesondere für KMU, reduziert wird;

58. fordert die Kommission auf, die Bewertung der chronischen Toxizität von Chemikalien rechtlich vorzuschreiben;

Finanzierung des europäischen Grünen Deals und Sicherstellung eines gerechten Übergangs

59. betont, dass der europäische Grüne Deal als die neue Wachstumsstrategie der EU von EU-Haushaltsmitteln, der Finanzierung durch die EIB und andere Finanzinstitutionen sowie Mitteln der Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden muss und mit den für die Verwirklichung seiner Ziele erforderlichen Mitteln ausgestattet werden muss; weist daher auf die zusätzlichen Beiträge hin, die zur Deckung der notwendigen erheblichen Investitionen in diesem Bereich erforderlich sind;

60. hebt die entscheidende Rolle hervor, die dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals zukommt, was sich unter anderem in einer durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Maßnahmen und Programmen des MFR im bevorstehenden Zeitraum niederschlagen sollte; vertritt die Auffassung, dass der Standpunkt des Parlaments zur Mittelausstattung des nächsten MFR, den es auch in seinem Zwischenbericht über den MFR und den nachfolgenden Entschließungen hervorgehoben hat, durch den europäischen Grünen Deal bekräftigt wird; widersetzt sich hartnäckig jedem Versuch, die Mittelausstattung des nächsten MFR zu reduzieren, wodurch auch die Umsetzung, Glaubwürdigkeit und Inklusivität des europäischen Grünen Deals untergraben würden; weist besonders auf seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt hin, wonach neue Initiativen stets mit neuen Mitteln finanziert werden und nicht zu Lasten anderer Maßnahmen gehen sollten; vertritt daher die Auffassung, dass die Mittel zur Finanzierung möglicher neuer Legislativvorschläge, die den europäischen Grünen Deal zur Grundlage haben, zu den vorherigen Vorschlägen der Kommission zum nächsten MFR hinzugerechnet werden sollten; bekräftigt seine Unterstützung der Vorschläge der Kommission zur Einführung neuer Eigenmittel, mit der grundlegenden Zielen der EU, einschließlich des Kampfes gegen den Klimawandel und des Umweltschutzes, Rechnung getragen wird;

61. begrüßt den Grundsatz eines Mechanismus für einen gerechten Übergang in Höhe von 100 Mrd. EUR und fordert, dass für dieses wichtige Vorhaben ausreichend Mittel bereitgestellt werden; ist davon überzeugt, dass eine solide Finanzierung dieses Instruments ein Schlüsselelement darstellen wird, wenn es um die Erzielung eines Konsenses zum nächsten MFR und die erfolgreiche Umsetzung des europäischen Grünen Deals geht; erachtet es als wichtig, für einen angemessenen Überwachungsrahmen zu sorgen, damit verfolgt werden kann, auf welche Art und Weise die Mitgliedstaaten von diesem Mechanismus Gebrauch machen;

62. betont, dass der Mechanismus für einen gerechten Übergang viel mehr als ein reiner Fonds sein muss und in seinem Rahmen die Bedürfnisse der Unternehmen, KMU, Regionen und Bürger berücksichtigt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass mit einem glaubwürdigen und soliden Fonds für einen gerechten Übergang, der die Vorarbeit der EU-Plattform für Kohleregionen im Wandel zur Grundlage hat, der Übergang zu sauberer Energie insbesondere in allen kohle- und CO2-intensiven Regionen gefördert werden muss; vertritt die Auffassung, dass dieser Fonds vor allem allen kohle- sowie CO2-intensiven Regionen im Wandel, darunter Regionen, in denen Torffeuerung betrieben wird, zugutekommen sollte; vertritt die Auffassung, dass das Tempo, in dem der Übergang in jeder dieser Kohleregionen vonstattengeht, sowie die Ausgereiftheit der Projekte, die wichtigsten Faktoren für eine Genehmigung sein sollten; betont, dass für den Fonds zusätzliche Haushaltsmittel durch neue Mittelzuweisungen sowie eine gesonderte Haushaltslinie im nächsten MFR erforderlich sein werden, dass andere EU-Förderprogramme aufgrund des Fonds nicht reduziert oder durch diesen ersetzt werden sollten und dass der Fonds Vorrang haben muss, wenn sich neue Möglichkeiten der Finanzierung aus dem Haushalt ergeben;

63. unterstützt das Ziel der Berücksichtigung ökologischer Überlegungen in den Haushalten der Mitgliedstaaten; fordert nachdrücklich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht geschwächt wird, da untragbare ökologische und finanzielle Schulden nicht an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden können;

64. betont, dass der Grüne Deal im Rahmen des nächsten MFR in vollem Umfang berücksichtigt werden sollte; beharrt darauf, dass die Mittel für klimabezogene Entwicklungsfinanzierung während des nächsten Haushaltszeitraums erheblich aufgestockt werden müssen, wobei besonderes Augenmerk auf die Ernährungssicherheit, die intelligente und nachhaltige Landwirtschaft, die nachhaltige Energie, die Forstwirtschaft und die biologische Vielfalt sowie die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung zu legen ist;

65. betont, dass es erforderlich sein wird, dass ein erheblicher Anteil der für den Grünen Deal erforderlichen Mittel aus den Haushalten der Mitgliedstaaten bereitgestellt wird; betont, dass eine solche Finanzierung nach den Haushaltsvorschriften der EU nicht als einmalige Maßnahme erachtet werden kann; ist besorgt darüber, dass das künftige Modell für die Finanzierung des Grünen Deals gefährdet ist, wenn die Mitgliedstaaten über keine nachhaltige Fiskalpolitik verfügen und ihre finanzielle Lage nicht solide ist; fordert daher, dass öffentliche „grüne Investitionen“ wie alle anderen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts behandelt werden; betont, dass mit dem Finanzierungsmodell – gleich, welches Modell gewählt wird – die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in der EU nicht beeinträchtigt werden darf und für die Wahrung des AAA-Ratings der EIB gesorgt sein muss; betont jedoch auch, dass nachhaltige Investitionen im Rahmen des Grünen Deals wirklich zusätzlichen Charakter haben sollten und Marktfinanzierungen nicht verdrängen dürfen; betont zudem, dass die Finanzierung durch die EIB in erster Linie KMU und Midcap-Unternehmen zugutekommen sollte, um Anreize dafür zu schaffen, dass bei Produktionsprozessen ein Übergang hin zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft vollzogen wird;

66. vertritt die Auffassung, dass für die Förderung des Grünen Deals in den kommenden Jahrzehnten zahlreiche tragfähige Projekte erforderlich sein werden, damit seine ehrgeizigen Ziele verwirklicht werden können; ist daher der Ansicht, dass zur Unterstützung von Initiativen des Privatsektors innerhalb eines umfassenden EU-Rahmens angemessene Anreize ausgearbeitet werden müssen; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang die Bündelung solcher Projekte, einschließlich grenzüberschreitender bzw. regionaler Projekte, Teil der Lösung sein muss; hält es für geboten, einen umfassenden Beratungsdienst – ähnlich der europäischen Plattform für Investitionsberatung im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – anzubieten, um den Privatsektor dabei zu unterstützen, die entsprechend den regulatorischen Anforderungen erforderlichen Anpassungen vorzunehmen;

67. hält es für äußerst wichtig, dass die im Grünen Deal vorgesehenen finanziellen und nichtfinanziellen Anreize nicht dadurch untergraben werden, dass die Antragsteller durch zusätzliche Verwaltungsverfahren übermäßig belastet werden; betont, dass ganz im Gegenteil eine vereinfachte, rasche Zugänglichkeit der wichtigste Grundsatz bei der Umsetzung des Grünen Deals sein muss; vertritt die Auffassung, dass Eigenkapitalanforderungen risikogestützt und so gestaltet sein müssen, dass die Stabilität des Bankensektors aufrechterhalten bleibt; spricht sich daher gegen die Einführung von Faktoren zur Unterstützung umweltfreundlicher Lösungen aus;

68. fordert insbesondere, dass die EU ihre Finanzmittel für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, kleinen Inselentwicklungsländern und fragilen Staaten, aufstockt, und den Investitionen in den Resilienzaufbau, Innovationen, die Anpassung an den Klimawandel und CO2-arme Technologien sowie klimafreundliche Infrastruktur Vorrang einräumt; ist der Auffassung, dass in den Bereichen Wissensaustausch, Kapazitätsaufbau und Weitergabe von Technologien an Entwicklungsländer mehr Anstrengungen unternommen werden müssen;

69. verweist darauf, dass die Entwicklungshilfe zwar unverzichtbar, jedoch nicht ausreichend ist, wenn es darum geht, die Partnerländer dabei zu unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen und ihren Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell zu unterstützen; betont, dass innovative Finanzierungsmethoden ausgearbeitet werden müssen und die Rolle privater Unternehmen, von Finanzinstituten und Entwicklungsbanken beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung maximiert werden muss, insbesondere indem angemessene Anreize geschaffen und öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden;

Mobilisierung der Forschung und Förderung von Innovationen

70. betont, dass Entwicklung und Innovation in Forschung und Technologie entscheidend für einen sauberen Übergang der Gesellschaft sind; ist der Ansicht, dass sich die europäische Industrie, einschließlich KMU, in der heutigen, im Wandel begriffenen Welt anpassen müssen, um Schritt halten zu können; betont, dass Investitionen in Forschung und Innovation gefördert werden müssen;

71. befürwortet nachdrücklich das klare Bekenntnis zu Forschung und Innovation im Grünen Deal; verweist darauf, wie wichtig es ist, einen ehrgeizigen Haushalt für Horizont Europa sicherzustellen, und fordert den Rat und die Kommission auf, dem Standpunkt des Parlaments zu der vorgeschlagenen Mittelausstattung des Programms zuzustimmen; betont, dass im Rahmen anderer EU-Fonds mehr Mittel für Forschung und Innovation im Bereich der sauberen Technologien zweckgebunden werden sollten;

72. unterstreicht, dass die Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag das Hauptaugenmerk auf die Reduzierung der CO2-Emissionen legt; fordert die Kommission auf, die Erforschung, einschließlich Pionierforschung, und die Verbreitung innovativer Technologien im Bereich der Weiterentwicklung der Kapazitäten zur Absorption von CO2 und der Entwicklung innovativer Technologien für negative Emissionen, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Wissenschaft im Bereich der klimaresistenten Landwirtschaft, zu fördern;

73. unterstreicht die Bedeutung von digitalen Grundlagentechnologien – etwa künstliche Intelligenz, 5G und Hochleistungsrechnen – im Hinblick auf die bessere Gestaltung von Strategien für Klima- und Umweltschutz; ist der Ansicht, dass angemessene Investitionen in die digitale Forschung und Innovation entscheidend zur Erhöhung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und auch zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen können; erwartet, dass im Rahmen des europäischen Grünen Deals eine umfassende und ambitionierte technologie- und wissenschaftsbasierte Strategie aufgezeigt wird, mit der Europa bis spätestens 2050 CO2-neutral werden kann;

74. ist der Ansicht, dass der Grüne Deal auch eine Möglichkeit zur Herstellung einer Verbindung zwischen den verschiedenen beteiligten Sektoren bietet, die symbiotisch auseinander Nutzen ziehen können sollten; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Bioökonomie die Möglichkeit bietet, einen solchen symbiotischen Nutzen zwischen den verschiedenen Sektoren zu schaffen und sie als Ergänzung zur Kreislaufwirtschaft zu nutzen; betont, dass in Forschung und Innovation investiert werden muss, um neue Möglichkeiten zu finden, die Wirtschaft der EU nachhaltiger und effizienter zu gestalten, wobei der Agrarsektor als Teil der Lösung zu erachten ist;

Schadensvermeidung – Einbeziehung der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche der EU

75. begrüßt die Idee, den Verwaltungsaufwand, der Investitionen in umweltfreundliche Technologien im Wege steht, zu verringern, und fordert die Experten sämtlicher Bereiche auf, in diesem Zusammenhang einen Beitrag zum One-in-one-out-Grundsatz zu leisten;

Die EU als globaler Vorreiter

76. befürwortet nachdrücklich das Kapitel mit dem Titel „Die EU als globaler Vorreiter“, da es entscheidend ist, dass die EU, die 9 % der weltweiten Emissionen verursacht und 6,8 % der globalen Bevölkerung beheimatet, eine Vorreiterrolle einnimmt; betont jedoch, dass gefährliche Schwellenwerte nur dadurch vermieden werden können, dass andere Volkswirtschaften eine ehrgeizige Klimapolitik verfolgen und ihre national festgelegten Beiträge erhöhen;

77. betont, dass eine zusätzliche externe Versorgung mit erneuerbaren Energiequellen erforderlich ist und dass die Energiepolitik zu einem zentralen Aspekt der Außen- und Nachbarschaftspolitik werden muss;

78. fordert die Ernennung eines EU-Botschafters für den Kampf gegen den Klimawandel, der im Namen der EU damit beauftragt würde, mit Drittstaaten und den großen Volkswirtschaften der Welt zusammenzuarbeiten, um deren Unterstützung für das Erreichen der Emissionsneutralität bis 2050 zu mobilisieren und eine Vorreiterrolle für noch ehrgeizigere Ziele einzunehmen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und bis 2050 zu einem klimaneutralen Organ werden sollte;

79. fordert die Kommission und den Rat auf, den EU-China-Gipfel mit dem Ziel vorzubereiten, dass die beiden Parteien eine Einigung über gemeinsame, abgestimmte Aufgaben erzielen;

80. begrüßt die Zusage, die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und weiterer wichtiger Umweltziele mittels der Handelspolitik zu fördern; betont, dass die Klimapolitik, die Handelspolitik und die Industriepolitik Hand in Hand gehen sollten; betonte, dass zur Schaffung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen alle Maßnahmen stets WTO-kompatibel sein und eine umfassende Folgenabschätzung zur Grundlage haben sollten und in eine Industriestrategie eingebettet sein sollten, ohne dabei Handelsmöglichkeiten zu gefährden;

81. verweist darauf, dass der Klimawandel die Fortschritte in den Bereichen Entwicklung und Armutsminderung untergräbt und bis 2030 Millionen von Menschen in die extreme Armut treiben könnte; beharrt daher darauf, dass der Grüne Deal und die Umsetzung der Agenda 2030 eng miteinander verknüpft sein sollten; bekräftigt, dass die Hauptverursacher von CO2-Emissionen, einschließlich der EU, die moralische Verpflichtung haben, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und der klimawandelbedingten, unfreiwilligen Migration entgegenzuwirken;

82. weist darauf hin, dass der Klima- und Umweltschutz eine globale Aufgabe mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ist; betont, dass die internationalen CO2-Märkte dazu beitragen können, die Kosten zu reduzieren, und dafür sorgen können, dass sich andere große Volkswirtschaften ehrgeizigere Ziele setzen; betont daher, dass es äußerst wichtig ist, dass ein bindender Rahmen für Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung nach Artikel 6 des Übereinkommens von Paris geschaffen wird, der die erforderlichen Garantien zur Vermeidung von Doppelzählung umfassen und sicherstellen sollte, dass die Projekte hochwertig sind;

83. ist der Ansicht, dass Klimastrategien ein grundlegender Bestandteil der Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern sein sollten, wobei ein maßgeschneiderter und den Bedürfnissen entsprechender Ansatz verfolgt werden sollte und dass bei der Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern die Einbeziehung von lokalen und regionalen Interessengruppen, einschließlich der Regierungen, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, sichergestellt und auf eine Abstimmung mit den nationalen Plänen und Klimastrategien der Partnerländer geachtet werden sollte;

84. begrüßt, dass ein Schwerpunkt auf die Klimadiplomatie gelegt wird, und beharrt darauf, dass die EU, damit Ergebnisse erzielt werden können, mit einer Stimme sprechen und die Einheitlichkeit und Kohärenz all ihrer Strategien und des Politikzyklus insgesamt – in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – sicherstellen muss und alle ihre einschlägigen außenpolitischen Instrumente als Hebel für den kollektiven Fortschritt nutzen sollte; betont zudem, dass alle außenpolitischen Tätigkeiten der EU auf ihre Umweltverträglichkeit hin bewertet werden sollten;

85. betont, dass die umfassende Strategie für Afrika und das künftige AKP-EU-Partnerschaftsabkommen die einmalige Gelegenheit bieten, die externen Aspekte des Grünen Deals umzusetzen, die Partnerschaft der EU mit den Entwicklungsländern im Hinblick auf Klima und Umwelt zu überprüfen und die Strategien der EU mit ihren aktuellsten internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen;

86. bekräftigt, dass die nachhaltige Entwicklung mit langfristigem Wachstum in Einklang gebracht werden muss, und ist der Ansicht, dass bei jeder Partnerschaft mit Entwicklungsländern die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimaschutzes gebührend berücksichtigt werden sollten, insbesondere was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft und mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von KMU;

87. betont, dass die EU Maßnahmen ergreifen sollte, die an die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung angepasst sind, damit das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer aufrechterhalten werden kann;

88. betont, dass die Ausfuhr von Abfällen der EU eingeschränkt, die Kreislaufwirtschaft weltweit gefördert und ein weltweites Verbot von Einwegkunststoff eingeführt werden muss;

°

° °

89. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0217.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0079.

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen