<Date>{22/01/2020}22.1.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0071/2020</NoDocSe>
PDF 149kWORD 47k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 111 Absatz 3 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung</Titre>

<DocRef>(C(2019)07227 – 2019/2843(DEA))</DocRef>


<Depute>Anna Zalewska</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>


B9-0071/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung

(C(2019)07227 – 2019/2843(DEA))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (C(2019)7227),

 gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006[1], insbesondere auf die Artikel 37 Absatz 5, 53 Absatz 1 und 53a Absatz 6,

 unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Anhang beigefügt ist, verankert ist,

 gestützt auf Artikel 111 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Titandioxid (TiO2) ein weit verbreitetes, natürlich vorkommendes Titanoxid ist, das in mehreren Kristallmodifikationen als Rutil, Brookit und Anatas auftritt;

B. in der Erwägung, dass TiO2 eine inerte, thermisch stabile, nicht brennbare und unlösliche Verbindung ist, die gemäß dem Globalen Harmonisierten System der Vereinten Nationen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien nicht als gefährlich eingestuft ist;

C. in der Erwägung, dass TiO2 aufgrund seiner Fähigkeit, Licht zu streuen und ultraviolettes Licht zu absorbieren, seit mehr als einem Jahrhundert häufig als Farbstoff eingesetzt wird, wodurch ein globaler Markt entstanden ist, dessen Umsatz auf mehr als 25 Mrd. EUR im Jahr 2025 geschätzt wird;

D. in der Erwägung. dass TiO2 gemeinhin in zahlreichen Bereichen wie etwa für Kosmetika und Arzneimittel, Keramik, Verpackungen, Baumaterialien, Automobilteile sowie Elektro- und Elektronikgeräte eingesetzt wird;

E. in der Erwägung, dass die Kommission bei der 14. Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-Verordnung“) an den technischen Fortschritt eine harmonisierte Einstufung von TiO2-Gemischen in Puderform als Karzinogene der Kategorie 2 vorgeschlagen hat, obwohl die Belege hierfür einen unangemessenen Klimisch-Score für die Zuverlässigkeit der Daten aufweisen, zahlreiche Mitgliedstaaten schwere Bedenken mit Blick auf die wissenschaftliche Grundlage angemeldet haben und dieser Präzedenzfall möglicherweise negative Auswirkungen auf die Einstufung anderer Verbindungen auf Puderbasis auslöst;

F. in der Erwägung, dass Artikel 37 Absatz 5 der CLP-Verordnung vorsieht, dass die Kommission unverzüglich delegierte Rechtsakte über die Aufnahme eines Stoffes zusammen mit den relevanten Einstufungs- und Kennzeichnungselementen in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 annimmt, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass eine Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes „angezeigt“ ist; in der Erwägung, dass die CLP-Verordnung die Kommission folglich nicht verpflichtet, die Harmonisierung der Einstufung vorzunehmen, sondern vorsieht, dass die Kommission auch alternative Lösungen in Betracht ziehen sollte;

G. in der Erwägung, dass in Artikel 5 des Protokolls (Nr. 2) unter anderem darauf hingewiesen wird, dass „die Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen […], dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen“;

H. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Risikobeurteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[2] („REACH-Verordnung“) die Einstufung als Karzinogen der Kategorien 1A und 1B abgelehnt und als Begründung angeführt hat, die nachteiligen Auswirkungen von TiO2 auf die Lunge von Ratten bei Überlastung seien kein stoffspezifisches Merkmal, sondern hingen mit der Puderform zusammen, die bei einer Inhalation extremer Konzentrationen (250 mg/m3) über einen langen Zeitraum von mehr als 18 Monaten ein Risiko darstellt, da sie in der Lunge schwer löslich ist;

I. in der Erwägung, dass sich diese Schlussfolgerung in erster Linie auf eine mit Ratten durchgeführte Studie[3] stützte; in der Erwägung, dass die Verfasser der Studie und der Ausschuss für Risikobeurteilung gemäß der REACH-Verordnung feststellten, es lägen keine überzeugenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die die Relevanz der in den Lungen von Ratten beobachteten Adenokarzinome für den Menschen in Frage stellen; in der Erwägung, dass namhafte Akteure, die an der öffentlichen Anhörung zu der Anpassung an den technischen Fortschritt teilnahmen – wie etwa die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung –, feststellten, sie hätten „keine Anhaltspunkte für Lungenkrebsfälle an Arbeitsplätzen, an denen mit Titandioxid gearbeitet wird“[4]; in der Erwägung, dass Normen für die Exposition gegenüber TiO2 am Arbeitsplatz im Wege harmonisierter Arbeitsplatzgrenzwerte (OEL) im Rahmen der Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz eingeführt werden könnten, was auch von zahlreichen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren vorgeschlagen wurde;

J. in der Erwägung, dass es möglicherweise zu nachgelagerten Auswirkungen dieser Einstufung als Karzinogen auf Erzeugnisse, die TiO2 in fester oder flüssiger Form enthalten, kommt, die als potenziell bedenklich stigmatisiert werden könnten, obwohl ihre Unbedenklichkeit streng getestet wurde; in der Erwägung, dass die Verbraucher hierdurch irregeführt und Unternehmen verunsichert werden dürften;

K. in der Erwägung, dass die Einstufung als Karzinogen nicht mit dem in zahlreichen wissenschaftlichen Disziplinen vorherrschenden Innovationskontext vereinbar ist und die Verwendung von TiO2 in Anwendungen in der Umwelt wie etwa zur Reinigung von Luft und Wasser, zur atmosphärischen Kühlung und zur Verringerung der Konzentration giftiger und schädlicher Stoffe beenden könnte[5][6][7];

L. in der Erwägung, dass auch Recycling und Wiederverwendung in einer Kreislaufwirtschaft beeinträchtigt werden könnten, da die Einstufung neue Verpflichtungen mit Blick auf die Behandlung und Entsorgung von Abfall schaffen würde, der mindestens 1 % TiO2 enthält (etwa in Kunststoffen, Tapeten, Farbrückständen, Porzellan und Möbeln), da dieser Abfall auch dann als gefährlich eingestuft würde, wenn kein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit besteht; in der Erwägung, dass es derzeit keine kommerziell rentablen Alternativen gibt, die ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleisten und gleichzeitig die Wirksamkeit und Funktionalität von TiO2 aufweisen;

M. in der Erwägung, dass TiO2 im Einklang mit der REACH-Verordnung bewertet wird und dass bei dieser Bewertung eine umfassendere und detailliertere Evaluierung vorgenommen werden wird;

1. erhebt Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission;

2. ist der Ansicht, dass die Delegierte Verordnung der Kommission gemäß der CLP-Verordnung nicht hätte angenommen werden sollen, da diese für Stoffe gilt, die aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften gefährlich sind, und da eine umfassendere und detailliertere Evaluierung von TiO2 nach Maßgabe der REACH-Verordnung noch nicht abgeschlossen ist;

3. vertritt die Auffassung, dass die Delegierte Verordnung der Kommission über das Maß hinausgeht, das für die Bewältigung etwaiger Gesundheitsrisiken aufgrund der Exposition gegenüber TiO2-Staub am Arbeitsplatz erforderlich und verhältnismäßig ist, und die Gefahr birgt, dass der Stoff in anderen Formen als bedenklich stigmatisiert wird;

4. fordert die Kommission auf, die Delegierte Verordnung zurückzuziehen und andere Optionen wie etwa einen harmonisierten Arbeitsplatzgrenzwert (OEL) für TiO2 im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Erwägung zu ziehen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die Delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

[3] K.P. Lee, H.J. Trochimowicz, C.F. Reinhardt: Pulmonary response of rats exposed to titanium dioxide (TiO2) by inhalation for two years, Toxicology and Applied Pharmacology 79 (1985), S. 179–182.

[5] R. Zouzelka, J. Rathousky: Photocatalytic abatement of NOx pollutants in the air using commercial functional coating with porous morphology, J. Heyrovsky Institute of Physical Chemistry, University of Chemistry and Technology Prague, Applied Catalysis B: Environmental 217 (2017), S. 466–476.

[6] W. R. Siah, N. A. Roslan, H. O. Lintang, M. Shamsuddin, L. Yuliati: Photocatalytic Removal of 2,4-D Herbicide on Lanthanum Oxide-Modified Titanium Dioxide, Advanced Materials Research, 1112 (2015), S. 168–171.

[7] N. S. Alim, H. O. Lintang, L. Yuliati: Photocatalytic removal of phenol over titanium dioxide-reduced graphene oxide photocatalyst, IOP Conference Series: Materials Science and Engineering 107 (2016), 012001.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen