Verfahren : 2019/2983(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0072/2020

Eingereichte Texte :

B9-0072/2020

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Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0024

<Date>{22/01/2020}22.1.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0072/2020</NoDocSe>
PDF 141kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu einem einheitlichen Ladegerät für Mobilfunkgeräte</Titre>

<DocRef>(2019/2983(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Christel Schaldemose, Alex Agius Saliba</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission></RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0070/2020

B9-0072/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem einheitlichen Ladegerät für Mobilfunkgeräte

(2019/2983(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG[1] (Funkanlagenrichtlinie),

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der EU, der Eckpfeiler der europäischen Integration und ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt;

B. in der Erwägung, dass das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft wird und die anhaltende Fragmentierung des Marktes für Ladegeräte für Mobiltelefone und andere kleine und mittlere elektronische Geräte zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Markt führt, einschließlich einer Zunahme von Elektronikabfall und der Verwendung von Kunststoff, der Frustration der Verbraucher und Wettbewerbshindernissen bei der Herstellung von Ladegeräten;

C. in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments seit mehr als zehn Jahren ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte – darunter Mobiltelefone, Tablets, E‑Book-Lesegeräte, intelligente Kameras und tragbare elektronische Endgeräte – fordern;

D. in der Erwägung, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Akteuren der Branche trotz der Bemühungen der Kommission nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt und sich für die Förderung des Marktwandels und eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts als unwirksam erwiesen haben, da die Verbraucher nach wie vor mit allen neuen Geräten ein neues Ladegerät kaufen müssen;

E. in der Erwägung, dass jedes Jahr weltweit etwa 50 Mio. Tonnen Elektronikabfall anfallen, was einer durchschnittlichen Menge von 6 kg pro Person entspricht und negative Auswirkungen in Form der zunehmenden Entsorgung von Elektronikabfall in Drittländern hat; in der Erwägung, dass Europa im Jahr 2016 der zweitgrößte Verursacher von Elektronikabfall war, und zwar mit insgesamt 12,3 Mio. Tonnen, d. h. durchschnittlich 16,6 kg pro Einwohner;

F. in der Erwägung, dass das Gesamtgewicht aller jährlich produzierten Ladegeräte für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte auf 1 Mio. Tonnen geschätzt wird; in der Erwägung, dass dies vor dem Hintergrund des Engagements der Kommission für die Umsetzung des Grünen Deals deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass eine nachhaltige Lösung zur Verringerung der Anzahl solcher Ladegeräte auf ein universelles, mit verschiedenen Geräten kompatibles Netzladegerät gefunden wird;

G. in der Erwägung, dass die Verbrauchertrends der letzten zehn Jahre zeigen, dass die Menge obsoleter elektronischer Geräte durch die relativ kurzen Austausch- und Lebenszyklen einiger elektronischer Geräte wie Smartphones, die oft nicht ersetzt werden, weil sie defekt oder veraltet sind, sondern weil sie als altmodisch gelten, weiter ansteigt;

H. in der Erwägung, dass die Verbraucher viele verschiedene Ladegeräte für ähnliche batteriebetriebene Geräte besitzen, verwenden und oft mit sich führen; in der Erwägung, dass die derzeitige Überversorgung mit Ladegeräten – sowohl bei ein und derselben Marke als auch markenübergreifend – somit übermäßige Kosten und Unannehmlichkeiten für die Verbraucher sowie einen unnötig großen ökologischen Fußabdruck verursacht;

I. in der Erwägung, dass die Verbraucher keinen finanziellen Anreiz haben, Produkte ohne Ladegeräte zu kaufen, da der Kauf eines einzelnen Ladegeräts im Durchschnitt mehr kostet, als wenn es mit dem Produkt mitgeliefert wird; in der Erwägung, dass dies dazu führt, dass die Verbraucher nicht nachhaltige Konsumgewohnheiten und -muster annehmen und unnötige Kosten und Umweltbelastungen durch den Abbau von Rohstoffen für den Bau von Ladegeräten und im Anschluss durch deren Transport, Versand und Entsorgung verursacht werden;

J. in der Erwägung, dass mobile Geräte heutzutage wichtige Instrumente in Notfällen und Fällen höherer Gewalt sind und dass die Menschen sich mittlerweile auf leicht und schnell aufladbare Mobiltelefone verlassen, um schnellen Zugang zu Informationssuche, Navigation oder Notdiensten usw. zu erhalten;

K. in der Erwägung, dass mobile Geräte ein wesentliches Instrument für die Teilnahme am Markt und für soziale Inklusion sind, da ihr Einsatz bei alltäglichen Transaktionen und der alltäglichen Kommunikation erheblich zugenommen hat;

1. weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU dringend regulatorische Maßnahmen ergreifen muss, damit die Menge an Elektronikabfall verringert und die Anzahl der Ladegeräte auf ein universelles Ladegerät reduziert wird und die Verbraucher in die Lage versetzt werden, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen und sich uneingeschränkt an einem effizienten und ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt zu beteiligen;

2. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ohne weitere Verzögerung die Ergebnisse der Folgenabschätzung zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und andere kompatible Geräte zu veröffentlichen und vorzulegen, damit zwingende Bestimmungen vorgeschlagen werden können;

3. fordert die Kommission daher auf, den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen bis spätestens Juli 2020 anzunehmen, um sicherzustellen, dass ohne weitere Verzögerung in einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone eingeführt wird; fordert die Kommission ferner auf, so bald wie möglich eine weitere gesetzgeberische Maßnahme in Bezug auf Ladelösungen für andere elektronische Geräte anzunehmen, um einen nachhaltigen Markt für mobile Geräte zu schaffen;

4. betont, dass die Kommission die Entwicklung einer einheitlichen europäischen Norm für ein gemeinsames Ladegerät für Mobilfunkgeräte und andere Geräte fordern muss, die dringend anzunehmen ist, damit eine weitere Fragmentierung des Binnenmarkts vermieden wird;

5. weist darauf hin, dass der Einsatz kabelloser Ladetechnologie weitere potenzielle Vorteile mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, eine Fragmentierung des Marktes in diesem Bereich zu vermeiden sowie Maßnahmen zu ergreifen, um für die Interoperabilität verschiedener kabelloser Ladegeräte mit verschiedenen Mobilfunkgeräten und für deren Ladegeschwindigkeit bestmöglich Sorge zu tragen;

6. fordert die Kommission auf, Hindernisse und Kosten für die Verbraucher abzubauen und benutzerfreundliche Ladelösungen für Menschen mit Behinderungen zu fördern;

7. ist der Auffassung, dass die Kommission Gesetzesinitiativen annehmen sollte, um das Volumen der in den Mitgliedstaaten gesammelten und recycelten Kabel und Ladegeräte zu verringern, die Wiederverwendung veralteter Materialien zu fördern und im Interesse der Verbraucher und der Umwelt für Sicherheit sowie für wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu sorgen;

8. fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht mehr gezwungen sind, mit jedem neuen Gerät ein neues Ladegerät zu kaufen, wodurch die Anschaffungskosten gesenkt würden, und dass sie über die Interoperabilität, Ladeleistung und Ladegeschwindigkeit der Ladegeräte informiert werden, damit sie die praktischste, kosteneffizienteste und nachhaltigste Wahl treffen können;

9. betont, dass alle Maßnahmen, die auf eine Entkopplung des Verkaufs von Mobilgeräten und Ladegeräten abzielen, von regulatorischen Maßnahmen begleitet werden sollten, mit denen ein universelles Ladegerät für Mobilfunkgeräte eingeführt wird, um weitere Unannehmlichkeiten und potenziell höhere Preise für die Verbraucher zu vermeiden;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen