Verfahren : 2019/2983(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0075/2020

Eingereichte Texte :

B9-0075/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0024

<Date>{22/01/2020}22.1.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0075/2020</NoDocSe>
PDF 142kWORD 43k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu einem einheitlichen Ladegerät gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Funkanlagenrichtlinie</Titre>

<DocRef>(2019/2983(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Liesje Schreinemacher, Dita Charanzová, Vlad-Marius Botoş, Andrus Ansip, Stéphanie Yon-Courtin, Ivars Ijabs, Morten Løkkegaard, Pierre Karleskind, Claudia Gamon, Karen Melchior</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0070/2020

B9-0075/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem einheitlichen Ladegerät gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Funkanlagenrichtlinie

(2019/2983(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG[1],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der EU, der Eckpfeiler der europäischen Integration und ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt;

B. in der Erwägung, dass das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft wird;

C. in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments seit mehr als zehn Jahren ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte fordern, darunter Mobiltelefone, Tablets, E‑Book-Lesegeräte, intelligente Kameras, tragbare elektronische Endgeräte und andere elektronische Geräte mittlerer oder kleinerer Größe;

D. in der Erwägung, dass Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden und die Anzahl der Ladegeräte von 30 auf 3 verringert wurde; in der Erwägung, dass dies jedoch noch nicht ausreicht;

E. in der Erwägung, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Akteuren der Branche trotz der Bemühungen der Kommission nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt haben und die Verbraucher nach wie vor mit allen neuen Geräten ein neues Ladegerät kaufen müssen;

F. in der Erwägung, dass die Verbrauchertrends der vergangenen zehn Jahre zeigen, dass immer mehr Menschen mehrere Geräte besitzen und dass der Lebenszyklus einiger Mobilfunkgeräte wie Smartphones immer kürzer wird;

G. in der Erwägung, dass die Menschen inzwischen in Notfällen auf ihre Mobiltelefone angewiesen sind, unter anderem weil es kaum mehr öffentliche Telefone gibt; in der Erwägung, dass die Menschen ein aufgeladenes Mobiltelefon benötigen, um beispielsweise Zahlungen zu tätigen, nach Informationen zu suchen oder den Weg zu finden;

1. betont nachdrücklich, dass die EU dringend Maßnahmen ergreifen muss, damit die Menge an Elektronikabfällen verringert wird und die Verbraucher in die Lage versetzt werden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und sich uneingeschränkt an einem effizienten und ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt zu beteiligen;

2. betont, dass dringend eine Norm für das einheitliche Ladegerät für Mobilfunkgeräte angenommen werden muss, damit eine weitere Fragmentierung des Binnenmarkts vermieden wird;

3. fordert die Kommission daher auf, den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen sowie andere Rechtsvorschriften bis spätestens Juli 2020 anzunehmen, damit sichergestellt ist, dass möglichst bald ein einheitliches Ladegerät eingeführt wird;

4. weist darauf hin, dass die Kommission zudem Innovationen fördern und daher sicherstellen sollte, dass die Innovationstätigkeit nicht durch den Rechtsrahmen für ein einheitliches Ladegerät behindert wird;

5. fordert die Kommission auf, umgehend die Ergebnisse der Folgenabschätzung zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und andere kompatible Geräte vorzulegen;

6. weist darauf hin, dass der Einsatz von Technologie für das kabellose Aufladen weitere potenzielle Vorteile mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um für die bestmögliche Interoperabilität verschiedener kabelloser Ladegeräte mit verschiedenen Mobilfunkgeräten zu sorgen;

7. ist der Ansicht, dass die Kommission Gesetzesinitiativen in Betracht ziehen sollte, mit denen dafür gesorgt wird, dass in den Mitgliedstaaten mehr Kabel und Ladegeräte gesammelt und recycelt werden;

8. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht länger verpflichtet sind, mit jedem neuen Gerät ein neues Ladegerät zu kaufen, wodurch die Anzahl der jährlich hergestellten Ladegeräte verringert würde;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen