ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Unionsbürgern in Syrien

24.1.2020

eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung

Thierry Mariani

B9-0086/2020

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unionsbürgern in Syrien

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union,

– unter Hinweis auf Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den diplomatischen oder konsularischen Schutz in einem Drittland,

– gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Türkei trotz ihrer jüngsten Provokationen gegen den internationalen Frieden und die EU-Mitgliedstaaten weiterhin der Union für den Mittelmeerraum angehört;

B. in der Erwägung, dass es nach Jahren des Konflikts einer realistischen Haltung in Bezug auf die rechtmäßige Regierung Syriens bedarf;

1. bedauert die Schließung zahlreicher diplomatischer Vertretungen der Mitgliedstaaten in Syrien;

2. erkennt an, dass die internationalen Sanktionen gegen Syrien den Alltag von Bürgern belasten, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen;

3. erkennt an, dass diese Situation besonders für Frauen und Kinder gefährlich ist, die nur teilweise konsularischen oder diplomatischen Schutz genießen;

4. fordert die Kommission auf, auf die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien hinzuarbeiten;

5. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst nachdrücklich auf, jegliche Unterstützung für internationale Embargos zu beenden, die sich in Syrien als schädlich erwiesen haben, und aus humanitären Gründen zumindest das Embargo für medizinische Erzeugnisse aufzuheben.