Verfahren : 2019/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0092/2020

Eingereichte Texte :

B9-0092/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2020 - 11.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{05/02/2020}5.2.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0092/2020</NoDocSe>
PDF 149kWORD 46k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Verstümmelung weiblicher Genitalien</Titre>

<DocRef>(2019/2988(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Guido Reil, Jörg Meuthen, Christine Anderson, Peter Kofod, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer, Bernhard Zimniok, Annika Bruna, Nicolaus Fest, Virginie Joron</Depute>

<Commission>{ID}im Namen der ID-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0092/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der EU zur weltweiten Einstellung der Verstümmelung weiblicher Genitalien

(2019/2988(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Verstümmelung weiblicher Genitalien,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2010 zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 6. Februar 2013 zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung bei Frauen, in der die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und fünf Mitglieder der Kommission die Zusage der EU bekräftigten, die Verstümmelung weiblicher Genitalien im Rahmen ihrer Außenbeziehungen zu bekämpfen,

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf die Zielvorgabe 5.3, alle schädlichen Praktiken wie Kinderheirat, Frühverheiratung und Zwangsheirat sowie die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen zu beseitigen,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarates vom 13. September 2017 zur Notwendigkeit, die Bemühungen um die Verhütung und Bekämpfung der Verstümmelung weiblicher Genitalien zu verstärken,

 unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2012 mit dem Titel „Verstärkung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen“,

 unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

 unter Hinweis auf die Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen vom September 2017 zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass laut dem statistischen Bericht der UNICEF für 2016 weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von Genitalverstümmelungen geworden sind, die genaue Zahl jedoch nicht bekannt ist;

B. in der Erwägung, dass allein im Jahr 2020 weltweit 4,1 Millionen Mädchen Gefahr laufen, Opfer von Genitalverstümmelungen zu werden;

C. in der Erwägung, dass Angaben der UNICEF zufolge 68 Millionen weitere Mädchen bis 2030 Opfer von Genitalverstümmelungen werden, sofern nicht umgehend Maßnahmen zur Einstellung dieser Praktik ergriffen werden;

D. in der Erwägung, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien mittlerweile als weltweites Problem anerkannt wird; in der Erwägung, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung als schädliche Praktik bezeichnet wird, die bis 2030 beseitigt werden soll;

E. in der Erwägung, dass Verstümmelungen weiblicher Genitalien in erster Linie in 130 Ländern im Westen, Osten und Nordosten Afrikas sowie im Nahen und Mittleren Osten vorgenommen werden und dass es diese Praktik auch in manchen Ländern in Asien und Lateinamerika gibt; in der Erwägung, dass diese schädliche Praktik in Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland – genauer gesagt in Gemeinschaften von Einwanderern aus Ländern, in denen die Verstümmelung weiblicher Genitalien üblich ist – derzeit weit verbreitet ist;

F. in der Erwägung, dass Angaben der UNICEF zufolge in sieben der acht am stärksten betroffenen Länder, in denen der Anteil beschnittener Frauen und Mädchen sehr hoch ausfällt (zwischen 83 % und 98 %), die Mehrheit der Einwohner Muslime sind;

G. in der Erwägung, dass Forschungen des Instituts für kognitive und evolutionäre Anthropologie der Universität Oxford gezeigt haben, dass eine erhebliche positive Korrelation zwischen dem Anteil von Frauen, an denen Genitalverstümmelungen vorgenommen werden, und der Verbreitung des Islam besteht und dass es eine fast gleichwertige negative Korrelation zwischen dem Anteil von Frauen, an denen Genitalverstümmelungen vorgenommen werden, und der Verbreitung des Christentums gibt;

1. betont, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine extreme Form der Diskriminierung von Mädchen und Frauen ist; vertritt die Auffassung, dass durch diese Praktik das Recht von Mädchen und Frauen auf Gesundheit, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit, ihr Recht auf Freiheit von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und – wenn die Praktik zum Tod führt – ihr Recht auf Leben verletzt wird;

2. vertritt die Auffassung, dass Verstümmelungen weiblicher Genitalien hauptsächlich aufgrund der Religion und deswegen vorgenommen werden, weil diese Praktik in manchen Kulturen gesellschaftlich akzeptiert ist; weist darauf hin, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien in vielen Kulturen als Voraussetzung für Eheschließungen angesehen wird und dass Mädchen oder Frauen, an denen keine Genitalverstümmelung vorgenommen wurde, dort als nicht gesund, als unrein oder als unwürdig gelten; betont, dass die Körper von Mädchen und Frauen durch die Verstümmelung weiblicher Genitalien patriarchalischen Normen der Reinheit und Jungfräulichkeit unterworfen werden sollen;

3. vertritt die Auffassung, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien zwar nicht nur in islamischen Ländern vorkommt, aber dass sie in erster Linie im Zusammenhang mit dem Islam ein Thema ist; betont, dass ein tatsächlicher, empirischer Zusammenhang zwischen dem Islam und der Verstümmelung weiblicher Genitalien besteht; stellt fest, dass es zahlreiche Hinweise darauf gibt, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Staaten mit muslimischer Mehrheit auf der ganzen Welt weit verbreitet ist; stellt fest, dass eine 2010 in einem saudi-arabischen Krankenhaus durchgeführte Studie ergeben hat, dass bei Frauen nach Genitalverstümmelungen häufig medizinische Komplikationen auftreten, und dass die Praktik in diesem Land mit einer fast rein muslimischen Bevölkerung weit verbreitet ist; stellt fest, dass aus einem Bericht des Verbands WADI aus dem Jahr 2010 hervorgeht, dass sich der Anteil von Verstümmelungen weiblicher Genitalien in der Region Kurdistan-Irak auf 72 % beläuft und in den Gebieten Garmian und Neu-Kirkuk bei über 80 % liegt und dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter den Sunniten am stärksten verbreitet ist, aber auch von Schiiten praktiziert wird, wohingegen nicht festgestellt wurde, dass Christen Verstümmelungen weiblicher Genitalien vornehmen; weist auf eine Studie der UNICEF aus dem Jahr 2013 zur Verstümmelung weiblicher Genitalien in Afrika hin, aus der hervorgeht, dass nur in einem der betreffenden Länder keine Befragten angaben, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine religiöse Verpflichtung ist; stellt fest, dass in Malaysia, wo an 93 % der muslimischen Frauen Genitalverstümmelungen vorgenommen wurden, 82 % angeben, dass es sich dabei um eine religiöse Verpflichtung handelt;

4. stellt fest, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eines der Mittel ist, durch die die untergeordnete Stellung von Mädchen und Frauen in den meisten islamischen Ländern ausgedrückt wird; stellt fest, dass in vielen muslimischen Gemeinschaften verlangt wird, dass Frauen Jungfrauen sind und ihre Sexualität kontrolliert wird;

5. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die finanzielle Unterstützung von islamischen Ländern durch die EU nur sehr geringe Auswirkungen auf die Menschenrechte von Frauen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Stärkung der Gleichstellung von Männern und Frauen hat;

6. stellt fest, dass die Praktik der Verstümmelung weiblicher Genitalien nach wie vor sehr stark verbreitet ist und dass der Anteil von Mädchen im Alter von bis zu 14 Jahren, an denen Genitalverstümmelungen vorgenommen wurden, in Westasien zwischen 1997 und 2015 von 16,9 % auf 21,7 % angestiegen ist; ist besorgt darüber, dass diese schädliche Praktik in vielen Teilen Indonesiens und allgemein in Asien so tief verwurzelt ist, dass Frauen nach der Geburt eines Mädchens in Krankenhäusern automatisch Genitalverstümmelungen als medizinische Leistungen angeboten werden;

7. stellt mit Besorgnis fest, dass die Einwanderung aus muslimischen Ländern und afrikanischen Ländern im Allgemeinen in Europa, den Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland mit einem Anstieg des Anteils von Verstümmelungen weiblicher Genitalien verbunden war; stellt mit Besorgnis fest, dass im Vereinigten Königreich und in den Mitgliedstaaten der EU vermehrt Genitalverstümmelungen an weiblichen Säuglingen und Kleinkindern vorgenommen werden und dass es daher fast unmöglich ist, diese festzustellen, weil die Mädchen nicht in die Schule gehen oder noch nicht alt genug sind, um diese zu melden;

8. bedauert, dass es in den meisten Ländern in Afrika, in denen die Verstümmelung weiblicher Genitalien weit verbreitet ist, zwar Rechtsvorschriften gibt, durch die diese Praktik unter Strafe gestellt wird, diese Rechtsvorschriften jedoch im Allgemeinen äußerst mangelhaft durchgesetzt werden und Verstöße dagegen nur selten strafrechtlich verfolgt werden;

9. stellt fest, dass ein Zehntel der schätzungsweise 200 Millionen Mädchen und Frauen, die weltweit von Genitalverstümmelungen betroffen sind, in Nigeria lebt; stellt fest, dass das Bundesgesetz, in dem die Verstümmelung weiblicher Genitalien verboten wird, nur im Bundesterritorium Abuja automatisch Anwendung findet und dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien nur in 13 der 36 Bundesstaaten verboten ist, wobei die Strafen von geringen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren reichen; stellt fest, dass die Rechtsvorschriften äußerst mangelhaft durchgesetzt werden und dass fast keine Verurteilungen ausgesprochen wurden;

10. bedauert, dass die strafrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen in den meisten Ländern Europas ebenfalls selten durchgesetzt werden und dass es den staatlichen Stellen nicht gelingt, gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien vorzugehen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Sonderausschuss für Inneres des britischen Unterhauses 2016 erklärt hat, dass es ein „nationaler Skandal“ sei, dass es kaum zu Verurteilungen wegen Verstümmelungen weiblicher Genitalien komme; stellt fest, dass eine Mutter im Rahmen der ersten Verurteilung im Zusammenhang mit der Verstümmelung weiblicher Genitalien im Vereinigten Königreich im März 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt wurde;

11. ist der Ansicht, dass es sich bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien um eine barbarische Praktik handelt, die mit anderen Formen der versteckten Gewalt gegen Mädchen und Frauen wie der Gewalt im Namen der Ehre und der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Gruppen von Missbrauchstätern verglichen werden sollte; betont nachdrücklich, dass kulturelle und religiöse Überzeugungen, deren Anhänger sich zur Verstümmelung weiblicher Genitalien bekennen oder gemäß denen diese Praktik gebilligt oder toleriert wird, keinen Platz in liberalen Gesellschaften haben, die die Menschenrechte all ihrer Bürger wahren wollen;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, durchzusetzen, dass Angehörige der Gesundheitsberufe, Lehrkräfte, Polizisten und soziale Dienste Fälle der Verstümmelung weiblicher Genitalien melden müssen, wie es bei anderen Formen der Kindesmisshandlung bereits der Fall ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegenüber der Verstümmelung weiblicher Genitalien eine Null-Toleranz-Politik zu verfolgen, indem sie ihre strafrechtlichen Vorschriften verschärfen und Fälle der Verstümmelung weiblicher Genitalien systematisch aufdecken, untersuchen und strafrechtlich verfolgen; vertritt die Auffassung, dass eine Null-Toleranz-Politik die einzige praktikable Lösung ist, um von der Durchführung von Verstümmelungen weiblicher Genitalien abzuschrecken; ist der festen Überzeugung, dass nur über eine Null-Toleranz-Politik und eine systematische Strafverfolgung das richtige Signal an Frauen und Mädchen gesendet werden kann, die zu jung, zu machtlos oder zu verängstigt sind, um sich Gehör zu verschaffen; ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Außenwelt nur mit gutem Beispiel vorangehen können, wenn sie diese schädliche Praktik umfassend bekämpfen;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, Straftäter, die wegen der Verstümmelung weiblicher Genitalien verurteilt wurden, auszuweisen;

14. betont, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien ein Ausdruck der tief verwurzelten Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in vielen Ländern in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien ist; betont, dass die Stärkung der Stellung von Frauen bei sämtlichen externen Entwicklungsstrategien im Mittelpunkt stehen sollte und muss; vertritt die Auffassung, dass bei der Bekämpfung der Verstümmelung weiblicher Genitalien auch sichergestellt werden muss, dass alle Mädchen in die Schule gehen, und dass dabei zudem die Voraussetzungen für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen geschaffen werden müssen;

15. fordert die Kommission auf, die Verstümmelung weiblicher Genitalien und andere gewaltsame Praktiken, die sich gegen Mädchen und Frauen richten, im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge mit den betreffenden Drittländern als zentrales Anliegen zu behandeln; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, ihre Gespräche mit Drittländern zu vertiefen, um sie dazu zu bewegen, nationale Gesetze zu erlassen, mit denen die Verstümmelung weiblicher Genitalien verboten wird, und diese Rechtsvorschriften auch wirksam umzusetzen;

16. fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der verschiedenen Finanzinstrumente, die bei der Bekämpfung der Verstümmelung weiblicher Genitalien eingesetzt werden, zu überwachen und darüber ausführlich Bericht zu erstatten;

17. fordert die Kommission auf, die Entwicklungshilfe der EU für Drittländer von konkreten, wirklichen und sichtbaren Fortschritten bei den Frauenrechten und bei der Bekämpfung der Verstümmelung weiblicher Genitalien abhängig zu machen;

18. bestärkt die Mitgliedstaaten darin, ihre eigene Entwicklungshilfe von Verbesserungen der Lage in Bezug auf die Frauenrechte und die Bekämpfung der Verstümmelung weiblicher Genitalien abhängig zu machen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen