<Date>{07/02/2020}7.2.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0097/2020</NoDocSe>
PDF 138kWORD 42k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Unterstützung des Friedensplans für Israel und Palästina</Titre>


<Depute>Jaak Madison, Lars Patrick Berg, Anna Bonfrisco, Paolo Borchia, Marco Campomenosi, Massimo Casanova, Susanna Ceccardi, Angelo Ciocca, Gianantonio Da Re, Marco Dreosto, Nicolaus Fest, Roman Haider, Teuvo Hakkarainen, Laura Huhtasaari, Peter Kofod, Joachim Kuhs, Georg Mayer, Jörg Meuthen, Alessandro Panza, Luisa Regimenti, Antonio Maria Rinaldi, Silvia Sardone, Hermann Tertsch, Isabella Tovaglieri, Harald Vilimsky, Stefania Zambelli, Marco Zanni, Milan Zver</Depute>


B9-0097/2020

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des Friedensplans für Israel und Palästina

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die vom Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 28. Januar 2020 im Namen der EU abgegebene Erklärung zum Nahost-Friedensprozess,

 unter Hinweis auf den von US-Präsident Donald Trump im Januar 2020 vorgeschlagenen Friedensplan für Israel und Palästina, der die Bezeichnung „Peace to Prosperity: A Vision to Improve the Lives of the Palestinian and Israeli People“ (Vom Frieden zum Wohlstand: Vision zur Verbesserung des Lebens der palästinensischen und israelischen Bevölkerung) trägt,

 gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der seit Langem festgelegte Standpunkt der EU darin besteht, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen, da sie der einzige Weg ist, um den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu beenden;

B. in der Erwägung, dass in dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensplan für Israel und Palästina ein politischer und wirtschaftlicher Rahmen für einen dauerhaften Frieden in der Region vorgeschlagen wird, der eine Zweistaatenlösung vorsieht;

1. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den von Präsident Trump entworfenen Friedensplan für Israel und Palästina zu unterstützen, damit der schon allzu lange währende Konflikt friedlich beigelegt werden kann.

 

Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen