Verfahren : 2020/2616(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0148/2020

Eingereichte Texte :

B9-0148/2020

Aussprachen :

PV 16/04/2020 - 17
CRE 16/04/2020 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


<Date>{14/04/2020}14.4.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0148/2020</NoDocSe>
PDF 226kWORD 68k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite><TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen</Titre>

<DocRef>(2020/2616(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Manon Aubry, Martin Schirdewan</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0148/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen

(2020/2616(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgenommene Risikobewertung des COVID-19-Ausbruchs, in der sie das Risiko der Ausbreitung und das Risiko der Folgen von COVID-19 weltweit für „sehr hoch“ erklärt und den Ausbruch als Pandemie eingestuft hat,

 unter Hinweis auf den strategischen Vorsorge- und Maßnahmenplan der WHO zu dem neuen Coronavirus,

 unter Hinweis auf die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) durchgeführte schnelle Risikobewertung und die Aktualisierungen dazu,

 unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des ECDC über Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten (Communicable Disease Threats Report, CDTR) und seine Leitlinien für das Gesundheitswesen zu COVID-19,

 unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG[1],

 unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union[2],

 unter Hinweis auf die überarbeitete Europäische Sozialcharta des Europarates vom 3. Mai 1996,

 unter Hinweis auf die vom Parlament, vom Rat und von der Kommission im November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte,

 unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Finanzministerinnen und ‑minister vom 23. März 2020 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der COVID‑19-Krise,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) vom 2. April 2020 (COM(2020)0139),

 unter Hinweis auf den Vorabbewertungsvermerk der Internationalen Arbeitsorganisation vom 18. März 2020 mit dem Titel „COVID-19 and the world of work: Impacts and policy responses“ (‚COVID-19 und die Arbeitswelt: Auswirkungen und politische Reaktionen‘),

 unter Hinweis auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (fiskalpolitischer Pakt),

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Europäischen Zentralbank vom 12. und 18. März 2020[3],

 unter Hinweis auf die Zinssenkung der Federal Reserve vom 3. März 2020[4];

 unter Hinweis auf die Erklärung der Euro-Gruppe vom 4. März 2020[5],

 unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 26. März 2020[6],

 unter Hinweis auf die wirtschaftliche Zwischenbewertung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 2. März 2020[7],

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Weltweite Solidarität zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“,

 unter Hinweis auf die Aktualisierung des Berichts der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen über den COVID-19-Schock für die Entwicklungsländer,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand[8],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich das neuartige Coronavirus, das zuerst im Dezember 2019 in Wuhan gemeldet wurde und jetzt als Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) bekannt ist, zusammen mit der mit ihm zusammenhängenden Krankheit COVID-19 inzwischen weltweit ausgebreitet hat und offiziell als Pandemie eingestuft worden ist;

B. in der Erwägung, dass die öffentlichen Gesundheitsversorgungssysteme unter großem Druck stehen, für angemessene Pflege aller Patienten zu sorgen; in der Erwägung, dass sie infolge von Liberalisierungs- und Privatisierungsprozessen einerseits und Sparmaßnahmen rechter Regierungen andererseits immer weniger Finanzmittel erhalten; in der Erwägung, dass sie folglich sowohl in gewöhnlichen als auch in außergewöhnlichen Situationen einschließlich des COVID-19-Ausbruchs weniger in der Lage sind zu funktionieren; in der Erwägung, dass es in allen Mitgliedstaaten einen besorgniserregenden Mangel an Intensivpflegebetten, persönlicher Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten gibt; in der Erwägung, dass es bei dieser Knappheit von Land zu Land beträchtliche Unterschiede gibt;

C. in der Erwägung, dass durch die COVID-19-Pandemie die Folgen neoliberaler EU-Politik und fehlender Koordinierung und Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Zeiten von Gesundheitskrisen offengelegt wurden, durch die sich auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die in ernsthaften Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaaten zu unterstützen und die wirtschaftliche und soziale Erholung anzukurbeln, verzögert haben; in der Erwägung, dass es der EU nicht gelungen ist, eine gemeinsame Strategie gegen das Virus zu verfolgen, um einen Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten um knappe Gesundheitsressourcen zu vermeiden;

D. in der Erwägung, dass die IAO festgestellt hat, dass die durch die COVID-19-Pandemie beschleunigte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise im zweiten Quartal 2020 zu weltweiten Verlusten von 195 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen führen könnte;

E. in der Erwägung, dass sich die COVID-19-Pandemie massiv und störend auf die Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten ausgewirkt und gesellschaftliche Störungen verursacht hat, insbesondere im Hinblick auf schutzbedürftige Gruppen und das Einkommen und die Rechte von Arbeitnehmern; in der Erwägung, dass die von Tarifverhandlungen erfasste Arbeitnehmerschaft EU-weit zurückgeht;

F. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank zugesagt hat, ein Pandemie-Notfallankaufprogramm im Wert von 750 Mrd. EUR bereitzustellen, um Unternehmens- und Staatspapiere zu erwerben, womit während der Krise die Staatsverschuldung teilweise verringert wird, dazu 120 Mrd. EUR an quantitativen Lockerungsmaßnahmen und 20 Mrd. EUR in Form des Aufkaufs von Schulden;

G. in der Erwägung, dass die Kommission beschlossen hat, die in den Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltene allgemeine Ausweichklausel zu aktivieren, um so die Mitgliedstaaten zu Ausgaben anzuregen, aber den Pakt nicht aufgehoben hat;

H. in der Erwägung, dass sowohl die Epidemie selbst als auch die sich daraus ergebende Wirtschafts- und Sozialkrise weltweite Probleme sind; in der Erwägung, dass der Wettbewerb jetzt mehr denn je durch weltweite Solidarität und Zusammenarbeit ersetzt werden muss;

I. in der Erwägung, dass durch den Klimawandel und den stetige weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt und die Zerstörung natürlicher Lebensräume die Risiken zoonotischer Erkrankungen erheblich zunehmen; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie keinesfalls als Vorwand missbraucht werden darf, um die Bekämpfung des Klima- und Umweltnotstand zu verzögern; in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, unsere Gesellschaft und Wirtschaft nach der Pandemie umweltfreundlich´ und sozial umzugestalten;

J. in der Erwägung, dass bei den von den Regierungen getroffenen Maßnahmen stets die Grundrechte jedes Menschen gewahrt bleiben müssen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und vorübergehend sein müssen;

K. in der Erwägung, dass das ungarische Parlament am 30. März 2020 ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem es Viktor Orbán und seiner Regierung ein parlamentarisches Mandat erteilt, unbegrenzt durch Erlasse zu regieren, und die Möglichkeit einräumt, gegen Journalisten, die über die Pandemie berichten, Sanktionen von bis zu fünf Jahren Haft zu verhängen;

L. in der Erwägung, dass durch die Einführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen das Recht auf Freizügigkeit und der Schengen-Raum insgesamt beeinträchtigt werden; in der Erwägung, dass durch Reisebeschränkungen das Recht, Asyl zu beantragen, nicht beeinträchtigt werden darf und dass dabei die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung, sowie die Grundrechte eingehalten werden müssen, wie in Artikel 4 des Schengener Grenzkodexes festgestellt wird;

M. in der Erwägung, dass seit dem 17. März 2020 für Lager auf den fünf Inseln des Ägäischen Meeres eine Ausgangssperre gilt, wodurch etwa 40 000 Asylsuchende in vollkommen überfüllten Einrichtungen unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen festsitzen, wodurch sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, an COVID-19 zu erkranken; in der Erwägung, dass COVID-19 auch für Menschen in Abschiebehafteinrichtungen ein ernsthaftes Risiko darstellt; in der Erwägung, dass Migranten ohne Papiere zu denjenigen gehören, die COVID-19 am stärksten ausgesetzt und am wenigsten geschützt sind, da in den meisten Mitgliedstaaten die primäre Gesundheitsversorgung für Personen mit irregulärem Migrationsstatus unzugänglich ist;

GESUNDHEITSKRISE

Sicherstellung von Grundversorgung und Versorgungsgütern

1. bedauert, dass im Zusammenhang mit COVID-19 so viele Menschen verstorben sind, bekundet seine Empathie mit den Angehörigen der Opfer, mit den Patienten, die derzeit vom Coronavirus betroffen sind, und mit denjenigen, die sich in Quarantäne und häuslicher Isolierung befinden, und bekundet seine Solidarität mit den weltweit am stärksten betroffenen Staaten und Regionen;

2. applaudiert und dankt den Fachkräften des Gesundheitswesens, die unermüdlich und unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen und COVID-19-Patienten zu behandeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, in allen ihren Gesundheitsversorgungssystemen für ausreichende Ressourcen und Schutzausrüstung und genug Personal zu sorgen; schätzt und lobt die Anstrengungen aller weiteren wesentlichen Arbeitskräfte, die unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und der ihrer Angehörigen dafür gesorgt haben, dass unsere Gesellschaft funktioniert; erkennt an, dass es in vielen Fällen gerade diese Menschen sind, die Härte, Angriffe auf ihre Löhne und Rechte, auch durch Empfehlungen und neoliberale Maßnahmen der EU, und mangelnde Anerkennung erlitten haben; fordert, der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft, die in hohem Maße von Migranten als Saisonarbeitskräften abhängt, besondere Beachtung zu schenken; fordert den Schutz der Rechte und eine Erhöhung der Löhne und des sozialen Schutzes für alle Arbeitnehmer im Einklang mit der Entwicklung in Technologie und Produktion; fordert eine erhebliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer und ihrer Familien;

3. bedauert die verzögerte Reaktion der EU zur Bewältigung der Pandemie und ist tief besorgt über die mangelnde Solidarität, die manche Mitgliedstaaten und die EU selbst gegenüber denjenigen an den Tag legen, die von der Krise am stärksten betroffen sind; betont, dass es auf EU-Ebene eine wirksame Koordinierung und Planung geben muss, wozu unter anderem gehört, vorhandene Ressourcen besser zuzuweisen, um den bedürftigsten Ländern zu helfen, und den öffentlichen Sektor und die Privatwirtschaft zu mobilisieren, damit sie Masken, Beatmungsgeräte, Tests und Arzneimittel herstellen und sie miteinander teilen, um die Abhängigkeiten umzukehren, die im Zusammenhang mit der Pandemie zutage getreten sind, und die nationalen Gesundheitsversorgungssysteme in den verschiedenen Phasen der Pandemie zu unterstützen, auch mit Leitlinien zu den Maßnahmen, die von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu ergreifen sind; fordert alle Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, ihre Ärzte, Krankenpfleger und medizinischen Ressourcen in die am stärksten betroffenen Regionen zu entsenden und Patienten aus diesen Regionen aufzunehmen;

4. ist tief besorgt über den weltweiten, europäischen und nationalen Versorgungsmangel an persönlicher Schutzausrüstung, Testkits, Medizinprodukten und Arzneimitteln infolge einer Politik geringer Lagerbestände und der Auslagerung der Produktion in Gebiete außerhalb der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten; betont, dass dieser Versorgungsmangel besonders im Fall der Fachkräfte in der ärztlichen Versorgung und Pflege, die in der ersten Reihe und in direktem Kontakt mit den Patienten kämpfen, und im Fall der wirtschaftlich schutzbedürftigsten Gruppen beunruhigend ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen und dafür zu sorgen, dass für die Arbeitskräfte in der Gesundheitspflege in der gesamten EU persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen; begrüßt die beschleunigten gemeinsamen Beschaffungsverfahren, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Plan vorzulegen, um die strategischen Produktionsbereiche jedes Mitgliedstaats koordiniert und geschlossen zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, nötigenfalls Produktionsstätten zu verstaatlichen oder zu beschlagnahmen, um alle notwendigen Medizinprodukte herzustellen; fordert die Kommission auf, alle im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens der Union für den Katastrophenschutz bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um künftig eine angemessene Versorgung sicherzustellen;

5. betont, dass es wichtig ist, dass alle Medizinprodukte und -geräte rasch geliefert werden; fordert, sofort eine Sonderfahrspur für Lastkraftwagen, die diese Medizinprodukte und -geräte befördern, einzurichten und diesen Fahrzeugen absoluten Vorrang ohne Wartezeiten einzuräumen;

6. ist besorgt über den Schutz von nicht wesentlichen Arbeitskräften, die während der Ausgangssperre aufhören sollten zu arbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht wesentliche Tätigkeiten auszusetzen; fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Ansatz unter den Mitgliedstaaten und ein Verzeichnis wesentlicher Tätigkeiten, die unter Quarantänebedingungen mit ausreichender persönlicher Schutzausrüstung durchgeführt werden müssen, zu koordinieren und allen anderen Arbeitnehmern zu raten, zu Hause zu bleiben;

7. fordert einen koordinierten Ansatz für die Zeit nach der Ausgangssperre in der EU, um ein erneutes Aufflammen des Virus zu vermeiden; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam Kriterien für die Aufhebung der Quarantäne und andere Notfallmaßnahmen zu entwickeln und solche Maßnahmen auf koordinierte Weise auf der Grundlage der Erhaltung menschlichen Lebens aufzuheben;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf eine bessere Zusammenarbeit, Planung und Vernetzung untereinander im Hinblick auf ihre Gesundheitsversorgungssysteme hinzuarbeiten; regt an, ein System stärkerer wechselseitiger Anerkennung für Direktzahlungen unter den verschiedenen Gesundheitsversorgungssystemen in den Mitgliedstaaten einzuführen; fordert die Schaffung eines koordinierten Rahmens für das Gesundheitswesen, um für Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und die Anwendung tragfähiger Maßnahmen zu sorgen; fordert die EU auf, die nationalen Gesundheitsversorgungssysteme zu unterstützen, dabei jedoch die nationalen Zuständigkeiten und die Souveränität zu achten; fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Ansatz zu koordinieren, um die Mängel in den Gesundheitsversorgungssystemen zu überwinden, die durch die COVID-19-Krise zutage traten, unter anderem indem sie die Entwicklung tragfähiger gemeinsamer Normen für die Gesundheitsversorgung unterstützt; fordert die Schaffung eines Gesundheitsfonds, mit dem die Tausende regionaler und lokaler Amtsträger unterstützt werden sollen, die sich mit allen Kräften dafür einsetzen, vor Ort eine öffentliche Gesundheitsversorgung bereitzustellen;

9. ist tief besorgt darüber, wie durch die COVID-19-Pandemie der Zugang zu wichtigen Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung unterbrochen und die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, auf geschlechtsspezifische Gewalt zu reagieren, beeinträchtigt wurde;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass viele Arbeitskräfte des Gesundheitswesens durch die aktuellen Ereignisse traumatisiert sein könnten, und sicherzustellen, dass sie entsprechend versorgt werden; fordert die Kommission auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Schutz der Strukturen und Stationen der physischen und psychischen Gesundheitsversorgung zu verstärken und Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere schutzbedürftige Gruppen, die Ungewissheit, Isolation und Gewalt ausgesetzt sind, zu unterstützen;

11. betont die Bedeutung der Arbeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass dem ECDC und der EMA jetzt und unter dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, insbesondere im Hinblick auf ihr Personal; bekräftigt, dass die letzten Kürzungen von 20 Vollzeitstellen beim ECDC sofort zumindest rückgängig gemacht werden sollten; betont, dass das Personal vorzugsweise dauerhaft anstatt auf Vertragsbasis beschäftigt sein sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Funktion und die Zuständigkeiten des ECDC zu stärken, damit seine Empfehlungen und Leitlinien besser befolgt werden;

12. betont, dass der COVID-19-Ausbruch und die Antwort auf die Pandemie auf weltweiter, EU- und Mitgliedstaatsebene gründlich evaluiert werden müssen, damit aus den Fehlern der neoliberalen Politik und der Austerität Lehren gezogen werden und die öffentlichen Gesundheitssysteme sowohl in ihrer heilenden als auch in ihrer vorbeugenden Dimension gestärkt werden, sodass sie besser ausgestattet und ausreichend finanziert sind, um eine künftige Epidemie zu bewältigen; betont, dass es wichtig ist, diesbezüglich aktuelle und stichhaltige nicht personenbezogene Daten zu erheben;

13. begrüßt es, dass 47,5 Mio. EUR für dringend benötigte Forschung zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19, Behandlung und Diagnose bereitgestellt wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern; betont, dass es wichtig ist, über ausreichende EU-Mittel für die Vorsorge gegen und Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zu verfügen, beispielsweise das European Virus Archive – Global (Europäisches Virenarchiv GLOBAL, EVAg), das Vorhaben Prepare und das Netzwerk Global Research Collaboration for Infectious Disease Preparedness (Weltweite Forschungszusammenarbeit zur Vorsorge gegen Infektionskrankheiten);

14. fordert die Kommission auf, bei einer Förderung der Forschung in diesem Bereich durch öffentliche Gelder der EU sicherzustellen, dass die erzielten Ergebnisse nicht durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind und die entwickelten Produkte zu für Patienten erschwinglichen Preisen angeboten werden; betont die Bedeutung öffentlicher Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und -einrichtungen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, bekundet jedoch gleichzeitig seine Sorge über die Dominanz multinationaler Konzerne in der Arzneimittelbranche; fordert alle Arzneimittelunternehmen nachdrücklich auf, ihre Daten und ihr Wissen in einer gemeinsamen Anstrengung zusammenzuführen, um Behandlungen gegen die Krankheit zu identifizieren, zu erproben, zu entwickeln und herzustellen;

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, nämlich dass nach dem SARS-Ausbruch die Erforschung eines Impfstoffs eingestellt wurde, wohingegen bei einer Fortsetzung dieser Forschung die jetzigen Bemühungen um einen Impfstoff hätten erheblich beschleunigt werden können, da die beiden Viren eng verwandt sind; fordert Garantien, dass die derzeitige Forschung nach einem Impfstoff nicht eingestellt wird, sobald die COVID-19-Epidemie vorbei ist;

16. betont, dass eine Stärkung der öffentlichen Bereitstellung universeller Gesundheitsversorgung die beste Methode ist, um weltweite Epidemien zu bekämpfen und unsere Gesellschaften zu schützen, und dass die öffentliche Gesundheit in den Händen des öffentlichen oder gemeinnützigen Sektors liegen sollte, damit sie nicht vom Markt abhängt; fordert die Gründung von Pharmaunternehmen der öffentlichen Hand; fordert, öffentliche Gesundheitsversorgungssysteme zu erhalten und ihre Finanzierung erheblich aufzustocken, um den universellen Zugang zu hochwertigen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen, Gesundheitsdiensten vor Ort und Arzneimitteln zu gewährleisten, und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wahren; bedauert, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters die Mitgliedstaaten dazu verleitet haben, die Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme zu beschneiden, um nominal die Konvergenzkriterien zu erfüllen; fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, jeglichen Haushaltskürzungen ein Ende zu setzen und massiv in ihre öffentlichen Gesundheitssysteme zu investieren, auch wenn sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft;

DIE GESELLSCHAFTLICHE KRISE

Schutz von Arbeitsplätzen, Einkommen und sozialer Absicherung

17. weist auf den Vorschlag der Kommission vom 2. April 2020 für eine Verordnung des Rates zu SURE hin; fordert, dass mit diesem neuen Instrument Arbeitsplätze, Gehälter und Arbeitnehmerrechte geschützt werden sollen; bedauert jedoch, dass SURE ein freiwilliges Verfahren ist, dessen Finanzierung durch auf den Finanzmärkten erhobene Kredite und nicht durch öffentliche Beihilfen erfolgt, was es Banken ermöglichen wird, Gewinne aus der Krise zu ziehen, und wodurch sich die Mitgliedstaaten stärker verschulden werden; hebt hervor, dass die Nutzung dieses Verfahrens nicht zu einer Verringerung der Arbeitnehmereinkommen  führen soll;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung umfassend auszuschöpfen, um die Auswirkungen der Krise für entlassene Arbeitnehmer und die Angehörigen der schutzbedürftigsten gesellschaftlichen Gruppen abzufedern; fordert die Kommission auf, unverzüglich Eindämmungsmaßnahmen auszuarbeiten, um eine Einstellung der Programme des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung am 31. Dezember 2020 zu vermeiden, falls es bis dahin noch nicht zu einer Einigung über den MFR gekommen ist;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu investieren, insbesondere in Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung, Betreuung älterer Menschen, Pflegeheime, Betreuung von Obdachlosen und Bereitstellung von Wohnraum, um die Krise im sozialen Bereich abzufedern und die Lage benachteiligter Gruppen, etwa von Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, zu verbessern;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, Zwangsräumungen zu verbieten und in finanzielle Schwierigkeiten geratenen arbeitslosen Kreditnehmern sowie Kreditnehmern mit geringen bis mittleren Einkommen zu gestatten, die Bedienung von Immobilienkrediten bzw. Mietzahlungen während der Krise ohne zusätzliche Bankgebühren auszusetzen;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Maßnahmen gegen die COVID-19-Krise den gesellschaftlichen Dialog sowie Tarifverhandlungen zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Sozialpartner umfassend in die Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Wahrung von Beschäftigungsbedingungen und Einkommen zu ergreifen, wie etwa Maßnahmen für Kurzarbeit oder zum Ausgleich entgangener Einnahmen; beklagt die Bestrebungen bestimmter Mitgliedstaaten und Unternehmen, die Lage auszunutzen und Arbeitnehmerrechte und Beschäftigungsbedingungen anzugreifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Gewerkschaften und Arbeitnehmer bei der Ausarbeitung von Arbeitsschutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie heranzuziehen, auch damit Maßnahmen abgestellt werden, die für den Schutz der Arbeitnehmer vor Ansteckung nicht erforderlich sind;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, zeitliche und sonstige Einschränkungen für die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung zu lockern, bis sich die Wirtschaft vollständig erholt hat; vertritt die Auffassung, dass ein besonderes Augenmerk auf die Menschen gelegt werden sollte, die am wenigsten Chancen auf eine Beschäftigung haben;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Ausnahmefällen unter bestimmten sozial- und umweltpolitischen Auflagen direkt für KMU entstandene Kosten aufzukommen und Maßnahmen wie Lohnzuschüsse zu finanzieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und Einkommen zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Kurzarbeiterregelungen zu finanzieren und dadurch entstandene Einkommensverluste vollständig auszugleichen und für die Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankenfall sowie bei verringerten Arbeitszeiten für Arbeitnehmer, die Kinder oder andere Angehörige betreuen, aufzukommen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aktivitäten digitaler Plattformen zu beenden und die Schutzmaßnahmen auf Scheinselbständige und andere Beschäftigte in untypischen Beschäftigungsverhältnissen, wie etwa Plattformmitarbeiter, auszudehnen, wobei möglichst alle entgangenen Einnahmen ersetzt werden sollen;

24. hebt hervor, dass Unterstützungszahlungen für Unternehmen stets davon abhängig gemacht werden sollten, dass keine Entlassungen erfolgen und die bisherigen Beschäftigungsbedingungen erhalten bleiben; fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen bestimmten Zeitraum Dividendenausschüttungen zu verbieten und die Gehälter und Prämien von Spitzenmanagern einzufrieren; vertritt die Auffassung, dass der Staat Miteigentümer von Unternehmen in wichtigen Branchen werden sollte, die er finanziell unterstützt, damit die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen sichergestellt ist und das Geld der Steuerzahler nach der Krise wieder zurückgewonnen werden kann;

25. hebt hervor, dass direkte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen mit strengen Umwelt-, Sozial-, Steuer- und Menschenrechtsauflagen sowie Verpflichtungen hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferketten und steuerlicher Transparenz einhergehen sollten; hebt hervor, dass Tätigkeiten im Bereich fossile Brennstoffe oder Arbeiten, die mit hoher Umweltverschmutzung einhergehen, nicht unterstützt werden sollten;

26. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitraum die Möglichkeit erhalten, sich für Telearbeit zu entscheiden, und die dafür erforderliche Ausstattung erhalten; äußert sich in diesem Zusammenhang besorgt angesichts der digitalen Kluft und fordert eine Überprüfung des Europäischen Plans für die Anbindung an das Internet im Hinblick auf einen überall gleichen Zugang zum 4G-Netz;

27. hebt hervor, dass besonderes Augenmerk auf entsandte Arbeitnehmer gelegt werden sollte, die sich unfreiwillig während der Corona-Pandemie in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten und keine Möglichkeit zur Selbstisolierung haben, und die oft keinen Zugang zu einer kurzfristigen Arbeitsgenehmigung oder zu einer Krankenversicherung haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit und Gesundheitsversorgung der sich auf ihrem Gebiet befindlichen entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten; fordert die Aufhebung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern[9];

28. beklagt die Ausnutzung von Warenknappheit, schwarzmarktähnliches Verhalten und den steilen Anstieg von Preisen für Desinfektionsmitteln, desinfizierende Wischtücher und Masken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Preise wesentlicher Produkte zu regulieren; hebt die Notwendigkeit hervor, die Rolle und Verantwortung von Online-Plattformen zu erweitern, die für Verkaufsangebote von Produkten ungenügender Qualität bzw. gefälschten Produkten mitverantwortlich gemacht werden sollten; fordert die Kommission auf, das Erheben von exorbitanten Preisen für wichtige Produkte in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken[10] aufzunehmen, um einen plötzlichen drastischen Anstieg der Preise für wichtige Produkte auf Internetverkaufsbörsen zu verhindern; äußert sein Bedauern über die Maßnahmen bestimmter Versicherungsunternehmen, die Auszahlungen aufgrund von Betriebsunterbrechungsversicherungen verweigerten;

29. fordert die Kommission auf, die Kultur- und Kreativbranche finanziell zu unterstützen, etwa durch die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, und fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Kulturschaffenden, darunter auch freiberuflichen Journalisten, Zugang zu Kompensationsmaßnahmen zu gewähren;

Erholung der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Hindernisse für Tarifverträge zu beseitigen und Maßnahmen gegen den stetigen Rückgang der Tarifbindung zu ergreifen; vertritt die Auffassung, dass Tarifverträge bzw. dreiseitige Abkommen die bei Weitem besten Hilfsmittel sind, um für eine demokratische und sozial gerechte Erholung der Wirtschaft zu sorgen, die allen zugute kommt und die auf hochwertigen Arbeitsplätzen und dem Übergang zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen beruht;

31. fordert die Kommission auf, für Scheinselbständige wie etwa Plattformmitarbeiter eine klar definierte Ausnahme von den Wettbewerbsregeln der EU zu schaffen, um es diesen Beschäftigten zu ermöglichen, Tarifverhandlungen aufzunehmen, ohne deshalb als Kartell zu gelten;

32. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle staatlichen Konjunkturhilfemaßnahmen und Rettungspakete auch gegen die Einbußen bei Einkommen, Sozialversicherung und Rentenanwartschaften für durch die Betreuung von Angehörigen belastete Frauen vorgehen;

fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, Beschäftigungsbedingungen zu schaffen, die die Umverteilung der Betreuungsarbeit innerhalb der Familien ohne Einkommenseinbußen oder Gehaltsrückgänge fördern;

 

33. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf,  insbesondere für die besonders im Brennpunkt stehenden Branchen gleichstellungsorientierte Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auszuarbeiten, um weitere Krankheitsausbrüche möglichst zu verhindern; weist darauf hin, dass die meisten Mitarbeiter in Brennpunktbereichen - etwa Krankenpfleger und andere in der Krankenversorgung Tätige, Mitarbeiter in Apotheken, Beschäftigte in Supermärkten und im Bereich der Betreuung von Kindern und alten Menschen sowie Reinigungskräfte - Frauen sind;

34. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung vorzulegen, die auf Beihilfen und dem Prinzip der Risikoverteilung basiert und nicht auf Kreditauflagen; hebt hervor, dass alle diesbezüglichen Maßnahmen eine fortschreitende Angleichung des Arbeitsrechts gewährleisten müssen, wobei es nicht zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen kommen darf;

35. fordert die EU auf, der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta unverzüglich beizutreten und sofort Maßnahmen zu deren Umsetzung zu ergreifen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die überarbeitete Charta zu ratifizieren;

WIRTSCHAFTSKRISE

Grundlegende Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft

36. äußert sein Bedauern angesichts der verspäteten und unzulänglichen Reaktion der Euro-Gruppe vom 9. April auf die Krise; weist darauf hin, dass bei dieser Sitzung die in der EU bestehenden Widersprüche sowie ein schockierender Mangel an Solidarität und an Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Probleme für die Mitgliedstaaten und Einzelpersonen gestanden hätten, deutlich wurden; vertritt die Auffassung, dass ein Gesamtpaket von 0,5 Bio. EUR angesichts des gestiegenen Bedarfs sehr unzureichend ist; spricht sich gegen den eingeschränkten Geltungsbereich, den geringen Umfang sowie die Bedingungen und Überwachungsmaßnahmen aus, die an die über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auszugebenden 240 Mrd. EUR geknüpft sind; äußert Bedenken gegenüber dem als Lösung vorgeschlagenen Konjunkturfonds, über den bisher noch wenig bekannt ist;

37. begrüßt die Entscheidung, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts heranzuziehen; fordert die dauerhafte Aufhebung des Pakts sowie des gesamten EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, darunter des Europäischen Semesters und des Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung, die den Spielraum der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungsstrategien von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft einschränken;  hält es für unangemessen, dass die EU-Organe während einer einzigartigen Krise weiterhin länderspezifische Empfehlungen äußern, die sich vor allem auf steuerliche Maßnahmen beziehen, welche sich auf die Ausgaben für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten auswirken; fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt nach der Krise durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung zu ersetzen;

38. fordert die sofortige und dauerhafte Aussetzung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, damit die Staaten imstande sind, die erforderlichen Summen auszugeben (und entsprechende Kredite aufzunehmen), um dieser Herausforderung gerecht werden zu können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen;

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, alles Erforderliche zu tun, um Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen und einen allgemeinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen - insbesondere im Bereich Soziales und Gesundheitsversorgung - zu gewährleisten, auch wenn die mittelfristigen Haushaltsziele deswegen verfehlt werden sollten;

40. fordert die EU-Organe und -Einrichtungen, insbesondere die Europäische Zentralbank (EZB), auf, unverzüglich tätig zu werden, um einer neuen Finanz- und Staatsschuldenkrise vorzubeugen; hebt diesbezüglich hervor, dass die EZB sich verpflichten muss, Kredite auch für Mitgliedstaaten und nicht nur für Banken abzusichern, indem sie die für ihre Aufkaufprogramme die für Staatsanleihen bestehenden Bedingungen und Einschränkungen abschafft und sie vom Finanzbedarf der Mitgliedstaaten anstatt vom Kapitalzeichnungsschlüssel abhängig macht;

41. fordert die EZB auf, alle aufgrund der Coronavirus-Krise aufgenommenen Staatsanleihen zu identifizieren und aufzukaufen und die durch die Mitgliedstaaten während des COVID-19-Ausbruchs und der Beseitigung seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ausgegebenen Coronavirus-Schulden zu erlassen;

42. fordert die sofortige Schaffung von bedingungslos erteilten COVID-19-Anleihen und EU-Grüner-Deal-Anleihen, die von der EZB ausgegeben oder von einem EZB-Aufkaufprogramm gesichert werden, mit deren Hilfe sich die Mitgliedstaaten rasch von der Krise erholen und ihre Wirtschaft im Interesse aller umgestalten können; weist darauf hin, dass COVID-19-Anleihen mit unendlicher Laufzeit und zinsfrei ausgegeben werden sollten, damit sie einer dauerhaften Geldschöpfung gleichkommen, die diese außerordentliche wirtschaftliche Erschütterung ausgleichen kann; vertritt die Auffassung, dass diese Anleihen auch durch den zukünftigen Europäischen Konjunkturfonds oder die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgegeben werden können, sofern sie ohne makroökonomische oder andere Bedingungen ausgegeben und sofort von der EZB aufgekauft werden;

43. hebt hervor, dass es ein neuer Mechanismus erforderlich ist, der bedingungslose zinslose Kreditlinien für Mitgliedstaaten, die Finanzierung benötigen, ermöglicht, weil die bestehenden Kreditlinien des ESM für die Mitgliedstaaten ähnlich wie die Rettungsmaßnahmen und Absichtserklärung der Troika an Bedingungen geknüpft sind;

44. fordert die EZB auf, ihre expansive Geldpolitik („quantitative easing“), insbesondere ihr Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors, neu auszurichten und von Verpflichtungen der Unternehmen abhängig zu machen, Arbeitsplätze sowie die Rechte und Einkommen der Beschäftigten umfassend zu schützen und die Ziele des Übereinkommens von Paris umzusetzen;

45. fordert die EZB auf, die Notwendigkeit zu prüfen, kleine und mittlere Unternehmen und Bürger unmittelbar mit Geldmitteln zu versorgen, ohne Banken als Zwischeninstanzen zu nutzen; hebt hervor, dass die EZB die aus der Krise gewonnenen Erkenntnisse identifizieren und die Kommission auffordern muss, eine Überarbeitung ihrer Satzung vorzuschlagen, um die Möglichkeiten der Bank zur Unterstützung öffentlicher Ausgaben auszubauen;

46. fordert strengere Regulierungen für die Finanzmärkte, um Angriffen durch Spekulanten vorzubeugen, und betont, dass Leerverkäufe generell sowie die Ausschüttung von Dividenden, Boni und Rückkäufen im gesamten Binnenmarkt vorläufig verboten werden sollten;

47. weist auf die Schaffung des gesamteuropäischen Garantiefonds der EIB hin, der über 200 Mrd. EUR verfügt; fordert, dass die EIB alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um Unternehmen im Staatsbesitz zu unterstützen und auch Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit Mitteln zu versorgen, wenn sich diese zum Schutz der Arbeitsplätze sowie der Rechte und Einkommen der Beschäftigten verpflichten;

48. fordert die sofortige Bereitstellung der 4 Mrd. EUR, die im Haushaltsplan für 2020 als Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben und Spielräume noch vorhanden sind;

49. fordert nachdrücklich, dass die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die 3 Mrd. EUR bereitzustellen, die als Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2019 vorhanden sind, und sie für den Kampf gegen COVID-19 und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Krankheit zu verwenden;

50. weist erneut darauf hin, dass die kohäsionspolitischen Grundsätze auch während der Coronavirus-Krise eingehalten werden müssen, wobei maximale Flexibilität sichergestellt werden muss sowie dafür gesorgt werden muss, dass es keine Übertragungen von Mitteln für Übergangsregionen oder weniger entwickelte Regionen hin zu anderen Regionen gibt;

51. fordert die sofortige Aufstockung, Bereitstellung und Umleitung von Mitteln; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Zugang zu den Strukturfonds der EU erhalten müssen, darunter auch zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, um auf die Krise reagieren zu können; hebt hervor, dass der bestehende EU-Haushalt ausgebaut und mehr Mittel in die Kohäsionspolitik umgelenkt werden müssen, die von den Mitgliedstaaten je nach Bedarf verwendet werden können;

52. fordert gegebenenfalls die Einführung von Kapitalverkehrsbeschränkungen, um die in großem Umfang stattfindende Kapitalflucht aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu verringern, die seit dem Beginn der Pandemie zu beobachten ist;

53. fordert die sofortige Einführung einer gesundheitsbezogenen Ausnahmeregelung für alle Handelsabkommen über den Zugang zu Patenten für medizinische Geräte und Medikamente, und fordert die Abschaffung aller Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten des Staates in der öffentlichen Gesundheitsversorgung; fordert das sofortige Einfrieren aller Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen und ein Programm für die Überarbeitung jener Abkommen, die bereits in Kraft getreten sind, um auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können, unter anderem mit einem zusätzlichen Kapitel, das staatliche Beihilfen zur Bekämpfung der der Pandemie gestattet;

Umweltverträglicher und sozial gerechter Aufschwung

54. fordert die Kommission auf, bei ihrer Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen die Möglichkeit eines öffentlichen und demokratischen Eingreifens seitens des Staates in die Wirtschaft ins Auge zu fassen, mit dem Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und die Erfüllung sozialer Bedürfnisse gefördert werden, wozu auch alle notwendigen Schritte mit Blick auf einen umweltverträglichen und sozial gerechten Aufschwung gehören;

55. betont, dass die derzeitige Pandemie die extreme Anfälligkeit der globalisierten Wirtschaft mit ihren langen Handelsketten, die von multinationalen Unternehmen und Preisspekulanten kontrolliert werden, und die Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von der Produktion in Drittländern verdeutlicht hat; weist darauf hin, dass die Produktion und Industrie dringend wieder in die einzelnen Mitgliedstaaten zurückverlagert werden muss, wobei die Entwicklung von Produktionszweigen in den jeweiligen Ländern unter starker Beteiligung des öffentlichen Sektors zu fördern ist, was insbesondere für strategische Wirtschaftszweige gilt, die zu wichtig sind, um sie dem Markt zu überlassen, etwa Arzneimittel, Gesundheitsprodukte, persönliche Schutzausrüstung (PSA) und Medizinprodukte; fordert die Kommission auf, in diesen Bereichen ihre Unterstützung für eine öffentliche Finanzierung sowie für Forschung und Innovation massiv zu erhöhen;

56. betont, dass die COVID-19-Pandemie keinesfalls als Vorwand missbraucht werden darf, um die Bekämpfung des Klima- und Umweltnotstands zu verzögern; fordert die Kommission und den Rat auf, ohne Unterlass und mit Schnelligkeit ein wirklich ambitioniertes Klimagesetz und ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auszuarbeiten und bei sämtlichen Bestandteilen des Grünen Deals, etwa der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und den angekündigten Gesetzgebungsvorschlägen, weiterhin auf hochgesteckte Ziele zu drängen; hebt hervor, dass diese Strategien und Rechtsvorschriften ohne Verzögerungen veröffentlicht werden sollten;

57. stellt mit Besorgnis fest, dass der weltweite Temperaturanstieg, die Zerstörung von Lebensräumen und biologischer Vielfalt sowie die Art und Weise, in der der Mensch derzeit Tiere züchtet, handelt und verzehrt, das Risiko von Zoonosen erheblich erhöhen können; betont, dass die Anstrengungen zur Eindämmung der Erderwärmung und des Verlusts an biologischer Vielfalt und an Lebensräumen drastisch intensiviert werden müssen; fordert die Kommission auf, in das Klimagesetz das Ziel aufzunehmen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 70 % zu senken, bis 2040 CO2-Neutralität zu erreichen und die Subventionen für fossile Brennstoffe rasch auslaufen zu lassen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt um die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu bemühen; fordert die Mitgliedstaaten auf, intensiv in die Erweiterung von Naturschutzgebieten, Parks, Grün- und Freiflächen, auch in und rund um Städte, zu investieren;

58. stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierende Rezession, der Klimanotstand und extreme Ungleichheit eng miteinander verknüpft sind; fordert die Kommission auf, die Mittel für den Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa auf 2 Billionen EUR aufzustocken, mit denen ein progressiver sozialer und grüner Deal in Europa finanziert werden soll, um Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, den sozialen Zusammenhalt und die Vorbereitung der Gesundheitssysteme auf künftige Pandemien zu stärken und die Klimakrise zu bewältigen; betont, dass öffentliche Gelder in öffentliche Projekte fließen und einen Nutzen für die Öffentlichkeit bringen sollten;

59. hebt hervor, dass unsere Gesellschaft aus dieser Krise widerstandsfähiger hervorgehen muss, um künftige Erschütterungen bewältigen zu können; betont, dass dies nur durch einen umfassenden gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft erreicht werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich ausdrücklich für einen grünen Neustart unserer Gesellschaft einzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Grüne Deal der EU eine echte grüne Neuausrichtung für die Wiederankurbelung unserer Wirtschaft bietet, während zugleich die öffentliche Gesundheit geschützt wird, Wohlstand und Wohlergehen gesichert werden sowie für eine nachhaltige Zukunft für alle gesorgt wird;

60. fordert den Schutz von Lebensräumen in der Wildnis, um die Gefahr des Verlusts der biologischen Vielfalt zu mindern, und für eine Kontrolle von Tieren, die zu einer Kontamination des Menschen führen, zu sorgen; fordert, dass neu auftretende Krankheiten, insbesondere solche, die durch ein tierisches Mikrobiom verursacht werden, genau überwacht werden, was auch wichtige Vektoren von Krankheitserregern von human- und veterinärmedizinischer Bedeutung einschließt; fordert, dass die Studien zu aktuellen und früheren Epidemien fortgesetzt werden; fordert, dass Studien durchgeführt werden, mit denen untersucht wird, wie sich menschliche Tätigkeiten auf Veränderungen des tierischen Mikrobioms auswirken;

61. fordert die Kommission auf, einen neuen ambitionierten MFR für den Zeitraum 2021–2027 mit einer Aufstockung der Mittel für die Kohäsions-, Klima- und Gesundheitspolitik vorzuschlagen, stellt zugleich aber auch fest, dass die von der Kommission vorgeschlagenen 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU der 27 oder auch die 1,3 % des Parlaments nicht ausreichen, um die derzeitige Krise zu meistern; fordert, dass die Mittelaufstockungen für Grenzkontrollen und Verteidigung vollständig auf die Kohäsionspolitik umgelenkt werden;

62. fordert die Kommission auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines neuen Notfallplans mit Neuausrichtung für den MFR zu beginnen und einen ab Januar 2021 für mindestens ein Jahr geltenden Haushaltsplan für unvorhergesehene Ausgaben aufzustellen sowie für das laufende Jahr eine Verdoppelung der Haushaltsmittel im Vergleich zu den Mitteln für Verpflichtungen ins Auge zu fassen; betont, dass im Rahmen dieses Haushaltsplans neue Möglichkeiten zur Aufstockung unserer Ressourcen ausgelotet und neue Wege und Instrumente zur Abwendung der aufgrund von COVID-19 bevorstehenden Rezession gefunden werden sollten, wobei die Flexibilitätsregeln und die für die Kohäsionspolitik vorgesehene Mittelkonzentration, die im Haushaltsplan 2020 festgelegt wurden, eingehalten werden müssen; weist auf die institutionelle Aufgabe hin, die dem Parlaments als Mitgesetzgeber ungeachtet jeglicher Bemühungen, diese Funktion des Parlaments zu schmälern, zukommt;

63. fordert die EIB auf, eine europäische Investitionsoffensive, die vorrangig auf einen Konjunkturaufschwung mithilfe eines sozialen grünen Deals abstellt, sowie ein Programm zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur durchzuführen;

64. fordert eine Umschuldung hochverschuldeter Mitgliedstaaten, damit diese über ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für die Förderung von Investitionen verfügen, die erforderlich sind, um der Rezession entgegenzuwirken und öffentliche Dienstleistungen zu stärken;

65. betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten neue Mittel zur Finanzierung des Aufschwungs bereitstellen müssen; hebt hervor, dass der Aufschwung nicht sozial gerecht sein kann, wenn er nicht mit auf Progressivität und Umverteilung setzenden Steuermitteln finanziert wird; fordert, dass sowohl Großunternehmen als auch wohlhabende Einzelpersonen stärker besteuert werden; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Körperschaftssteuersätze anzuheben und dabei höhere Steuersätze für die gewinnträchtigsten Unternehmen, insbesondere im Finanzsektor, die von kurzfristigen und spekulativen Geschäften profitiert haben, festzulegen sowie eine Übergewinnsteuer zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Nettovermögenssteuer für die wohlhabendste Einzelpersonen einzuführen;

66. fordert den Rat auf, sich zur Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel zu verpflichten, damit der Konjunkturfonds produktiv mit einem fortschrittlichen, verbesserten und neu ausgerichteten MFR für den Zeitraum 2021–2027 verknüpft werden kann, und ferner Leitlinien für den Fonds bereitzustellen, über den die am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten, Regionen und Einzelpersonen Mittel erhalten, damit sie die zunehmenden nationalen, regionalen und sozialen Unterschiede und entsprechende Ungleichheit nachhaltig bewältigen können;

67. fordert die Kommission auf, die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den Mehrwertsteuervorschriften der EU teilweise auszusetzen, damit die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze für wichtige Erzeugnisse senken oder diese Erzeugnisse in eine Liste der Güter, die mit einem Nullsteuersatz belegt oder befreit sind, aufnehmen können; fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie[11] vorzuschlagen‚ um bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU eine stärkere Progressivität einzuführen; 

68. fordert die Mitgliedstaaten, die sich an dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, nachdrücklich auf, sich auf die Annahme eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu einigen; betont, dass eine globale Lösung der EU am besten wäre, und fordert die Kommission daher auf, allen Mitgliedstaaten eine neue Finanztransaktionssteuer vorzuschlagen;

69. weist auf die internationale Solidarität hin, die in dieser Krisenzeit entsteht, wie unter anderem China, Kuba und Venezuela gezeigt haben, und fordert, dass eine entsprechende Solidarität verstärkt auch in Zeiten anderer Krisen wie klimabedingte Vertreibung und Naturkatastrophen Anwendung findet; ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft die gleiche Solidarität mit Drittländern zeigen muss, insbesondere, wenn es um den Ausgleich von Verlusten und Schäden, um die Anpassung an den Klimawandel, um die Klimaschutzfinanzierung und um andere Forderungen nach Solidarität seitens des Globalen Südens geht; fordert daher, dass Sanktionen und Wirtschaftsblockaden gegenüber Drittländern, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen während dieser Pandemie gefährden, unverzüglich beendet werden;

70. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren gemeinsamen Verpflichtungen nachzukommen und den Entwicklungsländern öffentliche Entwicklungshilfe zu leisten; fordert die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für alle Instrumente der EU im Bereich der Entwicklung, der Außenhilfe und der humanitären Hilfe sowie von Haushaltsmitteln für die Unterstützung von Entwicklungsländern bei Maßnahmen zur Stärkung ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme und für die Bereitstellung jedweder notwendigen materiellen, medizinischen, personellen und technischen Unterstützung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; fordert, dass Entwicklungsländer bei der Herstellung medizinischer Ausrüstung unterstützt werden; betont, dass der neue MFR entsprechend diesem Notfallbedarf geändert und mehr Mittel vorgesehen werden müssen; fordert die EU auf, den Erlass von bilateralen und multilateralen Schulden sowie von Handelsschulden und die Stundung von Zinszahlungen über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren für alle Entwicklungsländer, insbesondere die afrikanischen Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, zu unterstützen;

71. betont, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank Ländern in finanziellen Schwierigkeiten den Zugang zu Finanzmitteln garantieren müssen – ohne Diskriminierung und Auflagen sowie ohne Strukturanpassungsprogramme, die die Gesundheitssysteme schwächen und die Krisenreaktion der Staaten behindern; hebt hervor, dass der IWF und die Weltbank die Schuldenzahlung annullieren und Verfahren zum Schuldenerlass einrichten müssen, insbesondere im Hinblick auf ärmere Länder, die ihre gesamten Ressourcen für die Sicherstellung des Rechts auf Gesundheit und anderer Menschenrechte benötigen, sowie in Fällen sogenannter Diktatorschulden;

72. fordert die Kommission auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, wenn es um die Stärkung aller internationalen Bemühungen um eine wirklich faire und unterstützende globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geht, die an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst ist, wirksame auf Prävention ausgerichtete Verfahren bei Pandemiewarnungen aufweist, auf die Prävention von Gesundheitskrisen ausgerichtet ist und Verfahren für die gemeinsame Nutzung von Patenten, Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung bietet;

73. fordert die WHO auf, auf internationaler Ebene und auf Ebene der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation die Bildung einer Sonderinitiative für internationale Kooperation zu begünstigen, die sich den Zugang zu Arzneimitteln, öffentlicher Gesundheitsversorgung, Lebensmitteln und Wasser für alle als Grundrecht auf die Fahnen schreibt; fordert die Kommission auf, sich mit den Vereinten Nationen im Rahmen des von mehreren Gebern finanzierten Corona-Fonds abzustimmen, um Entwicklungsländer mit schwachen Gesundheitssystemen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen;

KRISE DER DEMOKRATIE

Schutz der Grundrechte

74. betont, dass die Bürger jederzeit, auch in einem Notstand, Anspruch auf den Schutz ihrer Grundrechte haben, darunter das Grundrecht auf freien und gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen öffentlichen Gesundheitsdiensten; weist auf die Erklärung der WHO hin, wonach zu den Grundprinzipien der Menschenrechte und der Gesundheit unter anderem Gleichheit und Nichtdiskriminierung gehören, die von allen ihren Mitgliedsstaaten gewissenhaft zu achten seien;

75. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung für alle Menschen zu gewährleisten, unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status und Einkommensniveau; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Maßnahmen der sozialen Sicherung zu ergreifen, mit denen diejenigen unterstützt werden, die unverhältnismäßig stark von der Krise betroffen sind, einschließlich Frauen, die sich bereits sozioökonomisch in einer benachteiligten Lage befinden, eine besonders große Pflegelast tragen und einem erhöhten Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, wobei die Mitgliedstaaten in allen Bereichen ihrer öffentlichen Politik dem Thema der Gewalt durch Intimpartner Vorrang einräumen sollten; fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU abzuschließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, insbesondere von Frauen und Kindern, zu ergreifen, indem sie Notfallwarnsysteme, Notrufstellen und Dienste einrichten, mit denen sichere Wege für Frauen geschaffen werden, über die sie Unterstützung bekommen können, und Einrichtungen und Unterkünfte zum Schutz vor Gewalt wirksam gewährleistet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für alle Frauen und Mädchen während der COVID-19-Pandemie wirksam zu gewährleisten, insbesondere den sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, und lehnt nachdrücklich alle Versuche ab, die Rechte von LGBTI wieder zu beschneiden; verurteilt in diesem Zusammenhang die Versuche, Versorgungsleistungen für den Schwangerschaftsabbruch in Polen in noch stärkerem Maße zu kriminalisieren, sowie den Angriff auf die Rechte von Transgender-Personen in Ungarn;

76. fordert die Mitgliedstaaten auf, verhältnismäßige, notwendige und nicht diskriminierende Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu ergreifen, die vorübergehend sein und klare und verbindliche Fristen haben sollten sowie der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und nicht als Deckmantel für repressive Maßnahmen unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes dienen sollten;

77. verurteilt nachdrücklich das vom ungarischen Parlament am 30. März 2020 verabschiedete Notstandsgesetz, das Víktor Orbán und seiner Regierung uneingeschränkte Befugnisse und einen Freibrief zur Einschränkung der Grundrechte einräumt; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen gegen diese Entwicklungen zu ergreifen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente und Verfahren zu nutzen, um die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische (EUV) durch Ungarn zu gewährleisten; fordert den Rat nachdrücklich auf, im April eine außerordentliche Tagung abzuhalten, damit dieses besondere Thema erörtert und sichergestellt wird, dass es in den Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV unverzüglich behandelt wird;

78. äußert große Bedenken hinsichtlich der Einführung von Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus, darunter die Erfassung von Standortdaten von Telekommunikationsbetreibern und Smartphone-Apps, mit denen Bevölkerungsbewegungen verfolgt oder potenziell positive Personen aufgespürt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, nationale Maßnahmen, die nachteilige Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und unseren Datenschutz haben können, aufmerksam zu überwachen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu konsultieren, bevor eine Initiative in diesem Bereich auf den Weg gebracht wird; betont, dass alle Maßnahmen, die unsere Privatsphäre und unseren Datenschutz einschränken, rechtmäßig und wirksam in Bezug auf die Minderung des Risikos für Leben und öffentliche Gesundheit und unbedingt verhältnismäßig sein müssen und mit strengen zeitlichen Beschränkungen nur für die Zwecke der öffentlichen Gesundheit angewandt werden dürfen; betont, dass Notstandsinitiativen nicht zu einer Massenüberwachung nach der Krise führen dürfen, und fordert diesbezügliche Garantien; betont ferner, dass eine solche digitale Unterstützung im Kampf gegen das Virus nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie durch groß angelegte Erkennungstests ergänzt wird;

79. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Recht auf Asyl zu gewährleisten und angemessene und menschenwürdige offene Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende bereitzustellen, in denen alle vorbeugenden Maßnahmen, einschließlich räumlicher Distanzierung, ergriffen werden können, alle Rückführungsentscheidungen und Ausweisungen auszusetzen, die Inhaftierung aufgrund des aufenthaltsrechtlichen Status einzustellen sowie Aufenthaltstitel automatisch zu verlängern und Migranten ohne gültige Ausweispapiere befristete Aufenthaltstitel zu erteilen, wie es in Portugal geschehen ist, und die nach dem Ausländerrecht geltenden Fristen zu verlängern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Forderungen in ihre Leitlinien für die Mitgliedstaaten aufzunehmen und mit den griechischen Behörden bei der Räumung der Lager auf den griechischen Inseln zusammenzuarbeiten, und zwar unter anderem durch die Umsiedlung von Asylsuchenden in andere Mitgliedstaaten und durch Familienzusammenführung;

80. äußert große Bedenken hinsichtlich der Entscheidung der italienischen und maltesischen Staatsorgane, die COVID-19-Pandemie zu nutzen, um ihre Häfen für „unsicher“ zu erklären; ist beunruhigt, dass diese staatlichen Stellen den Menschen in Not trotz Aufforderungen zum Handeln in ihren Gebieten der Such- und Rettungsaktionen nicht geholfen haben; erinnert daran, dass Lösungen gefunden werden sollten, mit denen das Leben und die Gesundheit sowohl der Menschen in Seenot als auch der Menschen an Land geschützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Schiffen in Seenot zu helfen und einen Platz für das Ausschiffen von Menschen bereitzustellen, die unter anderem von Booten der Zivilgesellschaft und Handelsschiffen auf See gerettet wurden; erinnert an seine Forderung an die EU, eine proaktive Such- und Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer einzurichten;

81. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nur notwendige, aufeinander abgestimmte und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, wenn es um Reisebeschränkungen oder die Einführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen geht, und zwar nach sorgfältiger Bewertung ihrer Wirksamkeit in Bezug auf die öffentliche Gesundheit und auf der Grundlage geltender Rechtsvorschriften, insbesondere des Schengener Grenzkodexes und der Richtlinie zur Freizügigkeit, sowie unter uneingeschränkter Einhaltung der Charta der Grundrechte; erinnert daran, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, von der Liste der Drittstaatsangehörigen, die nicht in den Schengen-Raum einreisen dürfen, ausgenommen sind, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dies in der Praxis zu gewährleisten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kohärenz aller ergriffenen Maßnahmen zu überwachen und zumindest deren nachträgliche Bewertung zu gewährleisten, und zwar im Hinblick auf die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum und die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Freizügigkeit;

82. ist über die Lage in Gefängnissen und Haftanstalten besorgt, wo die Gesundheit von mehr als 1,5 Millionen Menschen in Europa gefährdet ist; fordert nachdrücklich, die medizinische Hilfe zu verstärken und die Annahme der von der WHO und dem Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats empfohlenen Maßnahmen zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die frühzeitige Freilassung von Häftlingen, insbesondere von Straftätern mit geringem Risiko für die Öffentlichkeit, älteren und besonders schutzbedürftigen Personen, zu ermöglichen und verstärkt auf Maßnahmen ohne Freiheitsentzug zurückzugreifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die Achtung des Rechts der Gefangenen auf Kommunikation mit ihren Familien gewährleistet sind;

83. weist darauf hin, dass sich die Zahl der Fälle von Rassismus und Diskriminierung in der EU infolge der COVID-19-Pandemie erhöht hat; beanstandet die vielen Fälle der von Politikern betriebenen Sündenbock-Politik und die rassistischen Maßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten, die zu einer Zunahme der Gewalt gegen Migranten, Flüchtlinge und Minderheiten geführt haben; betont, dass das Problem der hassmotivierten Straftaten durch die Förderung eines wirksamen Gesetzgebungsrahmens in jedem Mitgliedstaat angegangen werden muss; fordert die Kommission und ihren Präsidenten nachdrücklich auf, die während der Pandemie verübte Gewalt gegen Roma durch lokale und regionale Behörden in mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich der Kollektivausweisungen, zu verurteilen;

84. betont, dass alle von der Kommission durchgeführten Maßnahmen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen; betont, dass das Parlament an Entscheidungsprozessen beteiligt werden muss, und fordert daher, die Aufhebung der Beschlüsse, die gefasst wurden, um Vertreter des Parlaments kaltzustellen;

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° °

85. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie den Regierungen, Parlamenten und Sozialpartnern der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.

[2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

[3] https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.mp200312~8d3aec3ff2.de.html

https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html

[6] https://www.consilium.europa.eu/media/43076/26-vc-euco-statement-en.pdf

[8] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078.

[9]Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

[10]Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

[11] Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.  November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 15. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen