Verfahren : 2020/2616(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0149/2020

Eingereichte Texte :

B9-0149/2020

Aussprachen :

PV 16/04/2020 - 17
CRE 16/04/2020 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


<Date>{14/04/2020}14.4.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0149/2020</NoDocSe>
PDF 232kWORD 74k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen</Titre>

<DocRef>(2020/2616(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Angel Dzhambazki</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0149/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen

(2020/2616(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. März 2020 mit dem Titel „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“,

 unter Hinweis auf das außerordentliche virtuelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 zum Thema COVID-19 vom 3. Februar 2020,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“,

 unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2020 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (ECB/2020/17),

 unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1 (ECB/2020/19),

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus vom 12. März 2020 zu Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von COVID-19 auf den Bankensektor,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Netzwerks der europäischen Wettbewerbsbehörden (European Competition Network /ECN) vom 23. März 2020 zur Anwendung des Wettbewerbsrechts während der Corona-Krise,

 gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union[1],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“,

 unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass seit dem Ausbruch von COVID-19 im Dezember 2019 in der Stadt Wuhan in China die weltweite Pandemie bisher zu schätzungsweise 1,5 Millionen mutmaßlichen Fällen und mindestens 100.000 Toten geführt hat;

B. in der Erwägung, dass die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie in vollem Einklang mit Artikel 168 AEUV stehen muss und die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer eigenen Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens, die medizinische Versorgung, die Verwaltung des Gesundheitswesens und die Zuweisung von Mitteln an ihr Gesundheitswesen gewahrt werden müssen;

C. in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch nicht nur einen schwerwiegenden Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit darstellt, sondern auch einen negativen Schock für die Volkswirtschaften weltweit und die Wirtschaft der EU als Ergebnis einer Kombination von Angebots- und Nachfrageeffekten; in der Erwägung, dass eine entschlossene wirtschaftliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Organe von entscheidender Bedeutung für die Abmilderung dieser negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ist;

D. in der Erwägung, dass die Anzahl der Menschen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell ansteigt und nach den Prognosen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) deutlich über 25 Millionen liegen könnte;

E. in der Erwägung, dass viele Wirtschaftszweige und viele Bürger mit massiven Arbeitsplatzverlusten, einem Rückgang der Arbeitszeit und Einkommensverlusten konfrontiert sind und bestimmte Branchen große Herausforderungen bewältigen müssen, wenn es darum geht, die Weiterbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer und deren Sicherheit zu gewährleisten; in der Erwägung, dass es nun viel mehr Anträge auf Arbeitslosenunterstützung gestellt werden als erwartet;

F. in der Erwägung, dass Unternehmen aller Art mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert sein können, wobei KMU und Start-up-Unternehmen besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass Liquiditätsengpässe kurz- und mittelfristig die wirtschaftliche Lage vieler gesunder Unternehmen und ihrer Beschäftigten ernsthaft beeinträchtigen können, aber auch längerfristige Auswirkungen haben, nämlich den Fortbestand der Unternehmen gefährden;

G. in der Erwägung, dass der ohnehin schon sehr deutliche Konjunkturrückgang sich weiter zu verstärken droht, wenn Darlehensgeber keine Kredite mehr an Unternehmen und Haushalte vergeben; in der Erwägung, dass Banken und anderen Finanzintermediären daher eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zukommt, indem sie den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechterhalten;

H. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für Bürger oder Unternehmen erwägen oder bereits angekündigt haben; in der Erwägung, dass einige Unterstützungsmaßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten können;

I. in der Erwägung, dass der grundlegende Zweck von Wettbewerbsregeln darin besteht, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu garantieren, und dass dies auch in einer Zeit, in der die Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt unter Krisenbedingungen leiden, von Bedeutung bleibt; in der Erwägung, dass verschiedene Wettbewerbsinstrumente der EU bzw. des EWR über Mechanismen verfügen, mit denen Markt- und Wirtschaftsentwicklungen berücksichtigt werden können, sofern dies angemessen und notwendig ist;

J. in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, berufstätige Eltern zu unterstützen, die die Gesundheitssysteme und andere wichtige Dienste am Laufen halten;

K. in der Erwägung, dass Frauen insgesamt knapp 70 % des Gesundheitspersonals ausmachen, wodurch sie einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass im Pflegebereich hauptsächlich Frauen arbeiten und dass Frauen auch die meiste unbezahlte Arbeit zuhause verrichten; in der Erwägung, dass während der Krise alle Pflegekräfte eine außergewöhnlich wichtige Rolle spielen;

L. in der Erwägung, dass Familien eine entscheidende Rolle spielen, indem sie sich – wie so oft – um die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Mitglieder, darunter ältere Menschen, Kinder und Kranke, kümmern;

M. in der Erwägung, dass ältere Menschen durch COVID-19 besonders gefährdet sind, insbesondere diejenigen, die allein oder ohne Familie leben; in der Erwägung, dass bei älteren Menschen die Sterblichkeitsrate am höchsten liegt und sie an einer schwereren Form der Krankheit leiden; in der Erwägung, dass ältere Menschen nun noch stärker isoliert sind, da sie aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der sozialen Distanzierung nicht mehr von ihren Familien besucht und betreut werden können;

N. in der Erwägung, dass Telearbeit/Fernarbeit eine immer wichtigere Rolle spielt, insbesondere während der COVID-19-Pandemie; in der Erwägung, dass die medizinische Fernversorgung und die Fernbetreuung eine immer wichtigere Rolle spielen; in der Erwägung, dass die digitale Ausgrenzung während der COVID-19-Pandemie zu einer dringenden Angelegenheit geworden ist; in der Erwägung, dass viele Unionsbürger nicht über digitale Kompetenzen verfügen oder keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung oder Gesundheitsfürsorge haben, die während nationaler Ausgangssperren online angeboten werden;

O. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft der EU für die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist;

P. in der Erwägung, dass die leitende Wissenschaftlerin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf der Grundlage von Erfahrungen aus früheren Ausbrüchen verwandter Coronaviren zu dem Schluss gekommen ist, dass es derzeit keine Belege für die Übertragung von COVID-19 über Lebensmittel gibt;

Q. in der Erwägung, dass unkontrollierte Migration aus Drittländern in der ganzen Welt ein echtes Sicherheits- und Gesundheitsrisiko darstellen könnte; in der Erwägung, dass die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit das vorrangige Leitprinzip sein sollte;

R. in der Erwägung, dass sich mehrere Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet haben, 1.600 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln umzusiedeln, und dass die Kommission versucht, mehr Regierungen davon zu überzeugen, unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen;

S. in der Erwägung, dass Umsiedlungsprogramme und Programme zur Familienzusammenführung mit dem grenzüberschreitenden Transfer von Asylsuchenden und deren Familien verbunden wären, obwohl derzeit die Einreise in die EU und der freie Verkehr innerhalb der EU begrenzt, wenn nicht gar verboten sind;

T. in der Erwägung, dass durch die Ankunft weiterer Migranten die Kapazität der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten, die bereits unter extremem Druck stehen, deutlich überschritten werden könnte; in der Erwägung, dass Neuankünfte eine logistische Belastung für die Küstenmitgliedstaaten darstellen würden, die sich derzeit auf die Bewältigung des gesundheitlichen Notstands konzentrieren; in der Erwägung, dass mehrere im Mittelmeer operierende nichtstaatliche Organisationen angeblich eine Besatzung zusammenstellen, um ihre Rettungsaktionen wieder aufzunehmen;

U. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise operative Mängel beim Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM) und seiner Kapazitätsreserve im Rahmen von rescEU aufgezeigt hat, die die Reaktion der EU auf die Anfrage Italiens nach medizinischer Schutzausrüstung Ende Februar beeinträchtigt haben;

V. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten, Regionen und private Einrichtungen bereits Anwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise auf der Grundlage von Daten von Telekommunikationsbetreibern oder globalen Satellitennavigationssystemen (GNSS) in fragmentarischer Weise eingeführt haben oder entwickeln;

Die COVID-19-Pandemie

1. bekundet seine Solidarität mit allen von COVID-19 Betroffenen und spricht all jenen, die infolge der Pandemie geliebte Menschen verloren haben, sein aufrichtigstes Beileid aus;

2. bringt seine höchste Wertschätzung und seinen Respekt für alle Dienste zum Ausdruck, die unermüdlich an der Bekämpfung der COVID-19-Krise arbeiten, insbesondere für die Arbeit der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte, der Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden und der Angehörigen der Streitkräfte, deren Engagement und Verantwortungsbewusstsein das sichere Funktionieren unserer Gesellschaften gewährleisten;

3. bekundet all jenen seine Unterstützung und Dankbarkeit, die in anderen für die Kerntätigkeiten der EU-Volkswirtschaften wesentlichen Bereichen arbeiten, wie in der Logistik und bei der Verteilung von Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern;

4. drückt den Familien seine Dankbarkeit aus, die eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, ein sicheres und geschütztes Umfeld zu garantieren, das in diesen unsicheren Zeiten so notwendig ist;

5. bekundet alle jenen in der Europäischen Union seine Unterstützung und Dankbarkeit, die den Rat ihrer jeweiligen Regierung gewissenhaft befolgt haben, um den Druck auf die Gesundheitsdienste zu verringern und Leben zu retten;

Die unmittelbare Reaktion der EU

6. begrüßt die Maßnahmen, die in den ersten Tagen der Krise von einigen Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergriffen wurden, wie beispielsweise Kreditgarantien, Steuer- und Hypothekenerleichterungen und andere soziale Hilfsprogramme;

7. begrüßt die jüngsten Erklärungen der Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und anderer relevanter Behörden in den EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung der rechtlichen Anforderungen an und Rechnungslegungsvorschriften für Finanzinstitute unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen;

8. bekundet seine Unterstützung und Dankbarkeit für die – im Gegensatz zur bedauerlicherweise unzureichenden ersten Reaktion – immer zahlreicheren Beispiele der Solidarität mit den von der Pandemie schwer getroffenen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise die Entsendung von medizinischen Teams, der Transport von Patienten zur Behandlung oder die Bereitstellung von Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezüglichen Maßnahmen zu intensivieren;

9. betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert handeln müssen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bekämpfen und die von der Pandemie am stärksten betroffenen Regionen und Länder zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Epidemievorsorge jedes Mitgliedstaats zu bewerten und die Solidarität innerhalb der EU-27 in vollem Einklang mit Artikel 168 AEUV zu wahren;

10. ist der Ansicht, dass die Verfügbarkeit von COVID-19-Diagnosetests zusammen mit Isolierung und Verfolgung von grundlegender Bedeutung für die Verringerung der Übertragungsrate ist; bedauert, dass es einen Mangel an Tests, persönlicher Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und anderen medizinischen Gütern gibt; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten gemeinsamen Beschaffungsleitlinien der Kommission und die Entscheidung, die strategische medizinische Bevorratung im Rahmen von rescEU und die grenzüberschreitende Unterstützung im Gesundheitswesen zu ermöglichen;

11. stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten die Empfehlung abgegeben haben, dass alle ihre Bürger in der Öffentlichkeit Gesichtsmasken tragen sollten, was eine wirksame Präventivmaßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Virus zu sein scheint, und dass andere Mitgliedstaaten planen, dies vorzuschreiben;

12. nimmt das anfängliche Scheitern des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) und die Ausfuhrbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstung (PSA) und Beatmungsgeräte zur Kenntnis, die von einigen Mitgliedstaaten in den Tagen, die für die von der Verbreitung von COVID-19 am stärksten betroffenen Länder am schwierigsten waren, verhängt wurden; weist erneut darauf hin, dass nicht alle der eingeführten Beschränkungen ungerechtfertigt sind; fordert die Kommission auf, das ordnungsgemäße Funktionieren des UCPM und des Gesundheitssicherheitsausschusses sicherzustellen, um eine Zunahme der zentralisierten Käufe von Ausrüstung und Material zu ermöglichen, eine rasche Beschaffung und gemeinsame Verteilung, beginnend in den Gebieten mit dem größten Bedarf, zu gewährleisten, für eine wirksame Koordinierung und klare, umsetzbare Regeln für die Zuweisung dieser Ressourcen zu sorgen und einen wirksameren und rechtzeitigen Informationsaustausch zu garantieren;

13. fordert die Kommission auf, die Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung für die sofortige Bereitstellung einer angemessenen Anzahl von PSA-Masken, Beatmungsgeräten, Testkits und medizinischen Geräten, die an die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten geschickt werden sollen, zu beschleunigen;

14. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ein einheitliches Internetportal zu entwickeln, auf dem die Unionsbürger alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in allen Amtssprachen finden können;

15. betont, dass Transparenz und Information bei einer solchen Art von Gesundheitskrise, bei der die ersten Fälle oft nicht diagnostiziert werden und die Zahl der Infektionen nicht bekannt ist, von entscheidender Bedeutung sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, und zwar unabhängig von den Gesundheits- und Eindämmungsmaßnahmen, die anschließend ergriffen werden;

16. bedauert die jüngsten unbegründeten politischen Angriffe gegen einige nationale Regierungen, die legitimerweise Notfallmaßnahmen zur Eindämmung der Epidemie ergreifen; stellt fest, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die Ausrufung des Ausnahmezustands nicht als Instrument zur Verhinderung der parlamentarischen Kontrolle nutzen dürfen;

17. begrüßt die praktischen Leitlinien der Kommission zur Gewährleistung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitnehmer; betont jedoch, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass EU-weit mobile Arbeitnehmer, insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Berufen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beitragen, ihren Arbeitsplatz erreichen und einen angemessenen sozialen Schutz erhalten können;

18. betont, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend bewährte Verfahren ermitteln müssen, die auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden können, um es den Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihren Beruf ohne unangemessene Behinderungen auszuüben, und die Freizügigkeit innerhalb der EU so bald wie möglich wiederherstellen müssen;

19. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 16. März über eine vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU, da die Globalisierung und der internationale Personenverkehr Bedingungen schaffen, die die Verbreitung des Virus über Grenzen hinweg erleichtern, sowie ihre anschließende Mitteilung vom 8. April; weist darauf hin, dass die vorübergehende Reisebeschränkung für alle nicht wesentlichen Reisen aus Drittländern in den erweiterten EU-Raum gelten sollte und je nach den weiteren Entwicklungen verlängert werden könnte; betont, dass Unionsbürger, die in die EU zurückkehren, von der Reisebeschränkung ausgenommen werden müssen;

20. fordert die Kommission auf, eine Taskforce einzurichten, die damit beauftragt wird, Leitlinien für die Erstellung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten herauszugeben, die Daten zu erheben und zu analysieren und weitere länderspezifische Empfehlungen herauszugeben;

21. weist darauf hin, dass die Datenschutzvorschriften flexibel ausgelegt werden sollten, damit Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie für den begrenzten Zeitraum des Notstands ergriffen werden können; verurteilt ungerechtfertigte Aktivitäten oder Anforderungen, die den Austausch von Daten in der gesamten Union beeinträchtigen könnten, sowie die negativen Auswirkungen solcher Beschränkungen auf die gemeinsame Reaktion der Union auf die Pandemie;

22. begrüßt die vorübergehende Aussetzung der Regeln für Zeitnischen (Slots), wonach die Fluggesellschaften mindestens 80 % ihrer Zeitnischen für Starts und Landungen bedienen müssen, um sie für das folgende Jahr zu behalten; stellt fest, dass die Ausnahmeregelung darauf abzielt, die Luftfahrtunternehmen bei der Bewältigung des drastischen Rückgangs des Luftverkehrs infolge der Coronakrise zu unterstützen und so ihre Rechte und Investitionen zu schützen;

Binnenmarkt, Verringerung des Regelungsaufwands, grenzüberschreitender Handel

23. betont, dass der Binnenmarkt die größte Errungenschaft und das größte Gut der Europäischen Union darstellt und im Zuge der Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie nicht gefährdet werden darf; fordert die Kommission auf, alle gerechtfertigten vorläufigen Maßnahmen, die als erste Reaktion auf den Ausbruch verhängt wurden, aufzulisten, und fordert die nationalen Regierungen und die Kommission nachdrücklich auf, erforderlichenfalls rasch tätig zu werden, um sie aufzuheben, wenn sie nicht länger gerechtfertigt sind;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung neuer Anforderungen, die durch Rechtsvorschriften eingeführt wurden, die in den nächsten drei Monaten in Kraft treten sollen, aufzuschieben, damit die Unternehmen während dieses schwierigen Zeitraums nicht durch regulatorische Änderungen beeinträchtigt werden und ihnen Zeit eingeräumt wird, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, wenn sie sich wieder im Normalbetrieb befinden; begrüßt den Beschluss der Kommission, eine Lockerung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen auf Unternehmen auszudehnen, die Arzneimittel, Medizinprodukte, Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel entwickeln, sowie auf Testeinrichtungen und die damit verbundene Infrastruktur zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; begrüßt die Entscheidung der Kommission, ein einjähriges Moratorium für den in der Verordnung über Medizinprodukte vorgesehenen Übergangszeitraum vorzuschlagen, was sich negativ auf die Verfügbarkeit medizinischer Bedarfsgüter hätte auswirken können, und unterstützt eine beschleunigte Genehmigung der begleitenden Rechtsvorschriften durch die Mitgesetzgeber;

25. begrüßt die Leitlinien der Kommission vom 16. März 2020 für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen; betont, dass ein Mitgliedstaat in einer äußerst kritischen Situation feststellen kann, dass als Reaktion auf das Risiko einer ansteckenden Krankheit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen;

26. fordert die Kommission auf, sich um einen koordinierten Ansatz zu bemühen und die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten zu nutzen, um den ungehinderten grenzüberschreitenden Betrieb wichtiger Infrastrukturen, einschließlich grundlegender Dienstleistungen und der Versorgung mit Energie, Lebensmitteln, Arzneimitteln sowie der medizinischen Versorgung, sicherzustellen;

27. begrüßt die Leitlinien der Kommission vom 23. März 2020 an die Mitgliedstaaten betreffend spezielle Lkw-Spuren zur Gewährleistung eines raschen und kontinuierlichen Warenverkehrs in der EU und zur Vermeidung von Engpässen an wichtigen Grenzübergangsstellen an den Binnengrenzen; fordert die Mitgliedstaaten, die Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen, auf, die Integrität des Binnenmarkts und insbesondere der Lieferketten zu gewährleisten und keine unlauteren Methoden anzuwenden; begrüßt die Veröffentlichung neuer Leitlinien zur EU-Soforthilfe für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung durch die Kommission und ihren Beschluss, vorübergehend auf Zölle auf die Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern zu verzichten;

28. betont, dass der Verwaltungsaufwand für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Waren über digitale Plattformen verringert werden muss, um Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die soziale Distanzierung sicherzustellen und es den Bürgern gleichzeitig zu ermöglichen, die Produkte, die sie benötigen, zu beschaffen;

29. fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, dafür zu sorgen, dass die Versorgung mit Arzneimitteln in Europa und deren Verteilung reibungslos funktioniert, falls die COVID-19-Pandemie anhält, und dabei besondere Hilfe und Unterstützung für die Bereiche zu leisten, die von den Risiken am stärksten betroffen sind;

30. betont, dass auf die Aufhebung aller nationalen Ausfuhrverbote für Arzneimittel und medizinische Ausrüstung in andere EU-Mitgliedstaaten hingearbeitet werden muss; erachtet es als sehr wichtig, den freien Verkehr von medizinischen Fachkräften und medizinischer Versorgung sicherzustellen; betont ferner, wie wichtig ein abgestimmter und koordinierter Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten ist, um die Versorgung mit wesentlichen Dienstleistungen und Gütern über diese speziellen Lkw-Spuren sicherzustellen; hält es für dringend notwendig, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um wichtige Lieferketten aufrechtzuerhalten und dafür Sorge zu tragen, dass wichtige Bereiche nach wie vor reibungslos funktionieren; betont, wie wichtig es ist, den multilateralen Dialog mit der G20 und großen Herstellerländern aufrechtzuerhalten, und erachtet es als sehr wichtig, für internationale spezielle Lkw-Spuren zu sorgen, damit eine Unterbrechung der Versorgung mit grundlegenden Arzneimitteln und medizinischer Versorgung vermieden wird; betont ebenfalls die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens der Zollbehörden, um die reibungslose Versorgung mit dringend benötigten Produkten zu erleichtern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Liste der Produkte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19, auf die keine Zölle erhoben werden, zu erweitern, um umfassende Reaktionsfähigkeiten innerhalb der EU aufzubauen;

31. fordert die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass den Postbetreibern in Europa die notwendige Schutzausrüstung und andere erforderliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit diese wichtigen Arbeitnehmer angemessen geschützt werden und die Paketzustellung uneingeschränkt wieder erfolgen kann; stellt fest, dass Beschränkungen der Postdienste die Fähigkeit der europäischen KMU, die derzeitige Krise zu bewältigen, weiter einschränken und sich nachteilig auf den elektronischen Handel im weiteren Sinne auswirken;

32. betont, dass die Bemühungen um eine rasche Erkennung und Entfernung unsicherer Produkte, insbesondere gefälschter medizinischer Ausrüstung und persönlicher Schutzausrüstungen, verstärkt werden müssen;

33. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verlängerung der Gültigkeit der Kontrollen von Fahrzeugen, die im internationalen Güterverkehr eingesetzt werden und demnächst auslaufen, von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird;

Unterstützung aus dem Haushalt und finanzielle Unterstützung

34. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten über uneingeschränkte Haushaltsfreiheit verfügen sollten, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um die Pandemie zu bekämpfen, ihre sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so intakt wie möglich zu halten und sich effizient auf die anschließende Erholung vorzubereiten; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Flexibilität, die die Vorschriften der EU über Steuern und staatliche Beihilfen in der durch das Sechserpaket und das Zweierpaket geänderten Fassung zulassen, so weit wie möglich genutzt wird,

35. unterstützt nachdrücklich die Solidarität zwischen den von dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten; ist der Ansicht, dass die verfügbaren Finanzmittel im Haushaltsplan 2020 so weit wie möglich mobilisiert werden sollten, um die unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen; begrüßt die Initiativen der Kommission, die eine flexible Verwendung von EU-Mitteln ermöglichen; erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Kommission den Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung leistet, um eine flexible und wirksame Umsetzung dieser Initiativen sicherzustellen; fordert insbesondere Flexibilität bei der Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten; fordert in diesem Zusammenhang die umgehende Mobilisierung von Mitteln auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV über den finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten, die sich aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, in gravierenden Schwierigkeiten befinden; unterstützt ferner die Einrichtung eines befristeten und gezielten Solidaritätsfonds, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den betroffenen Ländern koordinierte Katastrophenhilfe zu leisten;

36. hält es für notwendig, den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Flexibilität zu gewähren, damit sie mithilfe schneller und vereinfachter bürokratischen Verfahren rasch und wirksam eingreifen können, um

 für Übertragungen zwischen den verschiedenen Fonds der Kohäsionspolitik zu sorgen, um Maßnahmen im Gesundheitsbereich, soziale Maßnahmen, Unternehmen sowie Wirtschafts- und Produktionszweige zu unterstützen, indem beträchtliche Mittel freigesetzt werden,

 sich verstärkt strategisch auf Prioritäten zu konzentrieren, um die schwere Krise im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen,

 die Verfahrensschritte im Zusammenhang mit Umsetzung, Bescheinigung und Prüfung zu vereinfachen, insbesondere durch Verschiebung der Frist für die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte;

37. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den europäischen Kofinanzierungssatz zu erhöhen und im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zwischen dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds sowie zwischen den Kategorien von Regionen 100 % für die Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen zu erreichen;

38. fordert die Kommission auf, die Fristen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in den Kategorien Direktfonds, Finanzhilfen und Verträge zu verschieben, es sei denn, sie beziehen sich auf die COVID-19-Krise;

39. stellt fest‚ dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) als eines von mehreren Instrumenten in Anspruch genommen werden kann, mit denen infolge der Pandemie entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige unterstützt werden können;

40. betont, dass alle von der COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, angemessene Unterstützung erhalten sollten und dass Sofortmaßnahmen ergriffen werden sollten, um die gesamte Erwerbsbevölkerung, darunter auch diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen sowie Selbstständige, zu unterstützen;

41. begrüßt die finanzielle Unterstützung für europäische KMU im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich bei der Unterstützung von KMU möglichst flexibel zu zeigen; besteht darauf, dass die Lage in den kommenden Wochen aufmerksam verfolgt werden muss und dass die Unterstützungsmaßnahmen erforderlichenfalls weiter angepasst werden sollten;

42. betont, dass die Kultur- und Kreativbranche in den Mitgliedstaaten besonders hart von den Folgen des Coronavirus aufgrund der Schließung von Kinos, Theatern und Musikstätten und des plötzlichen Einbruchs beim Kartenverkauf getroffen wurde; hebt hervor, dass die Branche über eine hohe Zahl von Freiberuflern und selbständigen Arbeitnehmern verfügt, von denen viele lange vor dem Ausbruch mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, und dass die Auswirkungen für kreative Fachkräfte, deren Einkommen unerwartet völlig ausgeblieben sind und die derzeit nur wenig oder gar keine Unterstützung aus dem Sozialsystem erhalten, besonders besorgniserregend sind; fordert die Kommission auf, unverzüglich Mittel für die Bewältigung der finanziellen Einbußen bereitzustellen, mit denen in der Kreativwirtschaft Tätige und die entsprechenden Branchen konfrontiert sind; begrüßt die Initiativen einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Kultur- und Kreativbranche;

43. fordert die Kommission auf, ein neues EU-Instrument einzurichten, das aus dem Haushalt der EU sowie durch andere Instrumente unterstützt wird, die von der EIB festgelegt wurden, um Darlehensgarantien für europäische Unternehmen zu finanzieren und Arbeitnehmer zu unterstützen sowie strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung der Wiederbelebung der europäischen Kultur-, Kreativ- und Tourismusbranche am Ende der Pandemie zu ergreifen;

44. begrüßt die Maßnahmen, die die Kommission und die EIB ergriffen haben, um die Gesundheitssysteme zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schützen und die europäische Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen; begrüßt, dass die EIB und die Kommission rasch einen Aktionsplan für eine Unterstützung auf den Weg gebracht haben, mit dem 40 Mrd. EUR mobilisiert werden und der unverzüglich umgesetzt wurde, um den Zugang zu Finanzmitteln für die betroffenen KMU und Midcap-Unternehmen zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesen Plan durch einen europaweiten Garantiefonds in Höhe von 25 Mrd. EUR zu ergänzen, um die Unterstützung für die Realwirtschaft auf insgesamt 240 Mrd. EUR auszuweiten;

45. betont, wie wichtig es ist, Banken und anderen darlehengebenden Finanzinstituten, einschließlich privater FinTech-Unternehmen, größtmöglichen Spielraum einzuräumen, um die Kaufkraft von Familien und Einzelpersonen zu fördern und eine Brückenfinanzierung für den Unternehmenssektor, insbesondere für KMU und Start-Up-Unternehmen, anzubieten; empfiehlt jedoch, auch zu berücksichtigen, dass zunehmende Probleme auf dem Markt für Unternehmensanleihen und den damit verbundenen Derivatmärkten die Gefahr bergen, dass die Bilanzpositionen von Finanzinstituten erheblich belastet werden;

46. begrüßt die Maßnahmen, die die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und andere einschlägige Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die beaufsichtigten Banken weiterhin ihrer Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft gerecht werden können; hebt in diesem Zusammenhang insbesondere hervor, dass Banken vorübergehend unterhalb der in den Leitlinien zur Säule 2 festgelegten Kapitalausstattung, des Kapitalerhaltungspuffers und der Liquiditätsdeckungsquote tätig sein dürfen; fordert die nationalen makroprudenziellen Behörden, die dies noch nicht getan haben, auf, diese befristeten Maßnahmen durch eine angemessene Lockerung des antizyklischen Kapitalpuffers weiter zu verstärken;

47. begrüßt die Maßnahmen der EZB, die darauf abzielen, Finanzinstitute zu einer Kapitalerhaltungsmentalität zu verleiten, indem Auszahlungen wie die vorübergehende Aussetzung von Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufen eingeschränkt werden und eine möglichst gemäßigte variable Vergütung gefordert wird;

48. begrüßt die Annahme des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorgesehene Flexibilität voll auszuschöpfen, um die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen; betont gleichzeitig, wie wichtig es ist, einen klaren Fahrplan und Kriterien festzulegen, damit diese Ausnahmeregelung so bald wie möglich wieder aufgehoben werden kann;

49. ist sich der Tatsache bewusst, dass die außergewöhnliche Situation dazu führen kann, dass Unternehmen zusammenarbeiten müssen, um die Versorgung mit knappen Produkten und deren gerechte Verteilung an alle Verbraucher sicherzustellen; begrüßt die Zusage des Europäischen Wettbewerbsnetzes, dass die Wettbewerbsbehörden nicht aktiv gegen notwendige und befristete Maßnahmen zur Vermeidung eines Versorgungsengpasses vorgehen werden; betont gleichzeitig, dass sichergestellt werden muss, dass Produkte, die in der gegenwärtigen Situation für den Schutz der Gesundheit der Verbraucher als wesentlich erachtet werden, wie persönliche Schutzausrüstungen und Arzneimittel, weiterhin zu wettbewerbsfähigen Preisen erhältlich sind; fordert die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden auf, unverzüglich Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die die derzeitige Situation ausnutzen, indem sie ihre beherrschende Stellung kartellieren oder missbrauchen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Hersteller nach den geltenden Vorschriften Höchstpreise für ihre Produkte festlegen können, wodurch ungerechtfertigte Preiserhöhungen auf der Ebene des Vertriebs begrenzt werden könnten;

Ernährungssicherheit

50. hebt die zentrale Bedeutung der Landwirte und Erzeuger in der EU für die Ernährungssicherheit hervor und zeigt sich zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die die COVID-19-Pandemie auf den EU-Agrarsektor nach sich zieht; fordert die Kommission auf, Lebensmittelvorräte im Binnenmarkt zu sichern und die Freizügigkeit zu gewährleisten, darunter was Produktionsmittel und Arbeitnehmer betrifft, die für die bzw. in der Nahrungsmittelerzeugung gebraucht werden; fordert, dass für die finanzielle Unterstützung, Sicherheit und Stabilität des Agrarsektors gesorgt wird, indem auf verfügbare Spielräume im Agrarhaushaltsplan sowie auf Spielräume in anderen Einzelplänen des Haushaltsplans zurückgegriffen wird, und betont, dass der Agrarhaushaltsplan im nächsten Programmplanungszeitraum aufgestockt werden muss;

51. fordert die Kommission auf, es Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Direktzahlungen an Landwirte früher auszuzahlen, um für Landwirte die dringend benötigte Liquidität bereitzustellen, und weitere Flexibilität und Ausnahmeregelungen bei Fristen, Bedingungen sowie bei Kontrollen und Inspektionen vor Ort vorzusehen;

52. fordert die Kommission auf, vorübergehende Marktmaßnahmen zügig umzusetzen, darunter die in den Artikeln 219 bis 222 der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation vorgesehenen Sondermaßnahmen; fordert, dass zügig Maßnahmen verabschiedet werden, unter anderem in den Bereichen Blumen und Pflanzen, Kartoffeln, Milchwirtschaft, Rindfleisch, Geflügel, Schafwirtschaft sowie Obst und Gemüse, dass andere Bereichen sorgfältig überwacht werden und dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um auf weitere Entwicklungen zu reagieren; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen flexiblen Ansatz zu verfolgen, was die Liste der Produkte betrifft, die unter die verschiedenen Marktmaßnahmen fallen, und Unterstützung für die private Lagerhaltung vorzusehen; ersucht die Kommission, die notwendigen Ressourcen außerhalb des Agrarhaushalts zu ermitteln und nicht auf die Krisenreserve im Agrarbereich zurückzugreifen, da auf diese Weise der Betrag der Direktzahlungen in einigen Mitgliedstaaten verringert würde;

53. fordert die Kommission auf, potenziell unlautere Praktiken zu überwachen, durch die Landwirte infolge der COVID-19-Pandemie Schaden erleiden könnten, insbesondere wenn es um Produzenten von verderblichen Nahrungsmitteln geht;

54. fordert die Kommission eindringlich auf, jeden Vorschlag eines Mitgliedstaats zur Umschichtung nicht verwendeter Mittel aus seinem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zur unmittelbaren Nutzung durch seine Landwirte und Erzeuger zügig zu genehmigen, damit dringliche Herausforderungen bewältigt werden können, und schnelle Änderungen an den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Unterstützung auch für Betriebskapitaldarlehen gewährt werden kann, und es Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zahlungen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zügig zu vergeben;

55. fordert die Kommission nachdrücklich auf, frühzeitig und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren unrechtmäßigen Anträge auf Ausstellung eines Zertifikats „virusfrei“ für bestimmte Agrarlebensmittel gestellt werden, was auch im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht, wonach sich das Virus nicht über Lebensmittel verbreitet; legt der Kommission nahe, mit Unterstützung der nationalen Behörden einen spezifischen Aktionsplan zu erarbeiten, wie im Zuge des COVID-19-Notstands die gegenseitige Anerkennung der Lebensmittelqualität bei Inspektionen an den Binnengrenzen gewährleistet werden kann;

56. begrüßt die Initiative der Kommission, Ex-ante-Überprüfungen der Anträge für Beiträge im Rahmen der GAP auszusetzen und nur nachträgliche Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anträge vorzunehmen;

57. begrüßt die Ankündigung der Kommission, den Vorschussanteil der Mittel der GAP 2020 deutlich aufzustocken, damit Landwirten binnen kurzer Zeit Liquidität zur Verfügung stehen kann;

Unterstützung für Familien

58. fordert familienfreundliche Maßnahmen und Verfahren, indem Möglichkeiten der Kinderbetreuung für Eltern bereitgestellt werden, die in relevanten Dienstleistungssektoren arbeiten; betont, wie wichtig es ist, berufstätigen Eltern zu helfen, bei der Kinderbetreuung eine Lösung zu finden, falls ein Elternteil Angehöriger eines Gesundheitsberufs, Pflegekraft oder Mitglied der Armee oder Polizei ist; weist darauf hin, dass der andere Elternteil berechtigt sein sollte, von zuhause oder in Teilzeit zu arbeiten, um zumindest die Kinder zu betreuen; vertritt die Auffassung, dass für Arbeitnehmer, die zwecks Kinderbetreuung Urlaub beantragen müssen, direkte finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden sollte (bzw. dass Arbeitgeber unterstützt werden sollten, die in solchen Fällen die Möglichkeit anbieten, bezahlten Urlaub zu nehmen) und dass die Erfordernisse bei der Telearbeit und flexiblen Arbeitszeit angepasst werden sollten, damit Arbeitnehmer bezahlte und unbezahlte Arbeit kombinieren können;

59. erkennt die Rolle der Eltern an, wenn es darum geht, weiterhin für die Bildung ihrer Kinder Sorge zu tragen und zur Förderung der kindlichen Entwicklung ein bereicherndes Umfeld zu schaffen;

60. betont, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten Familien schützen, in denen Kinder mit besonderen Bedürfnissen leben, und dass es schwierig ist, mit den Einschränkungen umzugehen, die sich aus der sozialen Distanzierung ergeben, was zusätzliche Maßnahmen erfordert;

61. betont, dass ältere Menschen nicht länger durch ihre Familien und Pflegekräfte betreut und beaufsichtigt werden, infolgedessen eine Situation entstehen könnte, dass sie sowohl bei sich zuhause als auch in Pflegeheimen vernachlässigt werden;

62. merkt an, dass die COVID-19-Epidemie zu Ungewissheit im Alltag führt und dass eine verlängerte Isolation in Quarantäne bisweilen Einsamkeit, Angstzustände und Depressionen zur Folge hat; betont, dass die Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Krise auf die psychische Gesundheit voll und ganz anerkennen müssen, und empfiehlt, dass eine EU-weite Kampagne für psychische Gesundheit aufgelegt wird, samt Ratschlägen zur Aufrechterhaltung des psychischen Wohlbefindens; fordert, dass im Kampf gegen Einsamkeit und Isolation Hochrisikogruppen, vor allem ältere Menschen, besonders geschützt werden;

63. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ein gemeinsames europäisches Gesundheitsprotokoll in voller Übereinstimmung mit Artikel 168 AEUV vorzuschlagen, um eine kohärente EU-weite Antwort sicherzustellen, darunter detaillierte Leitlinien zur klinischen Diagnose und ganz allgemein zur Patientenversorgung und zum Patientenmanagement; fordert die Kommission auf, einen standardisierten Algorithmus zur therapeutischen Behandlung auszuarbeiten, der auf den eigenen Modellen der Mitgliedstaaten für frühere vorbeugende Maßnahmen beruht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein maßgeschneidertes EU-Register für den Schutz von medizinischem Personal zu entwickeln, um den Austausch von Ideen, Informationen und bewährten Verfahren zu erleichtern;

Medizinische Zusammenarbeit

64. begrüßt die Reaktionen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des Gesundheitssicherheitsausschusses (HSC) und fordert eine anhaltende und verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene, um die Verabschiedung gemeinsamer Gesundheitsprotokolle zu koordinieren, durch die sichergestellt werden kann, dass in allen Mitgliedstaaten umfassend und in geeigneter Weise Tupfertests durchgeführt werden;

65. bedauert, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im ECDC im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 um 20 Personen verringert wurde, was sich negativ auf die Arbeitskapazität auswirkt; fordert die Kommission auf, im Rahmen bestehender Haushaltsverfahren Stellen wiedereinzurichten, damit die Agentur ordnungsgemäß arbeiten kann (auch nach Ende der derzeitigen Krise); betont, dass dem ECDC zusätzliche Befugnisse übertragen werden müssen, damit es ärztliche Beobachtungen, Kontrollen und Erkenntnisse kontinuierlich und sorgfältig überwachen kann; fordert darüber hinaus, dass das ECDC in die Arbeit des Beraterstabs der Kommission zu COVID-19 einbezogen wird und dass es geeignete Reaktionsmaßnahmen ergreift, die von den Mitgliedstaaten schnell und wirksam umgesetzt werden können;

66. ist davon überzeugt, dass die Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur ebenfalls ausgeweitet werden sollten, damit die Agentur klinische Versuche der Phase I und Phase II durchführen und gegen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln in Intensivstationen vorgehen kann, die auf eine erhöhte Nachfrage zurückzuführen sind, insbesondere bei einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand, etwa einer Pandemie;

67. fordert ein beschleunigtes Zulassungsverfahren und eine an Auflagen geknüpfte Zulassung für vielversprechende therapeutische und experimentelle Behandlungen oder für ursprünglich zu einem anderen Zweck zugelassene Arzneimittel zur Bekämpfung von COVID-19; würdigt Wissenschaftler, die die Ergebnisse ihrer Forschung, durch die eine Behandlung gegen COVID-19 gefunden werden soll, kostenlos veröffentlichen;

68. fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Vereinbarung zwischen dem ECDC, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auszuarbeiten, damit der Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen den Agenturen und gegebenenfalls die Durchführung gemeinsamer Projekte als Reaktion auf einen schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand ausgebaut werden können;

69. weist darauf hin, dass das europäische Globale Satellitennavigationssystem Galileo äußerst genaue Geolokalisationsdaten liefert und dass Copernicus verschiedene Erdbeobachtungsdienste bereitstellt, darunter den Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst, der auch für die Bewältigung ähnlicher Krisen geeignet ist; legt sämtlichen Behörden nahe, die europäischen Raumfahrtprogramme bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie umfassend zu nutzen; fordert die Agentur für das Europäische GNSS und die Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Sensibilisierung und Unterstützung zu verstärken;

70. begrüßt die Empfehlung der Europäischen Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Entwicklung einer einheitlichen EU-Anwendung mit eingebautem strengem Datenschutz, da dies die wirksamste Lösung bezüglich des Ausbruchs des Coronavirus darstellt; erkennt an, dass die einheitliche Anwendung dabei behilflich sein könnte, Ausgangssperren zu vermeiden und freien grenz- und regionenüberschreitenden Verkehr im Verlauf der COVID-19-Pandemie oder etwaigen anderen Pandemien zu ermöglichen; ist jedoch der Überzeugung, dass für die Entwicklung und Umsetzung einer EU-weiten Anwendung ein längerer Zeitraum erforderlich ist, da deren Funktionen festgelegt werden müssen und die Anwendung getestet und umgesetzt werden muss und nationale und regionale Behörden strikt einbezogen werden müssen; schlägt vor, dass die einheitliche Anwendung der EU sich auf Galileo stützen und in die Entwicklung von Frühwarnprogrammen für Pandemien einbezogen werden sollte, um die Ausbreitung von Infektionen rückzuverfolgen, zu lokalisieren und zu konzeptualisieren, ähnlich wie dies bei der proprietären Software-as-a-Service BlueDot der Fall ist; fordert die Agentur für das Europäische GNSS und die Kommission auf, ein Pilotprojekt für die EU-Anwendung einzuleiten und finanzielle und technische Unterstützung für Zwischenlösungen bereitzustellen, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren oder, soweit verfügbar, offener Quellcodes bei erfolgreichen Lösungen vor Ort;

71. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Plattform für den digitalen Austausch für Angehörige der Gesundheitsberufe einzurichten, um epidemiologische Daten, wissenschaftlich fundierte praktische Empfehlungen und Warnungen vor anzutreffenden Risiken oder Hindernissen zu sammeln, etwa wenn es um Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzausrüstungen geht;

72. betont, dass ein öffentlich-privates Spitzenforschungsnetz von Referenzkrankenhäusern für schwerwiegendere Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschaffen werden muss, die mit der Untersuchung und Behandlung von durch die Luft übertragbaren, vektorübertragbaren und durch Kontakt übertragbaren Infektionskrankheiten befasst sind;

73. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten dabei behilflich zu sein, eine wirksame Ausstiegsstrategie aus den bestehenden Quarantänemaßnahmen auszuarbeiten, die durch die Durchführung von groß angelegten Tests unterstützt wird und die gemeinsam, koordiniert und schrittweise durchgeführt werden soll;

74. bedauert, dass ältere Menschen vielfach aufgrund ihres Alters diskriminiert wurden, als es um den Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Hilfe und Behandlung ging; merkt ferner an, dass diese Diskriminierung in medizinischen Protokollen festgehalten und als Handlungsleitfaden akzeptiert wurde; fordert den Rat auf, im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten und gemäß Artikel 19 AEUV geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Diskriminierung in diesem Zusammenhang zu bekämpfen;

Erholungsphase

75. vertritt die Auffassung, dass die EU bei der Planung der Erholungsphase folgende Schritte unternehmen muss:

(1) Überarbeitung ihrer legislativen und politischen Prioritäten, um sich auf Initiativen zu konzentrieren, die die Wirtschaft unterstützen, während sie von jeglichen Initiativen abrückt, durch die vom wesentlichen Unterfangen der Erholung abgelenkt oder dieses untergraben wird, wobei es insbesondere darum geht, den Grünen Deal solange zu verschieben, bis die Mitgliedstaaten erneut das Produktions- und Beschäftigungsniveau vor der Krise erreicht haben, und ausgewählten europäischen Wirtschaftszweigen mehr Zeit einzuräumen, um die bestehenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere was die Verpflichtungen aus einschlägigen Rechtsakten betrifft, die in den kommenden Monaten erfüllt werden sollen;

(2) Überprüfung des vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), damit die wirtschaftliche Erholung darin als übergeordnetes Ziel angesehen wird;

(3) Wiederaufbau des Binnenmarkts und Ergreifung anderer Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU, sowie der Selbstständigen zwecks Ankurbelung der europäischen Wirtschaft;

(4) verstärke Sicherung der Außengrenzen, um das Risiko einer zweiten Welle der Krise zu verringern;

(5) Stärkung des internationalen Handels;

(6) Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Außenbeziehungen;

Legislative und politische Prioritäten

76. fordert die Kommission auf, ihre politischen Prioritäten zu überdenken, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass Wachstum wiederhergestellt und die europäische Wirtschaft den neuen Gegebenheiten entsprechend wiederaufgebaut werden muss; ist der Ansicht, dass die Kommission daher ihre regulatorischen Bestrebungen aus der Zeit vor der Krise radikal zurückfahren, ihre politischen Prioritäten überprüfen und Pragmatismus an erster Stelle setzen sollte; betont, dass die Antwort der EU auf die COVID-19-Krise nicht als Rechtfertigung dafür dienen darf, die Arbeit an den bestehenden politischen Prioritäten oder die weitere europäische Integration zu intensivieren; unterstreicht, dass ehrgeizige Programme möglicherweise zurückgefahren werden müssen und dass die wirtschaftlichen Kosten für Unternehmen und Regionen auf ein Minimum begrenzt oder beseitigt werden sollten, falls sie nicht durch eine Übergangsfinanzierung gedeckt werden können; betont, dass anstelle der Verabschiedung umfassender neuer Rechtsvorschriften im Rahmen von Initiativen wie dem Grünen Deal vorrangig Haushalts- und Gesetzgebungsreformen durchgeführt werden müssen, die dazu beitragen, die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen und Unternehmer, KMU, Selbständige und größere Unternehmen in die Lage zu versetzen, Absatzmärkte wiederaufzubauen und wiederherzustellen, Mitarbeiter wieder einzustellen und in künftiges Wachstum zu investieren;

77. fordert die Kommission insbesondere auf, den Europäischen Grünen Deal bis zum Ende der Krise aufzuschieben und gleichzeitig den MFR 2021–2027 entsprechend zu ändern, wobei die Mittel zur Unterstützung antizyklischer Maßnahmen mobilisiert und den von der Krise am stärksten betroffenen Gebieten und produktiven Sektoren bereitgestellt werden sollten; fordert die Kommission auf, sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals auszusetzen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, während dieser Pandemie und der anschließenden weltweiten Wirtschaftsrezession alle notwendigen geld- und steuerpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Industrie zu ergreifen;

78. betont, dass den europäischen Unternehmen mehr Zeit eingeräumt werden sollte, die Einhaltung der jeweiligen sektorspezifischen Rechtsvorschriften herzustellen, da Produktions-, Entwicklungs- und Testtätigkeiten und weitere Aktivitäten vorerst ruhen; betont ferner, dass insbesondere der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen – insbesondere das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ oder die CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge –, verringert werden sollte; ist der Ansicht, dass jedwede neue Gesetzesinitiative aufgeschoben werden sollte, wenn sie eine zusätzliche Belastung für die Industrie darstellt und so ihre wirtschaftliche Erholung verlangsamt;

79. ist der Ansicht, dass das Konjunkturprogramm Maßnahmen zum Schutz der ärmsten und schutzbedürftigsten Haushalte vor den Auswirkungen der Rezession infolge der COVID-19-Pandemie umfassen sollte, etwa in Form einer Abmilderung der Auswirkungen des Emissionshandelssystems der Union auf ihre Lebenshaltungskosten; ist ferner der Ansicht, dass mit dem auf Unionsebene durchgeführten Konjunkturprogramm insbesondere die in diese Richtung zielenden nationalen Programme unterstützt werden sollten;

80. fordert die Kommission auf, die Vorschläge für den neuen Rechtsrahmen zu ändern, um – mit besonderem Augenmerk auf strukturellen Maßnahmen für die Gesundheitssysteme und Unternehmen – eine größere Flexibilität und Reaktionsfähigkeit im Falle potenzieller ähnlicher Krisen sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert und die Schwächsten geschützt werden;

81. warnt davor, neue, auf nationalen protektionistischen Maßnahmen beruhende EU-Rechtsvorschriften einzuführen, durch die das Funktionieren des Binnenmarktes zusätzlich erschwert würde; betont, dass mit derlei Maßnahmen die von den Mitgliedstaaten und der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft untergraben werden könnten;

82. fordert die Kommission auf, neue Initiativen, auch Regulierungsvorschläge, die Auswirkungen auf den Agrarsektor haben – wie z. B. die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie der EU zur Ergänzung des Grünen Deals – aufzuschieben, um die dringend erforderliche Stabilität zu schaffen, die die Landwirte benötigen, um die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen;

83. ist der Auffassung, dass die Schwere, das Ausmaß und die Unvorhersehbarkeit der Pandemie eindeutige Auswirkungen auf die Fähigkeit der Kommission haben, objektive und zuverlässige sozioökonomische Folgenabschätzungen durchzuführen, und fordert daher, dass die Kommission ihre Arbeit an einem Klimazielplan für 2030 auf unbestimmte Zeit aussetzt;

84. fordert die Kommission auf, die entsprechenden Lehren aus den Erfahrungen im Umgang mit der COVID-19-Krise zu ziehen und ihre Maßnahmen zum Vorgehen gegen digitale Ausgrenzung und zur Verbesserung der digitalen Fähigkeiten zu verstärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Tele- bzw. Fernarbeit als wichtigen Faktor zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in alle ihre Strategien einzubeziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazitäten der medizinischen Fernversorgungs- und Fernbetreuungsdienste zu erhöhen;

85. begrüßt die Leitlinien der Kommission, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass sich Arbeitnehmer in kritischen Bereichen – etwa Beschäftigte in der Lebensmittelindustrie und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft – weiterhin über die EU-Binnengrenzen hinweg bewegen können;

86. schlägt vor, die Herangehensweise an Projekte von gemeinsamem Interesse (PCIs) zu überdenken und die Investitionen auf die Verbesserung der Internet-Netzwerkkommunikation in der gesamten EU zu konzentrieren, um für eine bessere Konnektivität und höhere Geschwindigkeit in ganz Europa zu sorgen und so die Effizienz der Telearbeit in verschiedenen Sektoren zu steigern und die Arbeitgeber zu ermutigen, diese Art von Arbeit zu fördern, die zu größeren Kosteneinsparungen auf Arbeitgeberseite, einer höheren Produktivität der Arbeitnehmer und einer Verbesserung sowohl der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben als auch der Zufriedenheit der Arbeitnehmer beitragen könnte, was wiederum zu einer Steigerung der Arbeitsleistung und letztlich zu einer erheblichen Verbesserung der Umwelt führen würde;

MFR und finanzielle Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung

87. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Vorschläge zum MFR für den Zeitraum 2021–2027 dringend zu aktualisieren und einen Vereinfachungsplan für Notfälle vorzuschlagen, der am 1. Januar 2021 in Kraft tritt; ist der Ansicht, dass mit diesem Plan – im Einklang mit den Schritten, die im Rahmen des Haushaltsplans 2020 im Hinblick auf die Neuausrichtung und Verstärkung der bestehenden Instrumente unternommen wurden – die unmittelbaren Folgen des COVID-19-Notstands angegangen werden sollten;

88. begrüßt die Ankündigung der Kommission, wonach sie ihren im Mai 2018 vorgelegten Entwurf des Vorschlags für den MFR 2021–2027 aktualisieren wird, damit die Ausfälle aufgrund der aktuellen Gesundheitskrise langfristig bewältigt werden können; betont, dass die Priorität darin bestehen sollte, den MFR neu auszubalancieren und neu zu gewichten und für eine größere Flexibilität bei den Ausgaben zu sorgen, damit ihn die Mitgliedstaaten als ein Instrument für die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise nutzen können; ist der Auffassung, dass die Kommission das Potenzial aller Programme in Betracht ziehen sollte, mit zusätzlichen Ressourcen einen effizienten und wirksamen zusätzlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung, zur öffentlichen Gesundheit und zum Krisenmanagement zu leisten, wobei die ursprünglichen Ziele der Programme gewahrt werden müssen; ist der Ansicht, dass die Differenz zwischen dem Gesamtniveau der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen so gering wie möglich sein sollte; ist der Ansicht, dass die Starrheit des Haushalts der Europäischen Union ihre Fähigkeit beeinträchtigt, angemessen auf Krisen zu reagieren; ist daher der Ansicht, dass die Flexibilitätsbestimmungen im kommenden MFR wesentlich verstärkt werden sollten, und zwar sowohl innerhalb der Programme (vereinfachte Durchführungsbestimmungen, verstärkte Mittelübertragung zwischen den Fonds) als auch für thematische und nicht-thematische Instrumente;

89. schlägt vor, dass – um das Risiko zu verringern, dass Altlasten und Begleitfolgen die wirtschaftliche Erholung unnötig erschweren – innovative Ideen geprüft werden, einschließlich einer neuen Art eines zeitlich befristeten Instruments der finanziellen Solidarität oder eines speziellen Konjunkturfonds, eines Fonds, der – gezielt und in angemessenem Verhältnis zu den durch die gegenwärtige Krise verursachten außerordentlichen Kosten – allen Mitgliedstaaten angeboten werden sollte, und dessen Ziel darin besteht, das Produktionssystem und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer in der EU zu fördern und die Gesundheitssysteme zu stärken;

90. stellt fest, dass die EZB im Rahmen ihres das Pandemie-Notfallankaufprogramms 750 Mrd. EUR bereitstellt und dass weitere nationale Zentralbanken in der EU ähnliche Programme eingerichtet haben; ist sich bewusst, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen erfordern; stellt ferner fest, dass die EZB in dieser außergewöhnlichen Krise zwei zentrale Aufgaben hat, und zwar einerseits das Gesamtinflationsziel im Euro-Währungsgebiet zu verwalten und andererseits in dieser kritischen Situation, in der es von größter Bedeutung ist, die Kosten der wirtschaftlichen Erholung für die Mitgliedsstaaten so gering wie möglich zu halten, als Kreditgeber letzter Instanz zu fungieren;

91. ist der Ansicht, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kein angemessenes Instrument für eine Reaktion auf symmetrische Schocks ist und dem Ausmaß der Krise nicht gerecht wird; fordert daher, dass dem ESM ein Ende gesetzt wird und den einzelnen Mitgliedstaaten ihre zum ESM geleisteten Beiträge, die nicht für die Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise verwendet werden, zurückgezahlt werden;

92. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer in Europa treffen müssen; erachtet in diesem Zusammenhang den neuen Vorschlag der Kommission für ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE) als einen Schritt in die richtige Richtung, der jedoch noch nicht ausreicht, um die Maßnahmen der Regierungen der Mitgliedstaaten angesichts der durch COVID-19 verursachten Beschäftigungskrise zu unterstützen;

93. begrüßt die Initiative der EIB, einen Fonds mit einem Umfang von 25 Mrd. EUR einzurichten, mit dem Unternehmen, insbesondere KMU, finanziell unterstützt werden könnten; fordert die EIB und die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren für den Zugang zu diesem Fonds zu vereinfachen;

94. fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Verordnung für die aufsichtsrechtliche Letztsicherung für notleidende Kredite (non-performing loans – NPL) auf, die Rückstellungszeitpläne für notleidende Kredite zu ändern, damit die Rückstellungskurven für einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vorgezogen werden; fordert die Kommission auf, die Vorzugsbehandlung, die derzeit notleidenden Risikopositionen, die von einer offiziellen Exportkreditagentur garantiert oder versichert werden, vorbehalten ist, auf diejenigen auszudehnen, die durch eine öffentliche Bürgschaft gedeckt sind;

Wiederaufbau des Binnenmarkts, Stärkung der Industriepolitik und Unterstützung für Unternehmen

95. betont, dass Europa am schnellsten wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren könnte, wenn die Hindernisse auf dem Binnenmarkt beseitigt würden; fordert die Kommission auf, ihr besonderes Augenmerk auf die Wirtschaftsbereiche zu legen, die über das größte Wachstumspotenzial verfügen; weist darauf hin, dass der Dienstleistungssektor Untersuchungen des Parlaments zufolge das höchste Potenzial besitzt, das Wachstums in der Europäischen Union voranzutreiben; fordert die Kommission daher auf, die auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse zu beseitigen, die der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Wege stehen;

96. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklung von Kapazitäten für die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung und Regierung (E-Government) in den Mitgliedstaaten voranzutreiben, was auch das einheitliche digitale Zugangstor umfasst; weist darauf hin, dass Bürger und Unternehmen beim Wiederaufbau Europas nach der Pandemie verstärkt auf eine moderne öffentliche Verwaltung angewiesen sein werden und dass die Einführung innovativer Lösungen, die auf Instrumenten wie der elektronischen Signatur oder einer verstärkt gemeinsamen Nutzung öffentlicher Daten beruhen, die Rückkehr zur vollständigen Leistungsfähigkeit und Normalität für Bürger und Unternehmen in ganz Europa erleichtern könnte;

97. fordert die Kommission auf, die in ihrer Mitteilung über die Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) dargelegten Maßnahmen auszuweiten, damit auch öffentliche Investitionen, die nicht ausschließlich den Gesundheitsbereich betreffen, einbezogen werden, um den Erwerb materieller und immaterieller Güter zu unterstützen, die Vergabe öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge durch kürzere zeitliche Abläufe zu beschleunigen und Maßnahmen zur Verringerung von Sachzwängen zu ergreifen und so die wirtschaftlichen, produktiven und strategischen Sektoren der verschiedenen Mitgliedstaaten auf antizyklische Weise zu stärken;

98. fordert die Kommission nachdrücklich auf, KMU während der Pandemie und der Erholungsphase durch einen deutlichen Abbau des bürokratischen Aufwands zu unterstützen, u. a. durch ein COVID-19-Screening der EU-Rechtsvorschriften und die Aussetzung der Umsetzung aller neuen EU-Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf die Unternehmen haben, insbesondere der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Grünen Deal;

99. nimmt die Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Kenntnis, EU-weite Stresstests auf 2021 zu verschieben, um es den Banken zu ermöglichen, der Kontinuität des Geschäftsbetriebs, einschließlich der Kundenbetreuung, Vorrang einzuräumen; weist ferner darauf hin, dass die EBA für das Jahr 2020 eine zusätzliche EU-weite Transparenzübung durchführen wird, um den Marktteilnehmern aktualisierte Informationen über die Risikopositionen von Banken und die Qualität ihrer Aktiva bereitzustellen;

100. ist der Auffassung, dass sich eine überarbeitete europäische Industriestrategie insbesondere auf die Rückführung von Kernindustrien nach Europa konzentrieren und darauf abzielen sollte, die strategische Autonomie Europas in Schlüsselsektoren sicherzustellen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, kritische Infrastrukturen, industrielle Aktivitäten und strategische Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mit den am besten geeigneten verfügbaren Mitteln vor Standortverlagerungen oder feindlichen Übernahmen von außerhalb der Union zu schützen; fordert die Einrichtung eines europäischen Mechanismus, mit dem als Teil eines Konjunkturprogramms für die Industrie Unternehmen in ganz Europa ein fairer Zugang zu Finanzmitteln geboten wird;

101. betont, dass die Medizin- und Pharmabranche für die Bekämpfung des Coronavirus von entscheidender Bedeutung ist; stellt fest, dass diese Branche in besonderem Maße von ordnungsgemäß funktionierenden globalen Versorgungsketten abhängig ist und aufgrund des zunehmenden Protektionismus und der unkoordinierten Reaktionen mit Problemen konfrontiert ist; fordert, dass die Initiative der WTO für Zollfreiheit für pharmazeutische Erzeugnisse weltweit befolgt wird; hält es für unerlässlich, dass die EU die technologische Souveränität bei der Entwicklung und Produktion unentbehrlicher Arzneimittel, medizinischer Geräte und persönlicher Schutzausrüstung zurückerlangt; betont, dass neue Investitionen in den medizinischen Sektor in der EU angezogen werden müssen, eine EU-Strategie für die Neuausrichtung der Produktion strategischer medizinischer Ausrüstung entwickelt werden muss oder alternativ rasch Wege zur Diversifizierung ihrer Einfuhrquellen gefunden werden müssen, um reibungslose Handelsströme sicherzustellen und zur Schaffung strategischer Reserven und rotierender Bestände an medizinischer Ausrüstung beizutragen;

102. ist sich der kurzfristigen Bedrohungen bewusst, die sich aus einer Unterbrechung der Lieferketten ergeben; fordert, dass das Programm der Kommission aktualisiert wird, um die Rückführung eines Teils der kritischen Produktionskapazität nach Europa zu fördern;

103. erkennt die entscheidende Rolle an, die innovative Branchen bei der Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie spielen, z. B. im Hinblick auf die Produktionskapazitäten, die die Technologie des 3D-Drucks bietet; fordert die Kommission auf, die Ausweitung der Kapazitäten Europas in diesen neuen Branchen zu fördern, die einen Beitrag zu den Kapazitäten der europäischen Industrien leisten können; unterstützt eine gemeinsame Auftragsvergabe für medizinische Ausrüstung und andere wichtige Produkte, wodurch Verfahren vereinfacht, Einsparungen ermöglicht und unnötiger Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um die Beschaffung von Ausrüstung in Notsituationen verhindert werden;

104. begrüßt die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, das traditionelle öffentliche Beschaffungswesen durch sogenannte „Hackathons“ und den Einsatz von GovTech-Plattformen zu ergänzen; ist der Ansicht, dass diese modernen Methoden eine robuste Entwicklung und Bereitstellung dringend benötigter digitaler Instrumente bieten; ist der Ansicht, dass die digitale Strategie der Kommission aktualisiert werden sollte, damit eine GovTech-Plattform auf europäischer Ebene eingeführt wird, mit der die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich des digitalen Beschaffungswesens unterstützt werden;

105. weist nachdrücklich auf die besonders akute und sich verschlechternde finanzielle Lage der Medienbranche, insbesondere der Nachrichtenmedien, in der gesamten EU hin, die auf den abrupten Rückgang bzw. das vollständige Wegbrechen von Werbeeinnahmen zurückzuführen ist, was dazu führen kann, dass Nachrichtenagenturen in allen Mitgliedstaaten in Konkurs gehen; betont, dass sich insbesondere freiberufliche Journalisten und lokale oder regionale Nachrichtenagenturen sowie diejenigen, die in kleinen Märkten tätig sind, in einer besonders ernsten Lage befinden; weist darauf hin, dass freie, unabhängige und ausreichend finanzierte Medien von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, eine funktionierende Demokratie sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Bürger während dieser Krise angemessen informiert werden;

106. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Kommission beschlossen hat, am 10. März 2020 zwei Mitteilungen mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für ein global wettbewerbsfähiges, umweltfreundliches und digitales Europa“ und „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ zu veröffentlichen; ist der Ansicht, dass beide Dokumente überholt sind und nicht den aktuellen Stand der Dinge widerspiegeln, und fordert daher, dass sie umgehend überarbeitet werden und dabei die am stärksten betroffenen Regionen und Wirtschaftszweige thematisiert werden;

107. stellt fest, dass in mehreren Mitgliedstaaten die Prioritätensetzung bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie dazu geführt hat, dass Maßnahmen in anderen Bereichen, einschließlich derjenigen, die mit der Klimapolitik zusammenhängen, verschoben wurden; weist darauf hin, dass sich die fünf noch ausstehenden Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP), die die EU-Länder der Kommission vorlegen sollten, wegen der Krise wahrscheinlich verzögern werden; bekräftigt daher erneut die Notwendigkeit, dass die Kommission ihre politischen Prioritäten überprüft und in Erwägung zieht, ihre Regulierungsambitionen aus der Zeit vor der Krise, einschließlich ihrer Klimaziele, zurückzuschrauben;

108. stellt mit Besorgnis fest, dass der Energiesektor die Auswirkungen der Coronavirus-Krise bereits zu spüren bekommen hat; weist darauf hin, dass die Branche der erneuerbaren Energieträger in hohem Maße von der Einfuhr von Bauteilen, insbesondere aus China, abhängig ist und dass sich Probleme bei der Lieferung von Bauteilen bereits negativ auf die Wind- und Solarenergiebranche ausgewirkt haben; betont, dass auch die Nachhaltigkeit und Entwicklung anderer wichtiger Energiebranchen durch Liquiditätsrisiken aufgrund rapide gesunkener Energiepreise und möglicher künftiger Zahlungsausfälle sowie durch Engpässe in der Lieferkette negativ beeinflusst werden könnten; warnt davor, dass sich dies negativ auf die Wartungs- und Modernisierungspläne der Unternehmen auswirken wird und dass sich Energieprojekte deswegen verzögern werden, die für die Integration des europäischen Energiemarktes, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Transformation der Energiesysteme von zentraler Bedeutung sind;

109. fordert die Kommission auf, dringende Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs einzuführen, wie etwa Ad-hoc-Mechanismen zur Sicherung der derzeitigen Investitionen im Energiesektor, zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anreize zur Entwicklung einer europäischen Lieferkette für die Bereitstellung der geeigneten Bauteile für die zur Umgestaltung des europäischen Energiesektors erforderlichen Projekte sowie Instrumente zur Unterstützung der Integration eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energieträger und Maßnahmen zur Verbesserung der Integration des europäischen Energiesystems, wie zum Beispiel die Energiespeicherung; betont, dass diese Maßnahmen nicht zu erhöhten Betriebskosten für die Energiesysteme führen dürfen und dass man dadurch eine Verschärfung der regionalen Disparitäten und Ungleichheiten vermeiden und einen gerechten Übergang für alle ermöglichen sollte;

110. stellt fest, dass man durch die Invakuierungsmaßnahmen wegen des Coronavirus viele Aktivitäten, die bisher auf dem Wege des persönlichen Kontakts durchgeführt wurden, ins Internet verlagert hat, einschließlich der Tätigkeiten von Behörden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, und dass nun vermehr die für die Zusammenarbeit notwendigen Online-Anwendungen, wie zum Beispiel die kommerziellen Videokonferenzplattform, genutzt werden; ist darüber besorgt, dass bei einer Reihe dieser Anwendungen Benutzerdaten unsachgemäß verwendet wurden und sich schwerwiegende Sicherheitslücken aufgetan haben, wodurch sie für Cyberangriffe anfälliger geworden sind; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, in Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern sicherzustellen, dass Internetvorgänge in der gesamten EU zuverlässig, sicher und unter Einhaltung höchster Datenschutzstandards durchgeführt werden; fordert die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) auf, den wirtschaftlichen Fortbestand der Unternehmen durch dringende zusätzliche Sensibilisierungsmaßnahmen und technische Unterstützung für Unternehmen in ganz Europa zu gewährleisten;

111. betont, dass die Krise die Verwundbarkeit, Rückschrittlichkeit und mangelnde Vorbereitung Europas im kritischen Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und der digitalen Dienste sowie seine Abhängigkeit von Akteuren außerhalb der Europäischen Union offenbart hat, was sich auch bei den EU-Organen gezeigt hat, die eine verblüffende technologische und verfahrensmäßige Ohnmacht bei der Verlagerung der Arbeit auf den Online-Modus während eines Notstands erkennen lassen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dies bei der künftigen politischen Prioritätensetzung und Planung zu berücksichtigen;

112. stellt fest, dass die Berichte des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) darauf hindeuten, dass der Verkehr in Fest- und Mobilfunknetzen während der COVID-19-Krise insgesamt erheblich zugenommen hat; betont in diesem Zusammenhang, dass eine robuste digitale Infrastruktur, nämlich Netze mit sehr hoher Kapazität, nicht nur eine Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung möglicher ähnlicher Krisen, sondern auch für die Digitalisierung der europäischen Volkswirtschaften und Verwaltungen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau der 5G-Netze zu beschleunigen und gleichzeitig auf die Sicherheitsbedenken bezüglich der Hersteller der Infrastruktur einzugehen;

113. weist lobend darauf hin, dass die Kommission die Forschung und Innovation in Bezug auf COVID-19 durch die Mobilisierung der notwendigen Mittel von der EIB für die beschleunigte Entwicklung eines Impfstoffs sowie 18 Projekte als Teil ihres Dringlichkeitsverfahren im Rahmen von Horizont 2020 unterstützt; betont, wie wichtig weitere dringende Maßnahmen für die sofortige Diagnose und Behandlung der Erkrankungen durch das Coronavirus sowie für Impfungen gegen das Coronavirus sind; begrüßt die Bemühungen, zusätzliche Finanzmittel im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI), einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Kommission und der pharmazeutischen Industrie, aufzubringen und dadurch einen raschen Zugang zu Arzneimitteln und Diagnoseinstrumenten zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die internationale Zusammenarbeit und eine offene Wissenschaft gestärkt werden müssen, damit bewährte Verfahren bei der Bekämpfung von COVID-19 im Bereich Forschung und Innovationen ausgetauscht werden;

114. betont die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung im Bereich der globalen Risikoüberwachung, der Entwicklung von Rahmen zur Risikobewertung und der Einrichtung von Reaktionssystemen in den Mitgliedstaaten; ist der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit zu einer besseren Vorbereitung auf künftige kritische Situationen und zur Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Fachkompetenz führen würde;

115. betont, dass aktuelle und zukünftige Krisen eine wirkungsvolle Reaktion des Bereichs Forschung und Entwicklung erfordern, ausgelöst durch einen neuen Ansatz bei der Forschungsfinanzierung; ist zutiefst besorgt über den plötzlichen Rücktritt von Professor Mauro Ferrara vom Amt des Präsidenten des Europäischen Forschungsrats, einer Agentur zur Unterstützung der Grundlagenforschung im Dienste der Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie, nach seiner Erklärung über die unangemessene Reaktion der EU auf COVID-19 und ihr Versagen, Wissenschaftler zwecks Bewältigung der Krise zu finanzieren; fordert die Kommission auf, die Verabschiedung von Notfallregeln für einen Notstand in Erwägung zu ziehen, auch durch eine Änderung der allgemeinen Regel im Rahmen von Horizont 2020 Europa zu wissenschaftlichen Spitzenleistungen, sodass im Falle eines Notstands das Kriterium der Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft als vorrangig betrachtet werden sollte und Schnellverfahren eingeführt werden, mit denen die hochgradig bürokratischen Anforderungen für die Beantragung der Mittel gesenkt werden;

116. legt der Kommission nahe, zu überprüfen, ob Online-Reisebüros die geltenden nationalen Vorschriften in Bezug auf die Stornierung und Rückerstattung von Reservierungen einhalten, damit der volle Kundenschutz und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von KMU gewährleistet sind;

117. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine weltweite Kommunikationskampagne für den Tourismus zu entwerfen und zu starten, mit dem Ziel, Europas zum beliebtesten Reiseziel in der Welt zu machen;

118. spricht sich für eine Abweichung von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) aus, wonach die Höchstdauer der vorübergehenden Stilllegung, die für eine Finanzierung in Betracht kommt, im Zeitraum von 2014 bis 2020 auf sechs Monate pro Schiff begrenzt ist, die entsprechend eingeführt werden sollte; ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir jetzt das Jahr 2020 haben, der Ansicht, dass ganz am Ende des Programmplanungszeitraums, wenn die Umsetzung der operationellen Programme sehr weit fortgeschritten ist, eine Ausnahme für diesen Zeitraum der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemacht werden sollte;

119. ist der Auffassung, dass eine Ausnahmeregelung eingeführt werden sollte, die den Transfer von Mitteln von vorrangigen bzw. solchen Bereichen, die derzeit durch die EMFF-Verordnung eingefasst sind, auf andere relevante Prioritäten ermöglichen würde;

120. spricht sich für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Aquakultur aus, mit denen Entschädigungen für vorübergehende Stilllegungen aufgrund von COVID-19 durch den EMFF unterstützt werden können;

121. fordert die Kommission auf, Fischern die Möglichkeit zu geben, mehr als die bestehenden 10 % ihrer Fangquoten auf das nächste Jahr zu übertragen, wie in der Flexibilitätsverordnung oder in Artikel 15 Absatz 9 der Grundverordnung definiert;

Außengrenzen

122. unterstützt nachdrücklich die jüngsten Maßnahmen der griechischen Staatsorgane, die darauf abzielen, die Ströme der Masseneinwanderung und damit die potenzielle Ausbreitung des Virus einzudämmen, einschließlich der Entscheidung, für einen Zeitraum von einem Monat keine Asylanträge anzunehmen, gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV, wonach in Situationen, in denen ein Zustrom von Menschen eine Notlage darstellt, vorläufige Maßnahmen erlassen werden dürfen;

123. beanstandet jeden Versuch von Drittländern, den Migrationsdruck für den eigenen politischen Vorteil zu nutzen;

124. empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die medizinische Hilfe für die griechischen Inseln und andere EU-Hotspots mit einer hohen Zahl von Migranten zu verstärken, damit die Früherkennung von Coronavirus-Fällen und eine angemessene Unterstützung und Isolierung kranker Personen gewährleistet ist; betont, dass verhindert werden muss, dass weitere illegale Migranten auf den griechischen Inseln ankommen, wo die Situation bereits jetzt kritisch ist und ein Coronavirus-Ausbruch bereits außer Kontrolle geraten sein könnte;

125. fordert die Kommission auf, eine rechtliche Bewertung der Möglichkeit vorzunehmen, den Umfang der Operation IRINI zu erweitern, sodass eine Seeblockade vor der libyschen Küste verhängt wird, damit keine weiteren illegalen Migranten in See stechen können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rechtliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die nichtstaatliche Organisationen davon abhalten sollen, neue Rettungsaktionen im Mittelmeer zu starten;

126. stellt fest, dass Kriminelle die außergewöhnlichen Umstände ausnutzen, zum Beispiel mit gefälschten Medikamenten; fordert alle nationalen Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, die einschlägigen EU-Einrichtungen wie Europol und Eurojust so weit wie möglich zu nutzen und für eine gute Zusammenarbeit untereinander, insbesondere an den Grenzen, zu sorgen;

Internationaler Handel

127. warnt vor ungerechtfertigten protektionistischen Maßnahmen, die zu einer Störung der Weltwirtschaft führen; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Einigung bei der WTO-Reform zu intensivieren, und begrüßt die Einrichtung des vorläufigen Streitbeilegungsverfahrens, bis das WTO-Berufungsgremium wieder funktionsfähig ist; betont, dass die Ankurbelung der Exporte ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Erholung der EU ist und sein wird, weshalb Lieferketten und Märkte weltweit offen gehalten werden müssen, und fordert insbesondere die G7- und G20-Partner auf, ebenfalls so zu verfahren;

128. fordert die Kommission auf, zur Unterstützung der europäischen Fleischbranche die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente für hochwertige Fleischteile an die neue Marktlage anzupassen;

129. ist besorgt darüber, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Szenarios ohne Einigung durch die Verzögerung bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs erhöht hat;

Außenbeziehungen

130. fordert eine koordinierte globale Strategie zur weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und fordert die EU nachdrücklich auf, bei einer angemessenen globalen Reaktion die Führung zu übernehmen; betont die Bedeutung des EU-Krisenmanagements sowie von raschen Maßnahmen und technischer Hilfe, die darauf abzielen, Entwicklungsländer und ihre Gesundheitssysteme zu unterstützen, die infolge der COVID-19-Pandemie in eine Krise geraten sind; hebt die Rolle nichtstaatlicher Organisationen hervor, die insbesondere an der Bereitstellung der am dringendsten benötigten medizinischen Ausrüstung und von medizinischem Personal beteiligt sind;

131. betont die Rolle des Europäischen Solidaritätskorps bei der Unterstützung nicht nur von nichtstaatlichen Organisationen, die den Schwächsten, wie älteren und behinderten Menschen, Hilfe leisten, sondern auch von denjenigen, die unter Druck stehen und unter extremen Bedingungen arbeiten, wie das medizinische Personal, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Kinderbetreuung im Bedarfsfall;

132. fordert eine unparteiische Untersuchung der Verbindungen zwischen der WHO und China, insbesondere die unkritische Verwendung chinesischer Propaganda durch die WHO in ihren offiziellen Mitteilungen; betont die Notwendigkeit einer Reformierung der WHO, damit sie unabhängiger wird;

133. fordert eine auf EU-Ebene durchgeführte Untersuchung des Ursprungs des Coronavirus und der möglichen Verantwortung der kommunistischen Regierung China für die Verbreitung des Virus;

134. unterstreicht, dass Zeiten globaler Krisen wie diese von einigen autoritären Staaten genutzt werden können, um ihre hybride Kriegsführung und feindliche Propaganda gegen ihre Nachbarn und die EU und ihre Mitgliedstaaten zu intensivieren sowie gegen interne Oppositionskräfte und Menschenrechtsverteidiger vorzugehen;

135. stellt fest, dass Taiwans Experten weiterhin von den Sitzungen des Dringlichkeitsausschusses der WHO in Genf ausgeschlossen sind, obwohl Taiwan mehrere bestätigte Fälle hat, und dass es zwischen der WHO und den taiwanesischen Stellen für Krankheitsbekämpfung zu wenig substanzielle Kommunikation bezüglich COVID-19 gegeben hat, da Taiwan aus der WHO ausgeschlossen wurde; ist der Ansicht, dass Taiwans Erfahrung im erfolgreichen Umgang mit wichtigen Gesundheitsfragen im eigenen Land nicht nur regional, sondern auch global von Nutzen sein kann und dass Taiwan daher eingeladen werden sollte, sich in angemessener und sinnvoller Weise an den Maßnahmen, Mechanismen und Sitzungen der WHO zu beteiligen, auch an der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung und den Sitzungen des Dringlichkeitsausschusses von Experten; bekräftigt dementsprechend seine Forderung an die Weltgesundheitsversammlung in Genf, Taiwan den Beobachterstatus einzuräumen; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Beteiligung Taiwans an der WHO offiziell zu unterstützen;

136. weist auf die koordinierten Desinformationskampagnen im Internet und über andere Kanäle durch staatlich unterstützte Akteure aus Drittländern hin, die die anhaltende Krise nutzen, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die demokratischen Institutionen der Mitgliedstaaten zu untergraben, indem sie aus dem Chaos und der Unsicherheit Kapital schlagen wollen, mit dem einzigen Zweck, ihre eigene politische Agenda zu befördern; legt der Kommission nahe, auf eine Stärkung der einschlägigen Gremien, wie zum Beispiel der „Stratcom Task Force“ (Expertengruppe für strategische Kommunikation) im Europäischen Auswärtigen Dienst, hinzuarbeiten und somit wirksam gegen Desinformation vorzugehen; ist der Ansicht, dass das wirksamste Gegenmittel die Stärkung der Medienkompetenz sowie des Journalismus und der Medien in der gesamten EU ist; fordert, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Kommunikationsinstrumente (Maßnahmen der Information und öffentlichen Kommunikation, Kontakte zu wichtigen Medienvertretern und Journalisten, soziale Netzwerke usw.) dafür einsetzt, eine nützliche Kommunikationspolitik für die Bürger mit vorbeugenden und wahrheitsgetreuen Informationen zu betreiben, mit denen die EU-Bürger vor den tatsächlichen Gefahren gewarnt werden können;

 

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137. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

Letzte Aktualisierung: 15. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen