Entschließungsantrag - B9-0163/2020Entschließungsantrag
B9-0163/2020

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur endgültigen Beendigung des Verfahrens zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union

    20.5.2020

    eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung

    Julie Lechanteux

    B9-0163/2020

    Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur endgültigen Beendigung des Verfahrens zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union

    Das Europäische Parlament,

     gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass die Außenminister der Europäischen Union (EU) am 15. Mai 2020 in einer Erklärung die Entscheidung der Türkei, Erkundungsbohrungen nach Gas und Öl in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns im Mittelmeer durchzuführen, verurteilten;

    B. in der Erwägung, dass die Türkei gemäß dieser Erklärung „Drohgebärden unterlassen und keine Handlungen ergreifen [sollte], die die gutnachbarlichen Beziehungen beeinträchtigen“, und stattdessen „das Völkerrecht, einschließlich des Seerechts, und insbesondere die Hoheit aller EU-Mitgliedstaaten über ihr Küstenmeer sowie alle Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten in ihren Meereszonen, einschließlich der Hoheitsrechte, die sich im Zusammenhang mit Inseln ergeben, achten und davon absehen [sollte], die Hoheit der EU-Mitgliedstaaten über ihren Luftraum zu verletzen“;

    C. in der Erwägung, dass die Türkei seit mehreren Jahren auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Zentralasien eine panislamische und neoosmanische Politik verfolgt, die den europäischen Interessen offen zuwiderläuft;

    1. fordert den Rat der Europäischen Union nachdrücklich auf, das Verfahren zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union endgültig zu beenden;

    2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

     

    Letzte Aktualisierung: 8. Juni 2020
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