Verfahren : 2020/2649(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0175/2020

Eingereichte Texte :

B9-0175/2020

Aussprachen :

PV 17/06/2020 - 30
CRE 17/06/2020 - 30

Abstimmungen :

PV 19/06/2020 - 12

Angenommene Texte :


<Date>{10/06/2020}10.6.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0175/2020</NoDocSe>
PDF 162kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>Verkehr und Tourismus</Titre>

<DocRef>(2020/2649(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Roberts Zīle, Carlo Fidanza</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0175/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Verkehr und Tourismus

(2020/2649(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Tourismus eine branchenübergreifende Wirtschaftstätigkeit ist, die weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Entwicklung hat;

B. in der Erwägung, dass die Tourismusbranche 22,6 Millionen Menschen beschäftigt, was 11,2 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entspricht, und 2019 9,5 % zum BIP der EU beigetragen hat, eine ausgewogene regionale Struktur fördert und sich positiv auf die regionale Entwicklung auswirkt;

C. in der Erwägung, dass der Tourismus aus einer komplexen Wertschöpfungskette vieler Interessenträger besteht, die in direktem Zusammenhang mit der Personenbeförderung steht;

D. in der Erwägung, dass die Branchen Verkehr und Tourismus von allen wichtigen Wirtschaftszweigen am stärksten von COVID-19 betroffen waren;

E. in der Erwägung, dass die Kommission mit der Annahme der Mitteilung „Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus“ und des Pakets „Tourismus und Verkehr“ am 13. Mai 2020 den ersten notwendigen Schritt unternommen hat, um die Erholung unserer wertvollen Verkehrs- und Tourismusbranche von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen ;

F. in der Erwägung, dass bereits sehr viel Zeit vergangen ist, seit die Kommission im Juni 2010 die Mitteilung „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ angenommen hat, in der eine neue Strategie und ein neuer Aktionsplan für den Tourismus in der EU dargelegt werden;

EU-Pläne zur Wiederbelebung des Tourismus und des Verkehrs nach der COVID-19-Pandemie

1. erkennt an, dass der Verkehrssektor eine der Branchen ist, die von der derzeitigen COVID-19-Krise am stärksten betroffen sind, und fordert daher eine spezifische Unterstützung, auch für Güterkraftverkehrsunternehmen, durch die Kreditlinien bereitgestellt werden, um dem Liquiditätsmangel zu begegnen;

2. betont, dass in den Aufbauprogrammen für den Verkehr neben der Unterstützung zur Rettung bestehender Branchenbereiche auch innovative Wachstumschancen wie Hyperloop-Verbindungen zwischen den großen Städten Europas als erschwingliche, saubere und schnelle Alternative zum Kurzstreckenflugverkehr gefördert werden sollten;

3. hebt hervor, dass es angesichts der derzeitigen Krisensituation, in der viele Verkehrsunternehmen um ihr Überleben kämpfen, von größter Bedeutung ist, strategische Verkehrsinfrastrukturen wie Häfen und Eisenbahnen vor Übernahmen aus dem Ausland, insbesondere durch China, zu schützen und diese Übernahmen zu verhindern sowie den tatsächlichen Umfang chinesischer Investitionen in strategisch wichtige Teile des europäischen Verkehrswesens sorgfältig zu prüfen;

4. ist der Ansicht, dass eine rasche kurzfristige Unterstützung der Verkehrs- und Tourismusbranche notwendig ist, um ihr Überleben zu sichern, während die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen Touristen das erforderliche Vertrauen für Reisen nach Europa und innerhalb Europas wiedergewinnen, für die längerfristige Nachhaltigkeit der Branche unerlässlich ist; betont, dass die derzeitige Krise auch eine historische Chance darstellt, den Tourismus in der EU zu modernisieren und damit zu beginnen, ihn als geeignetes industrielles Ökosystem mit eigenen Investitionszielen, Humankapital, dem Bedarf an technologischer Innovation und Leistungsindikatoren zu betrachten;

5. begrüßt die von der Kommission im Rahmen des Pakets angenommene Mitteilung mit dem Titel „COVID-19 – Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“ sowie den Vorschlag für einen gestaffelten und koordinierten Ansatz, der auf die Rückkehr zur uneingeschränkten Freizügigkeit abzielt;

6. bekräftigt die Bedeutung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bei der schrittweisen Aufhebung inländischer und grenzüberschreitender Beschränkungen und betont, dass es äußerst wichtig ist, unkoordinierte bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, die außerhalb des Rahmens der Europäischen Union erörtert wurden (sogenannte Tourismuskorridore), zu vermeiden, die die Wirtschaft jener Mitgliedstaaten, die von der Gesundheitskrise besonders betroffen sind, und insbesondere deren Tourismusbranche weiter beeinträchtigen würden, um die Integrität des Binnenmarkts und die Freizügigkeit zu wahren;

7. betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit denen sichergestellt wird, dass ein Mitgliedstaat, der beschließt, Reisen in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, nicht das Vorliegen ähnlicher epidemiologischer Bedingungen berücksichtigt, sondern die tatsächliche Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Gesundheitsprotokolle gemäß den Leitlinien der Kommission sicherzustellen;

8. fordert die Europäische Kommission angesichts der schwierigen Lage des Strandtourismus auf, die Richtlinie 2006/123/CE zu überarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für die Nutzung maritimen Staatseigentums, um die Betriebskontinuität und die Wiederankurbelung von Investitionen zu gewährleisten;

9. ist zutiefst besorgt darüber, dass mehrere Mitgliedstaaten kürzlich einseitige und äußerst disruptive Maßnahmen ergriffen haben, die nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts und das Leben von Millionen von EU-Bürgern stark belasten, sondern auch dem Tourismus und dem Vertrauen einen weiteren Schlag versetzen; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die Umsetzung jeglicher Art diskriminierender und nichtepidemiologischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu verhindern, durch die lediglich die Integrität des Schengen-Raums untergraben und die rasche Erholung der europäischen Reise- und Tourismusbranche behindert wird; begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, den kontinuierlichen Fluss von Waren, insbesondere Lebensmitteln und medizinischen Geräten, in der gesamten EU sicherzustellen, sowie alle Initiativen, mit denen für das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts ohne ungerechtfertigte Kontrollen und Verzögerungen gesorgt werden soll;

10. erkennt an, dass internationale Reisende Jahr für Jahr große Bedeutung für den Tourismus in der EU haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die nicht wesentlichen Reisebeschränkungen an den Außengrenzen der Union vor der Sommersaison 2020 schrittweise aufzuheben, ohne die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu beeinträchtigen, und unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage in den einzelnen Drittländern;

11. begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „COVID-19: Leitlinien für die schrittweise Wiederherstellung der Verkehrsdienste und Verkehrsverbindungen“ sowie die Leitlinien auf der Grundlage eines Rahmens von Grundsätzen und eines gemeinsamen Instrumentariums, die dazu beitragen werden, die Verkehrsdienste aller Art in der gesamten EU wieder aufzunehmen, indem koordinierte, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf befristete, verhältnismäßige und eindeutig mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verknüpfte Maßnahmen, durch die keine Quarantäne verhängt wird, zu einigen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, einer soliden Risikobewertung und internationalen Standards beruhen, die durch glaubwürdige Quellen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) festgelegt wurden;

13. betont, wie wichtig es ist, für die gegenseitige Anerkennung der auf EU-Ebene vereinbarten Maßnahmen für die Wiederaufnahme von Reisen innerhalb der EU und im Ausland zu sorgen; betont darüber hinaus, dass die Umsetzung von Eindämmungsmaßnahmen und deren Lockerung zu keinem Zeitpunkt zu einer Verringerung der hohen Sicherheitsstandards der EU im Verkehr führen darf;

14. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel „COVID-19: EU-Leitlinien für die schrittweise Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen und für Gesundheitsprotokolle im Gastgewerbe“ und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Leitlinien den zuständigen Behörden auf regionaler und lokaler Ebene zu übermitteln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Reise- und Tourismusbranche bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in umfassender Zusammenarbeit mit der Branche finanziell zu unterstützen;

15. fordert die Kommission auf, gemeinsame EU-Vorschriften für die Bedingungen der aufgrund von COVID-19 ausgestellten Gutscheine vorzuschlagen, die stets von ihrer freiwilligen Akzeptanz durch die Verbraucher abhängig sind und durch die die Unternehmen nicht daran gehindert werden, Reisenden ihre Kosten zu erstatten, wie es derzeit im EU-Recht vorgesehen ist, um Gutscheine attraktiver und rentabler zu machen und eine weitere uneinheitliche Umsetzung zu verhindern, die zu einer unterschiedlichen Behandlung der Verbraucher und zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Verkehrs- und Tourismusmarkt führt; fordert die Kommission darüber hinaus nachdrücklich auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um für eine ordnungsgemäße Durchsetzung und einheitliche Anwendung des EU-Rechts zu sorgen, und die Anwendung harmonisierter Vorschriften für freiwillig akzeptierte Gutscheine zu fördern;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu überprüfen, ob Online-Reisebüros die geltenden nationalen Vorschriften in Bezug auf die Stornierung von Reservierungen und die Erstattung der mit ihnen zusammenhängenden Kosten einhalten, damit der volle Kundenschutz und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von KMU gewährleistet sind;

17. fordert die Kommission, die Behörden der Mitgliedstaaten und die Interessenträger auf, zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich geeignete und gemeinsame Bereitschaftspläne für eine mögliche zweite Welle von COVID-19-Infektionen aufzustellen und dabei Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Infektionen in der Reise- und Tourismusbranche zu ergreifen;

18. fordert die Kommission auf, eine spezielle EU-Kommunikationskampagne zu Reisen und Tourismus zu starten, die darauf abzielt, Reisen innerhalb der EU zu fördern, das Vertrauen der Bürger in Reisen und Tourismus während der COVID-19-Pandemie wiederherzustellen, Touristen über die bestehenden Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen aufzuklären und durch eine „EU-Tourismusmarke“ nachhaltige und kohäsionsbezogene Werte zu schaffen; fordert, das Konzept des „sicheren und intelligenten Reiseziels“ als zentral für die Entwicklung eines nachhaltigen, verantwortungsvollen und barrierefreien Tourismus zu betrachten;

Verstärkte Solidarität und Koordinierung in der EU-Tourismusbranche

19. erinnert daran, dass der Tourismus als Quelle des Wirtschaftswachstums, der regionalen Entwicklung und der Beschäftigung von großer Bedeutung ist und dass die EU seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 über unterstützende Zuständigkeiten verfügt, die darauf abzielen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren und zu ergänzen[1];

20. begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen europäischen Tourismusgipfel unter Beteiligung der EU-Institutionen, der Industrie, der Regionen, Städte und Interessenträger zu veranstalten, um über den europäischen Tourismus von morgen nachzudenken, und unterstützt die Ausarbeitung eines Fahrplans bis 2050 für ein nachhaltiges, innovatives und widerstandsfähiges europäisches Tourismusökosystem („Europäische Tourismusagenda 2050“); fordert die Kommission daher auf, 2021 auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Dialogs eine neue Strategie und einen neuen Aktionsplan für den Tourismus in der EU anzunehmen, um Europas Führungsposition als Reiseziel durch eine „EU-Tourismusmarke“ zu wahren;

21. begrüßt die Initiative der Kommission, die Flexibilität im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen vorsieht; besteht jedoch auf klaren und sektorspezifischen Leitlinien in den Bereichen Verkehr und Tourismus, um eine wirksame Koordinierung zwischen allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und sicherzustellen, dass nationale Entschädigungsregelungen einheitlich angewandt und für eine begrenzte Dauer zeitnah und verhältnismäßig eingeführt werden, um die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Verluste zu bewältigen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren;

22. begrüßt den von der Kommission am 27. Mai 2020 vorgelegten Vorschlag für einen EU-Aufbauplan, der eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts (MFR 2021–2027) und ein neues mit 750 Mrd. EUR ausgestattetes Aufbauinstrument mit der Bezeichnung Next Generation EU umfasst, sowie das Anerkenntnis, dass der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftstätigkeiten ist, die von der COVID-19-Krise schwer betroffen sind, und dass für das Tourismusökosystem Investitionen in Höhe von 161 Mrd. EUR benötigt werden;

23. fordert die Kommission auf, der Tourismusbranche im Aufbaupaket gebührende Bedeutung beizumessen und Leitlinien herauszugeben, um einen raschen Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen laufender und künftiger Programme in einer Weise sicherzustellen, die nicht durch unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand behindert wird;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen, insbesondere KMU, dringend bei der Steuerung ihrer Liquidität zu unterstützen, um ihnen dabei zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern; begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Instrument SURE der Kommission, mit dem die Kosten der nationalen Kurzarbeitsregelungen gedeckt werden sollen, damit Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und Barreserven halten können;

25. fordert eine horizontale europäische Strategie für den Aufschwung von KMU, um sie zu unterstützen, indem der Verwaltungsaufwand und die Kosten für den Zugang zu Finanzmitteln verringert werden und Investitionen in strategische Wertschöpfungsketten im Einklang mit dem Grünen Deal gefördert werden; weist erneut darauf hin, dass die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden müssen, damit die neuen Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, indem erhebliche Investitionen getätigt werden, um für die Sicherheit der Verbraucher und die Achtung der sozialen Distanzierung zu sorgen, und dass andere einschlägige Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden müssen;

26. hebt hervor, wie wichtig eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Behörden, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und allen einschlägigen Interessenträgern ist, um Querschnittsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus anzugehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine EU-Tourismusstrategie mit einem klaren Aktionsplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen auszuarbeiten, in der vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedstaaten klare, strategische, operative und ergebnisorientierte Ziele festlegen;

27. weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Überregulierung in den Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt für Tourismusdienstleistungen zu verringern, um regulatorische Widersprüche und Doppelarbeit zu beseitigen und zu verhindern, indem für eine bessere Koordinierung der politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften gesorgt wird, die die Tourismusbranche betreffen;

28. fordert die Kommission auf, Leitlinien auf der Grundlage bewährter Verfahren im Tourismus im Falle einer Pandemie herauszugeben, für eine angemessene finanzielle Unterstützung zu sorgen und die Entwicklung und Koordinierung geeigneter Online-Plattformen zu erleichtern, auf denen Interessenträger bewährte Verfahren und Informationen austauschen können; betont, dass alle Arten des Austauschs bewährter Verfahren von der Kommission gefördert und unterstützt werden sollten;

29. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Hilfeleistungen und der konsularischen Rückführung von EU-Bürgern in der ganzen Welt zu unterstützen; fordert die Kommission ferner auf, zu prüfen, wie mit den bestehenden Rechtsvorschriften der EU und den Gesetzen der Mitgliedstaaten auf diese Rückführungsaktionen reagiert wurde, und weitere Möglichkeiten für eine rasche und wirksame Beteiligung zu untersuchen, falls in der Zukunft ähnliche Situationen auftreten;

Hin zu einer zukunftsfähigen EU-Tourismusbranche

30. betont, dass der Tourismussektor in hohem Maße vom Verkehrssektor abhängig ist und dass daher die Verbesserung der Zugänglichkeit und Anbindung aller Verkehrsträger bei gleichzeitiger Wahrung des höchsten Sicherheitsniveaus bei allen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, Luftfahrt, See- und Binnenschifffahrt) sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Stärkung der Tourismusbranche in der EU hätte;

31. betont, dass alle Mitgliedstaaten über ein Netz ausgebauter, moderner und sicherer Infrastrukturen verfügen müssen, um Reisen innerhalb der EU zu erleichtern und die Mitgliedstaaten in Randlage für den innereuropäischen und internationalen Tourismus zugänglicher zu machen; fordert die Kommission daher auf, Eignungsprüfungen des bestehenden Infrastrukturnetzes durchzuführen und unverzüglich zusätzliche Maßnahmen in den am wenigsten fortgeschrittenen Gebieten vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über eine angemessene Planung verfügen, um das gesamte TEN-V-Kernnetz bis 2030 und die Gesamtnetze bis 2050 fertigzustellen, und dabei den Zeitplan und die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln anzugeben und sich vor allem auf grenzüberschreitende Abschnitte zu konzentrieren, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die in diesen Bereichen keine Fortschritte verzeichnen;

32. fordert die Kommission auf, einen Überwachungsrahmen mit Zwischenzielen für die Bewertung der von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte festzulegen, einen systematischen und einheitlichen Ansatz mit festen Fristen für die Bereitstellung von Rückmeldedaten über abgeschlossene Segmente zu verfolgen und bei der Überarbeitung der TEN-V-Verordnung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die langfristige Instandhaltungsplanung durch die Mitgliedstaaten zu verbessern;

33. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit und den potenziellen Nutzen eines Krisenmanagementmechanismus für die EU-Tourismusbranche zu prüfen, um nicht nur angemessen und rasch auf die derzeitige COVID-19-Pandemie zu reagieren, sondern auch, um sich auf künftige Herausforderungen gleicher oder ähnlicher Art und Größenordnung vorzubereiten; betont, dass es wichtig ist, Finanzierungslösungen für kurzfristige Finanzierungsengpässe aufzunehmen und auch mittel- und langfristige Rahmen und Strategien zu aktivieren;

34. schlägt vor, eine ganze Reihe „geprüfter und zugelassener“ Maßnahmen und ein Paket zukunftssicherer Lösungen aufzunehmen, die als Reaktion auf Krisensituationen rasch angewandt werden können, einschließlich Leitlinien, die ausschließlich dem Tourismus- und dem Verkehrssektor gewidmet sind; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Kapazitäten zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Krisenzeiten weiterzuentwickeln, um die Arbeitnehmer zu schützen, Unternehmen zu unterstützen und die Sicherheit der Passagiere sicherzustellen; betont ferner, dass eng mit allen einschlägigen Interessenträgern zusammengearbeitet werden muss, um alle Besonderheiten und Merkmale der einschlägigen Sektoren des Verkehrswesens und des Tourismus zu berücksichtigen;

35. weist darauf hin, wie wichtig ein gemeinsamer EU-Ansatz für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche ist, indem ihre Kommunikationsstrategie gegenüber den Bürgern verbessert wird; betont ferner die Koordinierungsrolle der EU für die Tourismusbranche, die durch EU-Mehrwertinitiativen und die weitere Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden sollte; fordert, den Verwaltungsaufwand und die steuerliche Belastung zu verringern, die Gründung von Unternehmen zu unterstützen und grenzüberschreitende Verkäufe und Dienstleistungen zu fördern;

36. ist der Auffassung, dass das Aufkommen neuer Technologien und die weitere Digitalisierung die Attraktivität der Reise- und Tourismusbranche erheblich steigern würden und dass nutzerfreundliche Plattformen und neue Geschäftsmodelle das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und das Gedeihen der Branche stärken würden; ist daher der Ansicht, dass eine regelmäßige Schulung und Umschulung der Arbeitskräfte in der Branche von größter Bedeutung zu sein scheint, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen und innovativen Technologien liegen sollte;

37. weist darauf hin, wie wichtig es ist, den nachhaltigen Tourismus zu fördern und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Schutz und zur Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme sowie zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beizutragen, indem auf neuen Geschäftsmodellen aufgebaut wird; fordert die Kommission auf, den Zugang zu intelligenten und nachhaltigen EU-Mitteln für Interessenträger im Bereich Tourismus zu erleichtern; bekräftigt, dass mit diesen Mitteln die Entwicklung innovativer hochwertiger Tourismusprodukte und -dienstleistungen unterstützt und ein weiterer Beitrag zur Nachhaltigkeit, zu Reisen außerhalb der Saison und zur geografischen Streuung der Tourismusströme geleistet werden sollte; ist der Ansicht, dass Unterstützung und Koordinierung auf Unionsebene bereitgestellt werden müssen, um die Tourismusverwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern, unter anderem durch die Einführung einer Zertifizierung des nachhaltigen Tourismus;

38. hebt die Bedeutung des Tourismus für einige EU-Länder und geografische Gebiete hervor, in denen touristische Dienstleistungen häufig eine wichtige Rolle bei der Beschäftigung spielen und eine der wichtigsten Einkommensquellen für die lokale Bevölkerung darstellen; fordert die Kommission auf, bei der Wiederherstellung der Freizügigkeit und der Verkehrsverbindungen zwischen Gebieten in äußerster Randlage und Inseln und dem Festland der EU maßgeschneiderte Maßnahmen auszuarbeiten; weist darauf hin, dass spezifische Verbindungswege und zusätzliche finanzielle und administrative Unterstützung für diese Regionen von größter Bedeutung sind; betont, wie wichtig es ist, bei der Tourismusstrategie und bei Tourismusinitiativen der EU einen Schwerpunkt auf Küsten- und Meeresgebiete zu legen, einschließlich Finanzierungsmöglichkeiten und Werbe- und Kommunikationsinstrumenten, und die Funktionsweise der relevanten Märkte zu stärken, indem in Zusammenarbeit mit den Akteuren und Behörden an den Reisezielen maßgeschneiderte Maßnahmen festgelegt werden;

39. weist erneut darauf hin, dass der Kulturtourismus nahezu 40 % des paneuropäischen Tourismus ausmacht; fordert die Kommission daher auf, den Mitgliedstaaten im nächsten Arbeitsplan für Kultur klare, strategische, operative und ergebnisorientierte Ziele vorzuschlagen und den derzeitigen strategischen Rahmen für Kultur zu verbessern; betont, dass Investitionen in Kulturstätten als Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums auf lokaler Ebene betrachtet und behandelt werden sollten, ohne dabei deren Wert als Teil unseres kulturellen Erbes zu vergessen, das insbesondere vor dem Klimawandel und dem Massentourismus geschützt werden muss;

40. hebt die Vorteile des ländlichen Tourismus hervor und fordert die Kommission auf, weitere Initiativen zu fördern und zu unterstützen, die zusätzliche Einkommensquellen für ländliche Gebiete und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, die Entvölkerung verhindern und den sozialen Nutzen steigern; betont die Rolle, die der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und insbesondere das LEADER-Programm bei der Unterstützung lokaler und ländlicher Tourismusinitiativen spielen kann, und fordert, dass dieses Programm für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 angemessen finanziert wird;

41. weist auf die Bedeutung des Gesundheitstourismus hin, der die Bereiche Medizin-, Wellness- und Kurtourismus umfasst; fordert die Kommission auf, Gesundheitsprävention, Balneologie, nachhaltigen Tourismus, Berg- und Medizintourismus in Europa in allen Fällen, in denen dies angebracht ist, zu fördern; betont, dass weitere Investitionen erforderlich sind, um die nachhaltige touristische Infrastruktur zu verbessern, und dass es wichtig ist, die Sichtbarkeit europäischer Orte für den Kur- und Wellnesstourismus zu verbessern; fordert die Kommission auf, weitere wissenschaftlich fundierte Finanzierungsmöglichkeiten zu planen, da der Medizintourismus dazu beitragen kann, die Gesundheitskosten durch Präventionsmaßnahmen zu senken, den Arzneimittelverbrauch zu senken und die Nachhaltigkeit und die Arbeitsqualität weiter zu verbessern;

42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem amtierenden Ratsvorsitz zu übermitteln.

 

[1] Artikel 195 Absatz 1 AEUV: „Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Tourismussektor, insbesondere durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union in diesem Sektor.“

Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen