Verfahren : 2020/2649(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0182/2020

Eingereichte Texte :

B9-0182/2020

Aussprachen :

PV 17/06/2020 - 30
CRE 17/06/2020 - 30

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0169

<Date>{10/06/2020}10.6.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0182/2020</NoDocSe>
PDF 155kWORD 49k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus</Titre>

<DocRef>(2020/2649(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Elena Kountoura, Anne-Sophie Pelletier, José Gusmão, Marisa Matias</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0166/2020

B9-0182/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus

(2020/2649(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 6 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf Artikel 195 AEUV,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel „Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus“ (COM(2020)0550),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel „COVID-19 – Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“ (C(2020)3250),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel „Leitlinien für die schrittweise Wiederherstellung von Verkehrsdiensten und Verkehrsverbindungen – COVID-19“ (C(2020)3139),

 unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 13. Mai 2020 zu Gutscheinen, die Fahrgästen und Reisenden als Alternative zur Erstattung von annullierten Pauschalreise- und Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angeboten werden,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel „EU Guidance for the progressive resumption of tourism services and for health protocols in hospitality establishments – COVID-19“ (EU-Leitlinien für die schrittweise Wiederaufnahme von Tourismusdienstleistungen und für Gesundheitsprotokolle in Gastgewerbeeinrichtungen, C(2020)3251),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission und des Rates vom 15. April 2020 zum gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19,

 unter Hinweis auf die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und auf die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+), die am 26. März 2020 bzw. am 17. April 2020 vom Parlament beschlossen wurden und mit denen den Mitgliedstaaten insbesondere mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) eingeräumt wird,

 unter Hinweis auf das Paket in Höhe von 540 Mrd. EUR, das von der Euro-Gruppe angenommen wurde, um Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) zu unterstützen,

 unter Hinweis auf die Annahme eines befristeten Rahmens am 19. März 2020, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, während der COVID-19-Pandemie die Wirtschaft weiter zu unterstützen, indem die in den Vorschriften für staatliche Beihilfen vorgesehene Flexibilität voll ausgeschöpft wird,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2020 zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan[1],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan“ (COM(2020)0442),

 unter Hinweis auf den Vorabbewertungsvermerk der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 18. März 2020 mit dem Titel „COVID-19 and the world of work: Impact and policy responses“ (COVID-19 und die Arbeitswelt: Auswirkungen und politische Reaktionen),

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[2],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, insbesondere Artikel 13 über die Haftung für die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen, Artikel 16 über die Beistandspflicht und Kapitel V, das den Schutz von Reisenden vor der Insolvenz eines Reiseveranstalters oder Reisevermittlers regelt[3],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie zu einer beispiellosen Gesundheitskrise in allen EU-Mitgliedstaaten und weltweit geführt hat; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie auch massive Auswirkungen auf Beschäftigung, Löhne und Arbeitsbedingungen sowie auf das gesamte Wirtschaftssystem der EU-Mitgliedstaaten hat;

B. in der Erwägung, dass die Tourismus- und Reisebranche einer der Sektoren ist, die am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffen sind; in der Erwägung, dass im ersten Quartal 2020 alle touristischen Aktivitäten in der EU und weltweit schrittweise eingestellt wurden; in der Erwägung, dass die Erholung der Branche für die Wirtschaft, die Beschäftigung und die soziale Entwicklung der EU-Länder von entscheidender Bedeutung ist;

C. in der Erwägung, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen wie die Beschränkung der Freizügigkeit und vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen ergriffen haben; in der Erwägung, dass an den Außengrenzen der EU Beschränkungen für nicht unbedingt erforderliche Reisen verhängt wurden;

D. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr und die Verkehrsverbindungen in der EU hat; in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs haben zu einem deutlichen Rückgang der Verkehrstätigkeiten, insbesondere im Personenverkehr, geführt haben;

E. in der Erwägung, dass in der Tourismusbranche der EU etwa 13 Millionen Menschen beschäftigt sind; in der Erwägung, dass der World Travel and Tourism Council prognostiziert, dass im Jahr 2020 in der Reise- und Tourismusbranche weltweit 75 Millionen Arbeitsplätze und in der EU 6,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten; in der Erwägung, dass viele Arbeitnehmer prekäre Arbeitsverhältnisse haben und ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz bald zu verlieren; in der Erwägung, dass der Tourismus stark auf Saison- und Zeitarbeitskräfte angewiesen ist, die häufig mit atypischen Beschäftigungsformen beschäftigt sind;

F. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Reisebeschränkungen aufheben, die touristischen Aktivitäten in koordinierter Weise wieder aufnehmen und harmonisierte Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle umsetzen sollten; in der Erwägung, dass einseitige und fragmentierte Maßnahmen der nationalen Regierungen nur zu Verwirrung und Störungen bei Reisenden und Unternehmen führen werden; in der Erwägung, dass der Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern und Kunden stets oberste Priorität haben sollte; in der Erwägung, dass alle Unternehmen die Anforderungen in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und physische Distanzierung einhalten müssen, um wieder öffnen zu können;

G. in der Erwägung, dass der Tourismus ein komplexer Sektor vieler Interessenträger ist, in dem Mobilität eine entscheidende Rolle spielt; in der Erwägung, dass 90 % der Branche aus KMU bestehen; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Tourismusunternehmen mit einer Liquiditätskrise konfrontiert ist; whereas the crisis has hit SMEs the hardest; in der Erwägung, dass selbstständig tätige Personen wie Fremdenführer wirtschaftlichen völlig am Boden liegen;

H. in der Erwägung, dass der Tourismus für viele Mitgliedstaaten, europäische Regionen und Städte einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Gefüge leistet; in der Erwägung, dass der Tourismus in Regionen, die über keine wirtschaftlichen Ressourcen verfügen, häufig die einzige Quelle für Arbeitsplätze und Einkommen ist; in der Erwägung, dass Inseln, Küstenregionen und Gebiete in äußerster Randlage die schwersten wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise spüren;

I. in der Erwägung, dass das Fehlen neuer Buchungen und die beispiellosen Erstattungsanträge bei Annullierungen zu einem dramatischen Liquiditätsproblem für die Reise- und Tourismusbranche geführt haben;

J. in der Erwägung, dass die EU-Verordnungen über Fluggastrechte und die EU-Richtlinie über Pauschalreisen, mit denen die Rechte von Reisenden geschützt werden sollen, untergraben werden, insbesondere in Bezug auf die Erstattung der Kosten von Kunden, die aufgrund der Pandemie, der anschließenden Annullierung von Flügen, des Liquiditätsproblems der Reise- und Tourismusbranche und der Tendenz bestimmter Unternehmen, Interessenvertreter gegenüber anderen Verpflichtungen in Bezug auf Verbraucherrechte zu bevorzugen, nicht reisen können;

K. in der Erwägung, dass die Kommission mit der Annahme der Mitteilung „Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus“ und des Pakets „Tourismus und Verkehr“ am 13. Mai 2020 den ersten Schritt unternommen hat, um die koordinierte Erholung der Verkehrs- und Tourismusbranche zu unterstützen;

L. in der Erwägung, dass der Tourismus im Haushalt der EU über keine eigene Haushaltslinie verfügt und dass die Maßnahmen in diesem Bereich verschiedenen Fonds, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen zugeordnet sind;

M. in der Erwägung, dass die Tourismus- und die Verkehrsbranche in der EU auf ein nachhaltigeres, innovativeres und widerstandsfähigeres Modell umgestellt werden müssen;

1. erkennt die Bedeutung der Tourismus- und der Verkehrsbranche für die Wirtschaft und die Beschäftigung in allen EU-Mitgliedstaaten an; betont, dass eine rasche kurzfristige Unterstützung des Tourismus- und des Verkehrssektors, die notwendig ist, um ihr Überleben und ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, im Einklang mit den Verpflichtungen der EU zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Nachhaltigkeit stehen sollte und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die den Reisenden das Vertrauen geben, nach und innerhalb Europas zu reisen;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 13. Mai 2020 eine Mitteilung über „Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus“ (COM(2020)0550) sowie das Paket „Tourismus und Verkehr“ angenommen hat; fordert alle Mitgliedstaaten auf, bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen einen koordinierten Ansatz zu verfolgen, Verkehrsverbindungen und touristische Aktivitäten sicher und schrittweise wiederherzustellen und gleichzeitig den Schutz der öffentlichen Gesundheit und insbesondere der Gesundheit von Arbeitnehmern und Reisenden sicherzustellen; betont, dass wirksame und klare gesundheitspolizeiliche Protokolle auf EU-Ebene erforderlich sind, um das Vertrauen zwischen Gastgebern und Reisenden sicherzustellen;

3. bekräftigt, dass die Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise nicht dazu genutzt werden darf, eine noch stärkere monopolistische Konzentration in der Verkehrsbranche, insbesondere im Luftverkehr, zu fördern;

4. betont, dass die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die Liberalisierung des Verkehrssektors (Schiene, Straße, einheitlicher europäischer Luftraum, Häfen) umzukehren, um die Interessen der Bevölkerung, die nationale Souveränität und die Entwicklung zu verteidigen;

5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Kriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme von Reise- und Fremdenverkehrsaktivitäten anzuwenden sind, weiter zu präzisieren; betont, dass die derzeitige Situation den Interessenträgern und Reisenden bei der Vorbereitung auf die Sommersaison keine Gewissheit bietet;

6. betont, dass Screening ein wirksames Mittel ist, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und in Fällen, in denen eine soziale Distanzierung nicht möglich ist, beispielsweise in Flugzeugen, Vertrauen aufzubauen, sofern schnelle, zuverlässige und erschwingliche Screening-Methoden zur Verfügung stehen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und den Mitgliedstaaten regelmäßig zu bewerten, ob Tests vorhanden sind, die diese Bedingungen erfüllen, und gegebenenfalls koordinierte Beschaffungsaktionen durchzuführen, um bestmögliche Bedingungen und Preise zu erhalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle verfügbaren Finanzierungsinstrumente zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Bürger kostenlos getestet werden können;

7. fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission nachdrücklich auf, den Schutz aller Arbeitsplätze in Tourismus und Verkehrswesen durch die Förderung menschenwürdiger und regulierter Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von Tarifverhandlungen und durch die Verbesserung der allgemeinen Einkommensbedingungen der Arbeitnehmer in diesem Sektor zu gewährleisten; betont, dass die Beschäftigungsförderung alle Arbeitnehmer umfassen muss, auch diejenigen mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die bislang weitgehend von Kurzarbeitsregelungen und anderen staatlichen Lohnausgleichssystemen ausgeschlossen sind; betont, dass Investitionen in die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze und in die Finanzstabilität fließen sollten, um wirtschaftliche Schwankungen zu überwinden;

8. betont, dass die derzeitige Gesundheitskrise zeigt, wie wichtig Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind; bedauert den Mangel an Angeboten und Personenbeförderung unter Bedingungen, die nicht dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen;

9. fordert die Einrichtung eines Mindesteinkommensgarantiesystems in den Mitgliedstaaten als Ergänzung zu universellen und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere Gesundheits- und Sozialversicherungsdienstleistungen, die menschenwürdige Lebensbedingungen und ein wirksames Sicherheitsnetz für die am stärksten gefährdeten Personen bieten, insbesondere in Krisenzeiten wie der derzeitigen COVID-19-Pandemie, um eine vollständige soziale Inklusion zu erreichen;

10. betont, dass Tausende von Unternehmen, insbesondere KMU, Schwierigkeiten haben, zu überleben, und dass viele von ihnen insolvent sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklungen zu überwachen und die Möglichkeit einer verstärkten Soforthilfe im Zusammenhang mit den bereits angekündigten Instrumenten zu prüfen, indem sie alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Konkurs lebensfähiger Unternehmen, insbesondere von KMU, umgehend zu verhindern, wozu beispielsweise Bürgschaften und kostengünstige Darlehen sowie Regelungen für ausstehende Schulden wie Steuererleichterungen, Stundung der Rückzahlung von Bankkrediten und Lösungen zur Deckung der Risiken von Dienstleistern bis zur Wiederaufnahme der Touristen- und Verkehrsströme gehören;

11. stellt fest, dass die überlebenden Großunternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen werden, was zu höheren Preisen für die Verbraucher und niedrigeren Einkommen für die verbleibenden KMU führen wird, wenn es nicht gelingt, eine Welle von Insolvenzen in der Branche zu verhindern;

12. fordert, dass die Rechte der Verbraucher und der Reisenden umfassend vor den rechtswidrigen Praktiken bestimmter Unternehmen geschützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine strikte und schnellstmögliche Durchsetzung der Rechte von Verbrauchern und Reisenden zu sorgen, insbesondere wenn die betreffenden Unternehmen von öffentlichen Rettungsmaßnahmen profitieren; fordert die Einrichtung eines Reise-Garantiefonds, um den wirksamen Schutz der Rechte von Reisenden sicherzustellen;

13. fordert, dass Tourismus und Verkehr durch das EU-Aufbauprogramm nachdrücklich unterstützt werden; fordert, dass ein erheblicher Teil des Konjunkturprogramms, mindestens 20 %, der Wiederbelebung dieser Branche gewidmet wird; fordert, dass dieses Konjunkturprogramm in vollem Einklang mit den Verpflichtungen der EU in Bezug auf die Verringerung der CO2-Emissionen und die Nachhaltigkeit steht; fordert einen sozial verantwortlichen Ansatz für den Schutz von Arbeitsplätzen und Löhnen;

14. hebt die Bedeutung des Tourismus für bestimmte Länder und geografische Gebiete in der EU hervor, in denen touristische Dienstleistungen häufig eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Beschäftigung spielen und eine der wichtigsten Einkommensquellen für die lokale Bevölkerung darstellen; fordert die Kommission auf, bei der Wiederherstellung der Freizügigkeit und der Verkehrsverbindungen zwischen Gebieten in äußerster Randlage und Inseln und dem Festland der EU maßgeschneiderte Maßnahmen auszuarbeiten; weist darauf hin, dass spezifische Verbindungswege und zusätzliche finanzielle und administrative Unterstützung für diese Regionen von größter Bedeutung sind; betont, dass es wichtig ist, bei der Tourismusstrategie und bei Tourismusinitiativen der EU unter Berücksichtigung von Finanzierungsmöglichkeiten und Werbe- und Kommunikationsinstrumenten einen Schwerpunkt auf den Küsten- und Meerestourismus zu legen, indem in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern und Behörden an den Reisezielen maßgeschneiderte Maßnahmen festgelegt werden;

15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein neues europäisches Programm für den Sozialtourismus vorzuschlagen, das schutzbedürftigen sozialen Gruppen die Nutzung nationaler Tourismusgutscheine in verbundenen Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht, die auch ihren Bürgern ein Programm für den Sozialtourismus anbieten; stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten solche Programme mit sehr guten Ergebnissen umsetzen, und ist der Ansicht, dass es sehr positiv wäre, diese Programme auf EU-Ebene interoperabel zu gestalten;

16. bekräftigt seine Forderung, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2021–2027) eine eigene Haushaltslinie für nachhaltigen Tourismus einzurichten, und weist darauf hin, dass es kein konkretes, gezieltes Finanzinstrument dafür gibt, die Förderung des Wohlstands und des Wachstums in der Branche zu unterstützen;

17. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit und den potenziellen Nutzen eines Krisenmanagementmechanismus für die EU-Tourismusbranche zu prüfen, um nicht nur angemessen und rasch auf die derzeitige COVID-19-Pandemie zu reagieren, sondern auch, um sich auf künftige Herausforderungen wie den Klimawandel, den übermäßigen Tourismus und Sicherheitsprobleme vorzubereiten und Europa als das weltweit führende touristische Ziel zu unterstützten; betont, dass es wichtig ist, Finanzierungslösungen für kurzfristige finanzielle Engpässe einzubeziehen und außerdem für die Aktivierung mittel- und langfristiger Rahmenregelungen und Strategien zu sorgen;

18. weist darauf hin, dass das übergeordnete Ziel die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Tourismus im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens sein muss, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und einen größeren Beitrag zum sozialen und regionalen Zusammenhalt sicherzustellen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0124.

[2] ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.

[3] ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1

Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen