Verfahren : 2020/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0194/2020

Eingereichte Texte :

B9-0194/2020

Aussprachen :

PV 17/06/2020 - 21
CRE 17/06/2020 - 21

Abstimmungen :

PV 19/06/2020 - 12

Angenommene Texte :


<Date>{16/06/2020}16.6.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0194/2020</NoDocSe>
PDF 148kWORD 44k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd</Titre>

<DocRef>(2020/2685(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Anna Fotyga, Cristian Terheş, Ryszard Czarnecki, Elżbieta Kruk, Jorge Buxadé Villalba, Alexandr Vondra, Zdzisław Krasnodębski, Hermann Tertsch, Jadwiga Wiśniewska, Anna Zalewska, Bogdan Rzońca, Adam Bielan</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0194/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd

(2020/2685(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Tod von George Floyd auf das brutale Vorgehen eines Polizeibeamten zurückzuführen ist und internationale Empörung in ganz Nordamerika und Europa ausgelöst hat, was zu Unruhen und Protesten führte;

B. in der Erwägung, dass die Polizeibeamten, die für seinen Tod verantwortlich sind, unverzüglich entlassen wurden und der unmittelbar zuständige Beamte des Mordes zweiten Grades und des Totschlags angeklagt wurde, während die anderen festgenommenen Beamten der Unterstützung und Beihilfe zum Mord beschuldigt wurden;

C. in der Erwägung, dass Polizeigewalt in den USA und in vielen Ländern weltweit nach wie vor ein anhaltendes Problem darstellt;

D. in der Erwägung, dass die für den Tod von George Floyd verantwortlichen Polizeibeamten der Ortspolizei von Minneapolis, Minnesota, angehörten;

E. in der Erwägung, dass jede der 15 500 Stadt-, Bezirks- oder Staatspolizeidienststellen in den USA für die Prüfung von Bewerbern, die Handhabung von Disziplin und die Ausbildung der Beamten zuständig ist; in der Erwägung, dass Rolle, Aufgaben, Organisation und Autorität der Polizeikräfte von Staat zu Staat unterschiedlich sind, auch in den Bereichen ihrer Befugnisse, Zuständigkeiten und Finanzierung, was bedeutet, dass die Rolle der Bundesregierung begrenzt ist;

F. in der Erwägung, dass der systemische Rassismus im US-Strafrechtssystem nach wie vor ein kritisches Problem ist, das nur US-Bürger aller Rassen, Religionen und Ethnien gemeinsam lösen können;

G. in der Erwägung, dass die legitimen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt durch die Beteiligung der Antifa und anderer radikaler Organisationen untergraben werden, was nur dazu dient, die Demonstranten zu radikalisieren, Strafverfolgungsbeamte herauszufordern und die Gewaltbereitschaft zu erhöhen;

H. in der Erwägung, dass die Strafverfolgung in den USA sehr anspruchsvoll und gefährlich ist, da die Beamten mit hohen Kriminalitätsraten, weit verbreitetem Zugang zu Waffen und offener Feindseligkeit zu kämpfen haben;

I. in der Erwägung, dass die Sterblichkeitsrate der Polizei in den USA viel höher ist als in Europa; in der Erwägung, dass diese hohe Rate nicht nur auf die übermäßige Militarisierung der Polizei und auf Rassenvorurteile zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Polizeiarbeit in den USA aus vielen Gründen gefährlicher und kampforientierter ist;

J. in der Erwägung, dass die Antifa und andere radikale linke Gruppen die Proteste nutzen, um ihre radikale Geschichtsauffassung durchzusetzen, die in der Zerstörung von Denkmälern zum Ausdruck kommt, auch von Denkmälern zum Gedenken an allgemein anerkannte Helden wie Tadeusz Kościuszko oder Winston Churchill;

K. in der Erwägung, dass die USA ein demokratisches Land mit langen Traditionen und gut austarierten Kontrollmechanismen zwischen den verschiedenen Institutionen sind;

1. verurteilt Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in jeglicher Form aufs Schärfste;

2. unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedlichen Protest;

3. bedauert den unentschuldbaren Tod von George Floyd und spricht seiner Familie und seiner Gemeinschaft sein Beileid aus;

4. lobt die schnelle Reaktion der Polizei von Minneapolis auf den Vorfall und die Tatsache, dass die vier beteiligten Offiziere von ihren Aufgaben entbunden und angeklagt wurden;

5. nimmt die von Präsident Donald Trump vorgelegten neuen Vorschläge für eine Polizeireform zur Kenntnis, einschließlich verstärkter Investitionen in die polizeiliche Ausbildung, Verbesserungen bei der Rekrutierung und den Einsatzregeln in den Gemeinschaften;

6. bedauert die Unruhen, die Plünderungen und den Vandalismus, die nach der Tötung von George Floyd ausgebrochen sind und die derzeit in ganz Nordamerika und Europa andauern;

7. stellt fest, dass dieser tragische Fall bei den Propagandaaktivitäten der Gegner der USA, darunter China, Russland und Iran, verwendet wird, teilweise mit dem Ziel, die Proteste gegen die US-Regierung und ihre Außenpolitik zu instrumentalisieren;

8. verurteilt, dass die Antifa und andere radikale Organisationen legitime Proteste zweckentfremdet und sie zur Anstachelung zu gewaltsamen Demonstrationen missbraucht haben, was zu Unruhen und schweren Sachschäden geführt und Leben gefährdet hat, indem sie Menschen dazu ermutigt haben, sich trotz der Coronavirus-Pandemie und in klarem Widerspruch zu den Regeln, Vorschriften und Ratschlägen von Gesundheitsexperten an massiven Protesten zu beteiligen;

9. betont, dass jeder Fall von Polizeigewalt im Land selbst von den zuständigen Behörden aufgeklärt werden muss;

10. weist darauf hin, dass sich diese Tragödie in einem lokalen Polizeibezirk abgespielt hat und von den zuständigen Stellen rasch angegangen wurde; warnt daher davor, diese Sache für politische Zwecke als Vorwand zu verwenden, um die Strafverfolgung insgesamt anzugreifen und zu verurteilen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Mitgliedern des Kongresses und des Senats der Vereinigten Staaten, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen