Verfahren : 2020/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0196/2020

Eingereichte Texte :

B9-0196/2020

Aussprachen :

PV 17/06/2020 - 21
CRE 17/06/2020 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0173

<Date>{16/06/2020}16.6.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0196/2020/REV</NoDocSe>
PDF 192kWORD 54k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd</Titre>

<DocRef>(2020/2685(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Isabel Wiseler-Lima, Roberta Metsola, Sandra Kalniete, Esteban González Pons</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Evin Incir, Birgit Sippel, Tonino Picula, Kati Piri, Simona Bonafè, Javier Moreno Sánchez, Iratxe García Pérez, Juan Fernando López Aguilar, Sylvie Guillaume</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Sophia in ’t Veld, Hilde Vautmans, Samira Rafaela, Nicolae Ştefănuță</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Alice Kuhnke</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Martin Schirdewan, Clare Daly, Younous Omarjee, Pernando Barrena Arza, Konstantinos Arvanitis, Malin Björk, Marisa Matias, José Gusmão, Sira Rego, Cornelia Ernst, Miguel Urbán Crespo</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0196/2020/REV

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd

(2020/2685(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den zweiten Bezugsvermerk und die Bezugsvermerke 4 bis 7 der Präambel, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6, 

 gestützt auf die Artikel 10 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 2, 3, 4, 5 und 21

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft[1],

 unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit[2],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI[3],

 unter Hinweis auf den Grundrechtsbericht 2020 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), auf die im Dezember 2017 von der FRA veröffentlichte zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II), auf die am 23. November 2018 und am 15. November 2019 veröffentlichten FRA-Erhebungen zum Thema „Als Schwarzer in der EU leben“ sowie auf den Bericht der FRA über Erfahrungen mit Rassendiskriminierung und rassistischer Gewalt unter Menschen afrikanischer Abstammung in der EU;

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017[4],

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rassismus und Hass gegen Minderheiten in der Welt,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa[5],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zum Recht auf friedlichen Protest und zum verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt[6],

 unter Hinweis auf die Einsetzung der hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz im Juni 2016,

 unter Hinweis auf die allgemeinen politischen Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI),

 unter Hinweis auf die Video-Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 2. Juni 2020 nach dem Tod von George Floyd,

 unter Hinweis auf seine Aussprache vom 5. Juni 2020 über den Fall George Floyd in seinem Unterausschuss für Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die Veröffentlichung der FRA vom 5. Dezember 2018 mit dem Titel „Unrechtmäßiges Profiling heute und in Zukunft vermeiden – ein Leitfaden“,

 unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 12 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 19. September 2001 zum europäischen Kodex der Polizeiethik,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

 unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und die allgemeinen Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD);

 unter Hinweis auf die Erklärung der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet vom 28. Mai 2020, in der sie die Tötung von George Floyd verurteilt,

 unter Hinweis auf die Erklärung zu den Protesten gegen systemischen Rassismus in den Vereinigten Staaten durch die unabhängigen Experten der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 5. Juni 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm von Durban von 2002, ihre Folgemaßnahmen und den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu dem Thema „Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz“,

 unter Hinweis auf die Internationale Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung,

 unter Hinweis auf die Verfassung der USA,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am 25. Mai 2020 George Floyd, ein 46-jähriger unbewaffneter afroamerikanischer Mann, wegen der angeblichen Verwendung eines gefälschten Geldscheins verhaftet und in Minneapolis, Minnesota, getötet wurde, nachdem ein weißer Polizist 8 Minuten und 46 Sekunden lang auf seinem Hals gekniet hatte; in der Erwägung, dass George Floyd wiederholt sagte, er könne nicht atmen;

B. in der Erwägung, dass der Tod von George Floyd, der zu der Liste weiterer Beispiele für exzessive Gewaltanwendung und Tötungen durch Polizeibeamte hinzugefügt wurde, massive Demonstrationen und Proteste gegen Rassismus und Polizeibrutalität in den gesamten USA sowie weltweit ausgelöst hat;

C. in der Erwägung, dass nach den massiven Protesten die ursprüngliche Anklage des Polizeibeamten Derek Chauvin wegen Mordes dritten Grades (Totschlag) durch Mord zweiten Grades (Totschlag mit Vorsatz ohne Planung) ersetzt wurde, wobei die angeklagten Straftaten zusammengenommen mit einer Höchststrafe von 35 Jahren bedroht sind; in der Erwägung, dass drei weitere Polizeibeamte, die an der Verhaftung von George Floyd beteiligt waren, entlassen wurden und der Beihilfe angeklagt sind;

D. in der Erwägung, dass es schon vor den Protesten nach dem Tod von George Floyd zahlreiche Proteste gegen Polizeibrutalität und Rassismus in den USA in der Vergangenheit; in der Erwägung, dass in den USA Schwarze und Farbige bis zu 40 % der inhaftierten Bevölkerung stellen, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 13 % beträgt; in der Erwägung, dass die Sterblichkeitsrate in Polizeigewahrsam in den USA bei Schwarzen sechsmal höher ist als bei Weißen und bei Hispanoamerikanern dreimal so hoch[7], was ebenso für die Anwendung exzessiver oder tödlicher Gewalt gilt, von der farbige Menschen unverhältnismäßig stark betroffen sind;

E. in der Erwägung, dass es während der Proteste vereinzelt einige gewalttätige Zwischenfälle gab, unter anderem in Minneapolis;

F. in der Erwägung, dass Präsident Trump die Nationalgarde eingesetzt hat;

G. in der Erwägung, dass die Reaktion und die hetzerische Rhetorik des US-Präsidenten, einschließlich seiner Drohungen, die US-Armee einzusetzen, wenn die anhaltenden Proteste nicht aufhören würden, die Proteste nur noch gestärkt haben;

H. in der Erwägung, dass der Reporter der CNN Omar Jimenez und seine Kollegen während der Berichterstattung über die Proteste in Minneapolis festgenommen und später freigelassen wurden, nachdem bestätigt worden war, dass sie Medienvertreter sind; in der Erwägung, dass zahlreiche Journalisten an der freien Berichterstattung über die Proteste gehindert wurden, obwohl sie ihre Presseausweise an sichtbarer Stelle trugen, und Dutzende von Journalisten von Polizeikräften angegriffen wurden, wobei einige von ihnen schwer verletzt wurden;

I. in der Erwägung, dass sich die EU zur Achtung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verpflichtet hat; in der Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei allen Einschränkungen der Grundrechte die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten sind;

J. in der Erwägung, dass nach dem Tod von George Floyd und den Protesten in den USA Tausende von Menschen in europäischen Städten und anderen Städten in der ganzen Welt zur Unterstützung der US-Proteste und zum Protest gegen Rassismus mit der Bewegung „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) marschierten; in der Erwägung, dass die „Black Lives Matter“-Bewegung nicht neu ist;

K. in der Erwägung, dass die Proteste in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Bewegung gegen Rassismus, der gegen Schwarze und Farbige gerichtet ist, gestärkt und auch dazu geführt haben, dass an die koloniale Vergangenheit Europas und seine Rolle im transatlantischen Sklavenhandel erinnert wird; in der Erwägung, dass diese Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf EU- und nationaler Ebene anerkannt und auf institutioneller Ebene und im Bildungswesen behandelt werden sollten;

L. in der Erwägung, dass die demokratische internationale Gemeinschaft die übermäßige Anwendung von Gewalt entschieden abgelehnt, Gewalt und Rassismus jeder Art verurteilt und dazu aufgerufen hat, rasch, wirksam und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gegen alle derartigen Vorfälle vorzugehen;

M. in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Kernprinzipien sind, die im EU-Recht verankert sind; in der Erwägung, dass diese gemeinsamen Grundsätze und Werte uns bei der Bekämpfung von Ungerechtigkeit, Rassismus und Diskriminierung aller Art vereinen sollten;

N. in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein Grundrecht ist, das in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert ist und uneingeschränkt respektiert werden sollte;

O. in der Erwägung, dass es in Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte heißt , dass Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind;

P. in der Erwägung, dass das EU-Motto „In Vielfalt geeint“ nicht nur die Staatsangehörigkeit sondern auch alle vorstehend genannten Gründe umfasst;

Q. in der Erwägung, dass Rassismus weltweit ein besorgniserregendes Phänomen ist und dass rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen überall in der Welt fortbestehen;

R. in der Erwägung, dass nach Angaben der FRA Rassendiskriminierung und Belästigung wegen der Rasse in der gesamten Europäischen Union nach wie vor an der Tagesordnung sind[8]; in der Erwägung, dass rassische und ethnische Minderheiten sowohl online als auch offline Belästigung, Gewalt und Hassreden ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass rassische und ethnische Minderheiten in der Europäischen Union in allen Bereichen, einschließlich Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Beschäftigung und Bildung, struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind;

S. in der Erwägung, dass in einer FRA-Erhebung festgestellt wurde, dass es sich bei den durch die Rasse gekennzeichneten Gruppen, die in Europa am stärksten von Rassismus und Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Migrationshintergrunds betroffen sind, um Roma, Menschen aus Nordafrika und Menschen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara handelt[9];

T. in der Erwägung, dass rassistische und fremdenfeindliche Haltungen von bestimmten Meinungsführern und Politikern in der gesamten Europäischen Union vertreten werden, wodurch ein soziales Klima gefördert wird, das einen fruchtbaren Boden für Rassismus, Diskriminierung und Hassverbrechen bietet; in der Erwägung, dass dieses Klima durch populistische und extremistische Bewegungen, die versuchen, unsere Gesellschaften zu spalten, noch weiter angeheizt wird; in der Erwägung, dass diese Akte den gemeinsamen europäischen Werten zuwiderlaufen, zu deren Verteidigung sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben;

U. in der Erwägung, dass die Arbeit der Polizei- und Strafverfolgungskräfte darauf abzielt, die Sicherheit der Menschen in der EU zu verteidigen und sie vor Kriminalität, Terrorismus und illegalen Aktivitäten oder Handlungen zu schützen und das Recht anzuwenden, manchmal unter schwierigen Umständen;

V. in der Erwägung, dass es Rassismus, Diskriminierung und die exzessive und tödliche Anwendung von Gewalt durch die Polizei auch innerhalb der EU gibt; in der Erwägung, dass die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten wegen der Anwendung exzessiver Gewalt schon kritisiert worden sind; in der Erwägung, dass in dem Fall, dass eine Person mit der Polizei oder anderen Bediensteten des Staates konfrontiert wird, der Rückgriff auf körperliche Gewalt, der nicht durch das eigene Verhalten der Person unbedingt notwendig geworden ist, die Menschenwürde beeinträchtigt und grundsätzlich eine Verletzung des in Artikel 3 der EMRK verankerten Rechts darstellt[10]; in der Erwägung, dass die unverhältnismäßige Gewaltanwendung scharf zu verurteilen ist;

W. in der Erwägung, dass die FRA berichtet, dass Schwarze und Farbige in der EU ethnischem und diskriminierendem Profiling ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass ein Viertel aller von der FRA befragten Personen afrikanischer Abstammung in den fünf Jahren vor der Erhebung von der Polizei angehalten wurden und dass von diesen Personen 41 % das letzte Mal, als sie angehalten wurden, als rassisches Profiling bezeichneten[11];

X. in der Erwägung, dass die Mehrheit (63 %) der Opfer rassistischer körperlicher Angriffe durch die Polizei den Vorfall nicht gemeldet hat, weil sie entweder der Ansicht waren, dass eine Anzeige nichts ändern würde (34 %) oder weil sie der Polizei nicht vertrauen oder Angst vor ihr haben (28 %)[12]; in der Erwägung, dass der Schutz durch die Justiz und der Zugang zu ihr für Opfer von Polizeigewalt gewährleistet werden muss;

Y. in der Erwägung, dass Schwarze und Farbige dem jährlichen Bericht über Hassdelikte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE zufolge häufig Opfer rassistischer Gewalt sind, sie in vielen Ländern allerdings keine Rechtsberatung und keine finanzielle Unterstützung erhalten, während sie sich von gewalttätigen Angriffen erholen;

Z. in der Erwägung, dass die EU-Institutionen konkrete Schritte unternehmen müssen, um gegen strukturellen Rassismus, Diskriminierung und Unterrepräsentation rassischer und ethnischer Minderheitengruppen innerhalb ihrer Strukturen vorzugehen;

AA.  in der Erwägung, dass der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in unseren Gesellschaften verstärkt werden muss und dass er eine gemeinsame Verantwortung darstellt; in der Erwägung, dass die Europäische Union dringend Überlegungen anstellen und sich verpflichten muss, gegen den strukturellen Rassismus und die Diskriminierungen vorzugehen, denen viele Minderheitengruppen ausgesetzt sind;

1. schließt sich dem Leitspruch „Black Lives Matter“ („Das Leben von Schwarzen zählt“) an;

2. verurteilt nachdrücklich den entsetzlichen Tod von George Floyd in den USA sowie ähnliche Tötungen in anderen Teilen der Welt; drückt seinen Verwandten und Freunden sowie denjenigen anderer Opfer sein Beileid aus; fordert die Behörden nachdrücklich auf, diesen und ähnliche Fälle gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

3. verurteilt nachdrücklich alle Formen von Rassismus, Hass und Gewalt sowie alle körperlichen oder verbalen Angriffe gegen Menschen bestimmter Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung und Staatsangehörigkeit sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich; erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften kein Platz für Rassismus und Diskriminierung ist; ersucht die Kommission, den Europäischen Rat und den Rat darum, energisch und entschieden gegen Rassismus, Gewalt und Ungerechtigkeit in Europa vorzugehen;

4. fordert die Regierung und die Behörden der Vereinigten Staaten auf, entschiedene Schritte zu unternehmen, um gegen den strukturellen Rassismus und die Ungleichheiten im Land vorzugehen, die sich in Polizeibrutalität niederschlagen; verurteilt das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche US-Demonstranten und Journalisten und bedauert zutiefst die Drohung des US-Präsidenten, die US-Armee einzusetzen;

5. unterstützt die jüngsten massiven Proteste in europäischen Hauptstädten und Städten gegen Rassismus und Diskriminierung nach dem Tod von George Floyd; unterstreicht den Aufruf der Demonstranten, gegen Unterdrückung und strukturellen Rassismus in Europa Stellung zu beziehen; bekundet Solidarität, Respekt und Unterstützung für die friedlichen Proteste und ist der Auffassung, dass unsere Gesellschaften dem strukturellen Rassismus und den Ungleichheiten ein Ende setzen müssen; erinnert an das Recht jedes Einzelnen auf friedlichen Protest, wie es in internationalen Verträgen verankert ist; bedauert die gewalttätigen Zwischenfälle, die es vereinzelt gab;

6. fordert alle Staats- und Regierungschefs und Bürger auf, Rückschritte bei Werten zu verhindern und die Menschenrechte, die Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz und freie und unabhängige Medien verstärkt zu fördern; verurteilt Erklärungen und Handlungen von Führungspersönlichkeiten, die diese Werte zu untergraben und die Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaften zu vergrößern drohen; stellt fest, dass diese Werte den Fundamenten sowohl der EU und der USA als auch unserer transatlantischen Zusammenarbeit gemeinsam sind; unterstreicht die Bedeutung einer engeren interparlamentarischen Zusammenarbeit im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber, um bei ihrem bevorstehenden Treffen Meinungen und bewährte Verfahren auszutauschen und rechtliche Mittel zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus und zum Schutz der Menschenrechte zu ermitteln;

7. fordert eine engere multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung; fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um Rassismus auf internationaler Ebene zu bekämpfen; begrüßt den Antrag von 54 afrikanischen Ländern, im Menschenrechtsrat Vereinten Nationen am 17. Juni 2020 eine Dringlichkeitsdebatte über die gegenwärtigen rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen, den systemischen Rassismus, die Brutalität der Polizei und die Gewalt gegen friedliche Proteste zu führen;

8. fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie die Mitgliedstaaten der EU auf, die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und rassistische Tendenzen bei der Strafverfolgung in der EU, in den USA und in der ganzen Welt nachdrücklich und öffentlich anzuprangern, wann immer dies geschieht;

9. ist der Auffassung, dass der Kampf gegen Rassismus ein horizontales Thema ist und dass er in allen Bereichen der Politik der Union berücksichtigt werden sollte; erinnert daran, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowohl als Einzelpersonen als auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben sollten, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung und zur vollen und gleichberechtigten Wahrnehmung ihrer Rechte;

10. erinnert daran, dass das Europäische Parlament am 26. März 2019 eine Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung angenommen hat, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten dringend auf, diese Entschließung umzusetzen,

11. ist zutiefst besorgt über die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus bei Sicherheitskräften, die in den letzten Jahren in der EU ans Licht gekommen sind[13];

12. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze und Farbige verübt wurden, offiziell anzuerkennen; erklärt, dass der Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, und fordert, dass der 2. Dezember zum Europäischen Tag zum Gedenken an die Abschaffung des Sklavenhandels ausgerufen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte von Schwarzen und Farbigen in ihre Lehrpläne aufzunehmen;

13. bekräftigt die entscheidende Rolle der Bildung beim Abbau von Vorurteilen und Stereotypen durch die Förderung von Toleranz, Verständnis und Vielfalt und betont, dass Bildung ein Schlüsselinstrument zur Beendigung von struktureller Diskriminierung und Rassismus in unseren Gesellschaften ist;

14. empfiehlt den Führungspersönlichkeiten der EU, in naher Zukunft einen europäischen Anti-Rassismus-Gipfel zur Bekämpfung struktureller Diskriminierung in Europa zu veranstalten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie gegen Rassismus und Diskriminierung und einen EU-Rahmen für nationale Aktionspläne gegen Rassismus mit einem speziellen Teil zur Bekämpfung dieser Phänomene bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen und dabei einen sektorübergreifenden Ansatz zu verfolgen; legt dem Rat nahe, die Schaffung einer speziellen Ratsformation für Gleichstellung ins Auge zu fassen; Fordert, dass die EU-Institutionen eine interinstitutionelle Task Force zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung auf EU-Ebene einrichten;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Antidiskriminierungspolitik in allen Bereichen zu fördern und nationale Aktionspläne gegen Rassismus zu entwickeln, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den betroffenen Gemeinschaften Bereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizei, Sozialdienste, Justizwesen sowie politische Teilhabe und Vertretung betreffen;

16. ruft dringend dazu auf, Diskriminierung, unabhängig von ihren Gründen, in der EU zu bekämpfen, und fordert daher den Rat auf, die Verhandlungen über die horizontale Richtlinie zur Nichtdiskriminierung, die seit dem Vorschlag der Kommission im Jahr 2008 blockiert ist, unverzüglich wieder aufzunehmen und abzuschließen;

17. verurteilt alle Fälle von Hassverbrechen und Hassreden jeder Art, sowohl offline als auch online, die in der EU tagtäglich vorkommen, und erinnert daran, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Straftaten und keine Meinungen sind;

18. besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen und ordnungsgemäß durchsetzen, insbesondere indem sie die auf Vorurteilen basierenden Gründe für Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft untersuchen und sicherstellen, dass rassistisch motivierte Hassverbrechen erfasst, untersucht, verfolgt und sanktioniert werden; fordert die Kommission ferner auf, den Rahmenbeschluss und seine Umsetzung gegebenenfalls zu überprüfen und zu überarbeiten und Maßnahmen gegen diejenigen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die ihn nicht vollständig umsetzen;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere, nach Rasse und ethnischer Herkunft aufgeschlüsselte Daten (im Sinne der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse) zu erheben, die freiwillig und anonym sind; ist der Ansicht, dass die Datenerhebung zu Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und zu Hassverbrechen nur für den ausschließlichen Zweck erfolgen sollte, um im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsrahmen und den Datenschutzvorschriften der EU die Wurzeln von Rassismus und diskriminierenden Reden und Handlungen zu ermitteln und sie zu bekämpfen;

20. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den ersten ihrer jährlichen Berichte zur Rechtsstaatlichkeit mit einem begrenztem Umfang vorlegen wird; bekräftigt die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der die Überwachung der Lage in Bezug auf Rassismus und Diskriminierung in allen EU-Mitgliedstaaten umfassen sollte;

21. verurteilt das rassische und ethnische Profiling, das von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden verwendet wird, und ist der Ansicht, dass Polizei- und Strafverfolgungskräfte ein beispielhaftes Verhalten vorweisen müssen, wenn es um Antirassismus und Diskriminierung geht; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um Diskriminierung zu bekämpfen und dem rassischen und ethnischen Profiling in allen Formen bei der Strafverfolgung, bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und bei Einwanderungskontrollen ein Ende zu setzen; betont insbesondere, dass die neuen Technologien, die von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden sollen, so konzipiert und verwendet werden müssen, dass sie keine Gefahr der Diskriminierung von rassischen und ethnischen Minderheiten mit sich bringen; schlägt Maßnahmen vor, um die Schulung von Angehörigen der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu verbessern und das rassische Profiling zu verhindern, zu ermitteln und darauf zu reagieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, Fälle von Polizeibrutalität und Missbrauch nicht ungestraft zu lassen und sie ordnungsgemäß zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden;

22. verurteilt die Anwendung gewaltsamer und unverhältnismäßiger Einsätze durch staatliche Behörden; legt den betreffenden Behörden nahe, für transparente, unparteiische, unabhängige und wirkungsvolle Untersuchungen zu sorgen, wenn Vermutungen oder Anschuldigungen vorliegen, dass unverhältnismäßige Gewalt angewendet wurde; erinnert daran, dass Strafverfolgungsbehörden stets für die Erfüllung ihrer Pflichten und die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen und operativen Rahmen, insbesondere der Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte, zur Rechenschaft gezogen werden müssen;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Anwendung von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden stets rechtmäßig, verhältnismäßig, erforderlich und das letzte Mittel ist und dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen nicht angetastet werden; stellt fest, dass die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen Menschenmengen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt;

24. ersucht die Kommission darum, eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen, die mit der Entwicklung eines EU-Polizeiethikkodexes beauftragt wird, der eine Reihe von Grundsätzen und Leitlinien enthält, die auch den Akteuren der Polizei bei ihrer täglichen Arbeit helfen könnten, das Verbot von Rassismus, Diskriminierung und ethnischem Profiling ordnungsgemäß durchzusetzen;

25. betont, dass eine freie Presse ein Grundpfeiler jeder Demokratie ist; weist darauf hin, dass Journalisten und Fotoreporter bei der Berichterstattung über Fälle, in denen unverhältnismäßige Gewalt angewendet wird, eine wichtige Rolle spielen, und verurteilt alle Fälle, in denen sie gezielt angegriffen wurden;

26. fordert die einschlägigen EU-Stellen, einschließlich der FRA, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL), im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate, auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu verstärken;

27. erinnert daran, wie wichtig es ist, für angemessene EU-Mittel zu sorgen, um die Tätigkeiten der Akteure der Zivilgesellschaft, einschließlich derjenigen, die sich mit Antirassismus und Diskriminierung befassen, zu unterstützen; bedauert, dass der für die Rubrik „Justiz, Rechte und Werte“ vorgeschlagene Betrag in den überarbeiteten Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen weiter gekürzt wurde;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter für die Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Vereinten Nationen, dem US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung sowie dem US-Kongress zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

[2] ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

[3] ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0032.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0239.

[6] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0127.

[7] https://www.ncbi.nih.gov/pmc/articles/PMC5559881/

[8] https:// fra.europa.eu/en/news/2019/rising-inequalities-and-harassment-fundamental-rights-protection-falters

[9] https://fra.europa.eu/en/publication/2017/second-european-union-minorities-and-discrimination-survey-main-results/

[10] Urteil des EGMR vom 17. April 2012 in der Rechtssache Rizvanov gegen Aserbaidschan, Randnr. 49.

[11] FRA, Zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung: Als Schwarzer in der EU leben, https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/c046fe4f-388-11e8-9982-01aa75ed71a1/language-en

[12] FRA, Zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung: Als Schwarzer in der EU leben, https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/c046fe4f-f388-11e8-9982-01aa75ed71a1/language-en

[13] https://www.dw.com/en/germany-over-500-right-wing-extremists-suspected-in-bundeswehr/a-52152558

Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen