Verfahren : 2020/2708(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0246/2020

Eingereichte Texte :

B9-0246/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0239

<Date>{09/09/2020}9.9.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0246/2020</NoDocSe>
PDF 147kWORD 47k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Erholung der Kultur in Europa</Titre>

<DocRef>(2020/2708(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Alexis Georgoulis, Niyazi Kizilyürek</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0246/2020

B9-0246/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erholung der Kultur in Europa

(2020/2708(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kultur“ (COM(2018)0267),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zu Verkehr und Tourismus im Jahr 2020 und darüber hinaus[1],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG[2] („die Verordnung“),

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Kultur und die Kultur- und Kreativbranche ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und eine Plattform für die Meinungsfreiheit sind; in der Erwägung, dass die europäischen Akteure der Kultur- und Kreativbranche die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa bewahren und fördern und an der Stärkung aller Aspekte der Solidarität und Integration beteiligt sind; in der Erwägung, dass diese Akteure für das nachhaltige wirtschaftliche und soziale Wachstum in Europa und für die Bevölkerung Europas eine treibende Kraft von unschätzbarem Wert sind;

B. in der Erwägung, dass die europäische Kultur- und Kreativbranche rund 4 % zum europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt und in Europa über 7,4 Millionen Arbeitsplätze stellt, was 3,7 % der Gesamtbeschäftigung in der EU‑27 entspricht; in der Erwägung, dass die Kulturbranche und die Kreativbranche eng miteinander verknüpft sind und erwiesenermaßen Vorteile für andere Branchen wie Tourismus und Verkehr bieten; in der Erwägung, dass der Weltorganisation für Tourismus zufolge vier von zehn Touristen ihr Reiseziel auf der Grundlage des kulturellen Angebots auswählen;

C. in der Erwägung, dass die europäische Kultur- und Kreativbranche mit am stärksten von der weltweiten COVID‑19-Pandemie getroffen wurde; in der Erwägung, dass die Branche bereits vor der Pandemie mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte und dass sie bei den Aufbauinstrumenten außer Acht gelassen wurde; in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativbranche, die 509 Mrd. EUR zur Wertschöpfung des BIP beiträgt, Schätzungen der Kommission zufolge aufgrund der COVID‑19-Krise und der Eindämmungsmaßnahmen im zweiten Quartal 2020 vermutlich 80 % ihres Umsatzes eingebüßt hat;

D. in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativbranche von der COVID‑19-Pandemie und den zur Verhinderung ihrer Ausbreitung nötigen Maßnahmen hart getroffen wurde, da Orte für Kulturveranstaltungen – also Kinos, Theater, Konzertsäle, Galerien, Kultureinrichtungen, Veranstaltungsorte für Festivals, Museen und Orte für Musikveranstaltungen – geschlossen wurden, wodurch die nachteiligen Entwicklungen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die Kultur- und Kreativbranche noch verschlimmert wurden; in der Erwägung, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden sollten, um das Überleben und die Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche zu sichern und weiter zu fördern;

E. in der Erwägung, dass die Sparten der Kultur- und Kreativbranche atypisch sind und dort prekäre Arbeitsbedingungen mit besonderen Anforderungen, atypische Arbeitsverhältnisse, freiberufliche Tätigkeit und ein minimaler oder nicht vorhandener Sozialversicherungsschutz für Künstler und Interpreten vorherrschen; in der Erwägung, dass die Sparten unterschiedlich groß sind und sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzen, aber vor allem durch das Vorherrschen kleiner Strukturen (KMU oder selbstständige Künstler und Interpreten) und unregelmäßige Einkünfte charakterisiert sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Kulturschaffenden und Künstler stetig zunimmt und dass hauptsächlich junge Menschen diesen Berufen nachgehen; in der Erwägung, dass sie unter prekären Arbeitsbedingungen im Rahmen von Kurzzeitverträgen, Teilzeitverträgen und saisonalen Beschäftigungen arbeiten und dass Hochschulabsolventen gleichzeitig zwei oder mehr Stellen haben;

F. in der Erwägung, dass die Branche in der Pandemie beispiellose Solidarität gezeigt hat, indem sie häufig kulturelle Inhalte kostenlos über digitale Kanäle angeboten hat und zum Wohlergehen der von Ausgangsbeschränkungen betroffenen Bevölkerung beigetragen hat;

G. in der Erwägung, dass die Bereitstellung kultureller Inhalte im Internet für die Rechteinhaber und Interpreten keine Einkommenserhöhung zur Folge hatte; in der Erwägung, dass die durch COVID‑19 noch beschleunigte Digitalisierung der Branche die beherrschende Stellung von Online-Anbietern weiter gefestigt hat und nicht mit der erforderlichen Transparenz von Lizenzvereinbarungen einhergegangen ist;

H. in der Erwägung, dass durch den Aufbauplan der Kommission in keiner Weise garantiert wird, dass die Kultur- und Kreativbranche Zugang zu Soforthilfen erhält; in der Erwägung, dass der Vorschlag von Mariya Gabriel, Mitglied der Kommission, dass die Mitgliedstaaten 1 % der Mittel für den Aufbau für die Kultur vormerken, zwar ein begrüßenswerter Schritt ist, aber dass damit keine rechtsverbindlichen Garantien für die Kultur- und Kreativbranche verbunden sind;

I. in der Erwägung, dass in dem überarbeiteten Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Bezug auf das Europäische Solidaritätskorps eine Kürzung der Mittel um 20 %, in Bezug auf das Programm Kreatives Europa eine Kürzung um 13 % und in Bezug auf Erasmus+ eine Kürzung um 7 % gegenüber dem MFR-Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 vorgesehen sind; in der Erwägung, dass der Standpunkt des Europäischen Rates vom 17. Juli 2020 nur dem Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 entspricht; in der Erwägung, dass das Programm Kreatives Europa das einzige Programm der EU ist, über das die Kultur- und Kreativbranche in ganz Europa direkt unterstützt wird; in der Erwägung, dass weder die Initiativen, die vom Programm Kreatives Europa abgedeckt werden sollen, noch die Mittel des Programms für die Unterstützung sorgen, die in Bezug auf das bereits übermäßig gefragte und unterfinanzierte Programm erforderlich ist;

J. in der Erwägung, dass die derzeitigen Vorschläge für die Mittelausstattung des Programms Kreatives Europa im Rahmen des nächsten MFR den Erwartungen der Branche und des Parlaments, das wiederholt eine Verdoppelung der Mittel im Vergleich zum MFR 2014–2020 gefordert hat, eindeutig nicht gerecht werden;

K. in der Erwägung, dass die COVID‑19-Pandemie für die Kultur- und Kreativbranche eine erhebliche und langfristige wirtschaftliche Belastung bedeuten und in den nächsten Jahren sowohl das kulturelle Schaffen als auch die kulturelle Vielfalt hemmen wird;

L. in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativbranche weiterhin Finanzmittel in angemessener Höhe erhalten muss, damit der Übergang zur Verwirklichung der im Grünen Deal verankerten Ziele erleichtert wird; in der Erwägung, dass dieser Übergang nicht so erfolgen sollte, dass die Kreativität geschädigt werden könnte; in der Erwägung, dass im Rahmen des Grünen Deals weder kulturelle Initiativen noch andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kultur- und Kreativbranche unterstützt werden;

1. bekundet seine Solidarität mit den Künstlern, Kreativen, Autoren, Interpreten, Herausgebern, ihren Unternehmen und anderen in der europäischen Kultur- und Kreativbranche tätigen Arbeitnehmern, die die weltweite COVID‑19-Pandemie schwer getroffen hat, und würdigt die Arbeit, die sie in dieser schwierigen Zeit leisten;

2. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Kultur- und Kreativbranche zu unterstützen, da sie für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielt und von der derzeitigen Krise schwer getroffen wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Gesundheit und Sicherheit aller Kulturschaffenden und Künstler in ihrer Arbeitsumgebung zu sorgen und den prekären Arbeitsbedingungen in der Kultur- und Kreativbranche in vollem Umfang Rechnung zu tragen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Tarifverhandlungsstrukturen für Verträge, kollektive Vertretungen und Sozial- und Krankenversicherungen im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten und zu fördern;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die sich stetig verschärfenden Auswirkungen der Krise auf die Kultur- und Kreativbranche abzumildern, die auf die Absage großer Festivals und Kulturveranstaltungen zurückzuführen sind, die – insbesondere für die darstellenden Künste – verheerende Folgen hatte; ist der Ansicht, dass die Kultur- und Kreativbranche im Rahmen der Aufbaumaßnahmen, einschließlich der geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen, unbedingt erheblich unterstützt werden muss;

5. fordert erneut, dass die Mittel für das Programm Kreatives Europa (2,8 Mrd. EUR) verdoppelt werden, da es sich dabei um das zentrale Programm für die Stärkung der europäischen kulturellen Zusammenarbeit handelt;

6. stellt fest, dass sich die Kultur- und Kreativbranche durch einen hohen Anteil an Selbstständigen und Freiberuflern auszeichnet; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsplatzsicherheit und von fairen Löhnen in der Kultur- und Kreativbranche zu ergreifen und dabei für eine ausgewogene geografische Verteilung zu sorgen und in dieser Branche tätigen Arbeitnehmern den Zugang zu EU-Finanzmitteln zu erleichtern;

7. spricht sich nachdrücklich für die bedingungslose Berücksichtigung der Kultur- und Kreativbranche im Aufbauplan aus und fordert, dass mindestens 7 % der Mittel des Aufbaufonds für die Kultur vorgemerkt werden und dass die Mittel für die entsprechenden Programme dabei im Voraus klar zugewiesen werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit ihren nationalen Aktionsplänen sicherzustellen, dass der Aufbaufonds auch der Kultur- und Kreativbranche zugutekommt;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich und ergänzend zur Gewährung von Zuschüssen eine über das grundlegende Sozialeinkommen hinausgehende Entschädigung für Lohn- und Honorarausfälle von Kulturschaffenden in ihre nationalen Hilfsfonds aufzunehmen, die auf der Grundlage des im Jahr vor der COVID‑19-Pandemie versteuerten Einkommens berechnet wird, und somit Unterstützungsregelungen für Selbstständige einzuführen, die mit den Unterstützungsverfahren für Arbeitnehmer und Unternehmen vergleichbar sind;

9. betont, dass viele Kulturerbestätten, als die Ausgangsbeschränkungen galten, nicht überwacht und nicht angemessen gepflegt wurden und daher Schaden genommen haben und dass diese Stätten schon davor anfällig gegenüber Umweltschäden, Naturkatastrophen und dem Klimawandel waren und bereits zuvor die Gefahr bestand, dass dort illegale Ausgrabungen vorgenommen werden oder illegal mit ihren Artefakten gehandelt wird; betont, dass die Beschäftigung im Bereich des Kulturerbes geschützt werden muss und dass Restauratoren und Experten im Bereich des Kulturerbes unterstützt und mit den für den Schutz der europäischen Kulturerbestätten nötigen Mitteln ausgestattet werden müssen;

10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Kultur- und Kreativbranche als strategischen Wirtschaftszweig anzusehen und feste Budgets in Verbindung mit raschen und konkreten Maßnahmen zur Förderung der Erholung und des Wachstums der Branche vorzusehen, die all ihren Interessenträgern zugutekommen sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen im Bereich Kultur mit den Finanzinstrumenten zur Unterstützung von Unternehmertum und Innovation finanziell gefördert werden können;

11. stellt fest, dass die Mehrheit der bisher geplanten Unterstützungsmaßnahmen auf Krediten beruht und diese Lösung nicht für alle Interessenträger im Bereich der Kultur tragbar ist; fordert, dass die Kultur- und Kreativbranche in erheblichem Umfang und in erster Linie auf der Grundlage von Zuschüssen unterstützt wird, damit die Lebensgrundlage lokaler Gemeinschaften gesichert wird; ist der Ansicht, dass die Kultur- und Kreativbranche zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen gehört, wesentlich zur Förderung der Geschlechtergleichstellung beitragen sollte und als starker Katalysator für eine nachhaltige Entwicklung und einen gerechten Übergang fungieren könnte;

12. fordert die Kommission auf, den Austausch über Verfahren und Techniken unter Künstlern zu unterstützen und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt maßgeblich zu fördern; spricht sich nachdrücklich für die damit einhergehende gegenseitige Anerkennung künstlerischer Kompetenzen aus;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0169.

[2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.

Letzte Aktualisierung: 11. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen