Verfahren : 2020/2780(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0259/2020

Eingereichte Texte :

B9-0259/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 11
CRE 15/09/2020 - 11

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0240

<Date>{14/09/2020}14.9.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0259/2020</NoDocSe>
PDF 167kWORD 53k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen</Titre>

<DocRef>(2020/2780(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Kateřina Konečná</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0257/2020

B9-0259/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen

(2020/2780(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),– gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf dessen Artikel 4, 6, 9, 21 Absatz 1, 67 Absatz 2, 114, 153, 169 und 191,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“), insbesondere auf Artikel 35 und 45,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Lage im Schengen-Raum nach dem COVID‑19-Ausbruch[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie[4],

 unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) über Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten („Communicable Disease Threats Report“, CDTR) und die Gesundheitsrichtlinien und Meldeprotokolle des ECDC zu COVID-19,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91[5],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie von einer akuten zu einer chronischen Phase des Risikomanagements übergegangen ist; in der Erwägung, dass es wahrscheinlich ist, dass das Virus aktiv bleibt, bis ein wirksamer und sicherer Impfstoff gefunden und in ausreichenden Mengen bereitgestellt wurde, um einen angemessenen Schutz für einen sehr großen Teil der Weltbevölkerung zu gewährleisten; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass wir noch mindestens einige Monate lang unter schwierigen Bedingungen leben werden;

B. in der Erwägung, dass die Intensität der Ausbreitung des Virus von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region innerhalb desselben Mitgliedstaats sehr unterschiedlich ist;

C. in der Erwägung, dass die regelmäßig wiederkehrende Grippesaison höchstwahrscheinlich die Zahl der Menschen mit leichten Symptomen, die getestet werden, erhöhen wird;

D. in der Erwägung, dass die Testkapazität in einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht ausreicht; in der Erwägung, dass die Menschen manchmal tagelang warten müssen, bis sie die Ergebnisse ihrer COVID-19-Tests erhalten; in der Erwägung, dass dadurch ihre Arbeits- und Reisefähigkeit stark eingeschränkt wird;

E. in der Erwägung, dass sich einige Mitgliedstaaten weigern, irgendeine Art von COVID-19-Test anzuerkennen, der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurde; in der Erwägung, dass dieses Misstrauen das Leben der Menschen erheblich erschwert;

F. in der Erwägung, dass es aufgrund unterschiedlicher Ansätze bei der Erhebung von COVID-19-Daten in der EU schwierig ist, Daten zu vergleichen;

G. in der Erwägung, dass es nach wie vor weder eine harmonisierte Methodik für die Erhebung und Bewertung der Zahl der Infizierten noch eine harmonisierte Methodik in Bezug auf die COVID-19-„Semaphore“ gibt; in der Erwägung, dass aufgrund dieser mangelnden Harmonisierung die Daten über infizierte Personen häufig in den verschiedenen Mitgliedstaaten interpretiert werden, die in der Folge falsche Entscheidungen treffen und Änderungen an ihren COVID-19-„Semaphoren“ vornehmen, was dazu führt, dass Bürger aus anderen Mitgliedstaaten unangemessen diskriminiert werden;

H. in der Erwägung, dass sich bei der Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie bislang gezeigt hat, dass es der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen in Bezug auf die Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen innerhalb der Grenzen und über Grenzen hinweg sowie der Aussetzung sonstiger Rechte und Vorschriften, mangelt; in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt oder diese Grenzen ganz oder teilweise geschlossen oder für bestimmte Arten von Reisenden geschlossen haben, darunter EU-Bürger und ihre Familienangehörigen sowie Drittstaatsangehörige, die sich in ihrem Hoheitsgebiet oder dem eines anderen Mitgliedstaates aufhalten;

I. in der Erwägung, dass viele Europäer systematisch unterschiedlichen Regeln unterworfen wurden, die nicht nur von ihrem Wohnort oder Wohnsitz, sondern auch davon abhängen, wohin sie gereist sind; in der Erwägung, dass dieser Mangel an Koordinierung während der Sommerzeit zu unorganisierten Kontrollen und Maßnahmen an den Grenzen sowie auf Flughäfen und an Bahnhöfen geführt hat;

J. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise erhebliche gesundheitliche Auswirkungen und in vielen Fällen sehr schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Grundrechte und den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, touristischen und kulturellen Austausch hatte und noch hat;

K. in der Erwägung, dass die Gesundheitsversorgung in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, für die öffentliche Gesundheit jedoch die Mitgliedstaaten und die EU gemeinsam zuständig sind;

L. in der Erwägung, dass es immer noch Raum für Verbesserungen bei der Umsetzung der Gesundheitspolitik durch die Europäische Union innerhalb der bestehenden Parameter der Verträge gibt; in der Erwägung, dass die in den Verträgen vorgesehenen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf die Zusagen, zu deren Einhaltung sie dienen könnten, nach wie vor zu wenig genutzt werden;

M. in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Bedrohungen nur gemeinsam bewältigt werden können und daher Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Union erfordern;

N. in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Kontrollen an den Binnengrenzen, die im Unionsrecht verankerten Rechte und Freiheiten der Menschen beeinträchtigen; in der Erwägung, dass bei den von den Mitgliedstaaten oder der Union ergriffenen Maßnahmen stets die Grundrechte geachtet werden sollten; in der Erwägung, dass solche Maßnahmen unbedingt notwendig, verhältnismäßig, vorübergehend und von begrenztem Umfang sein sollten in der Erwägung, dass Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten keine Option, sondern eine vertragliche Verpflichtung ist;

O. in der Erwägung, dass es sehr kompliziert sein kann, korrekte und aktuelle Informationen über nationale, regionale und lokale Maßnahmen, Beschränkungen und Infektionsraten zu finden, insbesondere für Personen, die nicht die Landessprache des Mitgliedstaats sprechen; in der Erwägung, dass das ECDC versucht, diese Informationen zugänglicher zu machen, dass es jedoch in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt ist;

P. in der Erwägung, dass die Kommission bereits erste Schritte unternommen hat, indem sie mehrere Maßnahmenpakete, Mitteilungen und Strategien angenommen hat, darunter den jüngsten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vom 4. September 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0499);

Q. in der Erwägung, dass der Rat diese Empfehlung unterstützen und sie umsetzen sowie die erforderlichen Maßnahmen festlegen sollte um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen und Aktionen in dem Bemühen koordinieren, die Ausbreitung des Virus zu stoppen oder zu begrenzen;

R. in der Erwägung, dass die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum von größter Bedeutung ist, damit der Grundsatz der Freizügigkeit als eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration gewahrt und eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung der EU nach der COVID-19-Pandemie gesichert wird;

S. in der Erwägung, dass das Parlament als Mitgesetzgeber und als einziges direkt von den Unionsbürgern gewähltes Organ als unverzichtbarer und wesentlicher Akteur in alle Diskussionen über die Koordinierung auf der Ebene der EU mit Blick auf die Bewältigung der aktuellen Gesundheitskrise einbezogen werden muss;

T. in der Erwägung, dass die EU anscheinend nicht aus den Lektionen zu Beginn der Krise gelernt hat;

U. in der Erwägung, dass COVID-19 die Wechselwirkungen zwischen der menschlichen Gesundheit und der Gesundheit unseres Planeten aufgezeigt hat; in der Erwägung, dass Zoonosen, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden, wegen des Klimawandels und der Umweltschäden häufiger auftreten werden;

V. in der Erwägung, dass der unterbrochene freie Warenverkehr die Lieferung erforderlicher medizinischer Ausrüstung in der gesamten Union gefährdet;

W.  in der Erwägung, dass die unterschiedlichen Reisebeschränkungen dazu geführt haben, dass vielen Bürgern ihre Flüge ihre annulliert wurden, für die sie noch keine Erstattung erhalten haben;

1. ist besorgt über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und ihrer langfristigen Folgen auf das Wohlergehen der Menschen auf der ganzen Welt und vor allem der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen und von Menschen, die sich – wie etwa ältere Menschen und Personen, denen es gesundheitlich ohnehin schlecht geht – in einer prekären Lage befinden; ist zutiefst besorgt über das jüngste Wiederaufflackern des Coronavirus und die hohe Zahl neuer Fälle, die in den Mitgliedstaaten gemeldet werden; fordert anhaltende Vorsicht bei jeder geplanten Lockerung von Hygienemaßnahmen; betont, dass der Schutz und die Förderung der Gesundheit das wichtigste politische Ziel bleiben sollte;

2. betont nachdrücklich, dass ein gemeinsames und abgestimmtes Gesundheitsmanagement erforderlich ist, um diese Pandemie wirksam zu bekämpfen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Kohärenz der Maßnahmen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergriffen werden, auszuräumen;

3. erinnert daran, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger ein Grundrecht ist, das in den EU-Verträgen und in der Charta verankert ist;

4. betont, dass dieses Recht nur aus spezifischen und wenigen Gründen des öffentlichen Interesses, nämlich zum Schutz der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, eingeschränkt werden darf;

5. beharrt darauf, dass die Einschränkungen mit dem Schengener Grenzkodex und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, im Einklang stehen sollten;

6. weist darauf hin, dass der Begriff „letztes Mittel“ des Schengener Grenzkodex eine Überprüfung erfordert, ob andere Maßnahmen ebenso oder besser geeignet sein können, um das Ziel zu erreichen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, entsprechend zu handeln und nur erforderliche, koordinierte und verhältnismäßige Maßnahmen als letztes, ihnen zur Verfügung stehendes Mittel zu ergreifen, wenn sie den Reiseverkehr einschränken oder Binnengrenzkontrollen einführen;

7. betont, dass das ECDC unschätzbare Arbeit leistet und unverzüglich mehr Ressourcen, einschließlich mehr ständige Mitarbeiter, erhalten sollte, um seine Arbeit an COVID-19 fortzusetzen und gleichzeitig seine Arbeit an anderen Krankheiten weiterzuführen bzw. wieder aufzunehmen; fordert die Kommission auf, ein überarbeitetes Mandat für das ECDC vorzuschlagen, um sein langfristiges Budget, sein Personal und seine Kompetenzen erheblich aufzustocken, so dass es jederzeit, auch während Epidemien, einen erstklassigen Schutz der öffentlichen Gesundheit bieten kann;

8. weist darauf hin, dass das ECDC nach wie vor auf die Unterschiede bei der Datenerhebung und Datenmeldung durch die Mitgliedstaaten hinweist; in der Erwägung, dass es in einigen Fällen schwierig ist, die am stärksten infizierten Regionen in einigen Mitgliedstaaten anhand nationaler Daten eindeutig auszumachen;

9. bedauert, dass dieser Mangel an Datenharmonisierung verhindert, dass wir ein klares und vollständiges Bild von der Ausbreitung des Virus in Europa und den Regionen haben, die gemieden werden sollten;

10. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten jeweils der Empfehlung ihres eigenen wissenschaftlichen Rates entsprochen haben, ohne sich mit den übrigen Mitgliedstaaten oder der Kommission abzustimmen;

11. empfiehlt den Mitgliedstaaten auf, sich stärker für den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren untereinander, auch zwischen ihren wissenschaftlichen Räten, zu engagieren, und fordert die Kommission auf, diesen Austausch zu erleichtern;

12. fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Methodik für die Erhebung von Gesundheitsdaten und die Zählung und Meldung von Todesfällen zu fördern;

13. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die gleiche Definition für einen „positiven Fall von COVID-19“, für einen „Tod durch COVID-19“ und für „Genesung von einer Infektion“ zu verwenden;

14. erkennt die Bedeutung von Inzidenzraten für die Bewertung der Ausbreitung des Virus an, beharrt jedoch auch darauf, dass bei der Einschätzung der Lage auch andere Gesundheitskriterien wie die Rate positiver Tests, Hospitalisierungsraten und Belegungsraten in Bezug auf Intensivstationen berücksichtigt werden müssen;

15. betont, dass es diese gemeinsamen Gesundheitskriterien den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen werden, eine gemeinsame Analyse des epidemiologischen Risikos auf EU-Ebene durchzuführen;

16. ist der Auffassung, dass das ECDC in der Lage sein sollte, das Risiko der Ausbreitung des Virus angemessen und wirksam zu bewerten und eine wöchentlich aktualisierte Risikokarte auf der Grundlage eines gemeinsamen Farbcodes zu veröffentlichen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gesammelten und bereitgestellten Informationen erstellt wird,

17. unterstützt den von der Kommission in ihrem letzten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgeschlagenen Farbcode; ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Schwellenwerte und Farben (grün, orange, rot und grau) die Freizügigkeit innerhalb der EU erleichtern und den Bürgern transparentere Informationen bieten sowie eine bessere Vorhersehbarkeit gewährleisten werden;

18. begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene regionale Konzept nachdrücklich; ist der Ansicht, dass die Risikokartierung des ECDC nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf regionaler Ebene erfolgen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem ECDC von regionalen staatlichen Stellen erhobene Daten zu übermitteln;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, künftig stärker zielgerichtete öffentliche Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Soziales zu ergreifen, die auf regionaler Ebene – auch in Grenz- und Euroregionen – greifen; hebt hervor, dass die Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei aufkommenden Gesundheitskrisen nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch mit den regionalen und lokalen Behörden abgestimmt werden sollte;

20. weist darauf hin, dass das ECDC empfohlen hat, dass die Mitgliedstaaten grundlegende Mindestvorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus einhalten, die unter anderem Hygienemaßnahmen, die physische Distanzierung und die Einschränkung von Zusammenkünften, das Tragen von Gesichtsmasken in bestimmten Situationen, Telearbeitsregelungen, umfassende Tests, die Isolierung positiv getesteter Personen und die Quarantäne ihrer engen Kontakte sowie den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen betreffen;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, den genannten Empfehlungen des ECDC zu folgen und einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen im Gesundheitsbereich festzulegen, die von den Behörden in betroffenen Gebieten ergriffen werden sollten, um die Ausbreitung der Pandemie aufzuhalten;

22. stellt fest, dass die staatlichen Behörden zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen und verbreiten sollten, wenn die Infektionsrate zunimmt, darunter die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, die Verringerung der Anzahl der Kontaktpersonen pro Person und die Vermeidung von Massenveranstaltungen, die besondere Berücksichtigung von Gebieten mit hohem Risiko, Schulschließungen und Empfehlungen, zu Hause zu bleiben;

23. ist der Auffassung, dass durch einen solchen Rahmen das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den betroffenen Gebieten gestärkt und restriktiven Gegenmaßnahmen vorgebeugt würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Besonderheiten grenzübergreifender Regionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und darauf zu bestehen, dass auf lokaler und regionaler Ebene zusammengearbeitet wird;

24. ist der Ansicht, dass die staatlichen Stellen für grenzübergreifende Gebiete, in denen sich die Krankheit aktiv ausbreitet, gemeinsame Verfahren im Bereich der Gesundheit für die Koordinierung und den Informationsaustausch in Echtzeit einrichten sollten;

25. betont, dass die koordinierte Anwendung von Gesundheitsmaßnahmen auf beiden Seiten der Grenzen unerlässlich erscheint, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen konsequent und wirksam sind und von der Bevölkerung unterstützt werden;

26. fordert die Annahme und Umsetzung einer gemeinsamen Teststrategie in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in grenzübergreifenden Regionen;

27. ist der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten je nach der Farbe des betroffenen Gebietes auf eine Mindestanzahl an pro Tag durchzuführenden Tests einigen sollten;

28. betont, dass durch die Vergleichbarkeit der Testergebnisse die gegenseitige Anerkennung seitens der einzelnen Länder möglich wird;

29. hält es für nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten Tests, die in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, nicht als Nachweis dafür akzeptieren, dass die Person nicht ansteckend ist, auch wenn sie erst ein oder zwei Tage alt sind oder kurz hinter der Grenze durchgeführt wurden, und dass sie darauf bestehen, dass ein Test stattdessen in ihren eigenen Labors durchgeführt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die COVID-19-Tests und ihre Ergebnisse, die von den zertifizierten Gesundheitsstellen in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gegenseitig anzuerkennen, und fordert die Kommission auf, diese Harmonisierung zu erleichtern;

30. fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Testkapazitäten, einschließlich Labors, bereitzustellen um sicherzustellen, dass jeder, der einen Test machen muss, dies ohne unverhältnismäßige Wartezeiten tun kann;

31. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich auf eine gemeinsame Quarantänezeit zu einigen und dabei der Auffassung des ECDC Rechnung zu tragen;

32. fordert die Mitgliedstaaten auf, ein gemeinsames Protokoll für die Überwachung asymptomatischer Patienten und Maßnahmen in Bezug auf die Isolierung von Patienten, die positiv auf COVID‑19 getestet wurden, zu verabschieden;

33. wiederholt seine Forderung nach einer genauen Überwachung aller beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage der Erhebung personenbezogener Daten und fordert die Behörden nachdrücklich auf, die bestehenden Datenschutzvorschriften angemessen durchzusetzen;

34. besteht darauf, dass alle Maßnahmen, die unsere Privatsphäre und unseren Datenschutz einschränken, rechtmäßig und wirksam in Bezug auf die Minderung des Risikos für Leben und öffentliche Gesundheit und unbedingt verhältnismäßig sein müssen und mit strengen zeitlichen Beschränkungen nur für die Zwecke der öffentlichen Gesundheit angewandt werden dürfen; betont, dass Notstandsinitiativen nicht zu einer Massenüberwachung nach der Krise führen dürfen, und fordert diesbezügliche Garantien;

35. betont, dass die vom ECDC angenommenen gemeinsamen Methoden und Kriterien und die vom ihm entwickelten Karten einen abgestimmten Ansatz für die jeweiligen Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten erleichtern und dafür sorgen sollten, dass Entscheidungen der Mitgliedstaaten schlüssig und gut abgestimmt sind;

36. fordert die Kommission auf, das Versprechen des universellen Zugangs zu einem wirksamen und sicheren Impfstoff zu erfüllen und für einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums zu sorgen, einen künftigen COVID-19-Impfstoff zu einem öffentlichen Gut zu erklären und das Recht auf Behandlung zu garantieren sowie der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor privaten Profiten einzuräumen;

37. betont, wie wichtig es ist, die Position von Patienten zu stärken und einen Ansatz zu verfolgen, bei dem der Patient im Mittelpunkt steht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vertretung und die Beiträge von Patienten im Beschlussfassungsverfahren in der Gesundheitspolitik zu verbessern;

38. erinnert daran, dass eine klare, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung ist, um die Auswirkungen etwaiger Einschränkungen der Freizügigkeit zu begrenzen und die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit sowie die Einhaltung durch die Bürger zu gewährleisten;

39. fordert die Kommission auf, einen Teil ihrer Website einem Überblick über alle infizierten Regionen unter Verwendung einer harmonisierten Farbkodierung zu widmen, Informationen über alle nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen und geltenden Reisebeschränkungen bereitzustellen und zu klären, wohin sich Menschen begeben können, um sich testen zu lassen oder medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, damit gewährleistet ist, dass alle EU-Bürger und Reisenden die für ihre Reiseziele relevanten Informationen leicht finden können;

40. betont die Bedeutung klarer, zugänglicher und verständlicher Informationen über die europäische, nationale, regionale und lokale Zahl der Infektionen, die Gesundheitssysteme, die geltenden Maßnahmen und Reisebeschränkungen; betont, dass diese entscheidenden Informationen in allen Amtssprachen und in den Sprachen verfügbar sein müssen, die von bedeutenden Teilen der Bevölkerung verwendet werden, um auch Menschen mit Migrationshintergrund einzubeziehen;

41. betont, dass alle Informationen leicht verständlich für die gesamte Bevölkerung sein müssen, auch für Menschen mit Lese- und Schreibschwächen, indem klare, harmonisierte Farben und verständliche Symbole in die öffentlichen Informationen aufgenommen werden, und auch für Menschen mit keinem oder eingeschränktem Zugang zum Internet, indem diese Informationen an geeigneten Stellen auch in analogem Format zur Verfügung gestellt werden;

42. ist der Ansicht, dass die rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum äußerst wichtig ist, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zusammen mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission einen Aufbauplan für den Schengen-Raum zu erörtern, der auch die Möglichkeiten und Mittel für die möglichst rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und Notfallpläne umfasst, damit die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mittelfristig semipermanent werden; verurteilt die Anwendung diskriminierender Beschränkungen des Einreiserechts durch die ungarischen Behörden und fordert die Kommission auf, in dieser Angelegenheit so bald wie möglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

43. erinnert daran, dass vorübergehende Reisebeschränkungen für alle nicht unbedingt notwendigen Einreisen aus Drittländern in den Schengen-Raum eingeführt wurden; betont, dass alle Entscheidungen über Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen im Einklang mit den Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes stehen müssen, und zwar gemäß dessen Artikel 4 insbesondere einschließlich der Achtung der Grundrechte;

44. bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass während der Ausgangssperre zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus mehrere Mitgliedstaaten ihre Binnengrenzen für Produkte schlossen und damit die Versorgung mit grundlegenden medizinischen Erzeugnissen und Schutzausrüstungen gefährdeten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit den von einer etwaigen künftigen Welle der Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten solidarisch zu zeigen, und zu verhindern, dass das Vertrauen der Verbraucher in das Funktionieren des freien Warenverkehrs verloren geht;

45. fordert einen besseren Informationsaustausch über Beschränkungen des freien Warenverkehrs, um künftige Engpässe bei grundlegenden Erzeugnissen in ganz Europa abzuwenden;

46. fordert die Fluggesellschaften auf, Fluggästen, deren Flüge aufgrund der Pandemie annulliert wurden, so bald wie möglich die Kosten zu erstatten und ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nachzukommen; ersucht die Kommission, die weit verbreiteten Verletzungen von Flug- und Fahrgastrechten während dieser Pandemie zu untersuchen;

47. unterstützt die Forderung der Kommission nach einem regionalen Ansatz und ersucht die Mitgliedstaaten, den Grenzregionen und insbesondere den Grenzarbeitnehmern, die in wesentlichen Sektoren arbeiten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, beispielsweise durch die Einführung so genannter „grüner Fahrspuren“ für diese Arbeitnehmer;

48. stellt fest, dass während der Pandemiekrise viele europäische Verbraucher mit nicht konformen Schutzprodukten und Betrügereien auf Online-Marktplätzen konfrontiert waren und sind; fordert die Kommission auf, das bevorstehende Gesetz über digitale Dienste zu nutzen, um die Haftung von Online-Marktplätzen zu verschärfen, auf denen diese Produkte häufig direkt an Verbraucher verkauft werden;

49. betont, dass die COVID-19-Krise und die Strenge der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen katastrophale Auswirkungen auf die Plattformarbeiter gehabt haben, da sie durch kein finanzielles Sicherheitsnetz abgesichert sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Arbeitnehmer finanziell zu entschädigen und sicherzustellen, dass die Plattformen, die ihre Dienste nutzen, ihren Teil der Entschädigungszahlungen leisten;

50. stellt fest, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie stark Europa von Herstellern medizinischer und persönlicher Schutzausrüstung aus Drittländern abhängig ist; fordert die Re-Europäisierung der medizinischen Produktion im Dienste des öffentlichen Interesses und zur Schaffung einer wirksamen, zukunftssicheren Epidemiekontrolle;

51. ruft in Erinnerung, dass eine Stärkung der öffentlichen Bereitstellung universeller medizinischer Versorgung die beste Möglichkeit ist, um weltweite Epidemien zu bekämpfen und unsere Gesellschaften zu schützen; hebt hervor, dass Vorbeugung die beste Medizin ist; fordert, dass der Grundsatz „Eine Gesundheit“, in dem die enge Wechselwirkung zwischen der Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt anerkannt wird, umfassend umgesetzt wird; erinnert an die Bedeutung von Gesundheit in sämtlichen Politikbereichen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der weltweite Temperaturanstieg und die Zerstörung von Lebensräumen und biologischer Vielfalt die Gefahr, die Zoonosen für die öffentliche Gesundheit darstellen, erheblich vergrößern können; betont, dass die Bemühung, der Erderwärmung sowie dem Verlust an biologischer Vielfalt und an Lebensräumen Einhalt zu gebieten, massiv ausgeweitet werden müssen; fordert, dass die Europäischen Referenznetzwerke (ERN) auf Infektionskrankheiten und Zoonosen ausgeweitet werden; hebt hervor, dass die Empfehlungen des Manifests der Weltgesundheitsorganisation für eine gesunde und umweltfreundliche Erholung von COVID-19 auf der Ebene der EU und in den Mitgliedstaaten uneingeschränkt umgesetzt werden müssen;

52. weist warnend darauf hin, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht mit Profitstreben einhergeht, das stets dem Wohlbefinden der Menschen abträglich ist; tritt dafür ein, dass die öffentliche medizinische Versorgung kostenlos, hochwertig und universell zugänglich sein sollte; hält es für unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten und die EU das gesundheitsbezogene Budget der Mitgliedstaaten aufstocken; drückt sein tiefes Bedauern über die vom Rat vorgeschlagenen dramatischen Kürzungen des Programms EU4Health aus und fordert ihn nachdrücklich auf, seinen Standpunkt zu überdenken und sicherzustellen, dass das Programm ausreichende Mittel erhält, um die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme zu erhöhen und zur Prävention und Bekämpfung von Krankheiten in Europa beizutragen; ist der Ansicht, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme sowohl in ihrer kurativen als auch in ihrer präventiven Dimension gestärkt werden müssen, um für künftige Gesundheitskrisen besser gerüstet und finanziert zu sein;

53. fordert die Kommission auf, eine Strategie für ein „widerstandsfähiges Europa“ zu entwickeln, die eine Risikobewertungskarte und Optionen für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, für Investitionen in Gesundheitssysteme und für die Pandemiereaktion auf europäischer Ebene, einschließlich widerstandsfähiger Lieferketten in der EU, umfasst;

54. ist der Auffassung, dass die Stärkung der Humanressourcen – mit effektiven Arbeitsbeziehungen, gerechten Löhnen und angemessenen Arbeits- und Schutzbedingungen – in den nationalen Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung ist, und ihnen die notwendige Schulung bieten würde, um auf unmittelbare Gesundheitsbedürfnisse zu reagieren und die geeigneten Reaktionsebenen zu stärken, um die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen zu gewährleisten; fordert, dass die Rolle der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gestärkt wird um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer im Gesundheitswesen nicht in Gefahr gebracht werden;

55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

[3] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0163.

[4] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0205.

[5] ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen