Verfahren : 2020/2774(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0263/2020

Eingereichte Texte :

B9-0263/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 6
CRE 15/09/2020 - 6

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0230

<Date>{14/09/2020}14.9.2020</Date> 
<NoDocSe>B9-0263/2020</NoDocSe>
PDF 152kWORD 47k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum</Titre>

<DocRef>(2020/2774(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Sergey Lagodinsky, Viola Von Cramon-Taubadel, Jordi Solé, Mounir Satouri, Hannah Neumann, Tineke Strik, François Alfonsi, Alviina Alametsä, Ernest Urtasun, Petra De Sutter, Monika Vana, Diana Riba i Giner, Reinhard Bütikofer</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020

B9-0263/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum

(2020/2774(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei, insbesondere jene vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei[1], vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei[2], vom 8. Februar 2018 zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei[3], vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[4], sowie vom 19. September 2019 zur Lage in der Türkei und insbesondere zur Absetzung gewählter Bürgermeister[5],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 über die EU-Erweiterungspolitik (COM(2019)0260) und das dazugehörige Arbeitsdokument ihrer Dienststellen (SWD(2019)0220),

 unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zu den Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer,

 unter Hinweis auf die einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates zur Türkei, insbesondere den Beschluss (GASP) 2020/275 des Rates vom 27. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer[6],

 unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, dem Griechenland und Zypern beigetreten sind, sowie auf die Charta der Vereinten Nationen,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum durch mehrere Faktoren angeheizt werden, insbesondere durch unilaterale Maßnahmen – einschließlich militärischer Maßnahmen – der betroffenen Parteien, das Fehlen eines alle Seiten einbeziehenden diplomatischen Dialogs und das bedauerliche Scheitern der Bemühungen um eine Vermittlung in dem Konflikt;

B. in der Erwägung, dass beide Seiten berechtigte Ansprüche haben und dass das von Natur aus komplexe und sich immer weiter entwickelnde Seerecht von Griechenland und der Türkei unterschiedlich ausgelegt wird; in der Erwägung, dass die Türkei das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem Griechenland und Zypern beigetreten sind, aufgrund der anhaltenden Seestreitigkeiten über die Abgrenzung einer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) nicht unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass der vorstehend genannte Streit über die Abgrenzung der AWZ und des Festlandsockels zwischen der Türkei auf der einen und Griechenland und Zypern auf der anderen Seite seit November 1973 ungelöst ist;

C. in der Erwägung, dass die Entdeckung bedeutender Erdgasvorkommen im Mittelmeer, einschließlich der Entdeckung des Leviathan-Feldes im Jahr 2010, gefolgt von der Entdeckung des Gasfeldes Zohr – des größten jemals im Mittelmeer entdeckten Gasfeldes – vor der Küste Ägyptens im Jahr 2015, das Interesse an der Region geweckt und 2018 und 2019 weitere Erkundungen und Bohrungen nach sich zog; in der Erwägung, dass in den Gebieten, in denen die Türkei Erkundungsmissionen und Gasbohrungen durchführt, bislang noch keine Reserven nachgewiesen worden sind;

D. in der Erwägung, dass die Türkei und die libysche Regierung der Nationalen Einheit im November 2019 eine Vereinbarung über die Abgrenzung der Meeresgebiete im östlichen Mittelmeer unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der seerechtlichen Zuständigkeitsgebiete im Mittelmeer die Hoheitsrechte dritter Staaten verletzt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine Rechtswirkung für dritte Staaten entfalten kann;

E. in der Erwägung, dass die offizielle Gründung des Gasforums Östliches Mittelmeer in Kairo am 16. Januar 2020 durch Ägypten, Israel, die Palästinensische Behörde, Jordanien, Griechenland, Zypern und Italien vom türkischen Außenministerium kritisiert worden ist mit der Begründung, dass damit beabsichtigt werde, Ankara von der regionalen Zusammenarbeit und Koordinierung auf dem Gasmarkt auszuschließen;

F. in der Erwägung, dass das bedauerliche Scheitern der Vermittlungsversuche unter der Leitung des deutschen Ratsvorsitzes im Juli und August auch auf den Abschluss des – vom griechischen Außenminister am 6. August 2020 unterzeichneten – bilateralen Seeverkehrsabkommens zwischen Ägypten und Griechenland zurückzuführen ist, in dem eine ausschließliche Wirtschaftszone für Öl- und Gasbohrrechte festgelegt wurde;

G. in der Erwägung, dass die Türkei am 10. August 2020 das Forschungsschiff Oruç Reis in Begleitung von Kriegsschiffen in griechische Gewässer geschickt hat, um das Meeresgebiet für mögliche Erdöl- und Erdgasbohrungen in einem Gebiet zu kartieren, in dem die Türkei ebenfalls Hoheitsbefugnisse beansprucht; in der Erwägung, dass Griechenland als Reaktion darauf seine eigenen Kriegsschiffe entsendet hat, um die türkischen Schiffe zu verfolgen, von denen eines mit einem griechischen Schiff kollidierte; in der Erwägung, dass die Türkei am 31. August 2020 ihre Exploration im östlichen Mittelmeer durch das Forschungsschiff Oruç Reis bis zum 12. September 2020 verlängert hat; in der Erwägung, dass Griechenland den türkischen maritimen Sicherheits- und Wetterdienst (Navtex) für illegal erklärt hat, da er ein Gebiet betrifft, das sich auf dem griechischen Festlandsockel befindet; in der Erwägung, dass diese Aktivitäten der türkischen Seite zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei geführt haben; in der Erwägung, dass das türkische, auf seismische Untersuchungen spezialisierte Forschungsschiff Oruç Reis am 13. September in Gewässer nahe der südlichen Provinz Antalya zurückgekehrt ist, wodurch die Spannungen zwischen Ankara und Athen abgebaut werden könnten;

1. ist äußerst besorgt über den anhaltenden Streit und die damit verbundene Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation im östlichen Mittelmeerraum zwischen EU-Mitgliedstaaten und einem EU-Bewerberland, bei denen es sich auch um NATO-Verbündete handelt; ist der festen Überzeugung, dass sich eine nachhaltige Konfliktlösung nur durch Dialog, Diplomatie und Zugeständnisse auf beiden Seiten erreichen lässt;

2. würdigt die Türkei dafür, dass sie einen ersten Schritt zur Lockerung der Spannungen im östlichen Mittelmeer unternommen hat, indem sie ihr auf seismische Untersuchungen spezialisiertes Forschungsschiff Oruç Reis aus den umstrittenen Gewässern abgezogen hat; fordert die Türkei nachdrücklich auf, künftig von weiteren Provokationen abzusehen und weiterhin aktiv zur Deeskalation der Lage beizutragen, unter anderem, indem das Land weitere illegale Explorations- und Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer umgehend einstellt, von Verletzungen des griechischen Luftraums sowie griechischer und zyprischer Hoheitsgewässer absieht und sich von nationalistischer kriegstreiberischer Rhetorik distanziert;

3. fordert die Türkei auf, das Seerecht und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern, einschließlich ihrer Hoheitsrechte in ihren Meeresgebieten im Zusammenhang mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, uneingeschränkt zu achten;

4. fordert alle einschlägigen Akteure auf, sich dringend zu einer Deeskalation zu verpflichten, indem sie ihre militärische Präsenz in der Region aufgeben, um einen Dialog und eine wirksame Zusammenarbeit zu ermöglichen, und von aggressiver Rhetorik, die nationalistische Gefühle bei den Wählern in ihrer Heimat schürt, abzusehen;

5. fordert die Türkei, Griechenland und Zypern nachdrücklich auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine friedliche Lösung zu finden, ihre Bemühungen zur endgültigen Beilegung von Streitigkeiten über Land- und Seegrenzen zu verstärken und sich zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen, zur Achtung internationaler Abkommen und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verpflichten;

6. fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, die Verhandlungen für eine gerechte, umfassende und tragfähige Lösung der Zypernfrage im Rahmen der Vereinten Nationen, wie dies in den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgesehen ist, im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Besitzstand der EU sowie gestützt auf die Achtung der Grundsätze, auf denen die Union beruht, aktiv zu unterstützen;

7. begrüßt die Bemühungen der EU und insbesondere des deutschen Ratsvorsitzes, durch Dialog und Diplomatie zu einer Lösung beizutragen; begrüßt die Initiative der NATO zur Aussöhnung ihrer Mitgliedstaaten Griechenland und Türkei bezüglich ihres Streits im östlichen Mittelmeerraum sowie zur Entschärfung der militärischen Spannungen und zur Verhinderung versehentlicher Zusammenstöße;

8. fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, einen umfassenderen und inklusiveren Dialog mit der Türkei zu führen, anstatt weitere eskalierende militärische und politische Maßnahmen zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen dieses Dialogs weiterhin nachdrücklich für die grundlegenden Werte und Prinzipien der Union, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Grundsatzes der Solidarität, einzusetzen;

9. Fordert die Konfliktparteien auf, zum Status quo ante zurückzukehren, um Spannungen abzubauen und einen Dialog über eine umfassende und strategische Sicherheitsarchitektur und die Zusammenarbeit im Energiebereich mit Blick auf den Mittelmeerraum aufzunehmen; fordert die Parteien nachdrücklich auf, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit der gesamten Bandbreite von Angelegenheiten zu befassen oder ein internationales Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, falls durch Vermittlung keine Einigung erzielt werden kann;

10. erinnert die Konfliktparteien daran, dass sich durch die derzeitigen Erkundungsmissionen und Bohrungen der Türkei nach fossilen Ressourcen noch nicht bestätigt hat, dass solche Reserven vorhanden sind; fordert dringend eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrtätigkeiten unter Berücksichtigung der zahlreichen Risiken für die Umwelt, die Arbeitskräfte und die lokale Bevölkerung, die mit der Offshore-Gasexploration verbunden sind; fordert die Konfliktparteien auf, ihre Explorations- und Bohrpläne gemeinsam zu überdenken und ihre Bemühungen um Investitionen in erneuerbare Energien und eine nachhaltige klimafreundliche Zukunft zu verstärken; fordert die EU auf, die Entwicklung eines solchen Grünen Deals für den Mittelmeerraum zu unterstützen, der Pläne für Investitionen in erneuerbare Energien in der gesamten Region umfassen würde, um Streitigkeiten über begrenzte fossile Ressourcen, die unser Klima und unsere Umwelt schädigen, zu verhindern;

11. bringt sein tiefes Bedauern und seine Besorgnis über den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zum Ausdruck, der hauptsächlich auf die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und eine höchst undemokratische interne Entwicklung unter der autoritären Herrschaft von Präsident Erdoğan zurückzuführen ist; unterstreicht die vergangenen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen der unilateralen außenpolitischen Initiativen der Türkei in der gesamten Region und betont, dass die illegalen Explorations- und Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Allgemeinen beitragen; fordert die Türkei und die EU-Mitgliedstaaten auf, die friedliche Beilegung des Konflikts und den politischen Dialog in Libyen zu unterstützen und davon abzusehen, mit Blick auf territoriale Gewinne im Mittelmeerraum oder politischen Einfluss in Libyen die Dynamik des Libyen-Konflikts zu fördern und zu verstärken;

12. hofft, dass weitere Sanktionen vermieden und durch Dialog und aufrichtige Zusammenarbeit ersetzt werden können; fordert zugleich den Rat auf, sich bereit zu halten, eine Liste neuer restriktiver Maßnahmen zu erstellen und einzuführen, falls die Türkei die Lage weiter verschärft, indem sie die territoriale Integrität der EU-Mitgliedstaaten verletzt und gegen das Völkerrecht verstößt; schlägt vor, dass zu diesen Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP auch die Einstellung der Rüstungsexporte in die Türkei gehören könnte, solange die Türkei ihre illegalen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer fortsetzt;

13. bedauert und kritisiert, dass Zypern und Griechenland ihre Zustimmung zu Sanktionen im Zusammenhang mit Belarus von der Genehmigung von Sanktionen gegen die Türkei im Zusammenhang mit dem Gasstreit im östlichen Mittelmeerraum abhängig machen; betont, dass es keinen greifbaren Zusammenhang zwischen dem Konflikt im Mittelmeerraum und der Unterdrückung der Demokratie in Belarus gibt;

14. bekräftigt, dass der parlamentarische Dialog zwischen der EU und der Türkei ein wichtiges Element des Dialogs und der Deeskalationsbemühungen ist; bedauert zutiefst die beständige Weigerung der Großen Nationalversammlung der Türkei, die bilateralen Tagungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei wiederaufzunehmen; fordert die unverzügliche Wiederaufnahme dieser Tagungen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung und dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei sowie den EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 93.

[2] ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 199.

[3] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 56.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0200.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0017.

[6] ABl. L 56I vom 27.2.2020, S. 5.

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen