Verfahren : 2020/2774(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0264/2020

Eingereichte Texte :

B9-0264/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 6
CRE 15/09/2020 - 6

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0230

<Date>{14/09/2020}14.9.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0264/2020</NoDocSe>
PDF 148kWORD 48k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum</Titre>

<DocRef>(2020/2774(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Kati Piri, Tonino Picula, Nacho Sánchez Amor</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020

B9-0264/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum

(2020/2774(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei, insbesondere jene vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei[1], vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei[2], vom 8. Februar 2018 zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei[3], vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[4], vom 19. September 2019 zur Lage in der Türkei und insbesondere zur Absetzung gewählter Bürgermeister[5] und vom 13. November 2014 zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern verursachen[6],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 über die EU-Erweiterungspolitik (COM(2019)0260) und das dazugehörige Arbeitsdokument ihrer Dienststellen (SWD(2019)0220),

 unter Hinweis auf den Beschluss 2020/275 des Rates vom 27. Februar 2020 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer sowie auf die früheren einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates zur Türkei,

 unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), dem Griechenland und Zypern sowie die Europäische Union beigetreten sind,

 gestützt auf Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einem Mitgliedstaat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet ist, Hilfe und Unterstützung zu leisten,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der östliche Mittelmeerraum, ein Gebiet von strategischer Bedeutung für die EU und eine Schlüsselregion für den Frieden und die Stabilität des gesamten Mittelmeerraums und des Nahen Ostens, unter langjährigen, vielschichtigen Streitigkeiten politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Art leidet; in der Erwägung, dass es in jüngster Zeit infolge rechtswidriger Handlungen der Türkei, die auf unterschiedliche Auslegungen des Seerechts zurückzuführen sind, zu einer erheblichen Eskalation der Streitigkeiten über den Umfang der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) und der Festlandsockel gekommen ist;  in der Erwägung, dass beide Seiten geltend machen, dass die Auslegung des Seerechts durch die andere Seite gegen das Völkerrecht verstößt und dass die Handlungen der anderen Seite rechtswidrig sind; in der Erwägung, dass diese Streitigkeiten nicht durch Anwendung von Gewalt beigelegt werden können und im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit gelöst und letztlich von den zuständigen Gerichten unter Zugrundelegung des Völkerrechts beigelegt werden sollten;

B. in der Erwägung, dass die Art und Weise, in der die Türkei in jüngster Zeit beschlossen hat, ihre Ansprüche geltend zu machen, einschließlich einseitiger Aktionen mit einer starken militärischen Komponente und Beleidigungen, für ein EU-Bewerberland inakzeptabel und ungebührlich ist; in der Erwägung, dass die Europäische Union klar und entschlossen die Interessen der Europäischen Union verteidigen, ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit Griechenland und Zypern unter Beweis stellen und das Völkerrecht achten will;

C. in der Erwägung, dass die illegalen Explorations- und Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unter aktiver Beteiligung des türkischen Militärs stattfinden, was zu einer intensiven und gefährlichen Militarisierung des östlichen Mittelmeers führt und somit eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region darstellt; in der Erwägung, dass diese Aktivitäten der Türkei mit zunehmend feindseligen Rhetorik gegen Griechenland und Zypern, andere EU-Mitgliedstaaten und die EU selbst einhergehen;

D. in der Erwägung, dass die Türkei am 20. April 2020 das Bohrschiff Yavuz in Begleitung eines türkischen Marineschiffs in die zyprische AWZ entsandte; in der Erwägung, dass die Türkei am 30. Juli 2020 das Forschungsschiff für Seismologie Barbaros, begleitet von einem türkischen Kriegsschiff und einem zweiten Schiff zur Unterstützung, in die AWZ Zyperns entsandt hat; in der Erwägung, dass die Türkei am 10. August 2020 das Forschungsschiff Oruç Reis in Begleitung von Kriegsschiffen in griechische Gewässer entsandt hat, um das Meeresgebiet für mögliche Erdöl- und Erdgasbohrungen in einem Gebiet zu kartieren, in dem die Türkei ebenfalls Hoheitsbefugnisse beansprucht; in der Erwägung, dass Griechenland als Reaktion darauf seine eigenen Kriegsschiffe entsandt hat, um die türkischen Schiffe zu verfolgen, von denen eines mit einem griechischen Schiff kollidierte;

E. in der Erwägung, dass die Türkei am 31. August 2020 ihre Explorationstätigkeit im östlichen Mittelmeer mit dem Forschungsschiff Oruç Reis bis zum 12. September 2020 verlängert hat; in der Erwägung, dass der türkische maritime Sicherheits- und Wetterdienst (Navtex) ein Gebiet betrifft, das sich auf dem griechischen Festlandsockel befindet; in der Erwägung, dass diese Aktivitäten der Türkei zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei geführt haben;

F. in der Erwägung, dass die Große Nationalversammlung der Türkei am 8. Juni 1995 offiziell erklärt hat, dass jede Maßnahme Griechenlands zur Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen in der Ägäis – wie im SRÜ anerkannt — ein Casus belli wäre; in der Erwägung, dass diese Erklärung nach wie vor Bestand hat und kürzlich von der türkischen Regierung in Erinnerung gerufen wurde;

G. in der Erwägung, dass der VP/HR Borrell, der gemeinsam mit dem deutschen Vorsitz des Rates der Europäischen Union intensiv in der Region tätig geworden ist, im Rahmen des Dialogs zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern nach Lösungen gesucht hat; in der Erwägung, dass die Türkei von einseitigen Maßnahmen absehen muss, damit der Dialog vorangebracht werden kann;

H. in der Erwägung, dass auch die NATO verschiedene Initiativen für den Dialog zwischen den Parteien vorgeschlagen hat; in der Erwägung, dass Griechenland und die Türkei auf Initiative des NATO-Generalsekretärs vereinbart haben, technische Gespräche auf Ebene der NATO aufzunehmen, um Mechanismen für eine militärische Abstimmung zu schaffen, um die Gefahr von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer zu verringern;

I. in der Erwägung, dass die Türkei das SRÜ, das Teil des EU-Besitzstands ist, nicht unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass die Türkei die Vereinbarung mit Libyen zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer unterzeichnet hat, die illegal ist und gegen das SRÜ und das Völkerrecht verstößt; in der Erwägung, dass Griechenland am 6. August 2020 ein Abkommen über eine AWZ mit Ägypten unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass die Türkei aufgrund der Ankündigung des Abkommens zwischen Griechenland und Ägypten die einen Tag vorher vereinbarten Sondierungsgespräche abgesagt hat;

J. in der Erwägung, dass im November 2019 ein Rahmen für restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrigen Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer geschaffen wurde, nachdem der Rat wiederholt seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht und die Bohrtätigkeiten scharf verurteilt hatte, unter anderem in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. März 2018 und vom 20. Juni 2019;

K. in der Erwägung, dass der Rat am 27. Februar 2020 im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer zwei Personen restriktiven Maßnahmen unterworfen hat; in der Erwägung, dass diese Personen für die Planung, Steuerung und Umsetzung von Tätigkeiten zur Offshore-Kohlenwasserstoffexploration im östlichen Mittelmeer, die von der Republik Zypern nicht genehmigt wurden, verantwortlich sind oder daran beteiligt waren; in der Erwägung, dass die restriktiven Maßnahmen bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Vermögenswerte eingefroren werden;

L. in der Erwägung, dass auf der informellen Tagung des Rates (Gymnich) am 28. August 2020 weitere gezielte Sanktionen gegen die Türkei für den Fall gefordert wurden, dass das Land nicht dafür sorgt, dass die Spannungen in der Region deeskalieren; in der Erwägung, dass diese restriktiven Maßnahmen auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 24./25. September 2020 erörtert werden sollen;

1. fordert die Türkei auf, Zurückhaltung zu üben, die Lage zu entschärfen und von weiteren illegalen Explorations- und Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer abzusehen; bringt sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die 1995 von der Türkei gegen Griechenland ausgesprochene Drohung mit dem „casus belli“ nach wie vor besteht, und fordert eine Rücknahme; lehnt Drohungen und Beleidigungen gegenüber den Mitgliedstaaten und der EU als inakzeptabel und unpassend für ein EU-Bewerberland ab;

2. unterstützt nachdrücklich die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien als einziges Mittel zur Überwindung der derzeitigen Situation; hält den Rückzug aller Militär- und Forschungsschiffe aus den umstrittenen Gewässern für eine notwendige Geste des guten Willens, um diesen Dialog zu erleichtern; ist zutiefst besorgt darüber, dass in dem derzeit extrem angespannten Szenario der zunehmenden Militarisierung jeder Vorfall, ob vorsätzlich oder zufällig, zu einem echten Konflikt führen kann, der schwerwiegende Folgen für alle beteiligten Parteien haben könnte;

3. verurteilt die illegalen Aktivitäten der Türkei auf dem Festlandsockel/in der AWZ von Griechenland und Zypern, die die Hoheitsrechte dieser EU-Mitgliedstaaten verletzen; fordert die Türkei dringend auf, sich an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen und von einseitigen und illegalen Maßnahmen oder Drohungen abzusehen, die sich negativ auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auswirken könnten; fordert die Türkei daher auf, sich gemäß der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht stärker um die Klärung offener bilateraler Fragen, einschließlich ungeklärter rechtlicher Verpflichtungen und Streitigkeiten mit ihren unmittelbaren Nachbarn um Land- und Seegrenzen sowie den Luftraum zu bemühen; fordert die türkische Regierung erneut auf, das SRÜ, das Teil des EU-Besitzstands ist, zu unterzeichnen und zu ratifizieren; ruft alle beteiligten Parteien auf, sich darauf zu einigen, die zuständigen internationalen Gerichte anzurufen, um ihre widersprüchlichen völkerrechtlichen Ansprüche zu klären, falls keine Einigung zwischen ihnen erzielt werden kann; erinnert daran, dass sowohl Griechenland als auch Zypern die Türkei bereits aufgefordert haben, den Fall an die zuständigen internationalen Gerichte zu verweisen, die Türkei diesem Vorschlag jedoch nicht zugestimmt hat;

4. fordert die Türkei als EU-Bewerberland auf, das Seerecht und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern über ihr Küstenmeer sowie alle ihre Hoheitsrechte in ihren Meeresgebieten, einschließlich der Rechte im Zusammenhang mit der Erkundung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen, wie das Recht, bilaterale Abkommen über ihre AWZ im Einklang mit dem Besitzstand der EU und dem Völkerrecht zu schließen, uneingeschränkt zu achten; fordert die Türkei nachdrücklich auf, die wiederholten Verletzungen des griechischen Luftraums und der griechischen und zyprischen Hoheitsgewässer zu beenden und die territoriale Integrität all ihrer Nachbarländer zu achten;

5. begrüßt die Bemühungen der EU, insbesondere des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters Borrell und des deutschen Ratsvorsitzes der Europäischen Union, sowie anderer internationaler Institutionen wie der NATO, im Wege des Dialogs zwischen der Türkei und Griechenland und Zypern nach Lösungen zu suchen; fordert alle Seiten auf, ernsthaft zusammenzuarbeiten und die Abgrenzung der AWZ und des Festlandsockels in gutem Glauben und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und des Grundsatzes guter Beziehungen zwischen den Nachbarn auszuhandeln; unterstützt den Vorschlag für eine multilaterale Konferenz über das östliche Mittelmeer unter Mitwirkung aller beteiligten Akteure, um eine Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten im Wege des Dialogs zu bieten; bedauert, dass die Türkei die Sondierungsgespräche zwischen der Türkei und Griechenland nach dem Abschluss des Seeverkehrsabkommens zwischen Griechenland und Ägypten am 6. August 2020 abgesagt hat;

6. bringt seine ernste Besorgnis zum Ausdruck und unterstreicht die negativen Auswirkungen, die die rechtswidrigen Explorations- und Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer auf das gesamte Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben, einschließlich ihres Kandidatenstatus, sowie die negativen Auswirkungen, die diese und andere Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen Außenpolitik der Türkei auf die Stabilität der gesamten Region haben;

7. fordert den Rat auf, in Ermangelung nennenswerter Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der Türkei eine Liste weiterer Sanktionen zu erstellen, die auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 24./25. September 2020 erörtert wird; vertritt entschieden die Auffassung, dass diese Sanktionen keine negativen Auswirkungen auf die türkische Bevölkerung, unsere Unterstützung für die unabhängige türkische Zivilgesellschaft oder auf die in der Türkei lebenden Flüchtlinge haben dürfen;

8. fordert den Vizepräsidenten und Hohen Vertreter auf, eine Initiative im Rat in die Wege zu leiten, damit alle Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP[7] keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr erteilen, solange die Türkei ihre derzeitigen rechtswidrigen, einseitigen Handlungen im östlichen Mittelmeerraum fortsetzt, die der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten (insbesondere Griechenland und Zypern) und dem Völkerrecht zuwiderlaufen, und keinen Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts führt;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 93.

[2] ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 199.

[3] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 56.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0200.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0017.

[6] ABl. C 285 vom 5.8.2016, S. 11.

[7] ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen