Verfahren : 2020/2780(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0265/2020

Eingereichte Texte :

B9-0265/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 11
CRE 15/09/2020 - 11

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0240

<Date>{14/09/2020}14.9.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0265/2020</NoDocSe>
PDF 158kWORD 49k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt</Titre>

<DocRef>(2020/2780(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Sara Cerdas</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0257/2020

B9-0265/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt

(2020/2780(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

 gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf dessen Artikel 4, 6, 9, 114, 153, 169 und 191,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 35,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen[1],

 unter Hinweis auf die Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie[2],

 unter Hinweis auf Artikel 67 Absatz 2 AEUV, wonach die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet und sicherstellt, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden,

 unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 1 AEUV, wonach jeder Bürger der Union das Recht hat, sich im Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,

 unter Hinweis auf Charta der Grundrechte der Europäischen Union, darunter Artikel 45 AEUV, wonach Unionsbürgerinnen und Unionsbürger das Recht haben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)[3],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten[4], (Freizügigkeitsrichtlinie), und den darin verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Lage im Schengen-Raum nach dem COVID‑19-Ausbruch[5],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Risikomanagement mit Blick auf die COVID-19-Pandemie von einer akuten zu einer chronischen Phase übergegangen ist;

B. in der Erwägung, dass der Ausbreitungsgrad des Virus von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und selbst von einer Region zu einer anderen innerhalb desselben Landes starken Variationen unterworfen ist;

C. in der Erwägung, dass es noch keinen wirksamen Impfstoff gibt;

D. in der Erwägung, dass ein Datenvergleich aufgrund unterschiedlicher Ansätze, die bei der Erhebung von COVID-19-Daten in der EU verfolgt werden, schwierig ist;

E. in der Erwägung, dass sich bei der Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie bislang gezeigt hat, dass es an Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mangelt, was auch Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Bewegungsfreiheit der Menschen innerhalb der Grenzen und über Grenzen hinweg sowie die Aussetzung sonstiger Rechte und Vorschriften einschließt;

F. in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ohne Konsultation organisiert haben (Barrieremaßnahmen, Quarantäne- und Isolierungsanweisungen, Reihenuntersuchungen, Pflege, Territorialisierung), was zu großen Diskrepanzen innerhalb der Europäischen Union geführt hat;

G. in der Erwägung, dass viele Europäer nicht nur in Abhängigkeit von ihrem Wohnort, sondern auch davon, wohin sie gereist sind, systematisch unterschiedlichen Regeln unterworfen wurden; in der Erwägung, dass dieser Mangel an Abstimmung während der Sommerzeit zu unorganisierten Kontrollen und Maßnahmen an den Grenzen sowie auf Flughäfen, Häfen und an Bahnhöfen geführt hat;

H. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise nicht nur erhebliche gesundheitliche Folgen, sondern auch äußerst schwerwiegende negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, touristischen und kulturellen Austausch hatte;

I. in der Erwägung, dass die Gesundheitsversorgung in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, für die öffentliche Gesundheit jedoch die Mitgliedstaaten und die EU gemeinsam zuständig sind;

J. in der Erwägung, dass es für Verbesserungen bei der Umsetzung der Gesundheitspolitik durch die Europäische Union innerhalb der geltenden Vorgaben der Verträge immer noch Spielraum gibt; in der Erwägung, dass die in den Verträgen vorgesehenen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf die Zusagen, zu deren Einhaltung sie dienen könnten, nach wie vor zu wenig genutzt werden; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020, in der eine Europäische Gesundheitsunion gefordert wird, zu verweisen ist;

K. in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Bedrohungen nur gemeinsam bewältigt werden können und daher Zusammenarbeit, Abstimmung und Solidarität innerhalb der Union erfordern;

L. in der Erwägung, dass bei den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen stets die Grundrechte aller Europäer geachtet werden sollten; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und befristet sein sollten; in der Erwägung, dass Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten keine Option, sondern eine vertragliche Verpflichtung und Teil unserer europäischen Werte ist;

M. in der Erwägung, dass die Kommission bereits erste Schritte unternommen und mehrere Maßnahmenpakete, Mitteilungen und Strategien angenommen hat, darunter den jüngsten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vom 4. September 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0499);

N. in der Erwägung, dass der Rat diese Empfehlung unterstützen und die erforderlichen Maßnahmen treffen sollte, damit die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse und Maßnahmen koordinieren, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen bzw. einzudämmen;

O. in der Erwägung, dass das Parlament als Mitgesetzgeber und als einziges direkt von den Unionsbürgern gewähltes Organ als unverzichtbarer und wesentlicher Akteur in alle Diskussionen über die Koordinierung auf der Ebene der EU mit Blick auf die Bewältigung der aktuellen Gesundheitskrise einbezogen werden muss;

P. in der Erwägung, dass die EU Lehren aus den Ereignissen seit Beginn der Krise ziehen und dringend eine Europäische Gesundheitsunion schaffen muss;

1. betont nachdrücklich, dass ein gemeinsames und abgestimmtes Gesundheitsmanagement erforderlich ist, um erfolgreich gegen die aktuelle Pandemie vorzugehen;

2. weist darauf hin, wie wichtig es ist, den Bürgern zuzusichern, dass die in den Mitgliedstaaten jeweils ergriffenen Maßnahmen schlüssig sind, was dazu beitragen wird, die Bürger davon zu überzeugen, sich an diese Maßnahmen zu halten;

3. weist darauf hin, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger ein Grundrecht ist, das in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist;

4. betont, dass dieses Recht nur aus wenigen spezifischen Gründen des öffentlichen Interesses, nämlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, eingeschränkt werden darf;

5. besteht darauf, dass, wenn diese Beschränkungen verhängt werden, sie den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts, insbesondere der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, entsprechen müssen;

6. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Einführung von Reisebeschränkungen nur Maßnahmen zu treffen, die notwendig, aufeinander abgestimmt und verhältnismäßig sind und deren Wirksamkeit in Bezug auf die öffentliche Gesundheit zuvor sorgfältig bewertet wurde, wobei bei der Erhebung von Gesundheitsdaten eine einheitliche Methodik und die Empfehlungen des ECDC herangezogen werden sollten und die Bewertung und Überwachung der mit der Pandemie einhergehenden Gefahr nach einheitlichen Kriterien erfolgen sollten;

7. weist darauf hin, dass das ECDC weiterhin betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung und Datenberichterstattung unterschiedlich vorgehen; bedauert, dass aufgrund dieser mangelnden Vereinheitlichung kein klares und vollständiges Bild von der Ausbreitung des Virus in Europa vorliegt, was auch die Umsetzung von einschlägigen Aktionen und Maßnahmen verhindert;

8. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten jeweils den Empfehlungen ihres eigenen wissenschaftlichen Rates entsprochen haben, ohne sich mit den übrigen Mitgliedstaaten oder der Kommission abzustimmen;

9. fordert die Kommission auf, sich für eine gemeinsame, effektive und zeitgerechte Methodik für die Erhebung von Gesundheitsdaten sowie für die Zählung und Meldung der Zahl der Fälle und Todesfälle einzusetzen;

10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die gleiche Begriffsbestimmung für einen wahrscheinlichen, einen möglichen und einen positiven Fall von COVID-19 sowie für einen Tod durch COVID-19 zu verwenden;

11. räumt ein, wie wichtig kumulative Inzidenzwerte für die Bewertung der Ausbreitung des Virus sind, beharrt jedoch auch darauf, dass bei der Einschätzung der Lage auch andere Gesundheitskriterien wie die Anzahl von Tests, der Anteil positiver Tests, die Zahl von Krankenhausbehandlungen und die Belegung der Intensivstationen berücksichtigt werden müssen;

12. betont, dass die Mitgliedstaaten und der Kommission dank dieser gemeinsamen Gesundheitskriterien eine gemeinsame Analyse des epidemiologischen Risikos auf der Ebene der EU durchführen werden können;

13. ist der Auffassung, dass das ECDC in der Lage sein sollte, das Risiko der Ausbreitung des Virus angemessen und wirksam zu bewerten und eine tägliche bzw. zumindest wöchentlich aktualisierte Risikokarte unter Verwendung eines gemeinsamen Farbcodes zu veröffentlichen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erfassten und bereitgestellten Informationen erstellt wird;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein solides europäisches epidemiologisches Informationssystem für die verschiedenen NUTS-Ebenen (1, 2 und 3) aufzubauen, für das das ECDC auf der Ebene der EU zuständig ist; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen dieses Systems die epidemiologischen Daten und Gesundheitsdaten in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden sollten und dass das System auf der Grundlage der neuesten digitalen Fortschritte bei der Bereitstellung und Auswertung von Daten aktualisiert werden sollte;

15. unterstützt den von der Kommission in ihrem letzten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgeschlagenen Farbcodes; ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Werte (grün, orange, rot und grau) den Verkehr in der EU erleichtern, den Bürgern transparentere Informationen bieten und für mehr Planungssicherheit sorgen werden;

16. begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene regionale Konzept nachdrücklich; ist der Ansicht, dass die Risikokartierung des ECDC nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf regionaler Ebene erfolgen sollte; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dem ECDC täglich die von regionalen staatlichen Stellen erhobene Daten zu übermitteln;

17. weist darauf hin, dass das ECDC empfohlen hat, dass die Mitgliedstaaten grundlegende Mindestvorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus einhalten, die unter anderem Hygienemaßnahmen, die physische Distanzierung und die Einschränkung von Zusammenkünften, das Tragen von Gesichtsmasken in bestimmten Situationen, Telearbeitsregelungen, umfassende Tests, die Isolierung positiv getesteter Personen und die Quarantäne ihrer engen Kontakte sowie den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen betreffen;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, den genannten Empfehlungen des ECDC zu folgen und einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen im Gesundheitsbereich festzulegen, die von den staatlichen Stellen in betroffenen Gebieten ergriffen werden sollten, um die Ausbreitung der Pandemie zu aufzuhalten;

19. stellt fest, dass die staatlichen Behörden zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen und verbreiten sollten, wenn die Infektionsrate zunimmt, darunter die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, die Verringerung der Anzahl der Kontaktpersonen pro Person und die Vermeidung von Massenveranstaltungen, die besondere Berücksichtigung von Gebieten mit hohem Risiko, Schulschließungen und die Abgabe von Empfehlungen, zu Hause zu bleiben;

20. ist der Auffassung, dass durch einen solchen Rahmen das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den betroffenen Gebieten gestärkt und restriktiven Gegenmaßnahmen vorgebeugt würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Besonderheiten grenzübergreifender Regionen spezielle Aufmerksamkeit zu widmen und darauf zu bestehen, dass auf lokaler und regionaler Ebene zusammengearbeitet wird;

21. ist der Ansicht, dass die staatlichen Stellen für grenzübergreifende Gebiete, in denen sich die Krankheit aktiv ausbreitet, gemeinsame Verfahren im Bereich der Gesundheit für die Koordinierung und den Informationsaustausch in Echtzeit einrichten sollten;

22. betont, dass eine abgestimmte Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen auf beiden Seiten der Grenzen unerlässlich erscheint, damit sie einheitlich und wirksam sind und von der Bevölkerung unterstützt werden;

23. fordert die Annahme und Umsetzung einer gemeinsamen Teststrategie in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in grenzübergreifenden Regionen;

24. ist der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten je nach der Farbe des betroffenen Gebietes auf eine Mindestanzahl an pro Tag durchzuführenden Tests einigen sollten, wobei der Bevölkerungsgröße dieses Gebiets Rechnung zu tragen ist;

25. betont, dass durch die Vergleichbarkeit der Testergebnisse eine gegenseitige Anerkennung seitens der einzelnen Länder ermöglicht wird;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse von Tests auf COVID‑19-Infektionen, die von zertifizierten Gesundheitseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, gegenseitig anzuerkennen;

27. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich auf eine gemeinsame Quarantänedauer zu einigen, die sich auf die neuesten wissenschaftlichen Daten stützt und der Bewertung des ECDC Rechnung trägt;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, ein gemeinsames Protokoll für die Überwachung asymptomatischer Fälle und für Maßnahmen in Bezug auf die Isolierung von Patienten, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, sowie für die Isolierung der Kontakte dieser Patienten zu verabschieden;

29. begrüßt die Verwendung von Aussteigekarten („Passenger Locator Forms“); ist der Auffassung, dass eine digitale Version für die Angaben zu den Aufenthaltsorten von Reisenden verwendet werden sollte, um die Verarbeitung zu vereinfachen, wobei zugleich der gleichberechtigte Zugang für alle sicherzustellen und die Vertraulichkeit der Speicherung derartiger Daten zu garantieren ist;

30. betont, dass die vom ECDC angenommenen gemeinsamen Methoden und Kriterien und die vom ihm entwickelten Karten einen koordinierten Ansatz für die jeweiligen Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten erleichtern und diese in die Lage versetzen sollten, schlüssige, gut abgestimmte Entscheidungen zu treffen;

31. weist darauf hin, dass eine klare, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung ist, um die Auswirkungen etwaiger Einschränkungen der Freizügigkeit zu begrenzen und um für Planungssicherheit, Rechtssicherheit und die Einhaltung der Vorschriften durch die Bürger zu sorgen;

32. weist darauf hin, dass die COVID-19-Krise deutlich gemacht hat, dass der Binnenmarkt gestärkt werden muss, insbesondere indem Lieferketten wieder in die EU zurückverlegt werden, ohne protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, und dass die Herstellung wichtiger Produkte wie Medikamente, Arzneimittel und medizinische Ausrüstung aufrechterhalten werden muss;

33. betont, dass für einen effizienten, widerstandsfähigen und zukunftssicheren Binnenmarkt gesorgt werden muss, in dem für die Bürger versorgungsrelevante Produkte weiterhin in der gesamten EU hergestellt und geliefert werden und allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden;

34. fordert die Kommission auf, die Vergabe öffentlicher Aufträge für die Auftraggeber einfacher, schneller und flexibler zu gestalten, und betont, wie wichtig die gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln, medizinischer Ausrüstung und persönlicher Schutzausrüstung ist, um ihre Verfügbarkeit in allen Regionen, einschließlich der ländlichen Gebiete und der Randgebiete, sicherzustellen;

35. weist darauf hin, dass die COVID-19-Krise Schwächen beim Verbraucherschutz aufgezeigt hat, was auf die Zunahme von Betrug und unsicheren Produkten, insbesondere im Internet, zurückzuführen ist; betont, dass diese Schwächen, insbesondere in Bezug auf die Produktsicherheit, behoben werden müssen, indem die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überarbeitet wird, um den Auswirkungen neu entstehender Technologien Rechnung zu tragen, und dass mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste dafür gesorgt werden muss, dass der digitale Binnenmarkt für alle gerecht und sicher ist, damit Online-Plattformen geeignete Maßnahmen gegen solche Produkte ergreifen können; betont ferner, dass der digitale Binnenmarkt auf einer Kombination aus Verbraucherschutz im Digitalbereich und digital gestützten Lieferketten basieren muss, wenn er volle funktionsfähig sein soll;

36. betont, dass die Verbraucher gut über ihre Rechte und die Möglichkeiten informiert werden müssen, die sie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen haben, was insbesondere in Krisenzeiten gilt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, wenn es darum geht, zuverlässige und angemessene Informationen bereitzustellen, die den Verbrauchern in der gesamten Union leicht zugänglich sind;

37. fordert die Beibehaltung von Verbraucherschutzmaßnahmen angesichts der Beschränkungen, die bestimmte Fluggesellschaften und Reisebüros mit Blick auf Erstattungsforderungen für betroffene Reisen festgelegt haben;

38. betont, dass die COVID-19-Krise nicht als Vorwand dafür dienen darf, die Anwendung verschiedener Produkt- und Industrienormen, einschließlich solcher zur Förderung der Nachhaltigkeit, zu verschieben, zu abschwächen oder abzuschaffen; betont, dass sie vielmehr als Gelegenheit genutzt werden sollte, den Binnenmarkt so zu gestalten, dass Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch gefördert wird; fordert die Unterstützung neuer nachhaltiger Geschäftsmodelle und grundlegende Änderungen bei bestehenden Geschäftsmodelle, etwa die Förderung von Systemen, die auf Mietkauf, Miete und gemeinsame Nutzung setzen, bzw. die Förderung des Marktes für eine Wiederverwendung, wobei die Arbeitnehmerrechte und die Verbraucherschutznormen zu wahren sind, und fordert ferner ein Verbot geplanter Obsoleszenz; weist darauf hin, dass die Erschwinglichkeit des Binnenmarkts sichergestellt werden muss, damit der Übergang zu einem nachhaltigen Binnenmarkt gerecht verläuft und niemanden zurückgelassen wird;

39. weist auf seinen Standpunkt hin, den es in der Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Lage im Schengen-Raum nach dem COVID-19-Ausbruch zum Ausdruck gebracht hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ohne Einschränkungen der Freizügigkeit zu sorgen; fordert die Behörden aller Mitgliedstaaten auf, alle im Zusammenhang mit COVID-19 erneut eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben; verurteilt die Anwendung diskriminierender Beschränkungen des Rechts auf Einreise seitens der ungarischen Behörden und fordert die Kommission auf, in dieser Angelegenheit so schnell wie möglich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0205.

[3] ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

[4] ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0175.

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen