Verfahren : 2020/2780(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0267/2020

Eingereichte Texte :

B9-0267/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 11
CRE 15/09/2020 - 11

Abstimmungen :

PV 17/09/2020 - 16

Angenommene Texte :


<Date>{14/09/2020}14.9.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0267/2020</NoDocSe>
PDF 161kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen</Titre>

<DocRef>(2020/2780(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Alexandr Vondra</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0267/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen

(2020/2780(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

 gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf dessen Artikel 4, 6, 9, 114, 153, 169 und 191,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 35,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID‑19-Pandemie[2],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Risikomanagement mit Blick auf die COVID-19-Pandemie von einer akuten zu einer chronischen Phase übergegangen ist;

B. in der Erwägung, dass die Prävalenz, die virale Zirkulationsintensität und die Zirkulationsdauer von COVID-19 von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich sind;

C. in der Erwägung, dass der Ausbruch von COVID-19 gezeigt hat, dass die Koordinierung der Forschung durch eine angemessene finanzielle Unterstützung unter anderem für die Entwicklung von Impfstoffen und therapeutischen Behandlungen weiter verstärkt werden muss und dass das Zulassungssystem für Arzneimittel und/oder Impfstoffe proportional gestrafft werden muss, ohne dass die Schutzvorkehrungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beeinträchtigt werden; in der Erwägung, dass sich mehrere Impfstoffe in einem fortgeschrittenen Teststadium befinden, aber noch kein Impfstoff das EU-Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen abgeschlossen hat;

D. in der Erwägung, dass es aufgrund unterschiedlicher Ansätze für die Erhebung von COVID-19-Daten in der EU schwierig ist, Daten zu vergleichen;

E. in der Erwägung, dass die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie bislang durch mangelnde Abstimmung in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen innerhalb der Grenzen und über Grenzen hinweg gekennzeichnet war;

F. in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten ohne Konsultation jeweils auf nationaler Ebene organisiert haben (Einführung von Hygienemaßnahmen, Isolierungsauflagen, Reihenuntersuchungen usw.), was zu größeren Diskrepanzen innerhalb der Europäischen Union geführt hat;

G. in der Erwägung, dass viele Europäer unterschiedlichen Regeln unterliegen, die nicht nur von ihrem Wohnort, sondern auch davon abhängen, wohin sie reisen; in der Erwägung, dass dieser Mangel an Abstimmung im Sommer zu einer Vielzahl unterschiedlicher Kontrollen und Maßnahmen an den Grenzen sowie auf Flughäfen und an Bahnhöfen geführt hat;

H. in der Erwägung, dass ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist um zu vermeiden, dass die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen untergraben wird;

I. in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten verhängten Beschränkungen der Freizügigkeit nicht immer dem tatsächlichen Risikoniveau entsprachen, da in einigen Fällen Reisenden aus Ländern mit niedrigen Infektionsraten strenge Beschränkungen, wie etwa Grenzschließungen, auferlegt wurden;

J. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise nicht nur erhebliche gesundheitliche Folgen, sondern auch äußerst schwerwiegende negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, touristischen und kulturellen Austausch hat;

K. in der Erwägung, dass der freie Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen zu den vier Freiheiten gehört und ein wesentlicher Pfeiler ist, auf den sich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes stützt;

L. in der Erwägung, dass die Gesundheitsversorgung in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, für die öffentliche Gesundheit jedoch die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam zuständig sind;

M. in der Erwägung, dass die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie in voller Übereinstimmung mit Artikel 168 des AEUV erfolgen muss, wobei die Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer eigenen Gesundheitspolitik, für die Organisation, Bereitstellung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und der medizinischen Versorgung sowie für die Zuweisung von Ressourcen an ihre Gesundheitssysteme zu achten sind;

N. in der Erwägung, der Gerichtshof der Europäischen Union in zahlreichen Entscheidungen festgestellt hat, wie die Europäische Union im Zuge der Integration des Binnenmarkts Ziele im Bereich öffentliche Gesundheit mit Artikel 114 als Rechtsgrundlage verfolgen kann;

O. in der Erwägung, dass es immer noch viel Raum dafür gibt, dass die Europäische Union bei der Gesundheitspolitik und innerhalb der bestehenden Parameter der Verträge mehr vorweisen kann; in der Erwägung, dass die Bestimmungen der Verträge im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf die Verpflichtungen, die mit ihnen erfüllt werden könnten, noch immer weitgehend unzureichend genutzt werden;

P. in der Erwägung, dass Familien eine grundlegende Rolle bei der Reaktion auf die Pandemie spielen, indem sie ihren Mitgliedern, einschließlich älterer Menschen, Kinder und Kranker, unverzichtbare Betreuung zukommen lassen;

Q. in der Erwägung, dass weithin anerkannt ist, dass der Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und eine bessere Koordinierung und Förderung bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten beträchtliche Vorteile bringen kann, was dazu führt, dass Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Union unerlässlich werden;

R. in der Erwägung, dass die bestehende Notfall-Infrastruktur, einschließlich des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), des  Beschlusses 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und des Katastrophenschutzverfahrens der Union und seiner Kapazitätsreserve im Rahmen von rescEU, während der COVID-19-Krise an ihre Grenzen gestoßen sind, wodurch Notfallmaßnahmen unangemessen lang verzögert wurden;

S. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie wichtig eine faktengestützte Gesundheitspolitik ist; in der Erwägung, dass dies Initiativen sowohl zur Behandlung als auch zur Prävention umfasst; in der Erwägung, dass Präventivmaßnahmen verhältnismäßig sein sollten und das beste Ergebnis für die Gesundheit gewährleisten sollten;

T. in der Erwägung, dass die Lieferketten von pharmazeutischen Wirkstoffen oder Generika abhängen, die in Drittländern für Produktionskapazitäten, die Lieferung pharmazeutischer Wirkstoffe und als Ausgangsstoffe hergestellt werden; in der Erwägung, dass die während der Gesundheitskrise im Zusammenhang mit COVID-19 verhängten Ausfuhrverbote deutlich gemacht haben, welche Gefahr es mit sich bringt, von solchen Lieferketten abhängig zu sein;

U. in der Erwägung, dass bei den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen stets die Grundrechte jedes einzelnen Europäers geachtet werden sollten; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und vorübergehend sein sollten; in der Erwägung, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten keine Option, sondern eine vertragliche Verpflichtung und Teil unserer europäischen Werte ist;

V. in der Erwägung, dass die Kommission bereits erste Schritte unternommen hat, indem sie mehrere Maßnahmenpakete, Mitteilungen und Strategien angenommen hat, darunter den jüngsten Vorschlag vom 4. September 2020 für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0499);

W. in der Erwägung, dass der Rat dieser Empfehlung zustimmen und sie umsetzen sowie die erforderlichen Maßnahmen festlegen sollte um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen und Aktionen in dem Bemühen koordinieren, die Ausbreitung des Virus zu stoppen oder zu begrenzen;

1. bringt seine tiefe Besorgnis über die Zunahme der COVID-19-Fälle in mehreren Mitgliedstaaten seit Juni zum Ausdruck und fordert eine viel besser koordinierte Reaktion der Mitgliedstaaten, um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Maßnahmen zur Begrenzung der Übertragung des Coronavirus zu erhöhen;

2. betont nachdrücklich, dass es für die wirksame Bekämpfung der Pandemie eines gemeinsamen und koordinierten Gesundheitsmanagements bedarf;

3. weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Kohärenz der Maßnahmen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergriffen werden, auszuräumen;

4. erinnert daran, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger ein Grundrecht ist, das in den EU-Verträgen und in der EU-Charta der Grundrechte verankert ist;

5. betont, dass dieses Recht nur aus spezifischen und begrenzten Gründen des öffentlichen Interesses, nämlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, eingeschränkt werden darf

6. besteht auf der Tatsache, dass diese Beschränkungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts, insbesondere der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, auferlegt werden sollten;

7. betont, dass mit der jüngsten Zunahme neuer Fälle von COVID-19 in der gesamten EU die Mitgliedstaaten neue, unterschiedliche und unkoordinierte Maßnahmen zur Freizügigkeit von Personen ergriffen haben, die aus anderen EU-Ländern einreisen; weist darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene nationale Liste von Maßnahmen eingeführt hat, darunter obligatorische/empfohlene Quarantäne (mit unterschiedlichen Quarantänezeiten), Tests auf negative Polymerisationskettenreaktion (PCR) bei der Ankunft, Ausfüllen nationaler Formulare zur Lokalisierung von Reisenden, Anwendung unterschiedlicher Kriterien zur Definition von Risikobereichen und unterschiedliche Maßnahmen zur Verwendung von Masken; stellt fest, dass diese Maßnahmen ohne jegliche Koordinierung auf EU-Ebene eingeführt wurden, wozu die Mitgliedstaaten zwar durchaus berechtigt sind, was aber negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat, der ein gemeinsames Gut für alle ist;

8. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei Reisebeschränkungen oder der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, und zwar nach sorgfältiger Bewertung ihrer Wirksamkeit in Bezug auf die öffentliche Gesundheit und in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten, um unnötige Verwirrung oder Komplikationen für diejenigen zu vermeiden, die die Grenzen innerhalb der EU überschreiten;

9. weist darauf hin, dass das ECDC nach wie vor auf die Unterschiede bei der Datenerhebung und Datenmeldung durch die Mitgliedstaaten hinweist; unterstreicht die Tatsache, dass wir aufgrund dieser mangelnden Koordinierung kein klares und vollständiges Bild der Verbreitung des Virus in Europa zu einem gegebenen Zeitpunkt haben;

10. fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Methodik für die Erhebung von Gesundheitsdaten und die Zählung und Meldung von Todesfällen zu fördern;

11. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die gleiche Definition für einen „positiven Fall von COVID-19“ und für einen „Tod durch COVID-19“ zu verwenden;

12. erkennt die Bedeutung von Inzidenzraten als Hauptkriterium zur Bewertung der Ausbreitung des Virus zusammen mit dem gemeldeten Trend bei der Inzidenz an; stellt ferner fest, dass es andere Gesundheitskriterien gibt, wie die Rate positiver Tests, Krankenhausaufenthalte und die Belegung der Intensivstationen, die berücksichtigt werden können, betrachtet diese jedoch nur als Ergänzung zum Hauptbewertungskriterium;

13. betont, dass es ein diesbezüglicher gemeinsamer Ansatz zu medizinischen Beurteilungen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen wird, eine gemeinsame Analyse des epidemiologischen Risikos auf EU-Ebene durchzuführen;

14. ist der Auffassung, dass das ECDC in der Lage sein sollte, das Risiko der Verbreitung des Virus angemessen und wirksam zu bewerten und eine wöchentlich aktualisierte Karte des Risikos auf der Grundlage eines gemeinsamen Farbcodes zu veröffentlichen, der anhand der von den Mitgliedstaaten gesammelten und bereitgestellten Informationen erstellt wird,

15. unterstützt den von der Kommission in ihrem letzten Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat vorgeschlagenen Farbcode; ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Einführung von Kategorien (grün, orange, rot und grau) die Freizügigkeit innerhalb der EU erleichtern und den Bürgern transparentere Informationen bieten wird;

16. ist der Auffassung, dass die für die Verwendung anzunehmenden Schwellenwerte so festgelegt werden sollten, dass wiederholte Änderungen und Fluktuationen zwischen den Kategorien vermieden werden und ein Stabilitätsniveau erreicht wird, das es den Bürgern ermöglicht, mit größerer Zuversicht ihre Routen im Vorfeld von Reisen zu planen; ist ferner der Ansicht, dass der für die „grüne“ Zone verwendete Schwellenwert einer Zahl entsprechen sollte, die mindestens 50 % der Mitgliedstaaten umfasst, wobei jedoch weiterhin angemessene und ausreichend abgestufte „orange“ und „rote“ Schwellenwerte für Gebiete mit höherem Ansteckungsrisiko zulässig sein sollten;

17. äußert angesichts der Schwierigkeiten, die bei der Überprüfung des Wohnorts oder des Ortes des letzten Aufenthalts von Reisenden an der Grenze auftreten, Zweifel an den praktischen Modalitäten der Umsetzung eines regionalen Ansatzes, wie er von der Kommission vorgeschlagen wird; ist der Auffassung, dass die Frage, wie einfach die bestehenden Maßnahmen angewandt und verstanden werden können, eine Schlüsselerwägung sein sollte, damit die Maßnahmen konsequent und wirksam angewandt werden;

18. erinnert daran, dass das ECDC empfohlen hat, dass die Mitgliedstaaten standardmäßige Mindestvorschriften zur Verhinderung der Verbreitung des Virus einführen, wie etwa Hygienevorschriften, die Einhaltung eines Mindestabstands und die Einschränkung von Zusammenkünften, die Verwendung von Gesichtsmasken in bestimmten Fällen, Telearbeitsregelungen, umfassendes Testen, die Isolierung von positiv getesteten Personen und die Quarantäne ihrer engen Kontakte sowie den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, den vorstehend genannten Empfehlungen des ECDC zu folgen und einen gemeinsamen Rahmen von Gesundheitsmaßnahmen festzulegen, die die Behörden in den betroffenen Gebieten ergreifen können, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, wobei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der Gesundheit ihrer Bürger außer Frage steht;

20. erkennt an, dass zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen und von den staatlichen Behörden mitgetragen werden sollten, wenn die Übertragungsrate zunimmt, einschließlich Interventionen, die die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einschränken, die Anzahl der Kontakte pro Person verringern, Massenversammlungen vermeiden, Hochrisikogebieten besondere Aufmerksamkeit widmen, Schulen schließen oder den Menschen empfehlen, „zu Hause zu bleiben“;

21. ist der Auffassung, dass ein solcher Rahmen das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den betroffenen Gebieten stärken und restriktive Maßnahmen als Reaktion darauf vermeiden würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Besonderheiten der grenzüberschreitenden Regionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und auf der Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene zu bestehen;

22. ist der Ansicht, dass die Behörden im Falle einer aktiven grenzüberschreitenden Ausbreitungszone gemeinsam Gesundheitsmechanismen für die Koordinierung und den Informationsaustausch in Echtzeit einrichten sollten;

23. betont, dass eine koordinierte Anwendung von Gesundheitsmaßnahmen auf beiden Seiten der Grenzen unerlässlich erscheint um sicherzustellen, dass sie konsistent und wirksam sind und von der Bevölkerung unterstützt werden;

24. fordert die Annahme und Umsetzung einer gemeinsamen Teststrategie in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in grenzübergreifenden Regionen; ist der Auffassung, dass Tests für Reisezwecke in der Regel mindestens 48 bis 72 Stunden vor der Reise im Herkunftsland durchgeführt werden sollten; ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission eine Liste der Behörden erstellen sollten, die für diese Zwecke eine Testbescheinigung ausstellen dürfen, um dieses Verfahren vor Missbrauch zu schützen;

25. betont, dass die Vergleichbarkeit der Testergebnisse eine gegenseitige Anerkennung von einem Land zum anderen ermöglicht;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse von Tests auf COVID-19-Infektionen gegenseitig anzuerkennen, die von denjenigen zertifizierten Gesundheitsstellen in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, die in der von den Mitgliedstaaten und der Kommission erstellten Liste aufgeführt sind;

27. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich auf eine gemeinsame Quarantänezeit zu einigen und dabei die Ansicht des ECDC zu berücksichtigen; ist der Auffassung, dass bei nicht unbedingt notwendigen Reisen, die Nicht-EU-Bürger aus Ländern, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind, in die EU unternehmen, eine zehntägige Quarantäne aufgegeben werden sollte, während diejenigen, die „aus einem wichtigen Grund“ einreisen, nicht verpflichtet werden sollten, diese Quaratänezeit einzuhalten;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, ein gemeinsames Protokoll für die Überwachung asymptomatischer Patienten und Maßnahmen bezüglich der Isolierung von Patienten, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, anzunehmen;

29. begrüßt die Verwendung von Reiseformularen („Passenger Locator Forms“) durch die Bürger; ist der Auffassung, dass eine digitale Version für die Angaben zu den Aufenthaltsorten von Reisenden verwendet werden sollte, um die Verarbeitung zu vereinfachen und gleichzeitig den gleichberechtigten Zugang für alle Europäer zu gewährleisten;

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf die Stellungnahme eines europäischen wissenschaftlichen Beirats zu stützen;

31. fordert die Einrichtung einer COVID-19-Task Force unter der Leitung der Kommission; ist der Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat in dieser Task Force vertreten sein und einen Ansprechpartner aus den Reihen seiner nationalen Führungskräfte benennen sollte; schlägt vor, dass das Hauptziel dieser Task Force darin bestehen sollte, regelmäßig Empfehlungen zu verbreiten, die auf europäischer und nationaler Ebene weitergegeben werden;

32. weist darauf hin, dass eine klare, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung ist, um die Auswirkungen etwaiger Einschränkungen der Freizügigkeit zu begrenzen und Vorhersehbarkeit, Rechtssicherheit und die Einhaltung durch die Bürger zu gewährleisten;

33. nimmt das anfängliche Scheitern des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) und die Ausfuhrbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstung (PSA) und Beatmungsgeräte zur Kenntnis, die von einigen Mitgliedstaaten in den Tagen, die für die von der Verbreitung von COVID-19 am stärksten betroffenen Länder am schwierigsten waren, verhängt wurden; erinnert daran, dass nicht alle der eingeführten Beschränkungen ungerechtfertigt sind; fordert die Kommission auf, das ordnungsgemäße Funktionieren des UCPM und des Gesundheitssicherheitsausschusses sicherzustellen, um eine Zunahme der zentralisierten Käufe von Ausrüstung und Material zu ermöglichen, eine rasche Beschaffung und gemeinsame Verteilung, beginnend in den Gebieten mit dem größten Bedarf, zu gewährleisten, für eine wirksame Koordinierung und klare, umsetzbare Regeln für die Zuweisung dieser Ressourcen zu sorgen und einen wirksameren und rechtzeitigen Informationsaustausch zu garantieren;

34. betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Ressourcen, einschließlich der Fertigungskapazitäten, zu bündeln um sicherzustellen, dass die gestiegene Nachfrage nach PSA, Beatmungsgeräten und anderen medizinischen Geräten, Laborbedarf und Hygieneprodukten innerhalb der EU gedeckt werden kann, was auch dazu beitragen würde, den Bestand der strategischen RescEU-Reserve zu stärken;

35. fordert das ECDC, die Europäische Arzneimittel-Agentur, das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) und gegebenenfalls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf, die Kommunikations- und Kooperationskanäle im Bereich der Datenüberwachung zu verbessern und dabei das Potenzial der künstlichen Intelligenz verantwortungsvoll zu nutzen; ist der Auffassung, dass die von GALILEO bereitgestellten Dienste auch bei der Entwicklung von Pandemie-Frühwarnprogrammen wirksam sein könnten, um die Ausbreitung von Infektionen zu verfolgen, zu lokalisieren und zu konzeptualisieren, ähnlich wie der Dienst „proprietary Software-as-a-Service“ der Firma BlueDot;

36. betont, dass es in einer globalen Wirtschaft weder möglich noch wünschenswert ist, die Versorgungsketten von Medizinprodukten vollständig zurückzuverfolgen; betont, dass mit engmaschig vernetzten, fairen und gut umgesetzten Freihandelsabkommen in einem voll funktionsfähigen multilateralen Handelssystem, in dessen Zentrum die WTO und ein arbeitsfähiges Berufungsgremium steht, am besten sichergestellt werden kann, dass mehrere Quellen für die Herstellung systemrelevanter Erzeugnisse zur Verfügung stehen und die Regulierungsstandards weltweit aneinander angeglichen werden, wodurch dafür gesorgt wird, dass die Herstellung in Europa durch einen starken weltweiten Rahmen für Innovation ergänzt wird;

37. erinnert an die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt, die sich aus nationalen Maßnahmen ergeben und dazu führen, dass lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, medizinische Geräte oder PSA nicht in Verkehr gebracht werden und der freie Personenverkehr eingeschränkt wird; ist der festen Überzeugung, dass die EU Koordinierungsinstrumente entwickeln sollte, um ähnliche Situationen wirksam zu bewältigen, damit der Binnenmarkt im Falle ähnlicher Krisen nicht erneut gestört wird;

38. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine umfassende und sektorübergreifende Analyse der Volkswirtschaften in der EU durchzuführen, um das Ausmaß der Auswirkungen, die während der COVID-19-Pandemie zu spüren waren, zu verstehen und das Ausmaß der Störungen in grenzübergreifenden Wertschöpfungsketten zu bewerten; ist der Ansicht, dass dies eine wesentliche faktengestützte Grundlage darstellt, damit die Kommission aktualisierte Empfehlungen erteilen und die wichtigsten politischen Maßnahmen festlegen kann, die zur Stärkung der kollektiven langfristigen Erholung innerhalb des Binnenmarktes, bei der niemand zurückgelassen wird, beitragen werden;

39. betont, dass alle restriktiven Maßnahmen, die infolge der COVID-19-Pandemie von nationalen Behörden auferlegt werden, definitionsgemäß zeitlich begrenzt sein sollen, da ihre einzige Rechtfertigung darin besteht, die Pandemie zu bekämpfen; erwartet, dass die Kommission sorgfältig darauf achtet, dass vorübergehende Maßnahmen nicht zu dauerhaften Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen im Binnenmarkt werden;

40. erinnert an die Bedeutung des Verbraucherschutzes während der Pandemie wegen des Risikos böswilliger Aktionen im Zusammenhang mit COVID-19, z. B. unsichere Produkte, von denen behauptet wird, dass sie gesundheitsfördernd seien; unterstreicht die wichtige Rolle, die Online-Plattformen bei der Unterstützung der Entfernung unsicherer Produkte vom Markt in Abstimmung mit den jeweiligen nationalen Behörden und der Kommission spielen könnten;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0205.

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen