Verfahren : 2020/2774(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0268/2020

Eingereichte Texte :

B9-0268/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 6
CRE 15/09/2020 - 6

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0230

<Date>{14/09/2020}14.9.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0268/2020</NoDocSe>
PDF 150kWORD 44k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum</Titre>

<DocRef>(2020/2774(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Anna Fotyga, Witold Jan Waszczykowski, Joanna Kopcińska, Elżbieta Kruk, Jadwiga Wiśniewska</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0260/2020

B9-0268/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum

(2020/2774(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2014 zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern verursachen[1],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. März 2018, 20. Juni 2019 und 14. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der EU vom 15. Mai 2020 zur Lage im östlichen Mittelmeerraum,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Josep Borell vom 9. August 2020 zur Lage im östlichen Mittelmeerraum,

 unter Hinweis auf die Erklärung des VP/HR vom 16. August 2020 zu erneuten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum,

 unter Hinweis auf das Ergebnis des informellen Treffens der Außenminister der EU (Gymnich-Treffen) vom 28. August 2020,

 unter Hinweis auf die bevorstehende Sondertagung des Europäischen Rates am 24./25. September 2020,

 unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU ist, von dem als Bewerberland erwartet wird, dass er die höchsten demokratischen Standards, darunter die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze des Völkerrechts achtet;

B. in der Erwägung, dass die Türkei Mitglied der NATO ist und eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent spielt;

C. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren riesige Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer entdeckt wurden, was die Regierungen Zyperns, Griechenlands, Israels und Ägyptens veranlasst hat, zusammenzuarbeiten, um diese natürlichen Ressourcen unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts bestmöglich zu nutzen; in der Erwägung, dass die Türkei 2019 auch die Bohrtätigkeiten im Gebiet westlich von Zypern verstärkt hat;

D. in der Erwägung, dass die Vereinbarung zum Bau der EastMed-Pipeline am 2. Januar 2020 in Athen von den Staats- und Regierungschefs Griechenlands, Zyperns und Israels unterzeichnet wurde und alle Länder zur Teilnahme aufgefordert wurden, unter der Voraussetzung, dass sie das Völkerrecht achten; in der Erwägung, dass die EastMed-Pipeline ein strategisch wichtiges Infrastrukturprojekt im Einklang mit dem langfristigen Ziel der EU ist, ihre Energieversorgung zu diversifizieren;

E. in der Erwägung, dass Ankara im November 2019 eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit unterzeichnet hat, nach der nach Angaben der Türkei eine ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von der türkischen Südküste bis nach Libyen geschaffen wurde;

F. in der Erwägung, dass Ankaras Entscheidung, die Hagia Sophia in Istanbul wieder als Moschee zu nutzen, und der mutmaßliche Versuch der Türkei, Migranten aus Syrien den illegalen Grenzübertritt in die EU zu ermöglichen, weitere Ursachen für Spannungen in der Region sind;

G. in der Erwägung, dass gemäß dem 1994 in Kraft getretenen SRÜ für Inseln eine AWZ gilt, die sich auf höchstens 200 Seemeilen ab der Basislinie erstreckt; in der Erwägung, dass alle 27 Mitgliedstaaten und auch die EU als Vertragspartei das SRÜ ratifiziert haben; in der Erwägung, dass die Türkei das Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat;

H. in der Erwägung, dass die Türkei Ende Mai 2020 ihre Pläne angekündigt hat, in den kommenden Monaten Bohrungen in mehreren anderen weiter westlich gelegenen Gebieten durchzuführen;

I. in der Erwägung, dass Griechenland und Ägypten am 6. August 2020 eine Vereinbarung getroffen haben, die am 27. August vom griechischen Parlament ratifiziert wurde und mit der eine AWZ gebildet wurde, die nach Angaben Griechenlands das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen aufheben würde;

J. in der Erwägung, dass die Spannungen eskalierten, als die Türkei am 10. August 2020 das Forschungsschiff Oruç Reis in Begleitung von Kriegsschiffen in das Gebiet zwischen der griechischen Insel Kastellorizo und Zypern entsandte, um nach Gas und Öl zu bohren;

K. in der Erwägung, dass die Türkei am 15. August 2020 einen neuen NAVTEX herausgegeben hat und in diesem Zusammenhang ankündigte, dass ihr Bohrschiff Yavuz seine Arbeit zur Exploration von Energieressourcen vor der Insel Zypern fortsetzen werde; in der Erwägung, dass die Oruç Reis jedoch am 12. September 2020 in den Hafen Antalya zurückkehrte und es keinen neuen NAVTEX-Bericht gab;

L. in der Erwägung, dass Frankreich vorübergehend eine Fregatte und zwei Rafale-Kampfflugzeuge im östlichen Mittelmeer stationiert hat;

M. in der Erwägung, dass der Rat auf dem Gymnich-Treffen einen politischen Konsens dahingehend zum Ausdruck gebracht hat, wonach die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates ersucht werden sollen, ihre Arbeit beschleunigen sollten, um von Zypern vorgeschlagene Personen in die Liste der bestehenden Regelung für Personen, die an illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeer beteiligt sind, aufzunehmen, damit sie rasch verabschiedet werden kann; in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs ferner übereingekommen sind, dass die Kommission aufgrund fehlender Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der Türkei eine Liste weiterer restriktiver Maßnahmen erstellen sollte, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. September erörtert werden könnte;

N. in der Erwägung, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Schritte unternommen hat, um den Stillstand zu überwinden und die Spannungen zwischen Ankara und Athen abzubauen;

O. in der Erwägung, dass die Türkei weiterhin ein Bewerberland ist, das Anspruch auf finanzielle Heranführungshilfe hat und beträchtliche Beträge und Unterstützung von der EU erhält;

1. zeigt sich besorgt über die Handlungen der Türkei im östlichen Mittelmeer, die die legitimen Rechte Griechenlands und Zyperns in ihren Meeresgebieten verletzen;

2. fordert die Türkei auf, das Völkerrecht, einschließlich des Seerechts, und insbesondere die Souveränität und Gerichtsbarkeit aller EU-Mitgliedstaaten über Meeresgebiete zu achten;

3. fordert die Türkei auf, ihre Bohr- und Forschungstätigkeiten in den AWZ Zyperns und Griechenlands einzustellen und von Tätigkeiten abzusehen, die die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum weiter verschärfen könnten;

4. betont, dass Seegrenzen im Wege des Dialogs und über Verhandlungen festgelegt werden müssen, nicht durch einseitige Maßnahmen und die Mobilisierung von Seestreitkräften, und dass Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht beigelegt werden müssen; fordert alle Seiten auf, der Diplomatie Vorrang vor weitreichenden einseitigen Maßnahmen einzuräumen;

5. fordert die Türkei auf, das SRÜ zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

6. begrüßt die Bemühungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, einen verbesserten Mechanismus zur Beseitigung von Konflikten einzurichten und das Unfallrisiko im Mittelmeerraum zu verringern; unterstützt die Vermittlungsbemühungen der NATO, zwei ihrer Mitglieder zusammenzubringen und den Weg für einen weiteren Dialog zu ebnen, der zu Deeskalation führt;

7. verurteilt die jüngsten Entscheidungen der Türkei, die Hagia Sophia und die Chora-Kirche wieder als Moscheen zu nutzen;

8. unterstreicht die strategische Bedeutung der natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeerraum für die EU und ihre Mitgliedstaaten und betont den Wert des EastMed-Pipeline-Projekts für die Ziele der EU zur Diversifizierung der Energieversorgung; fordert die EU auf, ihre Interessen nachdrücklich zu verteidigen;

9. fordert die EU auf, den Dialog mit der Türkei zu fördern;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

 

 

[1] ABl. C 285 vom 5.8.2016, S. 11.

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen