Verfahren : 2020/2779(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0272/2020

Eingereichte Texte :

B9-0272/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 7
CRE 15/09/2020 - 7

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0231

<Date>{14/09/2020}14.9.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0272/2020</NoDocSe>
PDF 153kWORD 48k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Belarus</Titre>

<DocRef>(2020/2779(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Viola Von Cramon-Taubadel, Sergey Lagodinsky, Francisco Guerreiro, Bronis Ropė, Anna Cavazzini, Hannah Neumann, Tineke Strik, Markéta Gregorová, Diana Riba i Giner, Ville Niinistö, Alviina Alametsä, Reinhard Bütikofer, Jordi Solé, Monika Vana, Heidi Hautala</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0271/2020

B9-0272/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus

(2020/2779(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus,

 unter Hinweis auf die Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle Menschenrechtsübereinkommen, deren Vertragspartei Belarus ist,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Fraktionen PPE, S&D, Renew Europe, Verts/ALE und ECR des Europäischen Parlaments vom 17. August 2020 zu Belarus,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 13. August 2020, in der das Ende der Gewalt in Belarus gefordert wurde,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates im Anschluss an die Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates vom 19. August 2020 und die wichtigsten Ergebnisse der Videokonferenz der Außenminister vom 14. August 2020,

 unter Hinweis auf die 6. Runde des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus vom 18. Juni 2019 in Brüssel,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen und Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, insbesondere jene vom 14. Juli 2020, 7. August 2020, 10. August 2020, 11. August 2020, 17. August 2020 und 7. September 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 19. Juni 2020 zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus und zur Anwendung der Todesstrafe in Belarus, insbesondere jene vom 30. Juli 2019, 28. Oktober 2019, 20. Dezember 2019, 11. Januar 2020 und 7. März 2020,

 unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu der Lage der Menschenrechte in Belarus vom 10. Juli 2020,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl vom 9. August in Belarus weder frei noch fair war; in der Erwägung, dass die Regierung von Belarus es verabsäumt hat, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rechtzeitig zur Beobachtung dieser Wahl einzuladen, was dazu führte, dass keine unabhängigen internationalen Beobachter zugegen waren;

B. in der Erwägung, dass die Zentrale Wahlkommission von Belarus regimekritischen Politikern die Registrierung als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 verweigert hat, die Berichten zufolge im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über 100 000 Unterschriften gesammelt hatten, wobei die unverhältnismäßigen und ungebührlichen Hindernisse für die Kandidatur hervorzuheben sind, die im Widerspruch zu den OSZE-Verpflichtungen und anderen internationalen Standards stehen;

C. in der Erwägung, dass die Organisation „Menschenrechtsverfechter für freie Wahlen“ über weitere Maßnahmen berichtet, mit denen Oppositionskandidaten benachteiligt wurden, etwa Einschränkungen in Bezug auf zulässige Wahlkampfveranstaltungsorte, die Inhaftierung von Mitgliedern der Wahlkampfteams der Kandidaten und den Ausschluss nahezu aller Kandidaten der Opposition aus örtlichen Wahlkommissionen, was dazu führte, dass 1,1 % der gewählten Kandidaten Oppositionsparteien und 96,7 % regierungsnahen Parteien angehören;

D. in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte in Belarus während des Wahlkampfs und nach der Wahl weiter verschlechtert hat, wobei die Zahl willkürlicher Inhaftierungen und Geldbußen, auch wegen der Teilnahme an friedlichen Versammlungen, steigt; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und Beobachter Repressalien gegen Bürgerinnen und Bürger melden, unter anderem durch körperliche Gewalt, Entführungen, Bußgelder, Drohungen mit dem Entzug des Sorgerechts für die Kinder, Strafverfahren sowie physische und psychische Folter;

E. in der Erwägung, dass Belarus seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 und der Verkündung des gefälschten Ergebnisses, in dessen Folge der amtierende Präsident den Sieg für sich reklamiert, beispiellose Proteste erlebt, bei denen eine freie und faire Neuwahl gefordert wird; in der Erwägung, dass die Proteste zu gewaltsamem Durchgreifen der Sicherheitskräfte und Tausenden von Festnahmen geführt haben und es in diesem Zusammenhang Berichte über menschenunwürdige Zustände und unmenschliche Behandlung in Haftanstalten gibt;

F. in der Erwägung, dass die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Lukaschenka am 5. November 2020 endet und er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als rechtmäßiger Präsident anerkannt werden kann;

G. in der Erwägung, dass Frauen bei den Protesten und in der Opposition eine herausragende Rolle spielen; in der Erwägung, dass von Swjatlana Zichanouskaja gegründete Nationale Koordinierungsrat gebildet wurde, um die Bevölkerung von Belarus zu vertreten und deren Forderungen nach einem demokratischen Wandel und Freiheit in Belarus eine Stimme zu verleihen; in der Erwägung, dass alle Mitglieder der Präsidiums des Nationalen Koordinierungsrats verschwunden sind, festgenommen wurden oder zum Verlassen des Landes gezwungen wurden, mit Ausnahme der Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die zu ihrem Schutz außerordentliche Unterstützung von europäischen Diplomaten erhält;

H. in der Erwägung, dass sich das Arbeitsumfeld von Menschenrechtsverfechtern ständig verschlechtert, wobei sie systematisch Einschüchterungen, Schikanierungen und Einschränkungen ihrer Grundfreiheiten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die weitverbreitete Straflosigkeit von Strafverfolgungsbeamten dazu beiträgt, dass weitere Menschenrechtsverletzungen begangen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverfechter ergriffen werden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen systematisch die Registrierung verweigert wird und dass die Mitgliedschaft in nicht registrierten Gruppen und der Erhalt von Geldern aus dem Ausland kriminalisiert wird; in der Erwägung, dass Menschenrechtsanwälten ihre Lizenz entzogen wird, weil sie inhaftierte, in der Zivilgesellschaft und der Politik engagierte Bürgerinnen und Bürger verteidigen, die sich nicht auf ein faires Verfahren verlassen können;

I. in der Erwägung, dass es in Belarus keine unabhängigen Nachrichtenagenturen gibt und sich die Pressefreiheit dort seit 2015 erheblich verschlechtert hat; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverfechter und Journalisten, die Demonstrationen beobachten oder darüber berichten, sowie diejenigen, die die Umweltpolitik des Staates kritisieren oder zur COVID-19-Pandemie in Belarus Stellung nehmen, ebenfalls ins Visier der Staatsorgane geraten sind und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Belarus es versäumt haben, Fakten über die Pandemie zu liefern und rechtzeitig auf sie zu reagieren, und stattdessen eifrig Falschinformationen verbreitet haben, durch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes gefährdet wird;

J. in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt;

1. steht fest an der Seite der Bevölkerung von Belarus und betont, dass die derzeitige Krise friedlich und demokratisch beigelegt werden muss, wofür es überdies unabhängiger und freier Medien und einer starken Zivilgesellschaft bedarf; unterstützt die Forderung der belarussischen Bevölkerung nach einer freien, fairen und transparenten Neuwahl, von der niemand ausgeschlossen wird und die mit internationalen Standards im Einklang und unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter steht;

2. fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und der unrechtmäßigen Festnahmen; beharrt darauf, dass die Menschenrechtsverfechter, die politisch engagierten Bürger, die Journalisten und alle anderen, die als Vergeltung für die Wahrnehmung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte willkürlich festgenommen oder verurteilt wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden und sämtliche gegen sie erhobenen Vorwürfe fallengelassen werden; besteht überdies darauf, dass sämtliche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und Folter gründlich und unparteiisch untersucht werden;

3. fordert, dass sämtlichen Formen von Misshandlung und Folter ein Ende bereitet wird, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen eine eigene Definition von Folter in das Strafgesetzbuch von Belarus aufgenommen wird und im Zuge einer Gesetzesänderung das Verschwindenlassen zu einem Straftatbestand erklärt wird;

4. fordert alle einschlägigen belarussischen Akteure nachdrücklich auf, sich an einem konstruktiven und vermittelten nationalen Dialog zu beteiligen, an dem auch der Nationale Koordinierungsrat mitwirkt, und uneingeschränkt mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus, dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter und dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um längst überfällige Reformen zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung der Demokratie durchzuführen;

5. beharrt darauf, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie Medienfreiheit gewährleistet und mithin de jure und de facto sämtliche Beschränkungen aufgehoben werden müssen, die der Ausübung dieser Freiheiten entgegenstehen;

6. betont, dass die Empfehlungen des BDIMR der OSZE dringend umgesetzt werden müssen, damit wesentliche verfahrensrechtliche und rechtliche Garantien festgeschrieben werden, mit denen die Inklusivität, Integrität und Transparenz in allen Phasen des Wahlverfahrens verbessert wird, insbesondere durch die Aufnahme klarer und nachvollziehbarer Kriterien und Mechanismen für die Registrierung von Kandidaturen und die Überprüfung von Unterschriften;

7. verurteilt, dass das Internet gestört wird und die Medien unterdrückt, Straßenblockaden aufgelöst und Journalisten eingeschüchtert werden, um die Weitergabe von Informationen über die Lage im Land zu unterbinden, und verurteilt die Desinformationskampagnen, mit denen angestrebt wird, die Öffentlichkeit in Belarus vorsätzlich irrezuführen und ausländische Akteure für die aktuellen Ereignisse verantwortlich zu machen;

8. fordert dringend dazu auf, das Gesundheitssystem zu stärken und der Öffentlichkeit transparent und auf frei zugänglichem Wege sämtliche einschlägigen und lebensrettenden Informationen über die COVID-19-Pandemie zur Verfügung zu stellen; betont, dass es den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten zu verbessern gilt, insbesondere angesichts der COVID-19-Pandemie, und dass auch die Arbeitsbedingungen von medizinischem Personal verbessert werden müssen, zumal die Polizei Hilfe für verletzte Demonstranten verhindert und medizinische Fachkräfte festgenommen haben soll;

9. verurteilt aufs Schärfste, dass die Todesstrafe noch immer angewandt wird, und fordert ihre unverzügliche und dauerhafte Abschaffung und – bis zum Inkrafttreten der Abschaffung – ein wirksames Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Todesurteile;

10. fordert, dass sämtliche Repressionen gegen Menschenrechtsverfechter, Oppositionelle, engagierte Vertreter der Zivilgesellschaft, Wahlbeobachter, Umweltschützer, Religionsführer und unabhängige Journalisten und Blogger eingestellt werden, und beharrt darauf, dass sie ihre Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien und ohne jegliche Einschränkungen ausüben können;

11. unterstützt uneingeschränkt die belarussischen Arbeitnehmer und die belarussischen unabhängigen Gewerkschaften und fordert die Staatsorgane von Belarus und die Arbeitgeber in Belarus auf, im Einklang mit den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 die Grundrechte der belarussischen Arbeitnehmer in Bezug auf Streiks zu achten, ohne dass die Arbeitnehmer Gefahr laufen, gekündigt, festgenommen oder anderen Repressalien ausgesetzt zu werden;

12. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, den EAD und die EU-Delegation in Minsk auf, das Eintreten und die finanzielle Unterstützung der EU für zivilgesellschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechter, unabhängige Gewerkschaften und unabhängige Medien in Belarus und im Ausland zu verstärken und gleichzeitig weder der Regierung noch staatlich kontrollierten Projekten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sodass mithin auch die Bereitstellung von Hilfe oder Finanzmitteln über diese Stellen ausgeschlossen ist, und die Vergabe von Darlehen durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und andere Institute an das derzeitige Regime einzustellen;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Präsenz auf diplomatischer, humanitärer und medialer Ebene in Belarus zu verstärken und die unmittelbaren Kontakte mit der belarussischen Bevölkerung zu intensivieren;

14. fordert die Kommission auf, ein gezieltes EU-Hilfsprogramm für Opfer politischer Repression und von Polizeigewalt aufzulegen, insbesondere durch Zugang zu Rechtsbeistand, materielle und medizinische Hilfe und Rehabilitationsmaßnahmen; fordert die Kommission auf, ein umfangreiches, an Bedingungen geknüpftes Finanzpaket auszuarbeiten, mit dem ein demokratisches Belarus in der Zukunft unterstützt wird;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus Belarus aufzunehmen, die Zuflucht in der EU suchen;

16. fordert die Kommission auf, dringend ein Stipendienprogramm für Studierende aufzulegen, die wegen ihrer prodemokratischen Haltung an belarussischen Universitäten exmatrikuliert wurden; fordert, dass belarussische Wissenschaftler finanziell und seitens der Hochschulen unterstützt werden, indem ihnen Zugang zu Forschungseinrichtungen in der EU gewährt wird;

17. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den EAD auf, die Bemühungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Moskauer Mechanismus der OSZE uneingeschränkt zu unterstützen, mit denen sichergestellt werden soll, dass internationale Organisationen Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und über diese Verbrechen berichten, die Täter anschließend zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt;

18. erwartet von der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EAD, dass sie der gewählten Präsidentin Swjatlana Zichanouskaja und dem von gegründeten Nationalen Koordinierungsrat von Belarus mehr Aufmerksamkeit und Legitimität zuteilwerden lassen;

19. fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und den Rat auf, rasch auf gezielte Sanktionen gegen diejenigen hinzuarbeiten, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind, auch gegen den amtierenden Präsidenten Lukaschenka; fordert, dass die der Politik der EU gegenüber Belarus auf den Prüfstand gestellt und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung der EU für die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung von Belarus gelegt wird und dass ein EU-Sonderbeauftragter für Belarus ernannt wird, um im Einklang mit dem Willen der belarussischen Bevölkerung den friedlichen Machtwechsel voranzubringen;

20. fordert den VP/HR und den Rat auf, die Möglichkeit zu prüfen, russische Staatsangehörige auf die Sanktionsliste zu setzen, die das derzeitige Regime in Belarus durch Propaganda, Desinformation, politische Beratung, wirtschaftliche Unterstützung und durch verdeckt oder offen agierende militärische Kräfte oder Sondereinsatzkräfte unterstützen, insbesondere die Führung und das Personal russischer staatlicher oder staatlich finanzierter Medienanstalten bzw. Fernsehsender, etwa WGTRK (Rossija), Perwy kanal und RT;

21. fordert die nationalen Eishockeyverbände der EU-Mitgliedstaaten und aller anderen demokratischen Länder auf, den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) nachdrücklich aufzufordern, seine Entscheidung, die Eishockeyweltmeisterschaft 2021 teilweise in Belarus auszurichten, zurückzunehmen, bis sich die Lage in dem Land – insbesondere die Lage der Menschenrechte – bessert;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament von Belarus zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen