Verfahren : 2020/2764(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0310/2020

Eingereichte Texte :

B9-0310/2020

Aussprachen :

PV 05/10/2020 - 24
CRE 05/10/2020 - 24

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0267

<Date>{01/10/2020}1.10.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0310/2020</NoDocSe>
PDF 173kWORD 56k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B9-0018/2020 und B9-0019/2020</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>über die Jugendgarantie</Titre>

<DocRef>(2020/2764(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Lucia Ďuriš Nicholsonová</Depute>

<Commission>{EMPL}im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0310/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Jugendgarantie

(2020/2764(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 145, 147 und 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf die vom Parlament, Rat und Kommission im November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte und insbesondere auf deren Grundsatz 4 „Aktive Unterstützung für Beschäftigung“,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates[1],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/779 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 hinsichtlich eines zusätzlichen ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme[2],

 unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/1181 des Rates vom 8. Juli 2019 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3],

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie[4],

 unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2015 mit dem Titel „EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“, den Sonderbericht Nr. 17/2015 mit dem Titel „Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen“ und den Sonderbericht Nr. 5/2017 mit dem Titel „Jugendarbeitslosigkeit – Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“,

 unter Hinweis auf das Arbeitspapier Nr. 4/2015 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem Titel „The Youth Guarantee programme in Europe: Features, implementation and challenges (Das Jugendgarantieprogramm in Europa: Besonderheiten, Umsetzung und Herausforderungen) und den Bericht von Eurofound aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Social inclusion of young people“ (Soziale Inklusion junger Menschen),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel: „Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ (COM(2020) 0276),

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (COM(2020)0277) und das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2020)0124),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Beteiligung, Begegnung und Befähigung: eine neue EU-Strategie für junge Menschen“ (COM(2018)0269) und die Entschließung des Rates vom 15. November 2018 über die Jugendstrategie der Europäischen Union 2019–2027[5],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2016 mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646) und das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0323),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020[6],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2018 zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten[7],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zur Kontrolle der Ausgaben und zur Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie[8],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu einer Jugendgarantie[9],

 unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zur Stärkung der Jugendgarantie (O-000058/2020 – B9-0018/2020 und O-000059/2020 – B9-0019/2020),

 gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

A. in der Erwägung, dass die Jugendgarantie seit ihrer Einführung im Jahr 2013 Chancen eröffnet und mehr als 24 Millionen jungen Menschen dabei geholfen hat, einen Arbeitsplatz zu finden bzw. an einem Programm für eine weiterführende Ausbildung, einen Ausbildungsplatz oder einen Praktikumsplatz teilzunehmen; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote (in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren) vor der COVID-19-Krise durchschnittlich 14,9 % betrug, verglichen mit ihrem Höchststand von 24,4 % im Jahr 2013; in der Erwägung, dass diese Quote immer noch mehr als doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote insgesamt (6,5 %); in der Erwägung, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse unter jungen Menschen sehr weitverbreitet sind, wobei 43,8 % der jungen Menschen EU-weit befristet beschäftigt sind; in der Erwägung, dass sich hinter der durchschnittlichen Jugendarbeitslosenquote große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verbergen, wobei die Arbeitslosenquote für junge Menschen unter 25 Jahren in Spanien (im Juni 2020) bei 40,8 % und in Griechenland (im April 2020) bei 33,6 % lag; in der Erwägung, dass zu viele junge Menschen prekär beschäftigt sind und dass zu viele von ihnen ihre Region oder ihr Land auf der Suche nach menschenwürdiger Arbeit verlassen müssen;

B. in der Erwägung, dass die Jugendgarantie anerkanntermaßen Impulse für Strukturreformen in den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Bildungssystemen in den Mitgliedstaaten geliefert hat; in der Erwägung, dass die Umsetzung der Jugendgarantie durch die Mitgliedstaaten in ihrer Anfangsphase jedoch eher langsam und lückenhaft erfolgte und dass von Interessenträgern und jungen Menschen bei ihrer praktischen Ausgestaltung und Funktionsweise mehrere Mängel hervorgehoben wurden; in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 5/2017 den begrenzten Fortschritt der Jugendgarantie bemängelte und zu der Schlussfolgerung gelangte, dass der Beitrag der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verwirklichung der Ziele der Jugendgarantie in den fünf besuchten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Prüfung sehr begrenzt ausfiel und dass mehr als drei Jahre nach der Annahme der Empfehlung des Rates der Stand der Entwicklung den ursprünglich an die Einführung der Jugendgarantie geknüpften Erwartungen nicht gerecht wurde, nämlich innerhalb von vier Monaten ein hochwertiges Angebot für alle jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEETs), bereitzustellen; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nach und nach Anpassungen eingeleitet und die Orientierungshilfen für das Programm verbessert haben, sodass die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu entscheidenden Instrumenten bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU geworden sind;

C. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine gemeinsame politische Priorität des Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten ist, mit der zur Verwirklichung des Ziels der Union für nachhaltiges Wachstum und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beigetragen wird, was auch mit der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang steht;

D. in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Mitteilung ihrer politischen Prioritäten erklärt hat, dass sie die Jugendgarantie zu einem dauerhaften Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit machen werde, dass die Haushaltsmittel dafür aufgestockt werden sollten und dass regelmäßig darüber Bericht erstattet werden sollte, um sicherzustellen, dass sie den mit ihr verbundenen Versprechen in allen Mitgliedstaaten gerecht wird;

E. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie zu einer beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Krise geführt hat, mit der Folge, dass die Arbeitslosenquoten in der EU steigen und Millionen von Menschen Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote im Juni 2020 EU-weit 16,8 % betrug, eine Zahl, die noch weiter drastisch ansteigen dürfte, da junge Menschen Gefahr laufen, wie schon während der Krise 2008 am stärksten betroffen zu sein; in der Erwägung, dass sich hohe Jugendarbeitslosenquoten nachteilig auf die Betroffenen auswirken, was häufig negative Langzeitfolgen (sog. „scarring effects“) verursacht; in der Erwägung, dass insbesondere die wachsende Anzahl junger Langzeitarbeitsloser und die Gesellschaft insgesamt diese schädlichen Auswirkungen künftig zu spüren bekommen, sodass entschlossene und gezielte politische Anstrengungen erforderlich sind; in der Erwägung, dass mit Investitionen in das Humankapital junger Europäer dazu beigetragen wird, die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften zu stärken und diese inklusiver und resilienter zu gestalten; in der Erwägung, dass qualifizierte, kreative und innovative Arbeitskräfte eine Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges Europa sind;

F. in der Erwägung, dass junge Menschen von einer Wirtschaftskrise unverhältnismäßig stark betroffen sind[10]; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Wirtschaftskrise infolge der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung sein wird, um hohe Jugendarbeitslosenquoten zu vermeiden; in der Erwägung, dass jeder sechste junge Mensch, der vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie beschäftigt war, seinen Arbeitsplatz verloren hat oder entlassen wurde; in der Erwägung, dass die Arbeitszeit junger Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, um fast ein Viertel zurückgegangen ist und dass zwei von fünf jungen Menschen von Einkommenseinbußen berichtet haben, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch hinsichtlich des Einkommens am stärksten betroffen sind;

G. in der Erwägung, dass die Lockdown-Maßnahmen dazu geführt haben, dass die formale und informelle Bildung, die Praktika und Lehrstellen sowie die Arbeitsplätze junger Menschen plötzlich unterbrochen wurden, was sich auf ihr Einkommen, ihre Verdienstmöglichkeiten und ihr Wohlbefinden, darunter auf ihre Gesundheit und insbesondere auf ihre psychische Gesundheit, auswirkt; in der Erwägung, dass bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dem mehrdimensionalen Charakter des Problems Rechnung getragen werden sollte;

H. in der Erwägung, dass junge Menschen mit Behinderungen durch die Auswirkungen der Pandemie besonders stark betroffen und nunmehr noch stärker von sozioökonomischer Ausgrenzung bedroht sind; in der Erwägung, dass gezielte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und ihren Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten, wobei zugleich dafür Sorge getragen werden muss, dass sie keiner Diskriminierung oder keinen wie auch immer gearteten Hindernissen, einschließlich finanzieller Art, ausgesetzt sind;

I. in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, dass junge Menschen entlassen werden, höher liegt, weil sie häufiger in der informellen Wirtschaft und in atypischen Beschäftigungsverhältnissen ohne oder mit nur geringem sozialen Schutz arbeiten und über keine Berufserfahrung verfügen;

J. in der Erwägung, dass die Quote junger Menschen, die in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, etwa Plattformarbeit oder Gig-Arbeit, tätig sind, sehr hoch ist und dass bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen weniger Arbeitsplatzsicherheit und ein begrenzter oder gar kein Zugang zu sozialem Schutz geboten werden, sodass junge Menschen im Zuge einer Krise wie der COVID-19-Krise häufiger arbeitslos werden und ihr Zugang zu sozialem Schutz eingeschränkt wird;

K. in der Erwägung, dass es von zentraler Bedeutung ist, den Unterschied zwischen der Arbeitslosenquote und der Nichterwerbsquote hervorzuheben, um das Ausmaß der Krise unter jungen Menschen besser zu erfassen, da eine Zunahme der Zahl der Nichterwerbspersonen auch zu einem statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit führen kann; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten einen höheren Anstieg bei der Zahl der Nichterwerbspersonen als bei derjenigen der Arbeitslosen verzeichnet haben, was sowohl darauf zurückzuführen ist, dass Menschen während der Krise aufgehört haben, nach Arbeit zu suchen, als auch darauf, dass Maßnahmen für den öffentlichen Arbeitsmarkt eingeleitet wurden, beispielsweise Kurzarbeitsregelungen und Entlassungsstopps;

L. in der Erwägung, dass die Beschäftigungsbedingungen von Millionen junger Menschen durch prekäre Arbeitsverträge mit niedrigem Einkommen, Scheinselbstständigkeit, fehlende Grundsicherung und altersdiskriminierende Praktiken geprägt sind; in der Erwägung, dass die Quote der nicht erwerbstätigen jungen Menschen in den meisten Mitgliedstaaten gestiegen ist, und in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Diskrepanz in den Reihen der NEETs in diesem Zeitraum ebenfalls zugenommen hat; in der Erwägung, dass viele junge Menschen zwischen Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit schwanken oder in prekären atypischen Beschäftigungsverhältnissen gefangen sind; in der Erwägung, dass bei jungen Menschen ein höheres Risiko als bei anderen Beschäftigten besteht, dass sie ihre Arbeitsstelle aufgrund der Automatisierung verlieren;

M. in der Erwägung, dass Frauen und insbesondere junge Frauen doppelt diskriminiert werden, zum einen weil sie jung sind und zum anderen weil sie Frauen sind, was auf ein besorgniserregendes Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist;

N. in der Erwägung, dass die Ungleichheiten in der Gesellschaft durch die Pandemie vergrößert werden könnten, auch was die digitale Kluft betrifft, die in der EU insgesamt und in den Mitgliedstaaten nach wie vor ein gravierendes Problem darstellt; in der Erwägung, dass der Umstand, dass es jungen Menschen im Allgemeinen an einem angemessenen Zugang zum Breitbandnetz und zu geeigneter IT-Ausrüstung – auch vor dem Hintergrund des Fernunterrichts und der Telearbeit – mangelt, zu weiterer Ungleichheit, Ausgrenzung und Diskriminierung führen könnte;

O. in der Erwägung, dass die vorangegangene Krise gezeigt hat, dass für junge Menschen – wenn ihnen keine hochwertigen Praktika und Arbeitsplätze angeboten werden, die mit schriftlichen Vereinbarungen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen einhergehen, darunter mit existenzsichernden Löhnen, Berufsberatung und -orientierung sowie Weiterbildung –, erneut ein hohes Risiko besteht, dass sie gezwungen werden, prekäre Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren, ihr Land auf der Suche nach Arbeit zu verlassen oder sich bei Bildungs- oder Ausbildungsprogrammen anzumelden, obgleich sie nach einem echten Arbeitsplatz Ausschau halten;

P. in der Erwägung, dass die geringe Qualität der Angebote der Jugendgarantie zu ihren größten Schwächen gehört; in der Erwägung, dass Praktika, die im Rahmen der Jugendgarantie angeboten werden, nicht nur bezahlt werden, sondern auch in Bezug auf Dauer und Anzahl begrenzt sein müssen, damit junge Menschen nicht in endlosen Praktikaschleifen gefangen sind und als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte ohne Sozialschutz und Rentenansprüche ausgebeutet werden; in der Erwägung, dass aus Studien hervorgeht, dass die derzeitige Generation junger Menschen erst mit Anfang dreißig ihre erste richtige Beschäftigung findet;

Q. in der Erwägung, dass die derzeitige Generation junger Menschen hoch qualifiziert ist; in der Erwägung, dass Qualifizierung, Umschulung und Weiterbildung keine Lösung ist, wenn es an Arbeitsplätzen für junge Menschen mangelt; in der Erwägung, dass die Schaffung hochwertiger und nachhaltiger Arbeitsplätze andererseits der Schlüssel für Stabilität ist, wenn es um junge Menschen geht;

R. in der Erwägung, dass Beschäftigungsprogramme zwar Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit haben, aber keine weitergehende Anstrengungen zur Förderung flexiblerer Arbeitsmärkte ersetzen können; in der Erwägung, dass sich Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt auf junge Menschen besonders nachteilig auswirken, da sie die Arbeitslosenquoten in die Höhe treiben und junge Generationen anfällig werden lassen; in der Erwägung, dass Untersuchungen[11] gezeigt haben, dass sowohl eine aktive Arbeitsmarktpolitik als auch Sozialversicherungssysteme auf der Grundlage der Armutsgefährdungsschwelle notwendig sind, um eine Situation zu vermeiden, in der Beschäftigungsmöglichkeiten durch Maßnahmen lediglich umgeschichtet werden, sodass zwischen Untergruppen von benachteiligten Personen ein Nullsummenspiel entsteht;

S. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten von 2019 aufgefordert werden, weiterhin gegen die Jugendarbeitslosigkeit und das Phänomen junger Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, vorzugehen, indem junge Menschen von einem vorzeitigen Schulabgang abgehalten und strukturelle Verbesserungen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben vorgenommen werden, wozu auch die uneingeschränkte Umsetzung der Jugendgarantie gehört;

T. in der Erwägung, dass der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Jugendgarantie auf den Erfahrungen, die seit 2013 bei der Umsetzung der Jugendgarantie gewonnen wurden, und den daraus gezogenen Lehren aufbaut und darauf abzielt, eine größere Zahl junger Menschen zu erreichen, wobei die Altersgruppe auf alle Menschen unter 30 Jahren ausgeweitet wird und diese dabei unterstützt werden sollen, im Rahmen eines modernisierten Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung Kompetenzen zu entwickeln und Arbeitserfahrung zu sammeln;

U. in der Erwägung, dass die Jugendgarantie im nächsten Programmplanungszeitraum 2021–2027 über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF +) finanziert wird, der nun die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen umfasst, die das wichtigste Finanzierungsprogramm der Jugendgarantie ist; in der Erwägung, dass das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ über die Aufbau- und Resilienzfazilität und REACT-EU zusätzliche Unterstützung für Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen bereitstellen wird; in der Erwägung, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, die auf den doppelten digitalen und grünen Wandel abgestimmt sind, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten auf Antrag und nach Erfüllung vorab festgelegter Kriterien neben anderen Maßnahmen Mittel aus dem Instrument für technische Unterstützung zur Finanzierung der Vorbereitungs- und Umsetzungsphasen von Strukturreformen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Arbeitsmarktpolitik erhalten können;

1. begrüßt den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Jugendgarantie und die Absicht der Kommission, auf der Grundlage der aus der Finanzkrise von 2008 und der Umsetzung dieses Instruments gezogenen Lehren strukturelle Verbesserungen vorzunehmen; weist darauf hin, dass Empfehlungen des Rates für die Mitgliedstaaten keine bindende Wirkung haben; weist darauf hin, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Empfehlung des Rates gefolgt sind, was dazu führt, dass junge Menschen zurückgelassen werden; ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die Jugendgarantie verbindlich statt freiwillig zu machen; fordert die Kommission erneut auf, ein Garantieinstrument für die Jugend vorzuschlagen, das für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist;

2. betont, dass es eines mehrdimensionalen Ansatzes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bedarf, der aktive und passive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einen wirksamen Zugang zu Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zu Sozial-, Gesundheits- und Wohnungsdienstleistungen für junge Menschen umfasst, damit für die Qualität und die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen gesorgt wird;

3. betont, dass eine gestärkte Jugendgarantie den bisherigen, auf Beschäftigungsfähigkeit basierenden Ansatz überwinden sollte und als ein Weg konzipiert werden muss, der dahin führt, dass allen beteiligten jungen Menschen in einem zumutbaren Zeitraum qualitativ hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze bereitgestellt werden; bekräftigt, dass die Jugendgarantie die prekäre Beschäftigung von jungen Menschen nicht institutionalisieren sollte, insbesondere nicht durch einen atypischen Status, der zu extrem niedrigen Löhnen, mangelndem Sozialschutz, mangelnder Beschäftigungssicherheit, zu Scheinselbstständigkeit und zu prekären Arbeitsplätzen, die an die Stelle einer echten abhängigen Beschäftigung treten, führt;

4. begrüßt die Tatsache, dass eine breitere Altersgruppe junger Menschen – von 15 bis 29 Jahren – in die verstärkte Jugendgarantie einbezogen wird, und dass ein stärker individualisierter und zielgerichteter Ansatz in Bezug auf junge Menschen angewandt wird, die – sei es vorübergehend oder über einen längeren Zeitraum – keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren; begrüßt auch die Anstrengungen, die unternommen werden, um die Jugendgarantie integrativer zu gestalten und jeder Form der Diskriminierung vorzubeugen, einschließlich der Diskriminierung von benachteiligten und schutzbedürftigen Gruppen, Angehörigen rassischer und ethnischer Minderheiten, Migranten und Flüchtlingen, jungen Menschen mit Behinderungen und solchen, die in abgelegenen, ländlichen oder benachteiligten städtischen Gebieten oder in überseeischen Gebieten und Inselregionen leben; bringt seine Besorgnis über das Gefälle auf dem Arbeitsmarkt zum Ausdruck, auf dem Frauen im Allgemeinen und junge Frauen im Besonderen doppelt, nämlich aufgrund ihres Alters und ihres Geschlechts, diskriminiert werden; unterstreicht, dass die Kommission die Bedürfnisse junger Frauen berücksichtigen muss, wenn sie gegen das Geschlechtergefälle vorgeht;

5. begrüßt die Aufnahme einer geschlechtsspezifischen Dimension in die Jugendgarantie; stellt jedoch fest, dass die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei jungen Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren (NEET), in den letzten Jahren zugenommen haben und dass es nach wie vor eine berufliche Hürde für junge Frauen ist, eine Familie zu haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindliche Maßnahmen umzusetzen, um der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der familiären Situation bei der Rekrutierung von Arbeitskräften vorzubeugen;

6. betont, dass NEET verschiedene Untergruppen umfassen, z. B. junge Menschen mit Behinderungen, obdachlose Jugendliche, junge Roma, junge Migranten und Flüchtlinge, deren Bedürfnisse sich voneinander unterscheiden und für die speziell zugeschnittene Dienstleistungen bereitgestellt werden sollten, wie – im Falle von Personen mit Behinderungen – eine garantierte geeignete Unterbringung und ein Arbeitseinkommen, das mit Beihilfen für Behinderte vereinbar ist; betont, dass es vor diesem Hintergrund wichtig ist, über genaue Daten und geeignete Methoden zur Identifizierung dieser Untergruppen zu verfügen und einen differenzierten Ansatz gegenüber jungen Menschen zu verfolgen, die langfristig keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren – diese kommen oft aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, sind multidimensionaler Diskriminierung u. a. in den Bereichen Bildung und Beschäftigung ausgesetzt, und benötigen wirksame Programme, die sie gezielt ansprechen; betont, dass die Jugendgarantie zur Erreichung dieser Zielgruppen in ein kohärentes Bündel von sozial- und gemeinwohlpolitischen Maßnahmen eingebettet sein sollte, etwa Zugang zu sozialer Sicherheit, einschließlich Arbeitslosenunterstützung und Mindesteinkommen, Kinderbetreuung, Gesundheitsdiensten, angemessenem, erschwinglichem und zugänglichem Wohnraum und psychologischer Unterstützung, damit der Zugang zu dem Programm für alle jungen Menschen sichergestellt ist; fordert, dass im Rahmen der Programme der Jugendgarantie aktiv gegen jegliche Form der Diskriminierung von jungen Menschen vorgegangen wird;

7. begrüßt die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Frühwarnsysteme auszubauen, damit junge Menschen ermittelt werden können, bei denen das Risiko besteht, in die Gruppe der NEET zu rutschen; ist davon überzeugt, dass gut durchgeführte Präventivmaßnahmen wie Kompetenzbewertungen und Berufsberatung, bei denen der Schwerpunkt darauf liegt, Schulabbrechern zu helfen, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden, bevor sie arbeitslos werden, und die Bereitstellung inklusiver und diskriminierungsfreier allgemeiner Bildung langfristig zu einer Verringerung der NEET führen könnten;

8. begrüßt die Idee, die vorhandenen Kompetenzen und insbesondere die digitalen Kompetenzen aller NEET, die sich im Rahmen der Jugendgarantie registrieren lassen, zu bewerten, sowie den Vorschlag, die digitalen, sprachlichen und sozialen Kompetenzen durch vorbereitende Schulungen zu verbessern und die Weiterqualifizierung und Umschulung in Bezug auf grüne Kompetenzen, Finanzmanagement, unternehmerische Kompetenzen und die für die Laufbahngestaltung erforderlichen Kompetenzen durch individuelle berufliche Beratung und Orientierung zu erleichtern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung informeller und nichtformaler Kompetenzen; fordert ferner, dass gleichzeitig mit der Bewertung der digitalen Kompetenzen eine Beurteilung des Eigentums an digitalen Geräten und des Stands der Konnektivität aller NEET durchgeführt wird; ist ferner der Ansicht, dass junge Menschen, die sich für Programme der Jugendgarantie registrieren lassen, bei der Entwicklung sozialer und bereichsübergreifender Kompetenzen unterstützt werden sollten, damit sie besser für Übergänge und für den sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt gerüstet sind; ist der Ansicht, dass ein solches maßgeschneidertes Schulungsangebot darauf abzielen sollte, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu beheben; ist der Ansicht, dass Lehrlingsausbildungen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen können, da sie junge Menschen auf Arbeitsplätze mit hoher Nachfrage vorbereiten und so zu ihrer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen können;

9. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass jungen Menschen, die sich für die Programme der Jugendgarantie registrieren lassen, hochwertige, vielfältige und maßgeschneiderte Arbeits-, Ausbildungs-, Lehrlings- oder Praktikumsangebote, einschließlich einer angemessenen Entlohnung, vorgeschlagen werden und dass die Beschäftigungsangebote mit den einschlägigen Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte in Einklang stehen, sodass das Recht auf faire und gleiche Behandlung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen gewährleistet wird, wozu auch die Gewährleistung eines Arbeitsumfelds, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird, Zugang zu sozialem Schutz und Ausbildung sowie Probezeiten von angemessener Dauer und das Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge gehören; besteht darauf, dass Angebote im Rahmen der verstärkten Jugendgarantie unter keinen Umständen zu Sozialdumping, Lohndumping, Armut trotz Erwerbstätigkeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen für junge Menschen beitragen sollten; weist erneut darauf hin, dass Praktika eine Rolle bei der beruflichen Bildung spielen könnten; weist darauf hin, dass Praktikumsverträge in Form schriftlicher rechtsverbindlicher Vereinbarungen geschlossen werden sollten, in denen die Aufgaben der Praktikanten festgelegt sind und eine angemessene Vergütung vorgesehen ist; ist der Ansicht, dass das Ziel der Jugendgarantie die Schaffung von Arbeitsplätzen sein muss und dass Praktika niemals zur Ersetzung von Arbeitsplätzen führen dürfen;

10. fordert eine Qualitätsgarantie, die sicherstellt, dass Personen, die ihre Ausbildung und/oder ihren Bildungsweg während der COVID-19-Krise abgeschlossen haben, auch nach Erlangung ihres Abschlusses und/oder nach Abschluss ihres Praktikums und/oder ihrer Ausbildung Kurse belegen oder wiederholen können, die Teil ihres Praktikums oder ihrer Ausbildung waren, um Lücken in ihrer Ausbildung zu schließen, zumal einige Kurse möglicherweise abgebrochen oder verkürzt werden mussten oder auf andere Weise nicht vollständig umgesetzt werden konnten, während die Maßnahmen gegen COVID-19 angewendet wurden;

11. besteht darauf, dass in der Empfehlung des Rates klare und verbindliche Qualitätskriterien und Standards für Angebote festgelegt werden müssen, und fordert die Kommission auf, einen Qualitätsrahmen für die Jugendgarantie auszuarbeiten; ist davon überzeugt, dass ein solcher Rahmen das Programm stärken und zu einem wirksameren Instrument für den erfolgreichen Arbeitsmarktübergang machen würde; fordert die Kommission auf, bestehende europäische Instrumente wie den Qualitätsrahmen für Praktika und den Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung zu überprüfen und Qualitätskriterien einzuführen, die für an junge Menschen gerichtete Angebote gelten, einschließlich des Grundsatzes der angemessenen Entlohnung für Auszubildende und Praktikanten sowie des Zugangs zu sozialem Schutz, nachhaltiger Beschäftigung und sozialen Rechten; betont, dass mit diesen Kriterien sichergestellt würde, dass das Programm jungen Menschen wirksam dabei hilft, den Übergang in stabile und hochwertige Beschäftigungsverhältnisse zu meistern, und dass es dazu beiträgt, für geschlechterbezogene Chancengleichheit junger Menschen in allen Branchen sowie für Möglichkeiten zu sorgen, die langfristige Sicherheit, sozialen Schutz und gleiche und angemessene Arbeitsbedingungen bieten und nicht zur Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse beitragen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Programme zur Förderung des Unternehmertums zu entwickeln, insbesondere in Regionen mit einer schwachen industriellen Basis;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren mit Blick auf soziale Investitionen auszutauschen, um eine integrativere Gesellschaft zu fördern und um wieder ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt herzustellen; betont, dass sowohl aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als auch Sozialschutzsysteme wichtig sind, um ein Nullsummenspiel zu vermeiden, bei dem die Beschäftigung zwischen verschiedenen Untergruppen schutzbedürftiger Menschen, insbesondere NEET, umverteilt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Studie durchzuführen, um den Zusammenhang zu untersuchen, der zwischen jungen Menschen ohne sozialen Schutz und prekären Arbeitsverhältnissen besteht;

13. glaubt fest an das Ziel, die sozioökonomischen Bedingungen junger Menschen durch die ordnungsgemäße Umsetzung der verstärkten Jugendgarantie zu verbessern; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Vergütung im Verhältnis zur geleisteten Arbeit, den Fähigkeiten und der Erfahrung stehen sowie dem Erfordernis gerecht werden sollte, dass Praktikanten und Auszubildende am Arbeitsmarkt außerhalb des Unterrichts- bzw. Ausbildungsprogramms in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit dem Parlament und unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips mögliche Wege für die Einführung eines gemeinsamen Rechtsinstruments vorzuschlagen, mit dem eine gerechte Entlohnung für Praktikanten, Auszubildende und Lehrlinge auf dem Arbeitsmarkt der EU sichergestellt und durchgesetzt wird; verurteilt die Praxis des Anbietens unbezahlter Praktika, Ausbildungsplätze und Lehrstellen, die eine Form der Ausbeutung der Arbeit junger Menschen und eine Verletzung ihrer Rechte darstellt;

14. fordert, dass die Finanzierung der Jugendgarantie für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 durch eine Aufstockung des ESF+ und eine angemessene thematische Konzentration verstärkt wird; hebt hervor, dass der geänderte Vorschlag der Kommission zum ESF + vom 28. Mai 2020 auch die Anforderung enthält, dass Mitgliedstaaten, deren NEET-Quote im Jahr 2019 über dem EU-Durchschnitt lag, mindestens 15 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung bereitstellen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen; bedauert, dass der Europäische Rat diesen Betrag in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 erheblich auf 10 % gekürzt hat, was dem Bestreben der Union, in junge Menschen zu investieren, vollkommen widerspricht;

15. erinnert an seinen am 4. April 2019 in erster Lesung angenommenen Standpunkt, in dem zusätzlich gefordert wird, dass alle Mitgliedstaaten, und zwar nicht nur diejenigen, deren NEET-Quote über dem Unionsdurchschnitt liegt, im Programmplanungszeitraum 2021-2027 mindestens 3 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung von Programmen der Jugendgarantie – investieren sollten;

16. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Tatsache zu überdenken, dass die NEET-Quote der einzige Faktor bei Entscheidungen über die Mittelzuweisung ist; ist der Ansicht, dass diese Quote zwar die Zahl der Menschen angibt, die sich weder in Bildung, Beschäftigung noch in Ausbildung befinden, aber die große Zahl junger Menschen in keinerlei Weise berücksichtigt, die unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt sind, das Land verlassen haben, um eine menschenwürdige Arbeit zu finden, eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ausüben oder in Armut leben, obwohl sie arbeiten;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich nachdrücklich für die vollständige Umsetzung der Jugendgarantie einzusetzen; hebt hervor, dass die Finanzmittel der Union die nationalen Haushaltsmittel ergänzen und nicht ersetzen;

18. weist darauf hin, dass eine verstärkte Jugendgarantie eine wichtige Rolle spielen kann, wenn es gilt, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, im Rahmen des europäischen Grünen Deals in die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in einer klimaneutralen, energieeffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft zu investieren und über qualifizierte Arbeitskräfte in diesem Bereich zu verfügen, wobei sichergestellt wird, dass beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft keine jungen Menschen, insbesondere keine, die benachteiligten Gruppen angehören, zurückgelassen werden;

19. weist erneut darauf hin, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden müssen; erwartet, dass die gestrafften Programmierungs- und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des ESF+ zu einer Verringerung der Verwaltungskosten für die Begünstigten und auch zu einer Vereinfachung der Berichterstattungsregelungen führen; erwartet, dass die Mitgliedstaaten bei der Mittelvergabe für Jugendprogramme, durch die die Beschäftigung junger Menschen gefördert wird, mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen;

20. betont, dass es wichtig ist, die potenziellen Synergien zwischen der Jugendgarantie und anderen einschlägigen Fonds und Instrumenten der EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Europäischen Kindergarantie, Erasmus+, InvestEU, Horizont Europa und des Fonds für einen gerechten Übergang, auch im Kontext von REACT-EU und nationalen Konjunkturprogrammen zu maximieren; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, der Förderung der Beschäftigung junger Menschen in diesen Plänen und in ihren Aufbau- und Resilienzplänen sowie im Kontext von REACT-EU Vorrang einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mittel im Rahmen des SURE zu nutzen, um Maßnahmen für junge Auszubildende und Praktikanten, beispielsweise Einkommensunterstützung und Kurzarbeitsregelungen, zu unterstützen;

21. fordert, dass die Kommission ihre Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie, einschließlich der Überwachung der Begünstigten im Rahmen der Jugendgarantie-Programme und der Art der Angebote, sowie ihre Berichterstattung über die Ergebnisse verstärkt, um sicherzustellen, dass die neuen Qualitätsstandards im Rahmen der verstärkten Jugendgarantie eingehalten werden und die Begünstigten von Jugendgarantie-Programmen langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden;

22. betont, dass eine verbesserte Datenerhebung für die nachhaltige Integration der Begünstigten in den Arbeitsmarkt und die wirksame Nutzung der Jugendgarantie von entscheidender Bedeutung ist; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, Folgeberichte über die Umsetzung der Jugendgarantie-Programme zu erstellen; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass die Kommission eine Studie durchführt, um zu untersuchen, inwiefern ein Zusammenhang zwischen jungen Menschen, die einer Arbeit nachgehen, bei der kein sozialer Schutz gegeben ist, und prekären Arbeitsverhältnissen besteht;

23. betont, dass für die wirksame Umsetzung der Jugendgarantie-Programme und einen verbesserten Zugang zu stabilen und nachhaltigen Arbeitsplätzen stärkere Partnerschaften und eine wirksame Koordinierung zwischen den Anbietern der Jugendgarantie und den einschlägigen Interessenträgern – etwa regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern (Arbeitgebern und Gewerkschaften), Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Jugendbetreuern, Anbietern von solidarischen und bürgerschaftlichen Aktivitäten, Handelskammern und Handwerkskammern, Jugendorganisationen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die mit benachteiligten Personen arbeiten – erforderlich sind, und zwar insbesondere beim Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten; fordert, dass diese Interessenträger in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Jugendgarantie-Programmen einbezogen werden, damit ihre Wirksamkeit gewährleistet ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine stärkere Einbindung dieser Partner, insbesondere der Jugendorganisationen, in alle Phasen der Verwaltung der Jugendgarantie-Programme und der damit verbundenen Finanzierungsinstrumente der EU auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zu sorgen; ist der Ansicht, dass Partnerschaften die Strukturen und Mechanismen für eine sinnvolle Beteiligung an der Entscheidungsfindung, einschließlich des transparenten Informationsaustauschs, klar festlegen sollten;

24. ist überzeugt, dass gezielte Sensibilisierungskampagnen in Formaten, die – auch für Menschen mit Behinderungen – zugänglich sind, und jugendgerechte Kommunikationskanäle eine entscheidende Rolle dabei spielen könnten, junge Menschen und Jugendorganisationen zu erreichen und das Profil der Initiative zu schärfen, und dass es besonders sinnvoll sein könnte, Schulabbrecher anzusprechen; betont, dass möglichst viele Finanzmittel direkt an junge Menschen fließen sollten; betont, dass wirksame Kommunikationsmaßnahmen ausreichende Finanzmittel und Personalkapazitäten erfordern, und zwar insbesondere in den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV), die eine entscheidende Rolle dabei spielen, NEET wirksam zu erreichen, aber immer noch unter den Folgen der Sparmaßnahmen leiden, die nach der letzten Finanzkrise eingeführt wurden; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, in ihre ÖAV zu investieren, damit dafür gesorgt ist, dass ausreichendes Personal und finanzielle Unterstützung für die entsprechende Schulung des Personals und die Ausrüstung vorhanden sind;

25. fordert die Kommission auf, die Idee eines EU-Webportals zu prüfen, das speziell für Praktika und Lehrstellen in der EU vorgesehen ist, sodass alle bestehenden EU-Initiativen in einem sichtbaren, zugänglichen und benutzerfreundlichen Portal zusammengeführt werden; ist der Ansicht, dass dieses Portal über geeignete Kanäle in ausreichender Weise bekannt gemacht werden sollte, damit es seine Zielgruppen erreicht und unter jungen Europäern, Bildungseinrichtungen und Unternehmen in der gesamten EU einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt; ist der Ansicht, dass das Portal junge Talente in die Bereiche lenken sollte, in denen sie am dringendsten benötigt werden, junge Menschen auf spezifischen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt hinweisen, den Zugang zu verknüpften Lernangeboten fördern, die allgemeine künftige Beschäftigungsfähigkeit innerhalb der EU verbessern sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schließung von Qualifikationslücken beitragen sollte;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

[2] ABl. L 126 vom 21.5.2015, S. 1.

[3] ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 44.

[4] ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.

[5] ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

[6] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.

[7] ABl. C 458 vom 19.12.2018, S. 57.

[8] ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 105.

[9] ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 67.

[10] The impact of the economic crisis on euro area labour markets (Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmärkte im Euro-Währungsgebiet), Monatsbericht Oktober 2014, S. 49-68.

Letzte Aktualisierung: 6. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen