Verfahren : 2020/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0357/2020

Eingereichte Texte :

B9-0357/2020

Aussprachen :

PV 24/11/2020 - 13
CRE 24/11/2020 - 13

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0332

<Date>{18/11/2020}18.11.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0357/2020</NoDocSe>
PDF 149kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche</Titre>

<DocRef>(2020/2844(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Sergey Lagodinsky, Francisco Guerreiro, Thomas Waitz, Monika Vana, Gwendoline Delbos-Corfield, Ernest Urtasun</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0355/2020

B9-0357/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche

(2020/2844(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[1],

 unter Hinweis auf die jüngsten Berichte der Kommission über die Türkei aus den Jahren 2018 und 2019,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und des Kommissionsmitglieds Ferreira vom 20. Oktober 2020 zum Wahlprozess in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, die Anmerkungen des VP/HR in der Sitzung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Oktober 2020 und die Erklärung des VP/HR vom 15. November 2020 zu Varosia,

 unter Hinweis auf die einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates, insbesondere die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Oktober 2020 und die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 26. April 2004,

 unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Beratungen des Petitionsausschusses vom 23. September 2008[2], 22. April 2009[3] und 13. Februar 2018[4],

 unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992),

 unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 2020 (S/PRST/2020/9),

 unter Hinweis auf die Vereinbarung auf hoher Ebene von 1979 zwischen den politischen Führern der beiden Gemeinschaften in Zypern,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Türkei 1974 nach einem von Griechenland unterstützten, gescheiterten Staatsstreich, mit dem dem damaligen Präsidenten, Erzbischof Makarios III., die Kontrolle über die Insel entrissen werden sollte, mit der Entsendung von Streitkräften nach Nordzypern reagierte, was Zehntausende griechischer Zyprer zur Flucht in den Süden und eine kleinere Anzahl türkischer Zyprer, die in Südzypern lebten, zur Flucht in den Norden der Insel veranlasste;

B. in der Erwägung, dass Varosia, der 6 km2 große südliche Stadtteil von Famagusta, seit der Intervention des türkischen Militärs im Jahr 1974 abgeriegelt und unbewohnt ist und unter der Kontrolle des türkischen Militärs steht; in der Erwägung, dass diejenigen Zyprer, die gezwungen waren, Varosia zu verlassen, seither keine Entschädigung erhielten und keine Möglichkeit hatten, in ihr Zuhause zurückzukehren;

C. in der Erwägung, dass die beiden zyprischen Gemeinschaften ihre Absicht bekundet haben, eine Einigung über die Wiederansiedlung der rechtmäßigen Einwohner von Varosia als Teil der Vereinbarung auf hoher Ebene von 1979 zu erzielen, in der hervorgehoben wurde, dass die Wiederbesiedlung von Varosia eine Priorität des vereinten Zyperns darstellt, dass beide Seiten offen für Akte des guten Willens sind und dass die Vereinten Nationen in die Regelung dieser Frage einbezogen werden sollten;

D. in der Erwägung, dass in der Resolution 550 (1984) jeder Versuch, Teile Varosias durch andere Menschen als seine Einwohner zu besiedeln, als unzulässig erachtet und gefordert wird, dieses Gebiet unter die Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen; in der Erwägung, dass ferner in der Resolution 789 (1992) darauf gedrängt wird, das Gebiet, das unter der Kontrolle der Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern steht, auf Varosia auszudehnen;

E. in der Erwägung, dass ungeachtet der genannten Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein Teil von Varosia durch das türkische Militär in Zusammenarbeit mit dem politischen Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, Ersin Tatar, einseitig wieder geöffnet wurde; in der Erwägung, dass der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, am 15. November 2020 Varosia besucht hat, wodurch sich die bereits erhöhten Spannungen zwischen Athen, Ankara und Nikosia noch weiter verschärft haben;

F. in der Erwägung, dass die Einmischung Ankaras in die inneren türkisch-zyprischen Angelegenheiten während der jüngsten Wahlen im Hinblick auf die Führung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dramatisch zugenommen hat; in der Erwägung, dass der nationalistische Kandidat Ersin Tatar, der eine umfassende Regelung der Zypernfrage auf der Grundlage einer Föderation von zwei Gemeinschaften und zwei Gebieten, wie sie im Rahmen der von den Vereinten Nationen festgelegten Parameter vorgesehen ist, ablehnt, starke Unterstützung aus Ankara erhalten und die Wahl gewonnen hat;

1. betont, dass die Lage in Varosia erneut deutlich vor Augen führt, dass der andauernde, seit langem ungelöste Streit mit der Gefahr einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den zyprischen Gemeinschaften verbunden ist, und ist der festen Überzeugung, dass eine umfassende Regelung nur durch Dialog und Diplomatie und mit der direkten Beteiligung sowohl der Republik Zypern als auch der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefunden werden kann;

2. kritisiert nachdrücklich die zunehmende Einmischung Ankaras in die inneren Angelegenheiten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, die ihren Höhepunkt in der einseitigen Wiederöffnung des Küstenstreifens von Varosia gefunden und Proteste auch in Teilen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ausgelöst hat; ist zutiefst besorgt über diese einseitige Maßnahme, die gegen die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstößt; fordert angesichts der Tatsache, dass die dringend notwendige Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen über die Zypernfrage bislang ausgeblieben ist, dass diese Maßnahme rückgängig gemacht wird, und fordert alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, von einseitigen Maßnahmen abzusehen und der Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Oktober 2020 nachzukommen;

3. stellt fest, dass die Republik Zypern weiterhin die Rückgabe von Varosia als Eckpfeiler vertrauensbildender Maßnahmen mit den türkischen Zyprern erachtet, wozu auch Gemeinschaftsunternehmen zum Wiederaufbau der verlassenen Stadt gehören sollen;

4. bedauert, dass frühere Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen, die darauf abzielten, Varosia unter die Kontrolle der Vereinten Nationen zu stellten und die Wiedereröffnung des türkisch-zyprischen Hafens von Famagusta zu ermöglichen, nicht erfolgreich waren; lobt Projekte, die von den Menschen vor Ort ausgehen, wie das Famagusta Ecocity Project, das sowohl von griechischen als auch türkischen Zyprern geleitet wird und auf den Wiederaufbau eines integrierten, nachhaltigen, ökologisch verantwortlichen Famagusta abzielt, das die friedliche Koexistenz aller seiner Einwohner fördert und unterstützt;

5. fordert ein konstruktives Engagement der Republik Zypern und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft im Hinblick auf eine umfassende Regelung und Wiedervereinigung; weist nachdrücklich auf die Erklärung des VP/HR hin, in der er sich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausspricht, und unterstützt diese Erklärung;

6. unterstützt sowohl die türkisch-zyprische als auch die griechisch-zyprische Gemeinschaft in ihrem jeweiligen Streben nach Frieden und Stabilität und fordert die Kommission auf, das zweite Jahresaktionsprogramm für Hilfen an die türkisch-zyprische Gemeinschaft, mit dem Projekte unterstützt werden sollen, die die Aussöhnung fördern und die Infrastruktur, den Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung verbessern , unverzüglich umzusetzen; fordert insbesondere eine dauerhafte und verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft sowohl in der türkisch-zyprischen als auch in der griechisch-zyprischen Gemeinschaft, und zwar sowohl durch das Hilfsprogramm der EU als auch – struktureller – als Teil des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, insbesondere durch das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“;

7. bekräftigt seine volle Unterstützung für eine umfassende Regelung gemäß den Wünschen der zyprischen Bevölkerung und für eine Wiedervereinigung auf der Grundlage einer Föderation von zwei Gebieten und zwei Gemeinschaften mit einer einzigen internationalen Rechtspersönlichkeit, einer einzigen Hoheitsgewalt und einer einzigen Staatsbürgerschaft sowie mit politischer Gleichberechtigung zwischen beiden Gemeinschaften, und zwar gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, darunter die Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992) und im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht;

8. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, diese Verhandlungen aktiv zu unterstützen und den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an beide Seiten in Zypern und an die Garantiemächte, im Einklang mit den Vereinbarungen vom November 2019 die Verhandlungen umgehend wieder aufzunehmen und umgehend ein Treffen einzuberufen, zu unterstützen;

9. fordert, diese Entschließung ins Türkische übersetzen zu lassen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten der EU, dem politischen Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0200.

[2] ABl. C 8E vom 14.1.2010, S. 41.

[3] ABl. C 184E vom 8.7.2010, S. 12.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0114.

Letzte Aktualisierung: 23. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen