Entschließungsantrag - B9-0359/2020/REV1Entschließungsantrag
B9-0359/2020/REV1

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche

18.11.2020 - (2020/2844(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Anna Fotyga
im Namen der ECR-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0355/2020

Verfahren : 2020/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B9-0359/2020
Eingereichte Texte :
B9-0359/2020
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

B9-0359/2020/REV

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche

(2020/2844(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine Erklärung vom 14. Februar 2012 zur Rückgabe des Sperrgebiets von Famagusta an die rechtmäßigen Einwohner[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[2],

 unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 6. Oktober 2020 zu den Entwicklungen betreffend Varosia,

 unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des VP/HR vom 13. Oktober 2020 zu den Entwicklungen betreffend Varosia,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des VP/HR und des Kommissionsmitglieds Ferreira vom 20. Oktober 2020 zum Wahlprozess in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft,

 unter Hinweis auf die Erklärung des VP/HR vom 15. November 2020 zu Varosia,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 6. Oktober 2020 zu Varosia,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 2020 zur Lage in Zypern,

 unter Hinweis auf den Plan der Vereinten Nationen zur Wiedervereinigung Zyperns, auch bekannt als Annan-Plan, der 2004 per Referendum abgelehnt wurde,

 gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 550 (1984) und die Resolution 789 (1992),

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Kandidat Ersin Tatar am 6. Oktober 2020, also fünf Tage vor der Wahl in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, ankündigte, dass Teile des Küstenabschnitts von Varosia und die Hauptstraße in der zyprischen Stadt Famagusta ab dem 8. Oktober 2020 geöffnet würden; in der Erwägung, dass am 8. Oktober 2020 Teile Varosias für die Öffentlichkeit freigegeben wurden; in der Erwägung, dass Ersin Tatar die Führungswahl am 18. Oktober 2020 im zweiten Wahlgang gewann;

B. in der Erwägung, dass während der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im Jahr 1974 nach einer militärischen Invasion Zyperns durch die Türkei Tausende griechische und türkische Zyprer unter anderem aus Famagusta vertrieben wurden oder gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen; in der Erwägung, dass das Gebiet Varosia damals von der türkischen Armee abgeriegelt und geschlossen wurde und seither unbewohnt ist und der direkten Kontrolle der türkischen Armee unterliegt;

C. in der Erwägung, dass in der Resolution 550 (1984) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Versuche, in irgendeinem Teil von Varosia andere Menschen als seine Einwohner anzusiedeln, als unzulässig erachtet werden und gefordert wird, dieses Gebiet der Verwaltung der Vereinten Nationen zu unterstellen; in der Erwägung, dass in der Resolution 789 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert wird, dass das gegenwärtig unter Kontrolle der Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern stehende Gebiet auf Varosia ausgedehnt wird;

D. in der Erwägung, dass durch die Rückgabe des Sperrgebiets Varosia an die rechtmäßigen Einwohner die Bemühungen, eine umfassende Lösung des Zypern-Problems herbeizuführen, erleichtert würden;

E. in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Zypern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersucht hat, sich mit der Frage zu befassen, ob die Öffnung des Küstenabschnitts von Varosia völkerrechtlich zulässig ist;

F. in der Erwägung, dass die griechisch-zyprische Führung in Person von Nicos Anastasiades und die türkisch-zyprische Führung in Person von Ersin Tatar am 3. November 2020 bei einem von den Vereinten Nationen einberufenen Treffen in der Hauptstadt Nikosia zusammenkamen und zugesagt haben, auf die angekündigte Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu neuen Gesprächen über die Insel positiv reagieren zu wollen;

G. in der Erwägung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. November 2020 im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 37. Jahrestags der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Türkischen Republik Nordzypern Varosia besuchte;

1. bringt seine tiefe Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck, an der Öffnung eines Teils des abgeriegelten Gebiets von Varosia ab dem 8. Oktober 2020 festzuhalten;

2. fordert, dass die vorgenannte Entscheidung rückgängig gemacht wird, und betont, wie wichtig es ist, dass die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingehalten und umgesetzt werden und dass einseitige Maßnahmen, die zu weiteren Spannungen auf der Insel führen könnten, vermieden werden;

3. fordert die türkische Regierung auf, das abgesperrte Gebiet Famagustas im Einklang mit der Resolution 550 (1984) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen diesen zu überstellen und Varosia seinen rechtmäßigen Einwohnern zurückzugeben, die sich dort unter sicheren und friedlichen Bedingungen wiederansiedeln müssen;

4. betont, dass dringend eine Lösung für die Zukunft der Insel gefunden werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang das unlängst unter Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abgehaltene Treffen der beiden Führungen und ihre Entschlossenheit, neue Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns aufzunehmen;

5. fordert die EU auf, eine aktivere Rolle bei der Unterstützung der Verhandlungen zu spielen, wobei hierzu auch die Ernennung eines Vertreters bei der Gute-Dienste-Mission der Vereinten Nationen gehört;

6. bekräftigt seine Unterstützung für eine faire, umfassende und zukunftsfähige Einigung auf der Grundlage einer Föderation von zwei Gemeinschaften und zwei Gebieten mit einer einzigen internationalen Rechtspersönlichkeit, einer einzigen Hoheitsgewalt und einer einzigen Staatsbürgerschaft sowie mit politischer Gleichberechtigung der beiden Gemeinschaften, und zwar gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Besitzstand der EU;

7. fordert die Mission der Vereinten Nationen in Zypern auf, ihre Bemühungen zur Überwachung der Entwicklungen in Varosia zu intensivieren;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 23. November 2020
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