Entschließungsantrag - B9-0360/2020Entschließungsantrag
B9-0360/2020

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche

18.11.2020 - (2020/2844(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Katalin Cseh, Chrysoula Zacharopoulou, Olivier Chastel, Nathalie Loiseau, Nicolae Ştefănuță, Hilde Vautmans
im Namen der Renew-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0355/2020

Verfahren : 2020/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B9-0360/2020
Eingereichte Texte :
B9-0360/2020
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Angenommene Texte :

B9-0360/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespräche

(2020/2844(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei, insbesondere vom 17. September 2020 zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum[1], vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei[2], vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei[3], vom 8. Februar 2018 zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei[4], vom 13. März 2019 zu dem Bericht 2018 der Kommission über die Türkei[5], vom 19. September 2019 zur Lage in der Türkei und insbesondere zur Absetzung gewählter Bürgermeister[6] und vom 13. November 2014 zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern verursachen[7],

 unter Hinweis auf seine Aussprache vom 9. Juli 2020 über Stabilität und Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum und die negativen Auswirkungen der von der Türkei ergriffenen einseitigen Maßnahmen in der Region,

 unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Josep Borell, darunter die Erklärung vom 20. Oktober 2020 zum Wahlprozess in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und die Erklärungen vom 6. Oktober, 13. Oktober und 15. November 2020 zu den Entwicklungen in Varosia,

 unter Hinweis auf die einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Türkei, darunter vom 1. und 2. Oktober 2020,

 unter Hinweis auf den NATO-Vertrag von 1949,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Zypern seit dem Krieg von 1974 in Teilen von der Türkei besetzt ist; in der Erwägung, dass der Annan-Plan der Vereinten Nationen für die Wiedervereinigung der Insel, dem beide Seiten zugestimmt haben, im Jahr 2004 in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wurde; in der Erwägung, dass die griechisch-zyprische Gemeinschaft den Annan-Plan mit 76 % der Stimmen abgelehnt, während ihn die türkisch-zyprische Gemeinschaft mit 65 % der Stimmen befürwortet hat; in der Erwägung, dass Zypern der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten ist; in der Erwägung, dass die Gespräche über die Wiedervereinigung wiederaufgenommen wurden und dass sich dabei die führenden Politiker beider Seiten für Frieden einsetzten, die Gespräche allerdings seit 2017 zum Erliegen gekommen sind, weil sich die Türkei weigert, einen Termin für den endgültigen Abzug ihrer Truppen von der Insel festzulegen;

B. in der Erwägung, dass die Stadt Famagusta vor dem Krieg von 1974 in weiten Teilen von griechischen Zyprern bevölkert war; in der Erwägung, dass die Stadt nunmehr eine Geisterstadt unter der militärischen Kontrolle der Türkei ist; in der Erwägung, dass die früheren Bewohner in den südlichen Teil der Insel geflohen sind; in der Erwägung, dass im Rahmen der Friedensgespräche im Jahr 2011 eine Kommission eingerichtet wurde, die die Grundeigentumsansprüche der ehemaligen Bewohner bearbeitet, sodass diese eine vollständige Rückgabe oder einen Austausch ihres Eigentums oder eine Entschädigung beantragen können; in der Erwägung, dass sich seit 2011 viele griechische Zyprer an diese Kommission gewandt haben, um sich auf die Wiedervereinigung der Insel vorzubereiten; in der Erwägung, dass die meisten Menschen eine vollständige Rückgabe ihres Eigentums beantragt haben; in der Erwägung, dass die Rückgabe unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und nicht der Türkei vorgenommen werden sollte;

C. in der Erwägung, dass die Türkei auf einer Pressekonferenz, die am 6. Oktober 2020 von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem damaligen türkisch-zyprischen Präsidentschaftskandidaten Ersin Tatar abgehalten wurde, angekündigt hat, das symbolische Viertel Varosia in der Stadt Famagusta wieder zu öffnen; in der Erwägung, dass das türkische Militär die Entscheidung bestätigt und das Viertel am 8. Oktober 2020 trotz eines internationalen Aufschreis und der Proteste in Zypern für die Öffentlichkeit geöffnet hat; in der Erwägung, dass neben anderem griechisch-zyprischen Eigentum ein Warenhaus unter türkischer Kontrolle wieder eröffnet wurde;

D. in der Erwägung, dass die Türkei gegen die Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßen hat, indem sie Nichtansässigen Zugang zum Viertel Varosia in Famagusta gewährte, um für das Gebiet zu touristischen Zwecken zu werben; in der Erwägung, dass die türkischen Pläne zur Rückgabe von Eigentum unter der Schirmherrschaft der Türkei und nicht der Vereinten Nationen als Provokation und als Verstoß gegen die vereinbarten Regelungen zur Rückgabe von Eigentum angesehen werden;

E. in der Erwägung, dass die Nachbarn in der Region, einschließlich Griechenland, die Türkei aufgefordert haben, ihre Pläne nicht weiterzuverfolgen;

F. in der Erwägung, dass die türkisch-zyprische Gemeinschaft am 18. Oktober 2020 Ersin Tatar zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt hat; in der Erwägung, dass der scheidende Präsident Mustafa Akinci eine wichtige, konstruktive und historische Rolle bei der Förderung des Friedens und des Dialogs zwischen den beiden Gemeinschaften auf der Insel gespielt hat;

G. in der Erwägung, dass der türkische Präsident Erdoğan beschloss, am Sonntag, dem 15. November 2020, zum Gedenken an den 37. Jahrestag des Krieges ein Picknick am Strand von Varosia abzuhalten, was Proteste auslöste, unter anderem von türkischen Zyprern, die die Wiedervereinigung der Insel unterstützen;

H. in der Erwägung, dass am 10. November 2020 Tausende türkischer Zyprer in noch nie dagewesener Zahl im Norden Zyperns gegen die Einmischung der Türkei in dem Land, darunter in Varosia, protestierten und Freiheit, Demokratie und die Achtung der Rechte der griechischen Zyprer aus Varosia einforderten; in der Erwägung, dass sich auch die wichtigsten Oppositionsführer an den Protesten beteiligten, darunter der ehemalige Präsident Mustafa Akinci;

I. in der Erwägung, dass die Türkei ein Bewerberland und ein wichtiger Partner der EU ist und dass von dem Land an sich erwartet wird, dass es die höchsten Standards einhält, was Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit betrifft; in der Erwägung, dass die EU ihre Interessen klar und entschlossen verteidigt, ihre Unterstützung für und ihre Solidarität mit Zypern unter Beweis stellt und die Grundsätze der Vereinten Nationen und des Völkerrechts wahrt;

1. verurteilt den einseitigen Beschluss der Türkei mit Nachdruck, ab dem 8. Oktober 2020 Teile von Varosia in der Stadt Famagusta zu öffnen; fordert die Türkei auf, ihr Vorgehen unverzüglich rückgängig zu machen;

2. zeigt sich zutiefst besorgt über die Verletzung des Status von Varosia, der gemäß den Resolutionen 550 und 789 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausdrücklich zu schützen ist;

3. fordert alle Parteien nachdrücklich auf, die Verhandlungen für eine gerechte, umfassende und tragfähige Lösung der Zypernfrage im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Gründungsprinzipien der EU und dem Völkerrecht aktiv zu unterstützen;

4. fordert die EU auf, bei der Förderung einer Wiederaufnahme der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine aktive Rolle zu spielen, auch indem sie einen Vertreter der EU bei der Gute-Dienste-Mission der Vereinten Nationen ernennt;

5. ist der festen Überzeugung, dass die nachhaltige Lösung der Zypernfrage allen Ländern in der Region zugute käme, allen voran Zypern, Griechenland und der Türkei, aber auch der EU;

6. betont, wie wichtig es ist, mit dem neuen türkisch-zyprischen Präsidenten Ersin Tatar konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit eine umfassende Regelung getroffen werden kann und die Wiedervereinigung sowie Sicherheit und Stabilität auf der Insel und in der Region erreicht werden können;

7. fordert, dass im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine umfassende Regelung getroffen wird, die auf einer Föderation von zwei Gebieten und zwei Gemeinschaften basiert;

8. begrüßt und würdigt die historische Rolle des ehemaligen türkisch-zyprischen Präsidenten Mustafa Akinci, der sich für eine umfassende Regelung der Zypernfrage eingesetzt hat;

9. bedauert, dass durch die zunehmende Eskalation der Spannungen in den Gewässern des östlichen Mittelmeers die Aussichten auf die Wiederaufnahme direkter Gespräche über die umfassende Lösung der Zypernfrage untergraben werden, obwohl dies im Hinblick auf die Aussichten auf eine Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszone zwischen Zypern und der Türkei nach wie vor der effektivste Weg ist;

10. bringt seine tiefe Besorgnis über den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zum Ausdruck, vor allem in Bezug auf die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei sowie die Aushöhlung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit; unterstreicht die vergangenen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen der einseitigen außenpolitischen Initiativen der Türkei in der gesamten Region und betont, dass die illegalen Explorations- und Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Allgemeinen beitragen; fordert die Türkei und die EU-Mitgliedstaaten auf, die friedliche Beilegung des Konflikts und den politischen Dialog in Libyen gemeinsam zu unterstützen und sich an das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu halten; bedauert die negativen Auswirkungen, die die derzeitige Außenpolitik der Türkei und ihr weiteres Vorgehen im Mittelmeerraum auf die Stabilität in der Region haben;

11. verlangt, dass die Türkei von Versuchen, EU-Mitgliedstaaten im östlichen Mittelmeerraum einzuschüchtern, Abstand nimmt, und fordert den Rat auf, seinen geschlossenen Standpunkt gegenüber den Maßnahmen der Türkei beizubehalten, durch die regionale Rivalitäten verschärft werden, und auch die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, gezielte Sanktionen zu verhängen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung und dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei sowie den EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 23. November 2020
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