Verfahren : 2020/2771(RPS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0364/2020

Eingereichte Texte :

B9-0364/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2020 - 2

Angenommene Texte :


<Date>{18/11/2020}18.11.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0364/2020</NoDocSe>
PDF 183kWORD 68k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltige Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten</Titre>

<DocRef>(D064660/06 – 2020/2771(RPS))</DocRef>


<Depute>Andrey Slabakov</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>


B9-0364/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltige Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten

(D064660/06 – 2020/2771(RPS))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltige Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (D064660/06),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission[1] („REACH-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des in Artikel 133 der REACH-Verordnung genannten Ausschusses vom 3. September 2020,

 unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Anhang beigefügt ist, verankert ist,

 unter Hinweis auf den am 21. Juni 2017 veröffentlichten Beschränkungsbericht nach Anhang XV der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über Blei in Munition,

 unter Hinweis auf das vom Forum der ECHA für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung am 15. September 2017 angenommene Gutachten zur Durchsetzbarkeit einer vorgeschlagenen Beschränkung nach Anhang XVII in Bezug auf bleihaltige Munition,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA vom 9. März 2018 zu einem Dossier nach Anhang XV, in dem Beschränkungen für bleihaltige Munition vorgeschlagen werden,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analysen der ECHA vom 14. Juni 2018 zu einem Dossier nach Anhang XV, in dem Beschränkungen für Blei in Munition vorgeschlagen werden,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen der ECHA vom 17. August 2018 zu einem Dossier nach Anhang XV, in dem Beschränkungen für bleihaltige Munition vorgeschlagen werden,

 unter Hinweis auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2],

 gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

Definition von Feuchtgebieten: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Rechtssicherheit

A. in der Erwägung, dass die schrittweise Einstellung der Verwendung bleihaltiger Munition für die Jagd in Feuchtgebieten ein gerechtfertigtes und seit langem bestehendes Ziel im Einklang mit Ziffer 4.1.4 des Aktionsplans im Anhang des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) ist und von 23 Mitgliedstaaten angewandt wird;

B. in der Erwägung, dass der Geltungsbereich des Entwurfs einer Verordnung der Kommission auf der weit gefassten Definition von Feuchtgebieten beruht, die in dem Übereinkommen über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Übereinkommen von Ramsar) enthalten ist und zur Ausweisung von Feuchtgebieten von internationaler Bedeutung verwendet wird;

C. in der Erwägung, dass die Definition von Feuchtgebieten im Übereinkommen von Ramsar absichtlich weit gefasst ist, um den Vertragsparteien dieses Übereinkommens ausreichend Gelegenheit zu geben, Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung zu identifizieren und auszuweisen; in der Erwägung, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung vom 9. März 2018 und in dem Entwurf einer Verordnung der Kommission die Definition des Übereinkommens von Ramsar in einer Weise angewandt wird, die nie der Intention des Übereinkommens entsprach, wodurch ihr Anwendungsbereich unverhältnismäßig ausgeweitet wurde, was zu Rechtsunsicherheit führen könnte;

D. in der Erwägung, dass in dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Definition des Übereinkommens von Ramsar hinaus eine zusätzliche Pufferzone von 100 Metern vorgesehen ist; in der Erwägung, dass Pufferzonen im Sinne absoluter Sperrbereiche nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten genutzt werden, die über klare und präzise Definitionen von Feuchtgebieten verfügen, d. h. klar als solche erkennbare und dauerhafte Feuchtgebiete, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen nicht über ausreichende Informationen zur Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen von Pufferzonen verfügte;

E. in der Erwägung, dass die Anwendung dieser Legaldefinition in Verbindung mit der 100-Meter-Pufferzone bedeutet, dass jedes Feuchtgebiet einen kreisförmigen Perimeter mit einer Fläche von mehr als drei Hektar aufweisen muss, in dem sowohl der Besitz als auch die Verwendung bleihaltiger Munition verboten ist; in der Erwägung, dass keine rechtliche Unklarheit darüber bestehen sollte, ob ein bestimmtes Gebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt, unabhängig vom Wetter, der beabsichtigten Beschränkung unterliegt oder nicht;

F. in der Erwägung, dass die Kommission erstmals im Rahmen der REACH-Verordnung vorschlägt, dass Verbraucher (d. h. Jäger) bestimmte Verbraucherprodukte (d. h. bleihaltige Munition), die rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht wurden, in Feuchtgebieten bzw. in einer Entfernung von 100 Metern von Feuchtgebieten nicht verwenden (d. h. schießen) dürfen; in der Erwägung, dass die bestehenden Beschränkungen nicht an die Verbraucher, sondern an die Hersteller, Importeure und Händler gerichtet sind;

G. in der Erwägung, dass in dem Entwurf einer Verordnung der Kommission vorgeschlagen wird, die REACH-Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Verbraucher (d. h. die Jäger) verpflichtet werden, keine bleihaltige Munition (d. h. Verbraucherprodukte) in Feuchtgebieten bzw. in einer Entfernung von 100 Metern von Feuchtgebieten mitzuführen; in der Erwägung, dass „mitführen“ nicht klar definiert ist;

H. in der Erwägung, dass die unter das Übereinkommen von Ramsar fallenden Feuchtgebiete nicht nur durch die Definition selbst, sondern auch durch die von den Vertragsparteien ausgewiesenen (d. h. kartographierten) spezifischen Gebiete gekennzeichnet sind;

I. in der Erwägung, dass das Gutachten des Forums für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung vom 15. September 2017 und die Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analysen vom 14. Juni 2018, aus denen deutlich hervorging, dass eindeutige Probleme mit der im Übereinkommen von Ramsar verwendeten Definition von Feuchtgebieten bestehen, von der Kommission nicht berücksichtigt wurden;

J. in der Erwägung, dass sich das beabsichtigte Verbot auf sämtliches Wasser erstreckt, einschließlich der Ansammlung von Oberflächenwasser, unabhängig von der Größe, wie etwa eine zeitweilige Ansammlung von Wasser im Umfang von 1 Quadratmeter (oder sogar weniger) nach einem Regen in einem ansonsten trockenen Feld, wie von der Kommission bestätigt wurde;

K. in der Erwägung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission keine spezifische Definition von „Torfmoorfläche“ enthält und somit der Komplexität der Identifizierung und Kartierung von Torfmoorflächen nicht Rechnung trägt, insbesondere solchen, die kein sichtbares Wasser enthalten, sowie nicht berücksichtigt, dass Torfmoorflächen im Gegensatz zu Wasserkörpern nur selten über klar erkennbare Grenzen verfügen; in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen diese Bedenken anerkannt und erklärt hat, dass die Einbeziehung von Torfmoorflächen faktisch Schwierigkeiten bei der Identifizierung bestimmter Arten von Feuchtgebieten verursacht, z. B. Torfgebiete, Feuchtwiesen und Niedermoore, was den Schützen Probleme bereiten könnte, zu erkennen, ob sie nun die Beschränkungen einhalten oder nicht, beispielsweise in Gegenden mit einem hohen Anteil an Torfmoorflächen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden;

L. in der Erwägung, dass sich der Entwurf einer Verordnung der Kommission in der Tat praktisch nicht einhalten und durchsetzen ließe, da die von der Definition erfassten Gebiete ohne weitere Spezifikationen nicht nur ungenau, sondern auch zufällig bestimmt werden, wie etwa kleine Flächen, in denen je nach Wetterbedingungen zeitweise stehendes Wasser auftritt;

Durchsetzung

M. in der Erwägung, dass der Geltungsbereich des Entwurfs einer Verordnung der Kommission daher viel zu weit gefasst ist und auf einer nicht praktikablen Definition von Feuchtgebieten beruht, die schwer umsetzbar wäre und in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stünde;

N. in der Erwägung, dass in dem Gutachten des Forums für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung vom 15. September 2017 festgestellt wurde, dass der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Beschränkung auf der Grundlage des Übereinkommens von Ramsar (Feuchtgebiete) hinsichtlich der Durchsetzung schwerwiegende Probleme aufwerfen würde;

O. in der Erwägung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar ist, da er es den Betroffenen nicht ermöglicht, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erfassen, um ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und die entsprechenden Vorkehrungen treffen zu können;

P. in der Erwägung, dass die Definition von Feuchtgebieten ausdrücklich künstliche Wasserflächen umfasst und keine Ausnahme für in städtischen Gebieten vorhandene Wasserkörper enthält, wodurch die Beschränkung des Besitzes und der Verwendung bleihaltiger Munition auf feste Pufferzonen von 100 Metern um städtische Gewässer wie Flüsse, Kanäle, Brunnen und Teiche ausgeweitet wird, was Auswirkungen auf die Verwendung bleihaltiger Munition durch die Polizei haben könnte;

Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Q. in der Erwägung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission die durch die Artikel 67 bis 73 der REACH-Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem er zusätzliche Verpflichtungen und neue wesentliche Elemente dergestalt einführt, dass die Kommission die charakteristischen Grenzen eines Durchführungsrechtsakts außer Acht lässt;

R. in der Erwägung, dass der Kommission in den Artikeln 67 bis 73 der REACH-Verordnung bestimmte Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse zu beschränken;

S. in der Erwägung, dass die Kommission bei der Änderung von Anhang XVII (Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse) der REACH-Verordnung über keinen weiten Ermessensspielraum verfügt; in der Erwägung, dass Beschränkungen gemäß den Artikeln 69 bis 73 der REACH-Verordnung erlassen werden müssen, wenn von der Herstellung, der Verwendung oder dem Inverkehrbringen von Stoffen ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, das unionsweit angegangen werden muss;

Fehlende sozioökonomische Beurteilung

T. in der Erwägung, dass die Empfehlung der ECHA vom 17. August 2018 hinsichtlich eines Übergangszeitraums von 36 Monaten zwar auf einer sozioökonomischen Bewertung beruhte und dabei die Erfahrungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden, die die Verwendung bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten schrittweise abgeschafft haben, wobei fünf Mitgliedstaaten noch keine Rechtsvorschriften für die Verwendung bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten erlassen haben, dass die Kommission jedoch ohne Begründung einen sehr viel kürzeren Übergangszeitraum von 24 Monaten vorgeschlagen hat;

U. in der Erwägung, dass die Kommission den Mitgliedstaaten, in denen mindestens 20 % ihres Hoheitsgebiets aus Feuchtgebieten bestehen, vorgeschlagen hat, dass sie das Inverkehrbringen von Blei enthaltender Munition verbieten können, ohne zuvor eine sozioökonomische Bewertung der Auswirkungen dieser strengeren Maßnahme auf den Munitionssektor vorgenommen zu haben;

V. in der Erwägung, dass der Geltungsbereich der Beschränkung im Entwurf einer Verordnung der Kommission erheblich ausgeweitet wird, ohne dass eine zusätzliche sozioökonomische Bewertung darüber erfolgt, wie die Branche und die damit verbundenen Sektoren (d. h. Hersteller, Händler, Transporteure, Nutzer usw. von Schusswaffen) direkt und indirekt von der Beschränkung betroffen wären; in der Erwägung, dass die Munitionsindustrie in hohem Maße vom Markt des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abhängig ist (70 % Umsatz) und derzeit zu 82 % auf bleihaltige Munition ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass die unzureichende Verfügbarkeit eines angemessenen, sicheren und erschwinglichen Ersatzes für die von den Einschränkungen betroffene Munition weiterreichende Auswirkungen auf die Vorbereitung dieser Branche und der damit verbundenen Sektoren auf eine solche Marktbeschränkung haben könnte;

W. in der Erwägung, dass keine sozioökonomische Bewertung der Auswirkungen dieser Beschränkung auf die Landwirte vorgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Landwirte gezwungen sein könnten, ihre Gewehre zu ersetzen, um alternative Munition verwenden zu können, die teurer sein könnte als bleihaltige Munition; in der Erwägung, dass die Kosten, die den Landwirten durch den Erwerb alternativer Schusswaffen entstehen, nicht angemessen bewertet wurden;

X. in der Erwägung, dass bei internationalen Tontaubenschießwettbewerben nur die Verwendung bleihaltiger Munition erlaubt ist;

Y. in der Erwägung, dass weder seitens der ECHA noch seitens der Kommission eine Risikoanalyse bzw. eine sozioökonomische Bewertung der Auswirkungen dieser Beschränkung auf das Tontaubenschießen vorgenommen wurde; in der Erwägung, dass dieser Aspekt nicht berücksichtigt wurde, obwohl es sich beim Tontaubenschießen in einer Entfernung von 100 Metern von Feuchtgebieten per definitionem um Schießen in Feuchtgebieten handelt, was einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission darstellt;

Z. in der Erwägung, dass in dem Entwurf einer Verordnung der Kommission übersehen wird, dass alle Schießanlagen in der Union betroffen sein werden, wenn sich nach Regenfällen zeitweilig Pfützen bilden, und dass mehr als 600 Schießanlagen innerhalb der 100-Meter-Pufferzone von Feuchtgebieten ständig von Wassereinwirkung betroffen sind, was die EWR-Länder daran hindern würde, Weltmeisterschaften und olympische Wettkämpfe im Tontaubenschießen auszurichten (und entsprechende Trainingslager für die Athleten anzubieten);

AA. in der Erwägung, dass die mangelnde Rechtssicherheit aufgrund der ungenauen Definition von „Feuchtgebieten“ und das Ausbleiben einer sozioökonomischen Bewertung der Auswirkungen auf Schießanlagen und internationale Sportschützenveranstaltungen bedeutet, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen hat;

Missachtung der Stellungnahme der ECHA

AB. in der Erwägung, dass die Kommission im Entwurf ihrer Verordnung das wissenschaftliche Gutachten der ECHA in Bezug auf die folgenden Aspekte außer Acht gelassen hat: die Aufnahme von Pufferzonen sowie das Verbot des Besitzes bleihaltiger Munition, was die ECHA nicht vorgeschlagen hat; die Einführung eines Übergangszeitraums von 24 Monaten anstelle von 36 Monaten, wie von der ECHA vorgeschlagen wurde, und die Auslegung der im Übereinkommen von Ramsar verwendeten Definition von Feuchtgebieten, die von der Kommission als jegliche Art von Wasserkörper, unabhängig von seiner Größe, verstanden werden;

Umkehr der Unschuldsvermutung

AC. in der Erwägung, dass Artikel 126 der REACH-Verordnung keine Verfahrensvorschriften für die Vollstreckungsmaßnahmen enthält, die in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fallen; in der Erwägung, dass mit dem Entwurf einer Verordnung der Kommission die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Beweislast umgekehrt wird; in der Erwägung, dass eine Person, die im Besitz bleihaltiger Munition in der 100-Meter-Pufferzone angetroffen wird, nachweisen muss, dass sie beabsichtigt hat, diese Munition anderswo als in einem Feuchtgebiet oder einer Pufferzone zu verwenden;

AD. in der Erwägung, dass die Unschuldsvermutung in Artikel 3 und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates[3], in Artikel 48 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist und dass es sich bei dem Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht um eine Durchführungsmaßnahme, sondern um eine auf den Gesetzgeber beschränkte politische Entscheidung handelt;

AE. in der Erwägung, dass die Durchsetzung durch die Festlegung klarer Regeln und Bedingungen erleichtert wird; in der Erwägung, dass mit dem Entwurf einer Verordnung der Kommission erhebliche rechtliche Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung des Besitzes geschaffen werden, was auch vom Ausschuss für sozioökonomische Analyse und vom Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung anerkannt wurde;

AF. in der Erwägung, dass Beschränkungen des Besitzes bleihaltiger Munition die rechtliche Klarheit und die Berechenbarkeit beeinträchtigen würden, da eine Zuwiderhandlung in einigen Mitgliedstaaten als Straftat gilt, während in anderen nur ein Bußgeld verhängt wird, und weil der Besitz und die Absicht, sie zu verwenden, zwei sehr unterschiedliche Rechtsbegriffe sind;

1. erhebt Einwände gegen die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission über die in der REACH-Verordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

3. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission mit dem Inhalt der REACH-Verordnung unvereinbar ist;

4. ist der Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission über das hinausgeht, was notwendig und verhältnismäßig ist, um den Umweltrisiken zu begegnen, die sich aus der Verwendung bleihaltiger Munition in oder in der Umgebung von Feuchtgebieten ergeben, und dass er daher gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt;

5. fordert die Kommission auf, ihren Verordnungsentwurf zurückzuziehen und dem Ausschuss unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen;

6. fordert die Kommission auf, den Anhang des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zu ändern, indem in Absatz 20 Unterabsatz 1 „24 Monate“ in „36 Monate“ geändert werden;

7. fordert die Kommission auf, den Anhang des Entwurfs einer Verordnung der Kommission dahingehend zu ändern, dass Absatz 22 Buchstabe a durch Hinzufügung des folgenden (unterstrichenen und kursiv gedruckten) Wortlauts der im Übereinkommen von Ramsar verwendeten Definition von Feuchtgebieten geändert wird: „Feuchtwiesen, Moor- oder Sumpfgebiete mit sichtbarem Oberflächenwasser oder Oberflächenwasserkörper mit einer Breite von mehr als 3 Metern, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fließend, Süß-, Brack- oder Salzwasser sind, einschließlich solcher Meeresgebiete, die eine Tiefe von sechs Metern bei Niedrigwasser nicht übersteigen“;

8. fordert die Kommission auf, den Anhang des Entwurfs einer Verordnung der Kommission dahingehend zu ändern, dass Absatz 20 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Absatz 20 Unterabsatz 2 Buchstabe c und Absatz 22 Buchstaben e und f gestrichen werden;

9. fordert die Kommission auf, den Anhang des Entwurfs einer Verordnung der Kommission dahingehend zu ändern, dass ein neuer Absatz aufgenommen wird, wonach Schießanlagen und internationale Schießwettbewerbe ausgenommen werden, sofern binnen 2 Jahren nach Annahme dieser Verordnung eine angemessene sozioökonomische Bewertung zum Abschluss gebracht wird;

10. fordert die Kommission auf, die Maßnahme nach Ablauf von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung der Kommission zu überprüfen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[3] Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 23. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen