ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Thema „Keine Schließung von Kultur-, Freizeit- und Gastronomieeinrichtungen im Zuge von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“
1.12.2020
Christine Anderson
B9‑0398/2020
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Keine Schließung von Kultur-, Freizeit- und Gastronomieeinrichtungen im Zuge von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Kultur-, Freizeit- und Gastronomieeinrichtungen ein unentbehrlicher Kernbestandteil der Gesellschaft sind und Ausgleich, Entspannung, Inspiration, Gesellschaft, Stressabbau und Ablenkung vom Arbeitsalltag verschaffen;
B. in der Erwägung, dass durch ein Verbot des Betriebes dieser Einrichtungen die christlich-jüdische Gesellschaft insbesondere während der Weihnachtsfeiertage und der Feiertage des Lichterfestes äußerst schwer belastet werden dürfte;
C. in der Erwägung, dass durch ein Verbot des Betriebes dieser Einrichtungen die entsprechenden Betriebe nicht nur in akute Existenznot gebracht werden, sondern viele dieser Einrichtungen infolgedessen auch dauerhaft schließen dürften;
D. in der Erwägung, dass Gesellschaft und Wirtschaft infolge eines Verbotes und der zu erwartenden Insolvenzen in der Breite schwerste und irreparable Schäden davontragen dürften;
E. in der Erwägung, dass es bereits zu Gerichtsurteilen gekommen ist, in denen staatliche Schließungen für rechtswidrig erklärt wurden;
1. hebt hervor, dass das Leben auch in Ausnahmesituationen nicht nur aus Arbeit besteht;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, Kultur-, Freizeit- und Gastronomieeinrichtungen nicht zu schließen, damit die genannten Einrichtungen erhalten bleiben, und stattdessen Maßnahmen zu veranlassen, mit denen primär gefährdete Bevölkerungsgruppen wie vorerkrankte und ältere Menschen geschützt werden, da diese nach dem aktuellen Kenntnisstand im Speziellen durch das Virus SARS-CoV-2 bedroht sind.