Verfahren : 2020/2896(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0404/2020

Eingereichte Texte :

B9-0404/2020

Aussprachen :

PV 16/12/2020 - 14
CRE 16/12/2020 - 14

Abstimmungen :

PV 17/12/2020 - 15

Angenommene Texte :


<Date>{09/12/2020}9.12.2020</Date>
<NoDocSe>B9-0404/2020</NoDocSe>
PDF 140kWORD 42k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“</Titre>

<DocRef>(2020/2896(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Jadwiga Wiśniewska, Margarita de la Pisa Carrión, Dominik Tarczyński, Bogdan Rzońca, Elżbieta Kruk, Derk Jan Eppink, Kosma Złotowski, Joachim Stanisław Brudziński, Andżelika Anna Możdżanowska, Ryszard Antoni Legutko, Beata Kempa, Zbigniew Kuźmiuk, Anna Zalewska, Grzegorz Tobiszowski</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0404/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“

(2020/2896(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 gestützt auf Artikel 223 Absatz 2 AEUV,

 gestützt auf Artikel 240 Absatz 3 AEUV,

 unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (O-000054/2020 – B9-0025/2020),

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass gemäß den Bestimmungen des AEUV sowohl das Parlament als auch der Rat in erster Linie für ihre interne Arbeitsorganisation verantwortlich sind;

B. in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen einer der Grundwerte der Europäischen Union ist, der als bereichsübergreifender Grundsatz zum Ausdruck kommen sollte, den die EU bei all ihren Tätigkeiten anwendet;

1. weist darauf hin, dass im AEUV festgeschrieben ist, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken sollte, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und dass alle fachspezifischen Ratsformationen daher diesem oben genannten bereichsübergreifenden Grundsatz folgen müssen;

2. betont, dass die Zusammensetzungen des Rates sehr umfassend und so angelegt sind, dass alle Mitgliedstaaten ihre internen Regierungsstrukturen an die Ratskonfigurationen anpassen können;

3. betont, dass das Fehlen einer formalen Konfiguration und eines Diskussionsforums, das sich ausschließlich mit dem Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen befasst, nicht automatisch ein mangelndes Engagement in diesem Bereich bedeutet; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rat und die Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden können, ihre Organisationsstrukturen mit denen der Kommission und des Parlaments in Einklang zu bringen, da sich diese Gremien in ihrer grundlegenden Art und Funktion unterscheiden;

4. ist der Auffassung, dass der Rat zusammen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten unabhängig und frei über seine Organisationsstruktur und seine fachspezifischen Formationen entscheiden können sollte;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen