ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Schikanierung demokratischer Parteien in Spanien

11.1.2021

eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung

Jorge Buxadé Villalba, Mazaly Aguilar, Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrión

B9-0051/2021

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schikanierung demokratischer Parteien in Spanien

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 11 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Achtung der Freiheit und die Achtung der Demokratie im Vertrag als Werte verankert sind;

B. in der Erwägung, dass die Charta das Recht auf freie Meinungsäußerung anerkennt und jegliche Diskriminierung wegen politischer Ansichten verbietet;

C. in der Erwägung, dass die Regionalregierung von Katalonien im Hinblick auf die Wahlen zum Regionalparlament am 14. Februar 2021 die Schikanierung demokratischer Parteien zulässt und dazu anstiftet;

D. in der Erwägung, dass das Amt für bürgerliche und politische Rechte der Generalitat am 2. Januar 2021 in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen hat, gegen die politische Partizipation der Kandidaten, Mitglieder oder Sympathisanten von VOX, der dritten politischen Kraft in Spanien, zu protestieren und deren politische Partizipation zu verhindern;

E. unter Hinweis auf die anhaltende Gewalt gegen Abgeordnete, Mitglieder und Parteizentralen von VOX sowie die ständige Androhung von Schikanen gegen andere Parteien;

1. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Werte der EU, insbesondere die Achtung der Freiheit und der Demokratie, zu verteidigen und die Schikanierung politischer Parteien in Spanien und die Aufstachelung zu Gewalt gegen sie zu verurteilen.