Verfahren : 2021/2509(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0113/2021

Eingereichte Texte :

B9-0113/2021

Aussprachen :

PV 10/02/2021 - 12
CRE 10/02/2021 - 12

Abstimmungen :

PV 11/02/2021 - 17

Angenommene Texte :


<Date>{03/02/2021}3.2.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0113/2021</NoDocSe>
PDF 143kWORD 44k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu dem Thema „25 Jahre nach der Erklärung und Aktionsplattform von Peking: anstehende Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte“</Titre>

<DocRef>(2021/2509(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Jadwiga Wiśniewska, Margarita de la Pisa Carrión</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0113/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „25 Jahre nach der Erklärung und Aktionsplattform von Peking: anstehende Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte“

(202/2509(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1959 über die Rechte des Kindes,

 unter Hinweis auf das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1989,

 unter Hinweis auf das auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo abgehaltenen Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) angenommene Aktionsprogramm und insbesondere auf dessen Punkt 8.25,

 unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform, die auf der vierten Weltfrauenkonferenz, die vom 4. bis 15. September 1995 in Peking (Beijing) stattfand, verabschiedet wurden,

 unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 168 Absatz 7,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten[1],

 unter Hinweis auf die am 25. November 2020 von Kommissionsmitglied Helena Dalli abgegebene Erklärung, wonach die EU nicht für die Abtreibungsrechte in einem Mitgliedstaat zuständig ist,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es in der Präambel des Kinderrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen heißt, dass „wie in der [...] Erklärung der Rechte des Kindes ausgeführt ist, ‚das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf‘“;

B. in der Erwägung, dass in Punkt 8.25 des Aktionsprogramms der ICPD festgelegt ist, dass Abtreibung keinesfalls als Methode der Familienplanung gefördert werden sollte;

C. in der Erwägung, dass es in Artikel 168 Absatz 7 AEUV heißt: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel“;

D. in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Dezember 2013 bekräftigte, dass „die Formulierung und Umsetzung der Politik zu SRHR und Sexualerziehung in Schulen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt“;

1. begrüßt, dass im Rahmen der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking, die auf der vierten Weltfrauenkonferenz im Jahr 1995 angenommen wurden, eine Reihe von Problemen behandelt wurde, die für Frauen weltweit von größter Bedeutung sind, wie Armut, Bildung, Gesundheit, bewaffnete Konflikte, Gewalt (einschließlich Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Zwangsehen und Zwangsabtreibung) und Entscheidungsprozesse, welche nach wie vor große Herausforderungen für die Verwirklichung gerechter und wohlhabender Gesellschaften darstellen, und ist der Ansicht, dass viele der Empfehlungen aus der Erklärung und der Aktionsplattform eine ordnungsgemäße Umsetzung verdienen;

2. stellt fest, dass durch die Aktionsplattform von Peking zwar eine Vielzahl von Themen abgedeckt wurde, sie aber vor allem für ihre späteren Auslegungen dahingehend bekannt geworden ist, dass Abtreibungsverbote zu illegalen Abtreibungen führen, die daher nicht sicher durchgeführt werden, und dass dies letztlich eine Verletzung der Menschenrechte darstellt; weist in diesem Zusammenhang auf Ziffer 9 der Plattform hin, in der es heißt: „Die Umsetzung dieser Plattform, namentlich durch den Erlaß einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die Ausarbeitung von Strategien, Politiken und Programmen und die Festlegung von Entwicklungsprioritäten, liegt in der souveränen Verantwortung eines jeden Staates“;

3. erinnert daran, dass mit dem auf der ICPD ein Jahr vor der Konferenz in Peking angenommenen Aktionsprogramm das Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte eingeführt wurde und die Einführung dieses Konzepts umstritten war; stellt jedoch fest, dass es in Punkt 8.25 des Programms heißt, dass Abtreibung keinesfalls als Methode der Familienplanung gefördert werden sollte, und dass es darin weiter heißt, dass alle Maßnahmen oder Änderungen bezüglich der Abtreibung im Rahmen des Gesundheitswesens nur auf nationaler oder lokaler Ebene im Einklang mit den nationalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden können;

4. weist darauf hin, dass es kein völkerrechtliches Instrument gibt, in dem das Recht auf Abtreibung oder auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte ausdrücklich anerkannt wird, auch wenn einige internationale Konferenzen, die unter der Federführung der Vereinten Nationen ausgerichtet wurden, genutzt wurden, um sie zu fördern, so als wären sie mit Verträgen vergleichbare Quellen des Völkerrechts;

5. weist erneut darauf hin, dass die Formulierung und Umsetzung der Politik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte gemäß den Verträgen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 66.

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen