Verfahren : 2021/2540(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0125/2021

Eingereichte Texte :

B9-0125/2021

Aussprachen :

PV 09/02/2021 - 12
CRE 09/02/2021 - 12

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0054

<Date>{08/02/2021}8.2.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0125/2021</NoDocSe>
PDF 146kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Myanmar</Titre>

<DocRef>(2021/2540(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Elżbieta Kruk, Tomasz Piotr Poręba, Elżbieta Rafalska, Veronika Vrecionová, Ryszard Czarnecki, Bogdan Rzońca, Assita Kanko, Adam Bielan, Ruža Tomašić, Eugen Jurzyca, Jadwiga Wiśniewska, Emmanouil Fragkos, Valdemar Tomaševski, Evžen Tošenovský, Witold Jan Waszczykowski</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0116/2021

B9-0125/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Myanmar

(2021/2540(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar,

 unter Hinweis auf die vom Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) am 2. Februar 2021 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung zu Myanmar,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) vom 1. Februar 2021 zu den Entwicklungen in der Republik der Union Myanmar,

 unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 4. Februar 2021 zur Lage in Myanmar,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Armee von Myanmar (Tatmadaw) am 1. Februar 2021 – also einen Tag, bevor die bei der Parlamentswahl vom November 2020 gewählten Mitglieder im Parlament von Myanmar vereidigt werden sollten – einen Staatsstreich verübte und in Myanmar einen einjährigen Ausnahmezustand verhängte;

B. in der Erwägung, dass seit dem Putsch Hunderte Mitglieder des Parlaments unter Hausarrest gestellt und mindestens 147 Personen festgenommen wurden, darunter Präsident Win Myint, Staatsberaterin Aung San Suu Kyi, Abgeordnete, Parteivorsitzende und Beamte der gestürzten Regierung; in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi des Besitzes illegal eingeführter tragbarer Funksprechgeräte bezichtigt wurde, was zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren führen könnte;

C. in der Erwägung, dass die von Aung San Suu Kyi angeführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl vom 8. November 2020 einen überwältigenden Sieg errang; in der Erwägung, dass das Militär unter Heranziehung seines politischen Arms, der Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP), die Machtergreifung mit dem Vorwurf rechtfertigte, die NLD habe bei der Parlamentswahl Betrug begangen, und in der Erwägung, dass dieser Vorwurf von Beobachtern zurückgewiesen wurde;

D. in der Erwägung, dass Angehörige der Gesundheitsberufe und Beamte im ganzen Land am 2. Februar 2021 eine nationale Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen den Staatsstreich ins Leben gerufen haben; in der Erwägung, dass mehrere Demonstranten festgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Zahl und das Ausmaß der weitgehend friedlichen Proteste in den letzten Tagen landesweit zugenommen haben;

E. in der Erwägung, dass Internet- und Fernsehdienste nach dem Putsch unterbrochen wurden und die Armee von Myanmar Internetanbieter am 4. Februar 2021 angewiesen hat, den Zugang zu mehreren Plattformen sozialer Medien zu sperren, um zu verhindern, dass dort kritische Meinungen erscheinen;

F. in der Erwägung, dass das Militär sein hartes Vorgehen gegen die ehemalige Zivilregierung mit der Festnahme von Win Htein, einem hochrangigen Mitglied der NLD, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird, am 5. Februar 2021 weiter verschärft hat;

G. in der Erwägung, dass das Militär in Myanmar die Regierung des Landes auch zwölf Jahre nach der Annahme einer neuen Verfassung und nach drei regulären Wahlen noch fest im Griff hat; in der Erwägung, dass das Militär an sich eine Institution ist, die nicht einmal nominell der zivilen Führung des Landes gegenüber rechenschaftspflichtig ist;

H. in der Erwägung, dass seit 2017 über 700 000 Rohingya vor Unterdrückung, kontinuierlichen schweren Menschenrechtsverletzungen einschließlich massenhafter Morde und Vergewaltigungen und der Inbrandsetzung von Dörfern, die von myanmarischen bewaffneten Gruppen im Rakhaing-Staat begangen wurden, der bis dahin die Heimat von über einer Million Rohingya war, aus Myanmar in das benachbarte Bangladesch geflohen sind; in der Erwägung, dass die Rohingya seit dem Erlass der Gesetze über die birmanische Staatsangehörigkeit von 1982, mit denen den Rohingya grundlegende bürgerliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte wie die Freizügigkeit und das Recht auf politische Beteiligung, Beschäftigung und Sozialleistungen entzogen wurden, offiziell staatenlos sind; in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi international auf breite Kritik gestoßen ist, weil sie sich von ihrer demokratischen Grundhaltung entfernt hat, indem sie in Fragen, die von der Pressefreiheit bis hin zur Politik des Militärs beim Umgang mit den Rohingya und anderen ethnischen Minderheiten reichen, dem Militär allzu sehr entgegengekommen ist;

I. in der Erwägung, dass Myanmar trotz der Anwendung der Schutzklausel im Jahr 2019 und der anhaltenden Verletzung der Grundrechte seine Reisausfuhren in die EU gesteigert hat, was schwere Marktstörungen zur Folge hatte;

1. verurteilt den Militärputsch in Myanmar aufs Schärfste; fordert das Militär auf, den Präsidenten, die Staatsberaterin und alle Festgenommenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden;

2. fordert das Militär auf, unter anderem in Bezug auf Demonstranten größtmögliche Zurückhaltung zu üben, die Telekommunikation wiederherzustellen, die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Zivilregierung wieder einzusetzen;

3. betont, dass jegliche Anschuldigungen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl über die dafür vorgesehenen rechtlichen und administrativen Kanäle geklärt werden sollten;

4. fordert die EU auf, den zivilen und demokratischen Übergang Myanmars, seinen Friedensprozess und die nationale Aussöhnung sowie seine inklusive sozioökonomische Entwicklung weiter zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Macht der Armee dem weiteren Übergang Myanmars zu einer vollwertigen Demokratie im Wege steht;

5. spricht sich für die Fortsetzung des Dialogs und der Aussöhnung im Einklang mit dem Willen und den Interessen der Bevölkerung Myanmars aus;

6. verurteilt erneut aufs Schärfste alle früheren und derzeitigen Menschenrechtsverletzungen und die systematischen und massenhaften Angriffe, darunter Morde, Schikanierungen, Vergewaltigungen und die Zerstörung von Eigentum, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Streitkräften gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya begangen wurden bzw. werden; verurteilt die anhaltende Diskriminierung der Rohingya in Myanmar sowie die schwerwiegenden Einschränkungen ihrer Freizügigkeit und den Entzug ihres Zugangs zur Grundversorgung; betont, dass die Regierung der systematischen Vertreibung der Rohingya aus ihren Häusern und Gemeinden im Rakhaing-Staat sowie der Vertreibung anderer ethnischer und religiöser Gruppen in Staaten wie Kachin und Shan ein Ende setzen muss und dass alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssen;

7. weist darauf hin, dass Myanmar seinen Verpflichtungen und Zusagen in Bezug auf die demokratischen Grundsätze und die grundlegenden Menschenrechte nachkommen muss, die ein wesentlicher Bestandteil der Regelung „Alles außer Waffen“ und des Allgemeinen Präferenzsystems sind; fordert die Kommission angesichts der jüngsten Entwicklungen auf, zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn dies auf der Grundlage der einschlägigen Kriterien und geeigneter Beweise gerechtfertigt ist, wobei zu diesen Schutzmaßnahmen auch die Aussetzung der Myanmar gewährten Handelspräferenzen gehören kann;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder des Verbands südostasiatischer Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Myanmars zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen