Verfahren : 2021/2576(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0179/2021

Eingereichte Texte :

B9-0179/2021

Aussprachen :

PV 09/03/2021 - 23
CRE 09/03/2021 - 23

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0088

<Date>{08/03/2021}8.3.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0179/2021</NoDocSe>
PDF 187kWORD 56k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu dem Konflikt in Syrien zehn Jahre nach dem Aufstand</Titre>

<DocRef>(2021/2576(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Nathalie Loiseau, Barry Andrews, Olivier Chastel, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Moritz Körner, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoș Pîslaru, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0177/2021

B9-0179/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Konflikt in Syrien zehn Jahre nach dem Aufstand

(2021/2576(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere vom 15. März 2018 zur Lage in Syrien[1], vom 18. Mai 2017 zur EU-Strategie für Syrien[2], vom 4. Juli 2017 zu dem Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord[3], vom 24. Oktober 2019 zum türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seinen Folgen[4], vom 10. Juli 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften als Reaktion auf die Syrienkrise in Jordanien, Libanon und der Türkei[5] und vom 17. November 2011 zu der Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten[6],

 unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

 unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Syrien,

 unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Erklärung vom Februar 2020 zum Zugang zu humanitärer Hilfe in Idlib, vom 26. September 2019 zu Syrien und vom 9. Oktober 2019 zu den Entwicklungen im Nordosten Syriens,

 unter Hinweis auf die jüngste Erklärung des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Geir O. Pedersen, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) am 22. Januar 2021,

 unter Hinweis auf die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates vom 18. Dezember 2015 zu Syrien und die Resolution 2533 vom 11. Juli 2020 zur Verlängerung des am Grenzübergang Bab Al Hawa geltenden Mechanismus bis zum 10. Juli 2021,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des VN-Sicherheitsrats, in denen die nachdrückliche Unterstützung des VN-Sicherheitsrats für das Chemiewaffenübereinkommen bekräftigt wird,

 unter Hinweis auf die monatlichen Berichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) an den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Fortschritte bei der Beseitigung des syrischen Chemiewaffenarsenals,

 unter Hinweis auf den alle zwei Monate abgegebenen Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Umsetzung der Menschenrechtsresolutionen durch alle Konfliktparteien in Syrien,

 unter Hinweis auf die Resolution 71/248 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN-Generalversammlung) vom 21. Dezember 2016 zur Einrichtung des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung,

 unter Hinweis auf die Berichte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien veröffentlicht werden,

 unter Hinweis auf die EU-Strategie für Syrien vom 3. April 2017 und die Schlussfolgerungen des Rates zu der EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch ISIL/Da'esh vom 16. März 2015,

 unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/30 des Rates vom 15. Januar 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[7], in dessen Rahmen der neue syrische Außenminister in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde, sowie auf die Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien,

 unter Hinweis auf die Sanktionen des VN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um Gelder von Personen und Organisationen, die mit ISIL/Da'esh und dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, einzufrieren, und auf die einschlägigen Durchführungsbeschlüsse des EU-Rates,

 unter Hinweis auf die 2011 erfolgte Einrichtung des Sekretariats des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, das bei Eurojust angesiedelt ist,

 unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs[8], auf seinen Aktionsplan zum IStGH aus dem Jahr 2004 mit Blick auf eine universelle Ratifizierung und Umsetzung sowie auf den überarbeiteten EU-Aktionsplan aus dem Jahr 2011,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen im Rahmen der Brüssel‑IV‑Konferenz vom 30. Juni 2020 zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Ende Februar 2011 syrische Kinder in Deraa durch das syrische Regime festgenommen, inhaftiert und gefoltert wurden, weil sie auf Wänden in der Stadt Grafitti anbrachten, auf denen Präsident Baschar Al-Assad kritisiert wurde; in der Erwägung, dass am 15. März 2011 in Deraa und Damaskus Tausende von Syrern in Rekordzahl auf die Straße gingen, um demokratische Reformen, die Freilassung der politischen Gefangenen, eine Einstellung der Folter, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die Abhaltung freier und fairer Wahlen sowie ein Ende der Korruption zu fordern; in der Erwägung, dass sich die Proteste der Bevölkerung für mehrere Jahre auf das ganze Land ausweiteten, aus größeren Städten wie Homs, Hama, Idlib und bekannten Stadtvierteln in Aleppo und Damaskus auf kleinere Städte wie Al-Hasakah im Nordosten und Kafr Nabl im Nordwesten des Landes;

B. in der Erwägung, dass der Aufstand in Syrien im Jahr 2011, an dem sich führende Persönlichkeiten aus allen ethnischen und religiösen Gruppen und aus allen Landesprovinzen beteiligten, die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes veranschaulichte;

C. in der Erwägung, dass das syrische Regime auf die legitimen demokratischen Bestrebungen seiner Bevölkerung mit äußerster Brutalität vonseiten der syrischen Sicherheitskräfte und der unter ihrem Kommando stehenden verbündeten Milizen reagierte; in der Erwägung, dass nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte seit März 2011 über 230 000 Zivilisten getötet wurden, von diesen 88 % durch das syrische Regime, 3 % durch russische Streitkräfte, 2 % durch Da'esh und 2 % durch bewaffnete Oppositionsgruppen; in der Erwägung, dass mehr als 15 000 Zivilisten zu Tode gefoltert wurden, von diesen 99 % in Gefängnissen des Regimes; in der Erwägung, dass bis heute mehr als 150 000 Zivilisten gewaltsam verschleppt und nicht mehr freigelassen wurden, von diesen 88 % durch das syrische Regime, 6 % durch Da'esh und 3 % durch bewaffnete Oppositionsgruppen; in der Erwägung, dass mehr als 29 500 Minderjährige getötet wurden, von diesen 78 % durch das syrische Regime und iranische Milizen, 7 % durch russische Streitkräfte und 3 % durch Da'esh; in der Erwägung, dass mehr als 28 500 Frauen getötet wurden, von diesen 77% durch das syrische Regime, 6 % durch russische Streitkräfte und 3 % durch Da'esh; in der Erwägung, dass bis heute über 3 400 Mitarbeiter im Gesundheitswesen gewaltsam verschleppt oder verhaftet wurden, von diesen 98 % durch das syrische Regime;

D. in der Erwägung, dass das syrische Regime in dicht besiedelten zivilen Wohngebieten wie Homs, Hama und Ost-Aleppo chemische Waffen, Scud-Raketen, konventionelle Artillerie und Fliegerbomben sowie Fassbomben, Streubomben und Brandbomben eingesetzt hat; in der Erwägung, dass aus dem von Frankreich im Mai 2014 vor dem VN-Sicherheitsrat vorgestellten Caesar-Bericht nachweislich hervorgeht, dass friedliche Demonstranten, die von syrischen Sicherheitskräften mit scharfer Munition verletzt worden waren, nicht behandelt und in Militärkrankenhäusern und Hafteinrichtungen im ganzen Land zu Tode gefoltert wurden; in der Erwägung, dass Familien routinemäßig daran gehindert wurden, ihre Toten auf Friedhöfen beizusetzen; in der Erwägung, dass mehrere Massaker an Hunderten von Männern, Frauen und Kindern in ländlich geprägten Städten, beispielsweise im Mai 2012 in Houla, zur Strategie des syrischen Regimes gehörten, kritische Stimmen einzuschüchtern; in der Erwägung, dass nach Berichten der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien Streitkräfte des syrischen Regimes und dessen Milizen Vergewaltigung systematisch als Kriegswaffe einsetzten;

E. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen im Rahmen des Mandats ihrer Sondergesandten eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen haben, damit ein Waffenstillstand zwischen allen Gruppen erzielt wird, Häftlinge freigelassen werden, ein humanitärer Zugang zu allen Teilen des Landes gewährleistet wird, Journalisten und nichtstaatliche Organisationen geschützt werden und ein inklusiver Dialog im Hinblick auf eine politische Lösung des nach 2011 ausgebrochenen Konflikts eingeläutet wird;

F. in der Erwägung, dass Russland mit Unterstützung Chinas seit 2011 bei 16 Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sein Veto eingelegt hat, auch als es darum ging, dass sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Syrien befasst und dass der humanitäre Zugang verbessert wird; in der Erwägung, dass sich der Iran und die Hisbollah unmittelbar daran beteiligt haben, das syrische Regime bei der Unterdrückung der Zivilbevölkerung zu unterstützen; in der Erwägung, dass Russland seit 2015 logistische, diplomatische und finanzielle Ressourcen für eine groß angelegte militärische Intervention der russischen Luftwaffe zur Unterstützung des syrischen Regimes bereitstellt; in der Erwägung, dass die Türkei seit 2016 direkt in Syrien interveniert, um die nördlichen Teile des Landes zu besetzen, die überwiegend aus syrisch-kurdischen Enklaven bestehen;

G. in der Erwägung, dass die Hohen Kommissare der Vereinten Nationen für Menschenrechte, insbesondere seit 2011, wiederholt auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Syrien hingewiesen haben; in der Erwägung, dass Journalisten, nichtstaatliche Organisationen und internationale Organisationen, etwa die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien, Verstöße dokumentiert haben, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen in Verbindung mit Folter und sexueller Gewalt gleichkommen;

H. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die diplomatischen Beziehungen zum syrischen Regime 2012 ausgesetzt haben; in der Erwägung, dass die EU ihre Delegation in Damaskus im Dezember 2012 abgezogen hat und dem Beispiel der Mitgliedstaaten gefolgt ist, die ihre Botschaften Anfang 2012 geschlossen hatten;

I. in der Erwägung, dass das 2009 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien im Jahr 2011 ausgesetzt wurde; in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft Syriens in der Union für den Mittelmeerraum ausgesetzt wurde;

J. in der Erwägung, dass die EU vor 2011 der größte Handelspartner Syriens war; in der Erwägung, dass der Rat Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt hat, die an der Unterdrückung von Zivilpersonen beteiligt sind, wobei diese Sanktionen 2011 angenommen und seitdem erweitert wurden, um auf dem Verhandlungsweg eine politische Übereinkunft zu erzielen; in der Erwägung, dass diese Sanktionen humanitäre Ausnahmeregelungen vorsehen;

K. in der Erwägung, dass die Antwort des syrischen Regimes auf den Aufstand dazu geführt hat, dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge Syriens zerstört wurde; in der Erwägung, dass der Zusammenbruch der syrischen Lira aufgrund des Zusammenbruchs der libanesischen Volkswirtschaft im Jahr 2019 und der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020 von noch größerer Tragweite war;

L. in der Erwägung, dass Syrien, das unter enormen internationalen Druck geriet, im Oktober 2013 das Chemiewaffenübereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, nachdem das Land seine bislang stärksten Angriffe mit Chemiewaffen auf ein ziviles Wohngebiet östlich von Damaskus in Ost-Ghuta durchgeführt hatte; in der Erwägung, dass das Ermittlungs- und Identifizierungsteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) festgestellt hat, dass das syrische Regime seitdem mehrfach für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich war; in der Erwägung, dass der Exekutivrat der OVCW im Juli 2020 erneut formell gefordert hat, dass das syrische Regime seine Chemiewaffenanlagen offenlegt;

M. in der Erwägung, dass der Konflikt dazu geführt hat, dass Anfang 2021 fast 7 Millionen Menschen aus Syrien geflohen und über 13 Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, dass 6,8 Millionen Menschen als Binnenvertriebene gelten und dass mehr als 3 Millionen Menschen in schwer zugänglichen und belagerten Gebieten leben; in der Erwägung, dass der humanitäre Zugang zu der gesamten notleidenden Bevölkerung nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist und dass 40 % der syrischen Bevölkerung in Gebieten leben, die nicht von der Regierung kontrolliert werden; in der Erwägung, dass sich im Zuge der COVID-19-Pandemie neben der allgemeinen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung auch der grenzüberschreitende Zugang in den nordwestlichen und nordöstlichen Teil Syriens als weiterhin entscheidend erweist;

N. in der Erwägung, dass die anhaltenden Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen das syrische Gesundheitswesen schwer getroffen haben und die Syrer die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise nur mit Mühe bewältigen können;   in der Erwägung, dass weniger als 64 % der Krankenhäuser und 52 % der Erstversorgungszentren in Syrien funktionsfähig sind; in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 70 % des Gesundheitspersonals aus dem Land geflohen sind;

O. in der Erwägung, dass regelmäßige Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen von Beginn an ein Kennzeichen des syrischen Konflikts waren, was eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt;   in der Erwägung, dass die Angriffe auch im Jahr 2020, trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie, nicht eingestellt wurden; in der Erwägung, dass der systematische Charakter der Angriffe auf die Gesundheitsversorgung in Syrien in den letzten zehn Jahren auf internationaler Ebene zwar immer mehr anerkannt wurde, dass eine klare Verantwortung hierfür jedoch schwer nachzuweisen ist; in der Erwägung, dass in der Resolution 2139 des VN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2014 gefordert wird, dass alle Konfliktparteien den Grundsatz der medizinischen Neutralität achten, und darauf bestanden wird, dass alle Parteien medizinische Einrichtungen entmilitarisieren und von Angriffen auf zivile Ziele absehen; in der Erwägung, dass mit der Verabschiedung der Resolution 2286 des VN-Sicherheitsrates im Jahr 2016 spezifische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheitsversorgung in Konflikten weltweit gestärkt wurden; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen internen Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen eingesetzt hat, durch den eine begrenzte Anzahl von Vorfällen im Nordwesten Syriens zwischen September 2019 und April 2020 geprüft wurde;

P. in der Erwägung, dass die Golanhöhen syrisches Hoheitsgebiet sind und seit 1967 vom Staat Israel besetzt werden;

Q. in der Erwägung, dass seit 2009 alle Mitgliedstaaten das Römische Statut des IStGH ratifiziert haben; in der Erwägung, dass der Rat im Jahr 2011 das Sekretariat des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, eingerichtet hat, das bei Eurojust angesiedelt ist; in der Erwägung, dass die EU in ihrer Strategie für Syrien aufgefordert wird, die Rechenschaftspflicht für in Syrien begangene Kriegsverbrechen zu stärken, um einen nationalen Aussöhnungsprozess und eine Übergangsjustiz zu erleichtern;

R. in der Erwägung, dass 2018 erstmals eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) unter Leitung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in Frankreich und Deutschland ins Leben gerufen wurde, um die Festnahme und Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrecher nach der Veröffentlichung des Caesar-Berichts über das systematische Aushungern und die systematische Folter von Zehntausenden von Frauen und Männern in syrischen Hafteinrichtungen seit 2011 zu vereinfachen;

1. bringt seine Unterstützung für die demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes zum Ausdruck, das vor zehn Jahren, am 15. März 2011, in Deraa, Damaskus und im übrigen Land friedlich für demokratische Reformen demonstriert hat; würdigt die 500 000 Personen, die seit Beginn des Volksaufstands der Unterdrückung und dem Konflikt in Syrien zum Opfer gefallen sind; ist der Überzeugung, dass die Zukunft Syriens in den Händen der Syrer liegen sollte;

2. bringt seine tiefe Besorgnis über den politischen Stillstand der letzten zehn Jahre zum Ausdruck und würdigt die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Geir O. Pedersen, um eine politische Lösung des Konflikts; teilt die Bedenken des Sondergesandten, dass keinerlei Fortschritte erzielt werden konnten; ist gleichermaßen besorgt über den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die verheerende humanitäre Krise in Syrien;

3. fordert Russland, den Iran und die Hisbollah auf, ihre Streitkräfte, die außerhalb eines Mandats der Vereinten Nationen eingesetzt wurden, aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen; bedauert die Rolle Russlands und des Iran bei der Unterstützung des syrischen Regimes, das die Zivilbevölkerung komplett unterdrückt, und die Übernahme des politischen Prozesses und der wirtschaftlichen Ressourcen Syriens durch die beiden Länder;

4. fordert die Türkei auf, ihre Streitkräfte aus Nordsyrien abzuziehen, da sie diesen Landesteil außerhalb eines Mandats der Vereinten Nationen rechtswidrig besetzt; verurteilt, dass die Türkei kurdische Syrer aus dem besetzten Nordsyrien zum Zwecke der Inhaftierung und Strafverfolgung rechtswidrig in die Türkei überführt und dadurch gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Genfer Konventionen verstößt; ist besorgt darüber, dass die anhaltenden Vertreibungen durch die Türkei einer ethnischen Säuberung an der syrisch-kurdischen Bevölkerung gleichkommen könnten; betont, dass durch das Eingreifen der Türkei die internationalen Bemühungen gegen Da’esh geschwächt wurden; verurteilt aufs Schärfste, dass die Türkei unter Bruch des Völkerrechts syrische Söldner in den Konflikten in Libyen und Bergkarabach eingesetzt hat;

5. bekundet seine Unterstützung für die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2015, mit der ein von Syrern geleiteter Verfassungsreformprozess festgelegt wird; bedauert zutiefst das mangelnde Engagement des syrischen Regimes, zumal syrische Oppositionsbewegungen wiederholt ihr Engagement und ihre Bereitschaft bekundet haben, mit dem syrischen Regime über die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu verhandeln;

6. lehnt jegliche Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu dem syrischen Regime ab, solange sich vor Ort in Syrien keine grundlegenden Fortschritte sowie ein klares, nachhaltiges und glaubwürdiges Engagement im Rahmen eines inklusiven politischen Prozesses abzeichnen; ist der Auffassung, dass die im Jahr 2021 anstehende Präsidentschaftswahl in Syrien aus Sicht der internationalen Gemeinschaft im aktuellen Kontext keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt;

7. glaubt fest an die religiöse und ethnische Vielfalt Syriens; bedauert die seit langem bestehenden diskriminierenden Maßnahmen des syrischen Regimes gegen kurdische Syrer; verurteilt die gezielten Angriffe des syrischen Regimes gegen kritische Stimmen der alawitischen Gemeinschaft, wie den Preisträger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments Ali Ferzat für seine Kritik an Präsident Bashar Al Assad, sowie die Angriffe des syrischen Regimes auf 124 christliche Kirchen, die vom syrischen Netzwerk für Menschenrechte dokumentiert wurden; verurteilt entschieden die Ermordung religiöser Minderheiten durch den IS und insbesondere dessen Verbrechen des Völkermords an Jesiden und Menschen schiitisch-muslimischen und christlichen Glaubens in den Jahren 2014-2018; bedauert zutiefst die Verfolgung von Minderheiten unter bewaffneten Oppositionsgruppen;

8. äußert seine Besorgnis über die zunehmenden Spannungen in Kurdistan-Irak, das in den letzten Jahren mehr Stabilität als Syrien genossen und syrischen Flüchtlingen einen sicheren Zufluchtsort geboten hat;

9. erinnert die internationale Gemeinschaft an die Schwere und das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Syrien, die von allen Konfliktparteien begangen werden; weist darauf hin, dass das syrische Regime die Hauptverantwortung für seine Entscheidung trägt, friedlichen Protesten mit rücksichtsloser Unterdrückung mit unsäglichen Mitteln zu begegnen; erinnert an die Bedeutung des Caesar-Berichts und der Bestätigung, die Frankreich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2014 vorgelegt hat, dass die Fotos der 11 000 identifizierten Gefangenen, die zwischen 2011 und 2013 in Haftanstalten und Militärkrankenhäusern in der Umgebung von Damaskus verhungert sind und zu Tode gefoltert wurden, glaubwürdig sind;

10. verurteilt entschieden die Tötung von 550 internationalen und syrischen Journalisten durch das syrische Regime und von Dutzenden durch den IS und andere bewaffnete Gruppen; fordert das syrische Regime auf, die 400 Journalisten, die es nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte in Haft hält, unverzüglich freizulassen;

11. verurteilt auf das Schärfste den Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Frauen, sei es durch das syrische Regime und seine Milizen – wie von der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen dokumentiert – oder durch den IS an jesidischen und schiitischen Frauen; erinnert an die Rolle, die Frauen beim Aufstand von 2011 gespielt haben, und an die grundlegende Bedeutung der Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen der politischen, wirtschaftlichen und justiziellen Machtstrukturen Syriens, auch in die Übergangsjustiz;

12. verurteilt nachdrücklich Angriffe auf humanitäre Hilfskräfte durch alle Seiten, insbesondere durch das syrische Regime und den IS; weist auf die besondere Verantwortung des syrischen Regimes bei der gezielten Tötung humanitärer Hilfskräfte seit 2011 sowie auf die Hauptverantwortung Russlands hin, wie etwa bei der Bombardierung von 21 Feldlazaretten von Médecins Sans Frontières (MSF) im Oktober 2015;

13. verurteilt erneut aufs Schärfste die russischen Luftangriffe, bei denen insgesamt mehr als 6 900 Zivilisten, darunter 2 000 Kinder, unter Einsatz von Streumunition, Vakuumbomben und Langstreckenraketen getötet wurden und die unabhängige Medienzentren, Krankenhäuser, humanitäre Infrastruktur, darunter nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte mehr als 207 medizinische Einrichtungen, und syrische Zivilschutzeinheiten wie Mitglieder der humanitären Organisation „Weißhelme“ zum Ziel hatten; verurteilt die Versuche Russlands, den Ruf der Weißhelme in den westlichen Medien durch eine aggressive und anhaltende Desinformationskampagne in den sozialen Medien zu beschädigen; verurteilt aufs Schärfste die Beteiligung russischer Kampfflugzeuge an den Chemieangriffen des syrischen Regimes, wie beim chemischen Massaker vom April 2017 in Chan Schaichun, nach dem russische Kampfflugzeuge sofort das einzige Krankenhaus bombardiert haben, in dem die Opfer behandelt wurden; bedauert die israelischen Angriffe auf syrisches Gebiet;

14. fordert das syrische Regime nachdrücklich auf, die 130 000 widerrechtlich inhaftierten politischen Gefangenen, darunter Frauen, Männer und Kinder, die syrische Sicherheitskräften gewaltsam haben verschwinden lassen, unverzüglich freizulassen; verurteilt entschieden den systematischen Einsatz von Folter, unmenschlicher Behandlung und sexueller Gewalt in den entsetzlichen Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, ohne Zugang zu einem zivilen Gericht, einem Rechtsanwalt, medizinischer Versorgung oder ihren Familien; betont, dass ihnen ihre grundlegenden Rechte auf ein faires Verfahren verweigert werden, einschließlich der Vorenthaltung von Informationen über ihre Verhaftung und Folter, um Scheingeständnisse zu erzwingen; fordert die syrischen Behörden nachdrücklich auf, anerkannten internationalen Nichtregierungsorganisationen und Überwachungsorganisationen unverzüglichen und ungehinderten Zugang zu Hafteinrichtungen ohne vorherige Ankündigung zu gewähren;

15. bekräftigt, dass die für diese Verbrechen verantwortlichen Personen ordnungsgemäß strafrechtlich verfolgt werden müssen, und zwar auch von den EU-Mitgliedstaaten, wenn es keine anderen internationalen oder nationalen Verfahren der Übergangsjustiz gibt; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Frage derjenigen zu klären, die alle Konfliktparteien inhaftiert haben oder verschwinden ließen, als einem grundlegenden Bestandteil jedes Übergangsprozesses, um Frieden zu erreichen;

16. begrüßt die erstmalige Verurteilung eines Sicherheitsoffiziers des syrischen Regimes wegen Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 24. Februar 2021 von dem Gericht in Koblenz, Deutschland;

17. verurteilt nachdrücklich die 16 Vetos Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – mit Unterstützung Chinas – dagegen, den IStGH mit Syrien zu befassen; erinnert daran, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die primäre gerichtliche Zuständigkeit für die internationale Ahndung von Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression behalten sollte;

18. betont, dass der IS immer noch in der Region aktiv und nicht besiegt ist; äußert seine Besorgnis über die Schwierigkeiten, Beweise für von dem IS begangene Verbrechen zu sichern und Zugang zu ihnen zu bekommen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen vor Ort zu unterstützen, um Beweise für diese Verbrechen zu dokumentieren und zu sichern; begrüßt die strafrechtliche Verfolgung von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die sich dem IS angeschlossen haben;

19. würdigt die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten seit 2019, eine breite internationale Unterstützung für die Sicherung einer langfristigen Finanzierung im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Vereinten Nationen für den Internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung (IIIM), sicherzustellen;

20. begrüßt die gemeinsame deutsch-französische Ermittlungsgruppe zur Unterstützung der strafrechtlichen Verfolgung der im Caesar-Bericht dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit; begrüßt die von beiden Ländern im Jahr 2018 ausgestellten internationalen Haftbefehle zur Festnahme von drei hochrangigen Sicherheitsbeamten; würdigt die Rolle, die lokale syrische Nichtregierungsorganisationen bei Überprüfung, Dokumentation, Sammlung und Schutz von Beweisen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen spielen, sowie die ergänzende Rolle, die Nichtregierungsorganisationen wie die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht bei der Unterstützung der europäischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden im Hinblick auf eine wirksamen Verfolgung von Kriegsverbrechern, die sich im Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten aufhalten, spielen; fordert die EU auf, mehr juristische Schulungen für Syrer anzubieten, damit sie eine Rolle im Kampf gegen Straflosigkeit spielen können;

21. fordert die Kommission auf, einen EU-Aktionsplan zur Straffreiheit vorzulegen, der ein spezielles Kapitel zu Syrien enthält; betont, dass dieser Aktionsplan darauf abzielen sollte, die Bemühungen und Ressourcen der Mitgliedstaaten zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der EU besser zu koordinieren und zu harmonisieren; ist der Ansicht, dass die Übergangsjustiz eine grundlegende Rolle bei der langfristigen Friedenssicherung spielt;

22. fordert die EU auf, einen europäischen Sonderfonds für Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien einzurichten;

23. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Koordinierung der Ressourcen von Justiz-, Polizei- und Einwanderungsbehörden durch die Entwicklung gemeinsam genutzter Gerichte zu verbessern, um die gerichtlichen Zuständigkeiten in allen Mitgliedstaaten gegenseitig anzuerkennen und die Strafverfolgung zu erleichtern; betont, dass besser ausgestattete Mitgliedstaaten ihre Sachverständigen und Dolmetscher gemeinsam nutzen sollten, um effiziente und wirksame Ermittlungen zu erleichtern, wobei jeder Mitgliedstaat bestrebt sein sollte, einen benannten Staatsanwalt für diese Straftaten zu ernennen, um die justizielle Koordinierung zu beschleunigen;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf EU-Ebene automatisch Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrecher gemäß Artikel 1F der Genfer Konvention auszutauschen; ist der Ansicht, dass auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Einwanderungsbehörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf mutmaßliche Kriegsverbrecher auf nationaler Ebene stattfinden muss;

25. fordert ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten auf, bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in jeder Hinsicht kooperativ zu sein; äußert seine tiefe Besorgnis über die mangelnde Kooperation einiger Mitgliedstaaten bei der Verfolgung syrischer Kriegsverbrecher;

26. unterstützt voll und ganz die europäischen Bemühungen unter Führung der Niederlande seit September 2020, ein Verfahren gegen Syrien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen der Verletzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter einzuleiten;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der bevorstehenden Konferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Frühjahr 2021 die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens in der OVCW wegen der Fälschung von Beweisen für den Einsatz chemischer Waffen zu beantragen; bekräftigt seine Bestürzung über die 336 dokumentierten chemischen Angriffe des syrischen Regimes, bei denen Chlorgas, Sarin und Schwefelsenfgas auf Zivilisten abgeworfen wurde, und verurteilt sie;

28. verurteilt nachdrücklich die neuen Gesetze des syrischen Regimes, nach denen im Ausland lebenden Syrern ihr Privateigentum entzogen wird; ist der Ansicht, dass diese Politik dem langfristigen Interesse Syriens zuwiderläuft, Frieden und nationale Einheit zu finden;

29. äußert seine tiefe Besorgnis über das anhaltende Leiden des syrischen Volkes zehn Jahre nach Beginn des Konflikts; ist besonders besorgt darüber, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe in Syrien allein im letzten Jahr um ein Fünftel gestiegen ist, dass weitere 4.5 Millionen Syrer nun von Ernährungsunsicherheit betroffen sind und dass 90 % unterhalb der Armutsgrenze leben; ist der Auffassung, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe für die EU in Syrien eine zentrale Priorität bleiben muss und dass der gestiegene Bedarf eine entschlossenere finanzielle und politische Reaktion der EU erfordert; stellt fest, dass die Resolution 2533 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über den Grenzübergang Bab al Hawa im Juli 2021 verlängert werden soll; ist der Auffassung, dass eine konfliktlinienübergreifende Lieferung von humanitärer Hilfe für die Menschen, die derzeit auf grenzüberschreitende Hilfe angewiesen sind, nicht infrage kommt; erinnert daran, dass 2.4 Millionen[1] Syrer auf diesen Grenzübergang zum Überleben angewiesen sind und dass es schwerwiegende und lebensbedrohliche Folgen hätte, wenn die Öffnung dieses Grenzübergangs nicht für mindestens 12 Monate verlängert würde; verurteilt das Vorgehen von Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die versuchen, den humanitären Zugang aus politischen Gründen einzuschränken; fordert alle Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, die Verlängerung der Resolution über den Grenzübergang zu unterstützen, um eine Verschärfung der humanitären Krise zu vermeiden und die Ausweitung und Unterstützung von konfliktlinienübergreifenden Interventionen sicherzustellen, die im Einklang mit humanitären Grundsätzen durchgeführt werden; betont, wie wichtig es ist, dass die Öffnung der Grenzübergänge Bab al-Salam und Jarubija im Einklang mit der Resolution 74/169 der Generalversammlung der Vereinten Nationen unverzüglich wieder zugelassen wird um sicherzustellen, dass die Hilfe die bedürftige Bevölkerung sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten auf dem direktesten Weg erreicht;

30. fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich dringend mit dem Rekordniveau des humanitären Bedarfs der syrischen Bevölkerung innerhalb und außerhalb Syriens zu befassen; empfiehlt der EU als Gastgeber der Syrien-Geberkonferenz Brüssel V, andere internationale Geber dazu zu bewegen, die Unterstützung für den Gesundheitssektor im Rahmen des Plans für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien durch eine aufgestockte, flexible, mehrjährige Finanzierung, die den Bedarf der Bevölkerung langfristig deckt, zu steigern; fordert die internationalen Geber auf, gezielt in Programme zu investieren, mit denen zusätzlich zu anderen zivilen Infrastrukturen, die Schaden erlitten haben, beschädigte oder zerstörte Gesundheitseinrichtungen repariert, wiederhergestellt und verstärkt werden;

31. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, ausdrückliche Aufrufe zum Schutz der Beschäftigten im Gesundheitswesen in künftige Resolutionen der Vereinten Nationen und offizielle Beratungen aufzunehmen; fordert die EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Initiativen und Ermittlungen unter Führung der Vereinten Nationen im Bereich der Rechenschaftspflicht politisch zu fördern und operativ zu unterstützen, um das humanitäre Völkerrecht zu wahren;

32. betont im Vorfeld der Geberkonferenz Brüssel V am 29. und 30. März, wie wichtig es ist, die Zusagen für humanitäre Hilfe nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie für Syrer, Binnenvertriebene und Flüchtlinge sowie für die von der Krise in der Region betroffenen Gemeinschaften noch zu erhöhen; weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geber von humanitärer Hilfe sind, um die humanitäre Krise in Syrien zu bewältigen, wobei sich die Zuwendungen seit 2011 auf 20 Mrd. EUR belaufen; ist zutiefst besorgt über angebliche Pläne der britischen Regierung, ihre Hilfsbeiträge erheblich zu verringern, einschließlich Kürzungen von 67 % für Syrien und 88 % für den Libanon;

33. würdigt die Rolle der Nachbarstaaten, die sich solidarisch gezeigt haben und syrischen Flüchtlingen im Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak Hilfe leisten; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin humanitäre Hilfsprogramme in den Aufnahmeländern von Flüchtlingen und für Binnenvertriebene in Syrien zu finanzieren; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Mittel und Hilfen bereitzustellen um zu gewährleisten, dass alle syrischen Flüchtlingskinder in den Aufnahmeländern Zugang nicht nur zur Grundschul-, sondern auch zur Sekundarschulbildung haben; fordert alle Aufnahmeländer nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu erreichen, und etwaige administrativen oder rechtlichen Hindernisse zu beseitigen; empfiehlt den Aufnahmeländern, sich auf den Zugang zu Beschäftigung, Gesundheitsdiensten und Bildung sowie auf Personenstandsurkunden zu konzentrieren, was die Fähigkeit der Flüchtlinge fördern wird, darauf hinzuarbeiten, auf eigenen Füßen zu stehen;

34. fordert alle Mitgliedstaaten auf, grundsatzorientierte humanitäre Hilfe zu unterstützen, ohne die Beziehungen zum syrischen Regime zu normalisieren; warnt davor, finanzielle Mittel der EU direkt oder indirekt in den allgemeinen Wiederaufbau Syriens zu investieren, wenn das syrische Regime keinen glaubwürdigen politischen Prozess in Gang setzt; bedauert die Pläne russischer, iranischer, chinesischer und türkischer Unternehmen, von der Zerstörung Syriens zu profitieren; lehnt jede Normalisierung durch einen EU-Mitgliedstaat entschieden ab; verurteilt entschieden die Besuche von MdEP beim syrischen Regime und betont, dass diese MdEP nicht das Europäische Parlament vertreten;

35. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen, die an der Unterdrückung in Syrien beteiligt sind, aufrechtzuerhalten; betont, wie wichtig es ist, unbeabsichtigte negative Folgen von Sanktionen durch Ausnahmeregelungen für grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen zu vermeiden, und wie wichtig es ist, sich gemeinsam mit den USA mit dem Problem der Übererfüllung von Auflagen zur Einschränkung der Tätigkeit von Banken zu befassen;

36. erinnert alle EU-Mitgliedstaaten daran, dass Syrien kein sicheres Land für die Rückkehr ist; ist der Ansicht, dass jede Rückkehr im Einklang mit dem erklärten Standpunkt der EU sicher, freiwillig, in Würde und in Kenntnis der Sachlage erfolgen sollte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, von einer Verlagerung der nationalen Politik in Richtung auf die Aberkennung des Schutzstatus für bestimmte Kategorien von Syrern abzusehen und diesen Trend umzukehren, wenn sie eine solche Politik bereits verfolgt haben; fordert den Libanon, die Türkei und alle Länder in der Region nachdrücklich auf, Abschiebungen von Syrern zurück nach Syrien gegen ihren Willen auszusetzen;

37. äußert seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre, sanitäre und sicherheitspolitische Lage in Lagern wie Al Hol in Rojava in der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien; hält es für notwendig, dass alle in diesen Lagern inhaftierten EU-Bürger vor Gericht gestellt werden; drückt seine Erschütterung aus, nachdem am 24. Februar 2021 ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, der im Lager Al-Hol arbeitete, getötet wurde, was ein weiterer Beweis für den hohen Blutzoll ist, den die Gewalt und die unsicheren Lebensbedingungen in diesem Lager fordern;

38. fordert die Mitgliedstaaten auf, minderjährige Staatsangehörige zu schützen, die u. U. wegen sicherheitsrelevanter Vergehen oder ihrer Verbindung zu bewaffneten Gruppen inhaftiert sind;

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rückführung der Kinder in ihr Herkunftsland zu erleichtern, wo sie resozialisiert, wieder eingegliedert bzw. strafrechtlich verfolgt werden können, und zwar in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht;

40. bringt seine Besorgnis über das Wiedererstarken des IS im Nordosten zum Ausdruck; würdigt die Bemühungen der internationalen Koalition gegen den IS; betont, wie wichtig ein kontinuierliches, langfristiges Engagement der USA in der Koalition ist;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 119.

[2] ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 117.

[3] ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 69.

[4] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0049.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0195.

[6] ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.

[7] ABl. L 12 I vom 15.1.2021, S. 3.

[8] ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67.

Letzte Aktualisierung: 10. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen