Verfahren : 2021/2643(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0227/2021

Eingereichte Texte :

B9-0227/2021

Aussprachen :

PV 28/04/2021 - 14
CRE 28/04/2021 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0160

<Date>{26/04/2021}26.4.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0227/2021</NoDocSe>
PDF 163kWORD 49k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien</Titre>

<DocRef>(2021/2643(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Leopoldo López Gil, Sandra Kalniete, Esteban González Pons, Michael Gahler, Željana Zovko, Isabel Wiseler-Lima, Francisco José Millán Mon, Gabriel Mato, Juan Ignacio Zoido Álvarez</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0227/2021

B9-0227/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien

(2021/2643(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere seine Entschließung vom 20. Januar 2016 zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien[1],

 unter Hinweis auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits[2],

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 1. Oktober 2015, mit der Eamon Gilmore zum EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien ernannt wurde,

 unter Hinweis auf das zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) und der Regierung Kolumbiens geschlossene endgültige Abkommen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens, das am 24. November 2016 unterzeichnet wurde,

 unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien und insbesondere den Bericht vom 26. März 2021,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 10. Februar 2021 über die Menschenrechtslage in Kolumbien, 

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des VP/HR Josep Borrell und des Kommissionsmitglieds Janez Lenarčič vom 9. Februar 2021 zu dem Beschluss Kolumbiens, venezolanischen Migranten vorübergehenden Schutz zu gewähren, und die Erklärung der Sprecherin des VP/HR vom 26. Februar 2021 zur Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Kolumbien im November 2021 den fünften Jahrestag der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC-EP begehen wird, mit dem ein mehr als 50 Jahre währender Konflikt beendet wurde und das einen wichtigen Schritt beim Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens im Land darstellt;

B. in der Erwägung, dass es Schätzungen des kolumbianischen Verfassungsgerichts zufolge mindestens 15 Jahre dauern wird, das endgültige Abkommen, die 10-Jahres-Planung des einheitlichen Fahrplans und den derzeitigen auf 4 Jahre ausgelegten mehrjährigen Friedensinvestitionsplan mit Mitteln in Höhe von fast 11,5 Mrd. USD umzusetzen;

C. in der Erwägung, dass Kolumbien das einzige Land in Lateinamerika ist, das trotz langer Phasen außergewöhnlicher Gewalt seine demokratische Integrität gewahrt hat;

D. in der Erwägung, dass es einen – in der gemeinsamen Absichtserklärung vom November 2009 und im Handelsübereinkommen zwischen Kolumbien und Peru sowie der EU und ihren Mitgliedstaaten festgeschriebenen – Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Kolumbien in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel gibt, mit dem nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gefördert, sondern auch der Frieden, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die nachhaltige Entwicklung und das Wohlergehen der Bürger gestärkt werden sollen; in der Erwägung, dass Kolumbien ein wichtiger strategischer Partner für die Stabilität in der Region ist;

E. in der Erwägung, dass durch eine bedeutende Entscheidung des Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque Márquez, Solidarität unter Beweis gestellt wird, indem der Status von etwa 1 800 000 venezolanischen Migranten, die sich im Land aufhalten, durch befristete Migrationsgenehmigungen regularisiert wird, die es ihnen ermöglichen, sich registrieren zu lassen, und ihren Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie ihre sozioökonomische Eingliederung verbessern, wodurch ihre Schutzbedürftigkeit verringert wird; in der Erwägung, dass die mehr als 2 000 Kilometer lange gemeinsame Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela durchlässig ist; in der Erwägung, dass die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela hauptsächlich aus dichtem Waldgebiet und schwierigem Gelände besteht, sodass sie für illegale Aktivitäten und organisierte Kriminalität anfällig ist, und dass die prominentesten Dissidenten des Friedensprozesses mit der FARC-EP hier im heimlichen Einverständnis mit dem Maduro-Regime und unter dem Schutz von dessen Militär- und Sicherheitskräften agieren;

F. in der Erwägung, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und der EU auch durch die Verfügbarkeit, Transparenz und Häufigkeit der Dialoge mit der EU und dem Europäischen Parlament deutlich wird, wie das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Kolumbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union zeigt;

G. in der Erwägung, dass sich diese enge Beziehung auch auf die internationale Zusammenarbeit in multilateralen Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse – darunter die Friedensbemühungen und die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel – erstreckt;

H. in der Erwägung, dass sich der Präsident Kolumbiens, Iván Duque, und der Präsident der Partei Comunes (ehemals die Partei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (FARC)), Rodrigo Londoño, am 10. März 2021 getroffen haben, um den Stand der Umsetzung des endgültigen Abkommens zu erörtern; in der Erwägung, dass beide Parteien ihr Engagement für das endgültige Abkommen bekräftigt haben und vereinbart haben, gemeinsam einen Fahrplan für den verbleibenden vorgesehenen Zeitraum für die umfassende Umsetzung des Abkommens zu erarbeiten und ihre Bemühungen um die Stärkung der Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten und um Sicherheitsgarantien für diese zu verdoppeln;

I. in der Erwägung, dass die Parteien im endgültigen Abkommen übereingekommen sind, eine Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) einzurichten, einschließlich der Umsetzung eines umfassenden Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung sowie Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer, wie im Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet vom 10. Februar 2021 anerkannt wird; in der Erwägung, dass in dem Bericht der Hohen Kommissarin auch der kolumbianische Staat für die Annahme eines menschenrechtsbasierten Ansatzes in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und die Ankunft und Aufnahme venezolanischer Migranten gelobt wird;

J. in der Erwägung, dass die Friedensgespräche zu einer erheblichen Verringerung der Zahl der Todesopfer und der Gewalt in Kolumbien geführt haben; in der Erwägung, dass die Friedensgespräche den am stärksten vom Konflikt betroffenen Gebieten Wachstum und Chancen ermöglicht haben, wie in den Entwicklungsplänen mit territorialem Schwerpunkt (PDET) veranschaulicht wird, die von den Gemeinschaften, die diese Gebiete bewohnen, erarbeitet wurden;

K. in der Erwägung, dass den PDET, die von den Gemeinschaften in den 170 Gemeinden, die am stärksten von Vernachlässigung, Armut und Gewalt betroffen sind, erarbeitet wurden, eine grundlegende und historische Rolle zukommt;

1. bekräftigt seine Unterstützung für das Friedensabkommen in Kolumbien und begrüßt Kolumbiens Dynamik und Engagement für die Umsetzung des endgültigen Abkommens sowie die Fortschritte in Bereichen wie den PDET, der Wahrung der Rechte von Opfern, der Lösung des Problems illegaler Drogen, der Rückgabe von Land und der Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten;

2. begrüßt den jüngsten Dialog zwischen den Parteien; bekräftigt seine Bereitschaft, weiterhin alle möglichen politischen und finanziellen Hilfen bereitzustellen, um die umfassende Umsetzung des Friedensabkommens zur Begleitung der Phase nach dem Konflikt zu unterstützen; begrüßt die aktive Beteiligung der lokalen Gemeinschaften und der Organisationen der Zivilgesellschaft, die von entscheidender Bedeutung ist, um den von den Opfern genannten Prioritäten in Bezug auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung gebührend Rechnung zu tragen;

3. begrüßt die Verlängerung des Opfergesetzes bis 2031 und die Aufstockung seiner Haushaltsmittel, was mehr als neun Millionen Menschen, die im einheitlichen Opferregister registriert sind, zugutekommt; begrüßt ferner die wirksame politische Beteiligung der FARC, die nun die Partei Comunes ist, und die Fortschritte bei der Wiedereingliederung von fast 14 000 ehemaligen Kombattanten, ihren Zugang zu Renten, Gesundheit und Bildung und die Ausweitung der wirtschaftlichen Unterstützung über die im Abkommen vorgesehenen Bestimmungen hinaus; begrüßt außerdem die 2 300 individuellen und kollektiven produktiven Projekte im Wert von mehr als 16 Mio. USD;

4. hebt hervor, dass 2 974 ehemalige Kombattanten und ihre Familien in den 24 ehemaligen Zonen für die Ausbildung und Wiedereingliederung (ETCR) leben; begrüßt es, dass die Regierung das Land von 7 der 24 ehemaligen ETCR erworben hat, um die Dauerhaftigkeit dieser ursprünglich bis 2019 geplanten provisorischen Einrichtungen sicherzustellen und ehemaligen Kombattanten Zugang zu Land und Wohnraum zu garantieren, und fordert, diese Maßnahme zu unterstützen;

5. erkennt die Bemühungen der Regierung an, die Kriminalität zu bekämpfen und gegen die illegalen Einnahmen organisierter bewaffneter Gruppen und anderer krimineller Organisationen, die hauptsächlich für die Übergriffe auf ehemalige Kombattanten verantwortlich sind, vorzugehen; hebt die Sicherheitseinsätze in den ehemaligen ETCR und die Schutzmaßnahmen, die für mehr als 13 000 ehemalige Kombattanten gelten, hervor; stellt fest, dass 2020 ein Rückgang (-12 %) der Tötungsdelikte in Bezug auf ehemalige Kombattanten zu verzeichnen war und dass im Jahr 2021 bislang im Vergleich zu den Werten im selben Zeitraum des Jahres 2020 ein erheblicher Rückgang um 50 % zu verzeichnen ist; begrüßt die Stärkung der Behörde für nationalen Schutz, die Stärkung der Sonderermittlungseinheit und die Fortschritte bei der Aufklärung von 78 % der Morde an ehemaligen Kombattanten;

6. nimmt die Fortschritte bei der integralen Reform des ländlichen Raums, die Einbeziehung von 1 193 257 Hektar in den Nationalen Landfonds und die Tatsache, dass 499 481 Hektar formalisiert, vergeben und in das Mehrzweckkataster aufgenommen wurden, zur Kenntnis, einschließlich der Tatsache, dass 30 indigene Gebiete mit der Umsetzung begonnen haben; hebt die Fortschritte hervor, die bei der Räumung von Antipersonenminen in 129 Gemeinden und der Verlängerung der Frist für ihre Abschaffung bis 2025 erzielt wurden;

7. begrüßt die Korrekturen, die die Regierung am Nationalen Programm zur Substitution von illegalen Kulturpflanzen (PNIS) vorgenommen hat, wodurch es den 99 097 registrierten Familien (wobei das Familienoberhaupt in 36,5 % der Fälle eine Frau ist und 6,7 % Angehörige ethnischer Gemeinschaften sind) möglich war, die Vorschriften einzuhalten, wobei die Finanzierung sich auf 244 Mio. USD belief;

8. begrüßt alle Maßnahmen, die die JEP ergriffen hat, um eine Zukunft zu schaffen, in der die Friedenskonsolidierung und die Bekämpfung der Straflosigkeit im Mittelpunkt stehen, und fordert die JEP auf, ihre erheblichen Bemühungen trotz der zahlreichen Herausforderungen fortzusetzen;

9. lobt den bemerkenswerten und beispiellosen Schritt Kolumbiens, etwa 1 800 000 venezolanischen Migranten, die sich im Land aufhalten, einen Schutzstatus zu gewähren, was dazu beitragen wird, die Wahrnehmung und den Schutz ihrer Menschenrechte zu gewährleisten und menschliches Leid zu verringern, während gleichzeitig Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung geschaffen werden, unter anderem in Bezug auf die Impfung gegen COVID-19, Schutz und soziale Integration; fordert die Kommission und den Rat auf, die politische und finanzielle Unterstützung für Kolumbiens erheblich zu erhöhen, um die Reaktion zu stärken und den Druck im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu erhöhen; hofft, dass die Initiative der EU, die regionalen Bemühungen zur Bewältigung der Migrationskrise zu unterstützen, den Weg für eine stärkere Unterstützung im Einklang mit der herausragenden Solidarität Kolumbiens ebnen wird, und fordert andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, Kolumbien in diesem Prozess zu unterstützen;

10. erkennt die Bemühungen an, gegen die Verbrechen vorzugehen, die von organisierten bewaffneten Gruppen und anderen Organisationen begangen werden, die hauptsächlich für die Übergriffe auf ehemalige Kombattanten verantwortlich sind; nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in Bezug auf den Strategischen Plan für Sicherheit und Schutz und die Politik zur Zerschlagung illegaler bewaffneter Gruppen erzielt wurden;

11. unterstützt die Bemühungen der kolumbianischen Institutionen, im Einklang mit ihrer Pflicht, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen, bezüglich der Gewährleistung der uneingeschränkten und dauerhaften Achtung der Menschenrechte Fortschritte zu erzielen; hebt den erheblichen Rückgang der Tötungsrate hervor, die zwischen 2019 und 2020 von 25 auf 23,7 pro 100 000 Einwohner gesunken ist, wie im Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte anerkannt wird; erkennt das Engagement der Regierung für den Schutz von herausragenden Mitgliedern der Gesellschaft, Menschenrechtsverteidigern und ehemaligen Kombattanten sowie entlegenen Gemeinschaften an;

12. verurteilt jedoch die Tötungen und die Gewalt, die von kriminellen Organisationen gegen Menschenrechtsverteidiger, ehemalige Kombattanten der FARC und führende Vertreter der Gesellschaft und indigener Bevölkerungsgruppen verübt werden; bedauert, dass sich die Gewalt hauptsächlich auf Gegenden konzentriert, in denen die organisierte Kriminalität am stärksten ausgeprägt ist; fordert eine Fortsetzung der zügigen und gründlichen Untersuchungen und verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

13. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die ehemaligen Guerillas trotz ihrer Verpflichtung, Informationen über Drogenhandelsrouten und die Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, die die kriminellen Vereinigungen erhalten, die Verteidiger, führende Persönlichkeiten und ehemalige Kombattanten angreifen, dies bislang nicht getan haben;

14. bedauert, dass bis zum Ablauf der Frist für die Übergabe der Vermögenswerte der ehemaligen FARC-EP für die Entschädigung der Opfer, die am 31. Dezember 2020 abgelaufen ist, nur 4 % des vereinbarten Betrags übergeben wurden;

15. erkennt – wie die internationale Gemeinschaft – an, dass diese Taten von kriminellen Gruppen und illegalen bewaffneten Gruppen begangen werden, die mit Drogenhandel und illegalem Abbau von Rohstoffen in Verbindung stehen; betont, dass viele dieser Gruppen im geheimen Einverständnis mit dem venezolanischen Regime und unter dessen Schutz handeln;

16. fordert die Regierung auf, alle im derzeitigen wirtschaftlichen Kontext erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Veränderungen zu fördern, die dazu beitragen würden, die Gesamtsituation zu verbessern und das Potenzial der Friedensvereinbarungen für eine positive Veränderung der Menschenrechtslage in Kolumbien zu maximieren; fordert diese Organisationen der Zivilgesellschaft auf, daran mitzuarbeiten, dass in Kolumbien wieder ein friedliches Zusammenleben möglich wird;

17. begrüßt, dass die Politik des Friedens mit Legalität eine Säule des Aufbauplans nach COVID-19 ist, um die Auswirkungen der Pandemie auf die ländliche Bevölkerung und die Opfer abzumildern, und dass sie den Friedensprozess stärken wird; fordert die Kommission auf, ihre wichtigsten Vorhaben zu unterstützen, darunter die Integrationsprojekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der PDET-Gebiete, das Mehrzweckkataster, mit dem das besonders komplexe Problem der fehlenden Aktualisierung von Katasterdaten behoben wird und die Bodenbewirtschaftung und die kommunalen Finanzen verbessert werden, und das Vertragslandwirtschaftsprogramm, bei dem Kleinerzeuger in zuverlässige Vermarktungsprozesse eingebunden werden;

18. weist erneut darauf hin, dass Gewalt kein legitimes Mittel im politischen Kampf ist, und fordert diejenigen, die dieser Ansicht sind, auf, den Weg der Demokratie mit all seinen Auswirkungen und Anforderungen zu beschreiten, wobei der erste Schritt darin besteht, ihre Waffen endgültig niederzulegen und ihre Ideen und Bestrebungen mittels der Einhaltung demokratischer Regeln und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen; fordert in diesem Sinne die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, die Entführungen, die Verbrechen und die Terroranschläge gegen die Bevölkerung Kolumbiens zu beenden und sich umgehend entschlossen und tatkräftig zu Frieden in Kolumbien zu bekennen;

19. hebt den Beitrag der Europäischen Union hervor, insbesondere durch den Europäischen Fonds für den Frieden in Kolumbien, der seine Mittel auf die integrale Reform des ländlichen Raums und die Wiedereingliederung konzentriert, wobei der Schwerpunkt auf Entwicklungsprogrammen mit einem territorialen Ansatz und der Formalisierung des Landbesitzes liegt; fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung im Rahmen der neuen Instrumente der Zusammenarbeit während des neuen Haushaltszeitraums fortsetzen;

20. hebt die Beteiligung des Privatsektors bei der Unterstützung von Opfern, der Wiedereingliederung, der Substitution illegaler Kulturpflanzen und der 170 PDET-Gemeinden hervor; fordert die Kommission auf, die Synergie zwischen dem Handelsübereinkommen und den neuen Kooperationsinstrumenten zur Gewährleistung des Zugangs zum europäischen Markt sowie von Austausch und Investitionen zu vertiefen, um die Nachhaltigkeit der produktiven Projekte und das Einkommen der begünstigten Bevölkerung sicherzustellen und ihre Anfälligkeit für Kriminalität und illegale Wirtschaften zu verringern;

21. ist der Ansicht, dass die erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 als Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt weiterhin eine Schlüsselpriorität für die Stärkung der bilateralen Beziehungen im Rahmen der vom Rat im vergangenen Januar gebilligten Vereinbarung sein wird; fordert in diesem Sinne eine weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und Kolumbien, um durch die Verstärkung der Synergien zwischen der Handelspartnerschaft zwischen der EU und Kolumbien und dem Friedensabkommen den Lebensunterhalt der Bürger Kolumbiens und der EU gleichermaßen zu verbessern;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amtierenden EU-Ratsvorsitz, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien zu übermitteln.

[1] ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 79.

[2] ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 28. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen