Verfahren : 2021/2643(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0228/2021

Eingereichte Texte :

B9-0228/2021

Aussprachen :

PV 28/04/2021 - 14
CRE 28/04/2021 - 14

Abstimmungen :

PV 29/04/2021 - 19

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0160

<Date>{26/04/2021}26.4.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0228/2021</NoDocSe>
PDF 156kWORD 49k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien</Titre>

<DocRef>(2021/2643(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Manu Pineda</Depute>

<Commission>{The Left}im Namen der Fraktion The Left</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0228/2021

 

Entschließung des Europäischen Parlaments zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien

(2021/2643(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorausgegangenen Entschließungen zum Friedensprozess und zur Lage in Kolumbien,

 unter Hinweis auf das von der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP am 24. November 2016 unterzeichnete endgültige Abkommen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens,

 unter Hinweis auf die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, mit der für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gesorgt werden soll,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 26. Februar 2021 zu Kolumbien und zur Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger,

 unter Hinweis auf das am 26. Juli 2012 unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru, dem Ecuador am 1. Januar 2017 beigetreten ist,

 unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 26. März 2021 über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 10. Februar 2021 über die Menschenrechtslage in Kolumbien,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Systems der Vereinten Nationen in Kolumbien und der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien vom 17. August 2020,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Regierung Kolumbiens und die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) im Jahr 2016 nach vierjährigen Verhandlungen in Havanna ein endgültiges Abkommen zur Beendigung eines über 50 Jahre dauernden Konflikts erzielt haben; in der Erwägung, dass in diesem Abkommen das Recht des kolumbianischen Volkes, in Frieden zu leben, anerkannt und die Pflicht des Staates, die Menschenrechte zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sicherzustellen, verankert wird;

B. in der Erwägung, dass im endgültigen Abkommen die strukturellen Ursachen des kolumbianischen Konflikts berücksichtigt werden und weitreichende Lösungen für verschiedene Bereiche sowie Punkte zur umfassenden Entwicklung des ländlichen Raums, zur politischen Teilhabe und zur demokratischen Öffnung für die Friedenskonsolidierung, zur Beendigung des Konflikts, zu einer Lösung des Problems illegaler Drogen und zu den Rechten der Opfer enthalten sind; in der Erwägung, dass die Abkommen nach wie vor nicht einheitlich umgesetzt werden und nicht die Wirkung erzielt haben, die für die Schaffung von Friedensgarantien erforderlich ist;

C. in der Erwägung, dass die geringsten Umsetzungsfortschritte bei dem Punkt zu umfassenden Reformen im ländlichen Raum erreicht wurden, zu denen unter anderem die Sicherstellung des Zugangs zu Land und zu öffentlichen Diensten in ländlichen Gebieten sowie die Entwicklung der Landwirtschaft unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherheit gehören; in der Erwägung, dass die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gleichstellungspolitik ebenfalls nur in geringem Maße von der kolumbianischen Regierung umgesetzt werden;

D. in der Erwägung, dass in dem Abschnitt über die Rechte der Opfer die Einsetzung einer Kommission für Wahrheitsfindung, Zusammenleben und Nichtwiederholung sowie eine Sondergerichtsbarkeit für den Frieden vorgesehen ist, um gegen die Personen, die für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Konflikt verantwortlich sind, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen; in der Erwägung, dass die Entschädigung der Opfer und die Garantie auf Nichtwiederholdung grundlegende Elemente für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens sind;

E. in der Erwägung, dass die FARC-EP ihren von den Vereinten Nationen überwachten Entwaffnungsprozess im Juni 2017 abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass die Regierung Kolumbiens trotz der Bestimmungen des endgültigen Abkommens die im Friedensabkommen vorgesehenen politischen Maßnahmen in Bezug auf die Zerschlagung illegaler bewaffneter Gruppen, krimineller Vereinigungen und ihrer Unterstützungsnetze nicht verabschiedet hat; in der Erwägung, dass der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden zufolge die in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen und die Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und ehemaligen Kombattanten unzureichend sind;

F. in der Erwägung, dass der Einfluss bewaffneter nichtstaatlicher Gruppen, darunter rechtsextremer paramilitärischer Nachfolgegruppen, in den letzten Jahren zugenommen hat; in der Erwägung, dass diese Gruppen in Teilen des Landes territoriale und gesellschaftliche Kontrolle erlangt haben, was besonders verheerende Folgen für landwirtschaftliche Gemeinschaften im ländlichen Raum, für die Bauern sowie für indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften hat;

G. in der Erwägung, dass die EU bei der Umsetzung des endgültigen Abkommens eine wichtige Aufgabe übernimmt, indem sie über den EU-Treuhandfonds für Kolumbien technische und finanzielle Unterstützung leistet; in der Erwägung, dass die EU dadurch in die Pflicht genommen wird, die Umsetzung des Abkommens genau zu verfolgen;

H. in der Erwägung, dass fünf Jahre nach der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens in Kolumbien nach wie vor politisch motivierte Gewalt herrscht; in der Erwägung, dass allein im Jahr 2020 133 Menschenrechtsverteidiger ermordet wurden und dass 795 Menschenrechtsverteidiger nachweislich Drohungen und Angriffen ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass im Jahr 2020 in Kolumbien 53 % der weltweit getöteten Menschenrechtsverteidiger zu beklagen waren; in der Erwägung, dass die Empfehlungen im Zusammenhang mit der Geschlechterperspektive, die in den im Abkommen festgelegten Sicherheitsmechanismen vorgesehen sind, nicht ausgearbeitet wurden, wodurch die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und weiblichen Führern aus der Gesellschaft weiter gefährdet wird;

I. in der Erwägung, dass die Ermordung ehemaliger Kombattanten der FARC-EP, die nach dem Abkommen eine gesellschaftliche und politische Führungsrolle übernommen haben, in den letzten Jahren weiter zugenommen hat und mittlerweile seit der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens bis zu 248 Morde, darunter 73 im Jahr 2020, zu verzeichnen sind;

J. in der Erwägung, dass Gewerkschafter und führende Bauernvertreter in Kolumbien auf verschiedene Weise nach wie vor verfolgt werden; in der Erwägung, dass Daten des Internationaler Gewerkschaftsbunds (IGB) zufolge im Jahr 2020 in Kolumbien 15 Gewerkschafter ermordet wurden, vier Gewerkschafter einem Mordversuch ausgesetzt waren und 198 Gewerkschafter Todesdrohungen erhielten;

K. in der Erwägung, dass Kolumbien mit 64 gemeldeten Fällen im Jahr 2020 die weltweit höchste Zahl ermordeter Umweltschützer verzeichnet; in der Erwägung, dass diese Morde vor dem Hintergrund der zunehmenden Entwaldung, der Bespritzung durch Flugzeuge und des großflächigen illegalen Bergbaus begangen wurden, die eine Bedrohung für die biologische Vielfalt und die Nachhaltigkeit der Wasserressourcen darstellen und irreversiblen Folgen weltweit haben werden, wenn ihnen nicht sofort Einhalt geboten wird;

L. in der Erwägung, dass kriminelle und paramilitärische Nachfolgegruppen weiterhin unverhältnismäßig stark gegen afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften vorgehen; in der Erwägung, dass 2020 53 Menschen aus indigenen Gemeinschaften ermordet wurden, darunter 17 Menschen aus dem indigenen Volk der Awá in der Provinz (Departamento) Nariño und 19 Menschen aus dem indigenen Volk der Nasa in der Provinz Cauca; in der Erwägung, dass Hunderte indigene und afrokolumbianische Menschen in den letzten Jahren gewaltsam vertrieben wurden;

M. in der Erwägung, dass 2020 in Kolumbien 76 Massaker verzeichnet wurden, die mit 292 Toten, darunter 24 Kinder, einhergingen; in der Erwägung, dass die Zahl der Massaker weiter zugenommen und 2020 den höchsten Stand seit 2014, also vor der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens, erreicht hat;

N. in der Erwägung, dass die meisten Morde, Drohungen und Angriffe in Kolumbien ungestraft bleiben; in der Erwägung, dass dies mit der Position zusammenhängt, die bewaffnete und paramilitärische Nachfolgegruppen nach wie vor in der sozialen und politischen Struktur des Landes einnehmen, sowie mit anderen strukturellen Problemen wie dem fehlenden Zugang zur Justiz und den Defiziten bei der Wahrnehmung von anderen Rechten und Diensten in ländlichen Gebieten;

O. in der Erwägung, dass die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden am 23. Februar 2021 einen Bericht veröffentlichte, dem zufolge die Armee zwischen 2002 und 2008 in Kolumbien mindestens 6 402 Menschen außergerichtlich hingerichtet hat und ihren Tod unrichtigerweise Kampfhandlungen zugeschrieben hat; in der Erwägung, dass diese Fälle, die als „Falsos Positivos“ (falsche Positive) bezeichnet werden, Jahrzehnte zurückreichen und nach 2008 andauern und daher die tatsächliche Zahl der Opfer viel höher ist; in der Erwägung, dass die Verantwortlichen für dieses systematische Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden müssen;

P. in der Erwägung, dass im Jahr 2020 auch 42 Fälle von Personen gemeldet wurden, die bei Operationen der Polizei und des Militärs oder in staatlichem Gewahrsam getötet wurden; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft in diesen Fällen Ermittlungen eingeleitet hat;

Q. in der Erwägung, dass die Polizeikräfte in Bogotá während der Proteste gegen Polizeigewalt, die im September 2020 stattfanden, Gebrauch von tödlichen Waffen machten; in der Erwägung, dass bei der Unterdrückung dieser Proteste elf Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass es zu willkürlichen Verhaftungen kam, wobei zwei Personen Berichten zufolge Opfer sexueller Gewalt wurden, und dass Polizeikräfte gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen sind;

R. in der Erwägung, dass es in Kolumbien 8,1 Millionen Binnenvertriebene gibt, was mehr als 16 % der Bevölkerung entspricht; in der Erwägung, dass 2020 in Kolumbien 25 366 Menschen, vor allem in den Provinzen Antioquia, Chocó und Nariño, Opfer von Massenvertreibungen wurden; in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im ersten Quartal von 2021 bereits 32 Massenvertreibungen innerhalb des Landes dokumentiert hat, die insgesamt 15 937 Menschen betrafen;

S. in der Erwägung, dass die EU und Kolumbien seit 2012 Teil eines multilateralen Handelsabkommens sind, das von verschiedenen Bereichen der kolumbianischen Gesellschaft aus Gründen wie der Kontext von Gewalt und mangelnder Menschenrechtsgarantien abgelehnt wurde; in der Erwägung, dass in Artikel 1 des Handelsabkommens festgelegt ist, dass die Achtung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundsätze und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wesentliche Bestandteile des Abkommens sind; in der Erwägung, dass das Abkommen nicht von der Erfüllung dieser Grundsätze abhängig gemacht wurde;

T. in der Erwägung, dass sich die den multinationalen Konzernen gewährten Konzessionen negativ sowohl auf die Umwelt als auch auf die Menschenrechte mit Blick auf die Bevölkerung und die Gebiete, in denen sie genutzt werden, ausgewirkt haben und auch weiter auswirken; in der Erwägung, dass Tätigkeiten in Bereichen wie Bergbau, Energie und Agroindustrie, von denen einige von EU-Unternehmen geleitet werden, nach wie vor ohne angemessene Studien zu sozialen oder ökologischen Auswirkungen durchgeführt werden, was nicht ohne Folgen bleibt, wie beispielsweise die anhaltenden Gesundheitsprobleme der indigenen Bevölkerung der Wayuu in der Provinz La Guajira zeigen, die nach Aufnahme des Tagebaus in der Nähe ihres Gebietes aufgetreten sind; in der Erwägung, dass diese Umstände zu Massenvertreibungen geführt haben und mit Gewalt durch kriminelle oder paramilitärische Nachfolgegruppen in Verbindung gebracht wurden, wie etwa der Ermordung der Umweltaktivistin Juana María Perea Plata am 29. Oktober 2020 in der Provinz Chocó, die für ihren Widerstand gegen den Bau eines Hafens in Tribugá, der verheerende Umweltauswirkungen nach sich ziehen würde, bekannt war;

U. in der Erwägung, dass die kolumbianische Gesellschaft durch ein sehr hohes Maß an Ungleichheit gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass die Armut in den letzten Jahren zugenommen hat und 34 % der Bevölkerung nun unterhalb der Armutsgrenze leben, wobei dieser Anteil jedoch in Provinzen wie Chocó doppelt so hoch ausfällt; in der Erwägung, dass Frauen aufgrund ihrer Überrepräsentation auf dem informellen Arbeitsmarkt und der Arbeitslosenquote bei Frauen, die fast doppelt so hoch wie die der Männer ist, stärker von der durch die Pandemie verursachten Zunahme der Armut bedroht sind;

V. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Folgen des fehlenden universellen Zugangs zur Gesundheitsversorgung in dem Land sowie des mangelnden Zugang zu Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, der in bestimmten Gebieten noch immer verbreitet ist, aufgezeigt hat; in der Erwägung, dass das Virus Menschen in ländlichen Gebieten sowie indigene und afrokolumbianische Menschen unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen hat, was sich daran zeigt, dass die Provinz mit der höchsten Infektions- und Sterblichkeitsrate die Provinz Amazonas mit ihrer indigenen Mehrheit ist;

1. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für das kolumbianische Friedensabkommen, fordert die vollständige Umsetzung aller Bestimmungen des endgültigen Abkommens und weist erneut darauf hin, dass seine verschiedenen Teile nicht getrennt behandelt werden können; betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Regierung Kolumbiens und des kolumbianischen Staates ist, dafür zu sorgen, dass es als Garantie für den Frieden umfassend umgesetzt wird;

2. ist zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage und ihre Verschlechterung in den vergangenen fünf Jahren und verurteilt die anhaltenden Morde und die anhaltende Gewalt gegen ehemalige Kombattanten der FARC-EP, Führungspersonen und Vertreter der politischen Opposition, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, Umweltaktivisten sowie indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften; fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) und den EAD auf, diese Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und in ihrem Austausch mit den kolumbianischen Staatsorganen Maßnahmen für den Dialog und die Überwachung der Umsetzung des endgültigen Abkommens einzusetzen;

3. unterstützt das Integrale System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung sowie seine Bemühungen, das Recht auf Wahrheit als grundlegende Garantie für die Nichtwiederholung, Rechenschaftspflicht und die Rechte der Opfer zu sichern, und fordert die EU auf, alle seine Komponenten weiterhin zu überwachen; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen von grundlegender Bedeutung sind, um Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden zu erreichen, wie dies im endgültigen Abkommen zum Ausdruck kommt; ist besorgt über die Erklärungen einiger kolumbianischer Behörden, die die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die ein zentraler Bestandteil des Abkommens ist, in Frage stellen; fordert alle Parteien und Teile der kolumbianischen Gesellschaft, einschließlich der Privatwirtschaft, auf, mit der Kommission für Wahrheitsfindung zusammenzuarbeiten, damit sie ihr Mandat erfüllen kann;

4. erinnert daran, dass die Regierung Kolumbiens dafür verantwortlich ist, ihre gesamte Bevölkerung zu schützen; bedauert die fortdauernde Gewalt sowie die anhaltenden Drohungen und Morde, denen Menschenrechtsverteidiger, gesellschaftliche Führungspersonen, Umweltaktivisten, Gewerkschafter und andere Akteure weiterhin täglich ausgesetzt sind; fordert die Regierung Kolumbiens auf, für die Umsetzung von Artikel 3 Absatz 4 des endgültigen Abkommens zu sorgen, mit dem das Recht auf Schutz umfassend sichergestellt wird, was jedoch im Kontrast zur derzeitigen Regierungspolitik steht, in deren Rahmen bestimmte Gebiete eine Militarisierung erfahren; bedauert die Drohungen und Angriffe, die sich gegen Opfer des bewaffneten Konflikts sowie deren Familien und Organisationen richten, nachdem sie sich an die Institutionen des Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung gewandt hatten; bedauert die Schikanen und Angriffe, denen Menschenrechtsverteidigern ausgesetzt sind, die an Gerichtsverfahren, in denen es um hochrangige Staatsbeamte und Angehörige der Streitkräfte geht, beteiligt sind;

5. fordert die Staatsorgane Kolumbiens nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um kriminelle und paramilitärische Nachfolgegruppen zu zerschlagen; betont, dass die Staatsorgane dafür sorgen müssen, dass paramilitärische Gruppen nicht straflos davonkommen und Straftaten untersucht und geahndet werden, was auch für diejenigen Personen gilt, die wegen anderer Verbrechen außerhalb Kolumbiens inhaftiert sind und nun in das Land zurückkehren; ist zutiefst besorgt über die Komplizenschaft dieser Gruppen mit Blick auf die Interessen ausländischer multinationaler Konzerne, darunter Unternehmen aus der EU; betont, dass diese Frage einer gründlichen Untersuchung bedarf und umfassende Transparenz und Rechenschaft erforderlich sind;

6. fordert die Regierung Kolumbiens nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass die Menschenrechtsverteidiger aufgrund ihrer Arbeit einer von Verfolgung bestimmten Grundstimmung ausgesetzt sind, und wirksame Maßnahmen zur Lösung dieser Situation zu ergreifen; weist die Versuche zurück, diese Situation mit dem Hinweis auf das weitverbreitete Klima der Gewalt zu verharmlosen;

7. fordert die Regierung Kolumbiens nachdrücklich auf, alle in dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen weiterzuentwickeln, unter anderem durch die Umsetzung einer umfassenden Reform des ländlichen Raums, die Sicherstellung des Zugangs zu Land und die Gewährung eines gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Diensten und Rechten für Menschen aus ländlichen Gebieten; fordert die Staatsorgane Kolumbiens auf, dafür zu sorgen, dass alle im Rahmen des Friedensabkommens ausgearbeiteten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive und der LGBTI-Perspektive umgesetzt werden, die darin zum Ausdruck kommen;

8. weist erneut darauf hin, dass die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen in den Prozess ein wesentlicher Bestandteil des endgültigen Abkommens ist und dass daher ihre Beteiligung an der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung aller mit dem Abkommen zusammenhängenden Maßnahmen, einschließlich der von der EU finanzierten Maßnahmen, sichergestellt werden muss;

9. fordert die Regierung Kolumbiens und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, um bei der Verwirklichung des Friedens in Kolumbien voranzukommen; ist der Ansicht, dass die zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP erzielte Einigung ein positives Beispiel für die Lösung des anhaltenden Konflikts durch Dialog und umfassende Garantien für die Opfer bietet, wenn sie vollständig umgesetzt wird;

10. betont, dass die Ursachen des kolumbianischen Konflikts mit Ungleichheit zusammenhängen, und fordert daher konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit und zur Sicherstellung des allgemeinen Zugangs zu öffentlichen Diensten und Rechten, insbesondere für die ländliche Bevölkerung und indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften; betont, dass dies im gegenwärtigen Kontext eines der Hauptziele der EU-Finanzierung sein sollte;

11. fordert die Kommission auf, von dem Modell der Treuhandfonds abzurücken, die keine ausreichende Transparenz und demokratische Rechenschaft bei der Verwendung der Mittel bieten; fordert, dass die EU-Mittel für die Umsetzung des Friedensabkommens künftig so verwendet werden, dass demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen während des gesamten Prozesses sichergestellt werden; besteht darauf, dass jedwede finanzielle Unterstützung, die die EU Kolumbien unmittelbar oder mittelbar gewährt, einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Menschenrechte unterzogen wird;

12. fordert die Aussetzung des Handelsabkommens zwischen Kolumbien und der EU angesichts der wiederholten Verstöße gegen dessen Artikel 1 durch die Aktivierung seiner Demokratie- und Menschenrechtsklausel, die die vollständige oder teilweise Aussetzung des Handelsabkommens für bestimmte Erzeugnisse, deren Produktion eng mit Gewalt verbunden ist, wie Palmöl oder Rindfleisch, ermöglicht; fordert, dass ein neues Handelsmodell zwischen der EU und Kolumbien gefördert wird, das auf den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Förderung der Kleinproduktion beruht und eine Beschäftigung mit den Rechten beider Seiten einschließt;

13. ist besorgt über das alarmierende Ausmaß der Entwaldung, der Bespritzung durch Flugzeuge und anderer umweltschädlicher Tätigkeiten wie des Tagebaus und des großflächigen Bergbaus, die sich ebenfalls enorm auf die lokalen Gemeinschaften auswirken und somit zur Verschlechterung der Lage beitragen; weist erneut auf die Beteiligung multinationaler Konzerne an umweltschädlichen Tätigkeiten hin, die enorme Gewalt in Kolumbien hervorgerufen haben, und fordert die rasche Umsetzung einer verbindlichen und ambitionierten Verordnung über die Sorgfaltspflicht in der EU; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen; fordert die Staatsorgane Kolumbiens auf, das Abkommen von Escazú über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu ratifizieren, wodurch der Schutz von Umweltschützern verbessert würde;

14. fordert die Staatsorgane Kolumbiens auf, das Recht auf Teilnahme an Demonstrationen und Protesten zu garantieren, unter anderem durch Anpassung seiner Rechtsvorschriften an internationale Vorgaben zu diesem Thema, die im Völkerrecht und den verschiedenen Empfehlungen des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zu dieser Problematik enthalten sind;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Kolumbiens sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 28. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen