Verfahren : 2021/2643(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0229/2021

Eingereichte Texte :

B9-0229/2021

Aussprachen :

PV 28/04/2021 - 14
CRE 28/04/2021 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0160

<Date>{26/04/2021}26.4.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0229/2021</NoDocSe>
PDF 174kWORD 53k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien</Titre>

<DocRef>(2021/2643(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Jordi Solé, Diana Riba i Giner, Ernest Urtasun, Hannah Neumann, Ignazio Corrao, Bronis Ropė, Benoît Biteau, Francisco Guerreiro</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0227/2021

B9-0229/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien

(2021/2643(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien, darunter auch zur Menschenrechtslage, und auf seine Entschließungen zu früheren Friedensprozessen,

 unter Hinweis auf das von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) und der Regierung Kolumbiens abgeschlossene endgültige Abkommen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens, das am 24. November 2016 unterzeichnet wurde,

 unter Hinweis auf das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits[1], das am 26. Juli 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde, und auf das am 2. Dezember 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte[2],

 unter Hinweis auf die Einrichtung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in Kolumbien,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 26. Februar 2021 zu Kolumbien: Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger,

 unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom 26. März 2021 über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien und auf das Schreiben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 24. Februar 2021 an den Präsidenten des Sicherheitsrats,

 unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2021 zu Kolumbien und auf die Pressemitteilung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. Januar 2021 mit dem Titel Der Sonderbeauftragte skizziert die vorrangigen Bereiche für Fortschritte in Kolumbien – Mitglieder des Sicherheitsrats zeigen sich besorgt angesichts anhaltender tödlicher Übergriffe,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, vom 21. April 2021,

 unter Hinweis auf die Presseerklärungen der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien vom 6. April 2021 zum vierteljährlichen Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien und vom 26. März 2021 zu dem Anschlag in Corinto in der Provinz (Departamento) Cauca,

 unter Hinweis auf die Anmerkungen der Sprecherin des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen, Liz Throssell, vom 19. Februar 2021 zu der Untersuchung Kolumbiens zu „falsch positiven“ Fällen während des bewaffneten Konflikts und auf die Erklärung des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen vom 15. Dezember 2020 mit dem Titel Bachelet fordert Kolumbien in Anbetracht der zunehmenden Gewalt in entlegenen Gebieten nachdrücklich auf, den Schutz zu verbessern,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des zweitägigen virtuellen Besuchs der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, in Kolumbien vom 30. Oktober 2020 zu Frauen als treibender Kraft für die Friedenskonsolidierung in Kolumbien,

 unter Hinweis auf die Verbalnote der Ständigen Vertretung Kolumbiens beim Büro der Vereinten Nationen in Genf an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 29. Januar 2021,

 unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 8. Mai 2020 über die Menschenrechtssituation in Kolumbien,

 unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vom 14. März 2019 zum neunten regulären Bericht Kolumbiens,

 unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 22. Januar 2020 zu den zusammengefassten siebzehnten bis neunzehnten regulären Berichten Kolumbiens,

 unter Hinweis auf die Verleihung des Friedensnobelpreises 2016 an den Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, der sich entschlossen darum bemüht habe, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden – einen Krieg, in dem mindestens 220 000 Kolumbianer getötet und annähernd sechs Millionen Menschen vertrieben wurden,

 unter Hinweis auf das am 4. März 2018 in Escazú (Costa Rica) unterzeichnete regionale Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und in der Karibik,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das endgültige Abkommen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedens („Friedensabkommen“), das am 24. November 2016 von der Regierung Kolumbiens und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) unterzeichnet wurde, einen wichtigen Meilenstein beim Aufbau eines stabilen, inklusiven und dauerhaften Friedens in Kolumbien darstellt; in der Erwägung, dass sämtliche Opfer des Konflikts in dem Abkommen nicht nur als Opfer, sondern auch und vor allem als Bürger mit Rechten anerkannt werden, zu denen insbesondere das Recht gehört, sich an der Wahrheitsfindung zu beteiligen und eine Entschädigung für jeglichen Schaden zu erhalten, der den Opfern aufgrund des bewaffneten, gesellschaftlichen und politischen Konflikts entstanden ist;

B. in der Erwägung, dass die Gewalt in Kolumbien fünf Jahre nach dem Abschluss des Friedensabkommens nach wie vor erschütternd ist, da beispielsweise Anführer aus der Gesellschaft ermordet und Menschen interniert und vertrieben werden; in der Erwägung, dass der Prozess, der eine einmalige und historische Chance für Kolumbien darstellte, in manchen zentralen Aspekten nun auf besorgniserregende Weise stagniert;

C. in der Erwägung, dass die mit dem Friedensabkommen eingerichtete Übergangsjustiz nach wie vor Fortschritte dabei erzielt, den Opfern aller Konfliktparteien des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien Wahrheit, Recht und Wiedergutmachung zuteilwerden zu lassen, damit sich ein solcher Konflikt nicht wiederholt; in der Erwägung, dass die kolumbianische Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in den wenigen Jahren seit ihrer Einsetzung mit der Ergreifung von Maßnahmen begonnen hat, mit denen verhindert werden soll, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchstaten, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden, straffrei bleiben und mit denen sichergestellt werden soll, dass die Opfer dieser Verstöße Wiedergutmachung und Schadensersatz erhalten; in der Erwägung, dass derzeit Fortschritte bei der Einrichtung eines ständigen und kontinuierlichen Dialogs mit Vertretern indigener Gemeinschaften erzielt werden;

D. in der Erwägung, dass die Lage für Umweltaktivisten und für Menschenrechtsverteidiger und in erster Linie für Menschen, die sich für den Schutz von Gebieten vor großen Agrar- und Bergbauprojekten einsetzen, besonders schwierig ist; in der Erwägung, dass Kolumbien für Umwelt-, Land- und Menschenrechtsaktivisten derzeit das gefährlichste Land weltweit ist, da 2020 dort 177 Morde an Menschenrechtsverteidigern und Umweltaktivisten – 53 % dieser Morde weltweit – verzeichnet wurden;

E. in der Erwägung, dass Straffreiheit nach wie vor die Regel ist und Tötungen häufig aggressive Verleumdungskampagnen im Internet und darüber hinaus vorausgehen, mit denen die Tätigkeit von Umweltaktivisten und Menschenrechtsverteidigern diskreditiert werden soll; in der Erwägung, dass zwischen den Verantwortlichkeiten und dem Handeln von Unternehmen, Investoren und lokalen Behörden und den Rechten der Gemeinschaften, wie etwa dem Recht, über angedachte Projekte informiert zu werden und sie abzulehnen, eine grundlegende Diskrepanz besteht; in der Erwägung, dass Menschen, die sich für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen einsetzen, in einem Umfeld, in dem der Klimawandel und der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt die Ernährungssicherheit weltweit stark gefährden und in dem indigene Gemeinschaften eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Natur spielen, besonders stark gefährdet sind;

F. in der Erwägung, dass Anführerinnen aus der Gesellschaft, Umweltaktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen der Gewalt in dem Land besonders schutzlos gegenüberstehen und kaum Fortschritte beim Umfassenden Programm für den Schutz von Entscheidungsträgerinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen erzielt werden; in das Erwägung, dass das Sonderforum für Gleichstellungsfragen im Dezember 2020 berichtete, dass zehn seiner 16 Mitglieder ihre Führungsaufgaben aus Gründen mangelnder Sicherheit und unzureichenden Schutzes nicht wahrnehmen konnten;

G. in der Erwägung, dass dem vierteljährlichen Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien zufolge bei der umfassenden Umsetzung des Friedensabkommens im Jahr 2021 die folgenden fünf Prioritäten verfolgt werden müssen, die sich gegenseitig verstärken: Ehemalige Kämpfer, von dem Konflikt betroffene Gemeinschaften und Anführer aus der Gesellschaft müssen geschützt und ihre Sicherheit muss gewahrt werden; die Nachhaltigkeit des Wiedereingliederungsprozesses muss gesichert werden; die durchgängige Präsenz des Staates in von dem Konflikt betroffenen Gebieten muss konsolidiert werden; der konstruktive Dialog zwischen den Parteien muss intensiviert werden und die Bedingungen für eine Aussöhnung müssen gestärkt werden;

H. in der Erwägung, dass ehemalige Kämpfer immer noch umziehen müssen, um ihre Sicherheit zu wahren, und dass auch ihre Angehörigen und insbesondere ihre Partner und ihre Kinder, für die es keine gesonderten Unterstützungsmechanismen gibt, bedroht sind; in der Erwägung, dass seit dem Abschluss des Friedensabkommens 262 ehemalige Kämpfer, darunter sieben Frauen, getötet wurden und außerdem 59 versuchte Morde und 21 Verschleppungen verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass junge ehemalige Kämpfer und junge Mitglieder der von dem Konflikt betroffenen Gemeinschaften nach wie vor in besonderem Maße von Gewalt betroffen sind und dass 18 % der ehemaligen Kämpfer, die seit dem Abschluss des Friedensabkommens getötet wurden, jünger als 29 Jahre waren;

I. in der Erwägung, dass die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden im Januar 2021 den Berater des Präsidenten für Stabilisierung und Konsolidierung als Vorsitzenden des technischen Ausschusses für Sicherheit und Schutz erneut aufgefordert hat, den strategischen Plan für die Sicherheit und den Schutz ehemaliger Kämpfer vorzulegen, und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass die von der Regierung und von staatlichen Stellen zum Schutz ehemaliger Kämpfer ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend und nur begrenzt aufeinander abgestimmt seien; in der Erwägung, dass der Berater des Präsidenten für Stabilisierung und Konsolidierung diesen strategischen Plan im März 2021 der Unterdirektion der Behörde für nationalen Schutz vorgelegt hat, damit die politische Partei Comunes dazu Stellung nehmen kann;

J. in der Erwägung, dass ehemalige FARC-EP-Kämpferinnen und weibliche Mitglieder der Partei Comunes nach wie vor in ihrer Sicherheit bedroht sind; in der Erwägung, dass Ausschüsse eingesetzt wurden, die im Rahmen der mit dem Friedensabkommen geschaffenen Mechanismen für die Gewährleistung der Sicherheit Empfehlungen mit Blick auf die Gleichstellung abgeben sollen; in der Erwägung, dass diese Ausschüsse von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, die Risiken, denen Frauen ausgesetzt sind, anzugehen und die institutionellen Kapazitäten im Bereich der Gleichstellung zu stärken;

K. in der Erwägung, dass die Konzentration der Gewalt in manchen Regionen das Ergebnis einer eingeschränkten Präsenz des Staates und insbesondere des Mangels an öffentlichen sozialen Dienstleistungen ist, was noch durch das geschwundene Vertrauen zwischen Gemeinschaften und Institutionen, eine hohe Armut und die Ausbreitung illegaler bewaffneter Gruppen und krimineller Organisationen, die sich illegale Wirtschaftstätigkeiten streitig machen, verschärft wird;

L. in der Erwägung, dass die kolumbianische Regierung in erster Linie dadurch auf die Gefährdung der Sicherheit von ehemaligen Kämpfern reagiert, dass sie die betroffenen Gebiete militarisiert und vorsorglich Sicherheitskräfte der Armee und der Polizei in der Nähe der ehemaligen Zonen für die Ausbildung und Wiedereingliederung stationiert; in der Erwägung, dass die Sicherheit außerhalb der ehemaligen Zonen nach wie vor nicht gegeben ist;

M. in der Erwägung, dass die EU und Kolumbien politische Beziehungen im Wege eines Dialogs, der auf gegenseitiger Achtung im Rahmen der Vereinbarung vom 28. November 2009 beruht, sowie – seit 2009 – im Wege eines gesonderten politischen Menschenrechtsdialogs pflegen; in der Erwägung, dass es seit 2013 einen Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Kolumbien in den Bereichen Wirtschaft und Handel gibt, der mit dem Handelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingeführt wurde, das eine Menschenrechtsklausel (Artikel 1) und insbesondere ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung umfasst;

N. in der Erwägung, dass der Zivilgesellschaft im Friedensprozess eine wichtige Rolle zukommt, da sie Menschenrechtsorganisationen, Frauenverbände, ländliche Gemeinschaften, afrokolumbianische Gemeinschaften und indigene Gruppen zusammenführt, die eine Vielzahl von Initiativen und Vorschlägen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ausgearbeitet haben;

1. bekundet seine nachdrückliche Unterstützung für die Umsetzung des Friedensabkommens und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien; hebt hervor, dass die erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens nicht nur für Kolumbien, sondern auch für die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft vorrangig ist;

2. verurteilt das durch den Konflikt verursachte Leid aufs Schärfste und hebt den maßgeblichen Beitrag hervor, den eine umfassende Umsetzung des Friedensabkommens leisten würde, wenn es gilt, das Recht der Opfer des Konflikts auf eine vollständige, wirkliche und faire Wiedergutmachung des physischen, psychischen und materiellen Schadens geltend zu machen und sicherzustellen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen;

3. weist anerkennend auf die bedeutenden politischen Bemühungen, den Realitätssinn und die Beharrlichkeit sowohl der kolumbianischen Regierung als auch der FARC-EP hin, die ihre entgegengesetzten Standpunkte angenähert und nach und nach einen Raum für Kompromisse geschaffen haben, die den Abschluss des Friedensabkommens ermöglicht haben;

4. ist erschüttert über die enormen Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte in Kolumbien und bekundet seine Besorgnis angesichts des extremen Ausmaßes an Gewalt in dem Land, da 2020 53 % der weltweiten Morde an Umweltaktivisten und Menschenrechtsverteidigern in Kolumbien begangen wurden;

5. fordert erneut, dass die Menschenrechte vom kolumbianischen politischen System und seinen Institutionen umfassend und dauerhaft gewahrt werden, und fordert den Schutz aller Menschen, die sich in Kolumbien für die Menschenrechte und für das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen einsetzen;

6. ruft in Erinnerung, dass Kolumbien das Land mit der zweitgrößten Artenvielfalt weltweit ist; ist entsetzt darüber, dass Umweltaktivisten einzig und allein, weil sie sich friedlich für den Schutz der Umwelt einsetzen, nach wie vor diskriminiert und vertrieben werden und gewaltsamen Übergriffen – häufig mit tödlichem Ausgang – ausgesetzt sind; ist insbesondere besorgt angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Unsicherheit, dem Umweltaktivisten und ihre Familien nicht zuletzt während der COVID-19-Pandemie ausgesetzt sind, da sich die staatlichen Maßnahmen nicht positiv auf ihr Leben und ihr Wohlergehen auswirken; fordert die kolumbianische Regierung auf, Umweltaktivisten unverzüglich Schutz zu gewähren und zu diesem Zweck das Übereinkommen von Escazú zu ratifizieren; fordert insbesondere die Kommission auf, ein Programm zur Förderung des Übereinkommens von Escazú in die Wege zu leiten, das unter anderem darauf abzielt, Kolumbien bei der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen, der Zivilgesellschaft dabei zu helfen, sich mit dem Übereinkommen auseinanderzusetzen und zu seiner Umsetzung beizutragen, und den im Rahmen des Übereinkommens eingerichteten freiwilligen Fonds zu unterstützen;

7. bedauert, dass die kolumbianische Regierung in erster Linie dadurch auf die Gefährdung der Sicherheit von Anführern aus der Gesellschaft, Umweltaktivisten, Menschenrechtsverteidigern, ehemaligen Kämpfern und generell der Bevölkerung vor Ort reagiert, dass sie die betroffenen Gebiete militarisiert und vorsorglich Sicherheitskräfte der Armee und der Polizei in der Nähe der ehemaligen Zonen für die Ausbildung und Wiedereingliederung stationiert; fordert die kolumbianische Regierung in diesem Zusammenhang auf, dem verstärkten Dialog mit den lokalen Gemeinschaften Vorrang einzuräumen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt ist, dass es keine weiteren Opfer gibt, indem sie beispielsweise die Entwicklungsprogramme des Friedensabkommens wie etwa die Entwicklungspläne mit territorialem Schwerpunkt (PDET) und das nationale Programm zur Substitution von illegalen Kulturpflanzen (PNIS) umsetzt, sodass die Regionen nicht zunehmend militarisiert werden, sondern eher staatliche zivile Institutionen präsent sind;

8. hebt hervor, dass die eingeschränkte staatliche Präsenz in manchen Regionen des Landes, die durch den jahrzehntelangen Konflikt verstetigt und ermöglicht wurde, im Zusammenspiel mit dem geschwundenen Vertrauen zwischen Gemeinschaften und Institutionen dazu beigetragen hat, dass nach wie vor Gewalt ausgeübt wird; betont, dass das Friedensabkommen im Wege seiner Programme nun Gemeinschaften und Institutionen zusammenbringt, um insbesondere in den Gebieten, die in der Vergangenheit von dem Konflikt betroffen waren, Frieden, Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit voranzubringen;

9. fordert die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, den Konflikten und Missbrauchstaten ein Ende zu setzen und sich unverbrüchlich, entschlossen und unverzüglich für den Frieden in Kolumbien einzusetzen; fordert die ELN nachdrücklich auf, parallel Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung aufzunehmen und sich ähnlich wie die FARC-EP zu organisieren;

10. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Übergangsjustiz und für das Mandat und die Tätigkeit der drei Bestandteile des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung, die nicht nur mit Herausforderungen aufgrund ihres komplexen Mandats zu kämpfen haben, sondern auch mit Aktionen illegaler bewaffneter Akteure, die ihre wichtige Arbeit behindern; begrüßt sämtliche Maßnahmen der drei Bestandteile des Integralen Systems, die auf den Aufbau einer Zukunft abzielen, in deren Zentrum die Friedenskonsolidierung steht; fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), den EAD und die Mitgliedstaaten auf, auch künftig ihre Unterstützung für die Tätigkeit der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, der Instanz für die Suche nach Vermissten und der Wahrheitskommission zu bekunden und diesen bei ihren gemeinsamen Bemühungen, die sie trotz der zahlreichen Herausforderungen unternehmen, Hilfe anzubieten; ist jedoch nach wie vor besorgt über die Verzögerungen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Übernahme bereits vereinbarter Änderungen in der Justiz einschließlich des Friedensabkommens und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden;

11. hebt die wichtige Funktion der Sonderermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft bei der strafrechtlichen Verfolgung der Menschen, die als Täter oder intellektuell für die Verbrechen gegen ehemalige Kämpfer und Anführer aus der Gesellschaft verantwortlich sind, bei der Bekämpfung von Straffreiheit und bei der wichtigen Vorbeugung einer Wiederholung des Geschehenen hervor; fordert die kolumbianische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einheit die Unterstützung und die Ressourcen – darunter auch zusätzliche Fähigkeiten auf lokaler Ebene – erhält, die sie benötigt, um ihr Mandat wahrnehmen zu können;

12. bedauert, dass das Friedensabkommen generell nicht zufriedenstellend umgesetzt wird, was die bestehenden politischen und sozialen Spannungen in dem Land verschärft; fordert die kolumbianische Regierung auf, die Umsetzung aller Kapitel des Abkommens voranzutreiben und vorrangig zu behandeln; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass bislang nur etwa 30 % der Bestimmungen des Friedensabkommens umgesetzt worden sind und bei 20 % nicht einmal der Versuch einer Umsetzung unternommen wurde;

13. fordert den VP/HR, den Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben und auch künftig die umfassende Umsetzung des Friedensabkommens, Fortschritte bei der Untersuchung der kriminellen Strukturen, die für die Übergriffe auf Anführer aus der Gesellschaft und auf Menschenrechtsverteidiger verantwortlich sind, und die Umsetzung von Garantien und präventiven Sicherheitsmaßnahmen wie etwa die Wahrnehmung des Mandats der Nationalen Kommission für Sicherheitsgarantien und der Sonderermittlungseinheit für die Auflösung paramilitärischer Nachfolgeorganisationen einzufordern;

14. bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für alle Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten in Kolumbien und für ihre Tätigkeit; fordert die EU-Delegation und die Vertretungen der Mitgliedstaaten in dem Land auf, bei ihren Kontakten mit den kolumbianischen Behörden die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um ihre Unterstützung für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Umweltaktivisten auszuweiten, und erforderlichenfalls die Ausstellung von Notfallvisa zu ermöglichen und vorübergehenden Schutz in den EU-Mitgliedstaaten zu gewähren;

15. bekundet seine Besorgnis über die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens und insbesondere seiner sozioökonomischen Aspekte, einschließlich des wichtigen Kapitels über eine umfassende Landreform, dessen Bestimmungen den niedrigsten Wert aller Kapitel mit Blick auf die Umsetzung – lediglich 4 % in fünf Jahren – aufweisen; ist außerdem besorgt über den allgemeinen Mangel an Fortschritten bei der Annahme der öffentlichen Maßnahmen und dem Erlass der Rechtsvorschriften zur Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen, krimineller Organisationen und ihrer Unterstützungsnetzwerke;

16. ist insbesondere besorgt über die Wiederaufnahme der Besprühung illegaler Kulturpflanzen aus der Luft mit dem Herbizid Glyphosat und warnt vor dem besonders hohen Risiko des Einsatzes von Glyphosat für Gesundheit und Umwelt; hebt außerdem hervor, dass die Besprühung mit Glyphosat gegen das Friedensabkommen verstößt; ruft in Erinnerung, dass das kolumbianische Verfassungsgericht 2014 die Aussetzung der Besprühung aus der Luft angeordnet hat, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als Herbizid eingestuft hat, das beim Menschen Krebs erzeugen kann; hebt hervor, dass sich der Einsatz von Glyphosat nicht nur auf Kokafelder, sondern auf die gesamte Landwirtschaft in erheblichem Maße auswirkt, da das Pestizid in den Boden und die Wasservorräte einsickert; betont, dass die zahlreichen nachteiligen Auswirkungen von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit im Zusammenspiel mit dem verheerenden Verlust an Nahrungspflanzenkulturen und Lebensgrundlagen eine humanitäre Krise auslösen können, die zahlreiche Landwirte – nicht nur die am Kokaanbau beteiligten – in Mitleidenschaft zieht und weitere Fluchtbewegungen auslöst, da die Familien in dem kontaminierten Boden keine Nahrungsmittelpflanzen anbauen können;

17. ist insbesondere besorgt darüber, dass Initiativen im Bereich der Gleichstellung und der Ethnien kaum umgesetzt werden, da lediglich 10 % der Gleichstellungsmaßnahmen durchgeführt wurden und bei 80 % der Bestimmungen über Initiativen mit Blick auf Ethnien kaum Fortschritte verzeichnet werden;

18. hebt hervor, dass geschlechtsspezifische Gewalt ein anhaltendes Problem ist, das die wichtige Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigerinnen, Umweltaktivistinnen und Anführerinnen aus der Gesellschaft, die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpferinnen und die Würde der kolumbianischen Frauen generell beeinträchtigt; bedauert, dass die Versöhnung zwischen den Opfern und den Tätern ungeachtet der institutionellen Bemühungen nach wie vor die Regel in den lokalen Behörden ist, was den Zugang der Opfer zu umfassender Unterstützung und zur Justiz erschwert und Gewalt in ihren Gemeinschaften zu etwas Normalem werden lässt; hebt hervor, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des Umfassenden Programms für den Schutz von Entscheidungsträgerinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen unerlässlich dafür ist, dass Entscheidungsträgerinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen auch künftig eine tragende Rolle bei der Friedenskonsolidierung spielen können; ist besorgt darüber, dass LGBTI-Personen aufgrund von Stigmatisierung und Diskriminierung nach wie vor mit Herausforderungen beim Zugang zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert sind;

19. ist besorgt darüber, dass ethnische Gemeinschaften nach wie vor in mehreren Regionen mit akuten Sicherheitsvorfällen konfrontiert sind, zu denen etwa gewaltsame Übergriffe gegen indigene und afrokolumbianische Anführer aus der Gesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten und ehemalige Kämpfer gehören; weist darauf hin, dass dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zufolge die Bedrohung durch illegale bewaffnete Akteure allein in der Provinz Chocó dazu geführt hat, dass 9 352 Menschen interniert wurden und weitere 486 Zivilisten vertrieben wurden; ist entsetzt über die Tatsache, dass immer noch Antipersonenminen zum Einsatz kommen, was sich insbesondere auf die indigene Bevölkerungsgruppe der Emberá in ihren Territorien auswirkt;

20. ist insbesondere besorgt angesichts der Lage der indigenen Gemeinschaft der Awá und der gewaltsamen Übergriffe, denen die Angehörigen dieser Gemeinschaft in der Provinz Nariño ausgesetzt sind und die während der COVID-19-Pandemie sogar noch zugenommen haben; weist darauf hin, dass im Kapitel des Friedensabkommens über Ethnien ausdrücklich vorgesehen ist, dass der Bevölkerungsgruppe der Awá kollektiv prioritäre Rechte zustehen; fordert deshalb, dass die Sicherheitssysteme der Awá gestärkt werden, und fordert die kolumbianische Regierung auf, die sozialen Investitionen zu tätigen, die dringend für die Pazifikküste der Provinz Nariño und insbesondere für die indigenen Gemeinschaften benötigt werden, und in Anbetracht der wiederholten Bestätigungen, dass das indigene Volk der Awá eines der Völker ist, deren Überleben und physische Existenz auf dem Spiel stehen, die Anordnungen 620/2017, 174/2011 und 004/2009 des Verfassungsgerichts umzusetzen;

21. fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die – auch finanzielle – Unterstützung für Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung des Friedensabkommens vorrangig zu behandeln und dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifische Dimension und die Inklusion von indigenen Völkern, der Landbevölkerung und von afrokolumbianischen Gemeinschaften zu richten; fordert die kolumbianische Regierung auf, umgehend ihre institutionellen Kapazitäten in den Bereichen Gleichstellung und Inklusion von indigenen Völkern, der Landbevölkerung und von afrokolumbianischen Gemeinschaften zu stärken, indem sie etwa im Rahmen der nationalen Wiedereingliederungspolitik eine gesonderte Schutzstrategie für ehemalige Kämpferinnen annimmt und umsetzt, da es sich hier um ein wichtiges Element für die Bewältigung der konkreten Sicherheitsrisiken dieser ehemaligen Kämpferinnen handelt;

22. fordert die kolumbianische Regierung mit Nachdruck auf, umfassend und ernsthaft mit den verschiedenen Mechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die schwere und andauernde Menschenrechtskrise zu lindern, und die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen nach seiner Reise in das Land im Jahr 2019 und der EU und ihrer Mitgliedstaaten anlässlich der letzten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu beschleunigen;

23. bekräftigt seine Bereitschaft, jede erdenkliche Unterstützung zu leisten, damit die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens vorankommt; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten erneut auf, diesbezüglich für eine angemessene und transparente Finanzierung – unter anderem im Wege des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – zu sorgen und Unterstützung in der Phase nach dem Konflikt zu leisten, indem sie für Ex-ante-Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte, parlamentarische Kontrolle, Rechenschaftspflicht und die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft Sorge tragen; hebt hervor, dass die lokalen Gemeinschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft unmittelbaren Zugriff auf diese Finanzmittel haben sollten, damit sie sich mit den von den Opfern genannten Prioritäten mit Blick auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung befassen können, sodass ein stabiler und dauerhafter Frieden geschaffen wird; fordert die Kommission erneut auf, für die umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Überwachung der für Kolumbien und den Friedensprozess bestimmten Mittel zu sorgen;

24. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei den nächsten Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderer multilateraler politischer Foren die Führungsrolle zu übernehmen, wenn es gilt, einen längst überfälligen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und für das Friedensabkommen einzurichten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine internationale Beobachtung der Umsetzung des Friedensabkommens vorzusehen, und fordert, dass das Mandat des Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien verlängert wird;

25. hebt hervor, dass nun – zu Beginn des fünften Jahres der Umsetzung des Friedensabkommens – der politische und technische Dialog zwischen den Parteien unabdingbar ist, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen; fordert die Vertragsparteien des Abkommens auf, sich auch künftig in hohem Maße zu engagieren und zusammenzuarbeiten, damit Fortschritte bei der Umsetzung erzielt werden; würdigt die Widerstandskraft der Kolumbianer in von dem Konflikt betroffenen Gebieten, die nach wie vor darauf warten, dass das Friedensversprechen in Erfüllung geht;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika sowie der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien zu übermitteln. 

[1] ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

[2] ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 28. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen