Verfahren : 2021/2643(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0231/2021

Eingereichte Texte :

B9-0231/2021

Aussprachen :

PV 28/04/2021 - 14
CRE 28/04/2021 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0160

<Date>{26/04/2021}26.4.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0231/2021</NoDocSe>
PDF 158kWORD 49k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite><TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien</Titre>

<DocRef>(2021/2643(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Javi López, Marek Belka</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0227/2021

B9-0231/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien

(2021/2643(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf das von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) und der Regierung Kolumbiens abgeschlossene endgültige Abkommen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens vom 24. November 2016 (Friedensabkommen),

 unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Friedensprozess und zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien, insbesondere auf seine letzte Entschließung vom 20. Januar 2016 zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien[1],

 unter Hinweis auf die besonderen Beziehungen der EU zu Kolumbien, insbesondere auf das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits[2], das am 26. Juli 2021 in Brüssel unterzeichnet wurde, und auf das am 2. Dezember 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte[3],

 unter Hinweis auf die Schaffung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz), die für Gerechtigkeit für die Opfer von Gewalt, Massengräueltaten und Menschenrechtsverletzungen sorgt und ein grundlegendes Element des Friedensprozesses ist,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und des für Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Janez Lenarčič, vom 9. Februar 2012 zu dem Beschluss Kolumbiens, venezolanischen Migranten vorübergehenden Schutz zu gewähren,

 unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 10. Februar 2021 über die Menschenrechtssituation in Kolumbien,

 unter Hinweis auf die Mitteilung des Systems der Vereinten Nationen in Kolumbien vom 26. April 2021, in der die jüngsten Gewalttaten gegen Gemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Führungspersonen und ehemalige Kombattanten abgelehnt und verurteilt wurden,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers vom 26. Februar 2021 zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem stabilen und dauerhaften Frieden im Land darstellt;

B. in der Erwägung, dass sich die FARC-EP an die Vereinbarung über die Niederlegung der Waffen hält und sich zu einer politischen Partei namens Comunes entwickelt hat, die sich uneingeschränkt am demokratischen Prozess beteiligen will;

C. in der Erwägung, dass Kolumbien 53 Jahre lang unter einem gewaltsamen Konflikt aufgrund verschiedener paramilitärischer Gruppen und Guerilla-Gruppen gelitten hat, was zu 9 Millionen Opfern führte, von denen über 240 000 Menschen getötet wurden, 100 000 verschwanden und 7,7 Millionen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass Kolumbien auch heute noch unter weitverbreiteter Gewalt, Verschleppungen, Entführungen und Tötungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern leidet;

D. in der Erwägung, dass im Rahmen der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien im September 2020 bescheinigt wurde, dass alle Waffen und Sprengstofflager übergeben wurden, wobei die Vereinten Nationen die Waffen unbrauchbar machten und die kolumbianische Regierung die Sprengstofflager zerstörte; in der Erwägung, dass auch ehemalige Guerillakämpfer bei ihrer Wiedereingliederung in das zivile Leben Fortschritte erzielen, und in der Erwägung, dass das Justiz- und Verfassungssystem in Kolumbien derzeit konkrete Reformen verabschiedet, damit die Verpflichtungen aus dem Abkommen umgesetzt werden und damit die Zukunft des Landes auf ihnen aufbauen kann;

E. in der Erwägung, dass Äußerungen der Vereinten Nationen zufolge mehr Anstrengungen zur Umsetzung des Friedensabkommens unternommen werden müssen, da in einigen ländlichen Gebieten nach wie vor ein hohes Maß an Gewalt herrscht, wobei Menschenrechtsverteidiger und gesellschaftliche, indigene und afrokolumbianische Führer getötet werden, ehemalige Kämpfer wieder in Rebellengruppen eingegliedert werden und sich die Menschenrechtslage erheblich verschlechtert;

F. in der Erwägung, dass die Regierung Kolumbiens 2017 förmliche Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der letzten nach dem Friedensabkommen von 2016 in Kolumbien noch aktiven Guerillaorganisation, aufgenommen hatte, die jedoch von der Regierung unter Präsident Iván Duque im Januar 2019 beendet wurden, kurz nachdem die ELN eine Autobombe in einer Polizeiakademie in Bogotá gezündet hatte;

G. in der Erwägung, dass die Regierung Kolumbiens erklärt hat, sie sei erst dann zu Friedensgesprächen bereit, wenn die ELN Entführungen unterlässt, die Geiseln freigibt und Angriffe auf die Infrastruktur einstellt; in der Erwägung, dass die Regierung als Voraussetzung für Friedensgespräche gefordert hat, dass die Gruppe einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, was auch die Aussetzung von Entführungen und Angriffen auf die Erdöl- und Erdgasindustrie einschließt, und dass sich ihre Kämpfer gemeinsam unter internationale Beobachtung begeben;

H. in der Erwägung, dass die ELN ihre Bereitschaft signalisiert hat, die Feindseligkeiten im Rahmen eines von den Vereinten Nationen unterstützten Moratoriums für Kampfhandlungen einzustellen, damit humanitäre Organisationen und Gesundheitsbehörden besser gegen die neuartige COVID-19-Pandemie vorgehen können;

I. in der Erwägung, dass im Jahr 2020 in Kolumbien 53 % der weltweit getöteten Menschenrechtsverteidiger zu beklagen waren; in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Ermordung von 133 Menschenrechtsverteidigern und 795 Drohungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger verzeichnet hat; in der Erwägung, dass die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien die Ermordung von 73 ehemaligen Mitgliedern der FARC-EP dokumentiert hat, womit seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 insgesamt 248 dieser Menschen gewaltsam ums Leben kamen;

J. in der Erwägung, dass Kolumbien mit 64 gemeldeten Fällen im Jahr 2020 das Land mit der höchsten Zahl ermordeter Umweltschützer war;

K. in der Erwägung, dass der gegenwärtige Umsetzungsstand des Friedensabkommens die bestehenden politischen und sozialen Spannungen in dem Land verschärft; in der Erwägung, dass etwa ein Drittel der Bestimmungen des Friedensabkommens vollständig umgesetzt wurden, während bei etwa einem Fünftel der Bestimmungen mit der Umsetzung noch gar nicht begonnen wurde; in der Erwägung, dass derweil nach wie vor enorme Herausforderungen beim Schutz der Menschenrechte bestehen;

L. in der Erwägung, dass es einen – in der gemeinsamen Absichtserklärung vom November 2009 und im Handelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru sowie der EU und ihren Mitgliedstaaten festgeschriebenen – Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Kolumbien in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel gibt, mit dem nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gefördert, sondern auch der Frieden, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die nachhaltige Entwicklung und das Wohlergehen der Bürger gestärkt werden sollen;

M. in der Erwägung, dass die kolumbianische Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in den wenigen Jahren seit ihrer Einsetzung mit der Ergreifung von Maßnahmen begonnen hat, mit denen verhindert werden soll, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und missbräuchliche Verstöße, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden, straffrei bleiben und mit denen sichergestellt werden soll, dass die Opfer dieser Verletzungen und Verstöße Wiedergutmachung und Schadensersatz erhalten; in der Erwägung, dass es zugleich Fortschritte bei der Einrichtung eines ständigen und ungehinderten Dialogs mit Vertretern indigener Gemeinschaften erzielt hat; in der Erwägung, dass diese Prozesse umso bedeutsamer sind, als die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden im Rahmen einer stark polarisierten Grundstimmung tätig ist;

1. würdigt die politischen Bemühungen, den Realitätssinn und die Beharrlichkeit sowohl der kolumbianischen Regierung unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos als auch der FARC-EP, die ihre entgegengesetzten Standpunkte angenähert und nach und nach Raum für Kompromisse geschaffen haben, dank deren es möglich war, Fortschritte hin zu einem stabilen und dauerhaften Frieden erzielen und somit ein in der Geschichte einzigartiges Abkommen zu sichern, bei dem die Opfer in den Mittelpunkt gerückt werden und Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung Vorrang genießen; weist außerdem auf die wichtige Funktion hin, die den Organisationen der Opfer, den nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft bei der Erzielung dieser Abkommen zukam;

2. betont, dass das kolumbianische Friedensabkommen häufig weltweit als Vorbild genannt wird, weil darin die Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, die dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme anzugehen, und ein zentraler Schwerpunkt auf die Rechte und die Würde der Opfer gelegt wird; weist darauf hin, dass alle Teile eines derart komplexen und innovativen Abkommens umgesetzt werden müssen, da sie miteinander verflochten sind, wenn es um die Bewältigung der eigentlichen Ursachen des Konflikts geht;

3. betont, dass Kolumbien ein enger Verbündeter der Europäischen Union in Lateinamerika ist und dass die bilaterale Partnerschaft gestärkt und die multilaterale Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse gefördert werden muss;

4. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die etwa bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten erzielt wurden;

5. begrüßt die Entscheidung Kolumbiens, venezolanischen Migranten vorübergehend Schutz zu gewähren; betont, dass mit diesem bemerkenswerten Schritt dazu beigetragen werde könne, das Leid venezolanischer Migranten in Kolumbien zu verringern und gleichzeitig Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung schaffen, darunter auch Impfungen gegen COVID-19, Schutz und dauerhafte Lösungen;

6. begrüßt alle Maßnahmen, die die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ergriffen hat, um eine Zukunft zu schaffen, in der die Friedenskonsolidierung im Mittelpunkt stehen, und fordert sie auf, ihre erheblichen Bemühungen trotz der zahlreichen Herausforderungen fortzusetzen;

7. ist besorgt über die Verzögerungen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Übernahme bereits vereinbarter Änderungen in der Justiz einschließlich des Friedensabkommens und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden;

8. lehnt die Gewalt ab, die gegen Gemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, gesellschaftliche und kommunale Führer und ehemalige Kombattanten der FARC-EP ausgeübt wird, und verurteilt diese aufs Schärfste, zumal sich die Situation in den letzten Wochen verschlimmert hat;

9. fordert die ELN auf, den Konflikten und missbräuchlichen Verstößen ein Ende zu setzen und sich unverbrüchlich, entschlossen und unverzüglich für den Frieden in Kolumbien einzusetzen; fordert die ELN nachdrücklich auf, parallel Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens aufzunehmen und sich ähnlich wie die FARC-EP zu organisieren;

10. begrüßt die Empfehlung der Vereinten Nationen, strukturelle Veränderungen zu fördern, die dazu beitragen, die Umsetzung des Friedensabkommens und die Menschenrechtslage zu verbessern;

11. begrüßt die Empfehlungen, mit denen angemahnt wird, dass der Staat in den einzelnen Gebieten eine stärkere integrierte Präsenz pflegt, dass die Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien politische Maßnahmen zur Zerschlagung krimineller Vereinigungen verabschiedet und dass die Arbeit des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung geschützt wird;

12. bekräftigt seine Bereitschaft, Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu leisten, das mit den Bemühungen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut kombiniert werden soll; ist der Ansicht, dass Gruppen, die unverhältnismäßig stark unter dem Konflikt gelitten haben, wie afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften, besondere Unterstützung erhalten müssen;

13. ist besorgt über die Folgen der COVID-19-Pandemie, die sich unmittelbar negativ auf die Menschenrechte, die für die Umsetzung des Friedensabkommens vorgesehenen Haushaltsmittel und die Durchführung von Programmen und Terminvorgaben ausgewirkt hat;

14. stellt fest, dass der Konflikt in ländlichen Gebieten des Landes eskaliert ist, wobei die Gewalt stark zugenommen hat und kriminelle und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen territoriale und soziale Kontrolle erlangt haben, was verheerende Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie auf indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften hat; stellt fest, dass mehrere Fälle von Vertreibung, Zwangsrekrutierung, sexueller Gewalt gegen Kinder und Frauen, Massakern, Folter und anderen Gräueltaten gemeldet wurden;

15. ist besonders besorgt über die Probleme in der Provinz (Departamento) Cauca, wo sich die Menschenrechts- und Sicherheitslage ganz offensichtlich verschlechtert hat und es zu Vertreibungen und Angriffen auf ethnische Gemeinschaften und Autoritäten kam, und ist ebenfalls besorgt darüber, welche Folgen das für die Behörden hat;

16. stellt fest, dass sich diese Gewalttaten, die schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben der Einzelnen und der Gemeinschaften haben, in Gebieten ereignen, in denen sich illegale bewaffnete Gruppen und kriminelle Vereinigungen aufhalten, eine Schattenwirtschaft besteht, Rebellengruppen Minderjährige rekrutieren und der Staat nur begrenzt präsent ist;

17. weist darauf hin, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die staatlichen Institutionen uneingeschränkt in den Gebieten präsent sind, was auch juristische Einrichtungen, die für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte verantwortlich sind, einschließt;

18. bekräftigt seine Solidarität mit allen Opfern und seine Absicht, Gemeinschaften, ethnische Autoritäten und staatliche Stellen weiterhin bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Anliegen zu unterstützen, damit der Konflikt überwunden und der Frieden gefestigt werden kann;

19. erkennt die Bedeutung des Rechts auf friedliche Demonstration und gesellschaftlicher Proteste als Mittel zur Sicherstellung des Aufbaus einer demokratischen und integrativen Gesellschaft an; fordert, dass die Protokolle zu gesellschaftlichen Protesten und andere Mechanismen im Einklang mit internationalen Normen umgesetzt werden, um dieses Recht zu schützen;

20. bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für das Integrale System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung zum Ausdruck;

21. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine internationale Beobachtung der Umsetzung des Friedensabkommens vorzunehmen, und fordert, dass das Mandat des Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien verlängert wird;

22. ist besorgt über das harte Vorgehen mit Blick auf die Grundrechte und gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Demonstranten, Journalisten, Blogger, Gewerkschafter, Studenten, Kinder, Frauenrechtsaktivisten, LGBTI-Personen, Organisationen der Zivilgesellschaft, politische Gegner und Minderheiten; fordert die Regierung Kolumbiens auf, nachzuweisen, dass bei den Ermittlungen zu Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, Führer aus der Gesellschaft und ehemalige Kombattanten Fortschritte erzielt wurden;

23. fordert die Regierung Kolumbiens auf, Fortschritte bei der Umsetzung sämtlicher Aspekte des Friedensabkommens, einschließlich der politischen Maßnahmen für eine umfassende Reform des ländlichen Raums und die Substitution von illegalen Kulturpflanzen, zu erzielen, Erfolge bei der Auflösung neuer paramilitärischer Gruppen zu zeigen, ihre eigene finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen und damit ein politisches Engagement für den Frieden zu demonstrieren und auf negative Aussagen zu verzichten; fordert die Regierung Kolumbiens ferner nachdrücklich auf, die Bemühungen des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Opfer weiterhin im Fokus stehen;

24. fordert die Staatsorgane Kolumbiens auf, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Massaker zu verhindern, indem sie beispielsweise die Entwicklungsprogramme des Friedensabkommens wie etwa die Entwicklungspläne mit territorialem Schwerpunkt (PDET) und das nationale Programm zur Substitution von illegalen Kulturpflanzen (PNIS) umsetzt, sodass der Präsenz staatlicher ziviler Institutionen Vorrang eingeräumt wird, anstatt die Regionen zunehmend zu militarisieren;

25. fordert die Staatsorgane Kolumbiens nachdrücklich auf, für den Schutz und die Sicherheit aller gesellschaftlichen und politischen Führer, sozial engagierten Menschen sowie Umweltschützer und Verteidiger ländlicher Gemeinden zu sorgen;

26. bekräftigt die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, nach einer unverzüglichen Einstellung der Feindseligkeiten, damit die Bemühungen um eine Erholung nach der COVID-19-Krise im Land voranschreiten können; fordert die Staatsorgane Kolumbiens nachdrücklich auf, die Maßnahmen zu intensivieren, um das Leben und die Rechte aller Menschen in den von Konflikt und Gewalt betroffenen Gebieten wirksam zu schützen;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem derzeit amtierenden EU-Ratsvorsitz, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und der Regierung und dem Kongress der Republik Kolumbien zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 79.

[2] ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

[3] ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 28. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen